Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Greven, Kühnl, AStA, Zwerenz u.a.:
WIR LASSEN UNS DIE BUNDESWEHR NICHT VERMIESEN!
Lange schon hat Marburg keinen solchen Skandal mehr erlebt wie
den, der nun seit Wochen die Gemüter bewegt: Es geht um ein echt
Marburger Denkmal für Deserteure im 2. Weltkrieg sowie um Äuße-
rungen des Standortältesten der Bundeswehr, der die Forderung
nach einem solchen Denkmal für eine "Schande" hält. Das wieder
haften erboste Leserbriefschreiber für schändlich: für unsere
schöne Bundesrepublik und ihre neue, demokratische Wehrmacht.
Ein Profi packt aus...
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Worum geht es also? Im Mai mischte sich Oberstleutnant Leyherr in
die Debatte ein:
"Für mich sind Deserteure ganz klare Gesetzesbrecher, Männer, die
ihre Pflicht gegenüber dem Staat und - das möchte ich besonders
hervorheben - ihren Kameraden mißachtet und verletzt haben."
(Express 11/88)
Ein militärisch knapp und klar ausfallendes Bekenntnis zunächst
zu der gesetzlichen Vorschrift, nach der Desertion verboten ist
und die Feldjäger im Falle des Falles die Delinquenten einkassie-
ren. Sehr aufschlußreich dann aber die Erläuterung der üblichen
Heuchelei, als Soldat sei man in erster Linie den mitbetroffenen
"Kameraden" verpflichtet:
"Nehmen wir nur die Geschützbedienung: Wenn ein Mann desertiert,
kann die Geschützbedienung ihren Auftrag nicht mehr erfüllen."
(ebd.)
Einmal abgesehen von der offensichtlichen Lüge, daß eine Armee
ausgerechnet durch die Desertionsquote kampfunfähig würde (da
sind "Verluste" ganz anderer Größenordnung durchs Schießen und
Beschossenwerden vorgesehen!), gibt Leyherr hier - "Wir haben im
Soldatengesetz den Paragr. 12 der Kameradschaft, schon immer eine
der Säulen der Armee" - den sachdienlichen Hinweis, daß
"Kameradschaft" halt bloß die moralische Ausdrucksweise für ge-
meinschaftliche Ausführung des Kampfauftrags der Bundeswehr ist:
Soldaten haben sich unter Einsatz ihres Lebens an einer ihnen vom
Staat befohlenen militärischen Aufgabe zu bewähren. Gehorsam un-
ter allen Umständen, ohne Rücksicht auf sich selbst - das ist der
Inhalt ihrer "Pflicht gegenüber dem Staat"! Für diese Kanonenfut-
terrolle im Meinungsstreit noch Gründe aufzubieten, hat der Herr
in Uniform dabei nicht groß nötig - als Militär
v e r k ö r p e r t er selbstbewußt die bewaffnete Gewalt des
demokratischen Staates, und die darf das reibungslose Funktionie-
ren ihrer zum Wehrdienst abkommandierten Handwerker schlicht ver-
langen.
...eine "Schande Für die Demokratie"?
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Diese Äußerungen waren mal wieder niemandem einen Skandal wert.
Ins Gerede gebracht hat den Herrn Oberstleutnant vielmehr der Um-
stand, daß er den Kampfauftrag der deutschen Armee auch in der
Vergangenheit für politisch legitimiert hält, und zwar durch
staatliches Recht:
"Wir sind ja heute in einer Demokratie und denken heute ganz an-
ders als zur Zeit des Nationalsozialismus. Aber auch damals gab
es ein Recht, auch zu Kaisers Zeiten gab es ein Recht, das vom
Volk gewünscht und anerkannt war. Wenn es nicht anerkannt gewesen
wäre, wäre die NSDAP nie an die Macht gekommen. Es war ja der
Wunsch des Volkes, und das war die damalige Rechtsordnung der
sich die damals genauso verpflichtet gefühlt haben wie wir heute
unserer demokratischen Grundordnung. Da sehe ich überhaupt keinen
Unterschied." (ebd.)
Und deswegen war die Armee immer schon rechtens und Deserteure zu
allen Zeiten Rechtsbrecher und Volksschädlinge, basta! Man sieht:
Die heute gängige demokratische Legitimation der Bundeswehr - sie
gehe vollkommen in Ordnung, weil Instrument der Politik, die ih-
rerseits vom Volk beauftragt sei - läßt sich ganz zwanglos nach
rückwärts auf die Rechtsvorgänger der lieben BRD ausdehnen. Zwar
ist die Logik, die der Herr in Uniform hier präsentiert, so
falsch wie gebräuchlich: Noch jede moderne Obrigkeit erklärt die
schiere Tatsache, daß sie die Macht im Lande h a t, Recht
s e t z t und Gehorsam e r z w i n g t, zum Ausdruck des in-
nigsten "Wunsches des Volkes", um dann diesen Volkswunsch zum Be-
rufungstitel für alle ihre Maßnahmen zu erheben - auch und gerade
für Kriege! Auf der anderen Seite ist die unverschämte Zufrieden-
heit des Herrn Standortältesten mit der Gefolgschaft der deut-
schen Volksmannschaft früher wie heute - leider! - keineswegs aus
der Luft gegriffen: Das praktische Mitmachen und die nationale
Loyalität der Untertanen gegenüber der "damaligen Rechtsordnung"
wie "heute unserer demokratischen Grundordnung" ist tatsächlich
die Geschäftsgrundlage jeder Form politischer Herrschaft, ihres
rechtlichen Instrumentariums und ihres jeweiligen militärischen
Gewaltapparats.
D i e s hat dem Herrn Offizier nun jede Menge Schelte einge-
bracht, daß die Anhänger des besseren Deutschland in seinen Äuße-
rungen eine Gleichmacherei unserer unvergleichlichen demokrati-
schen Herrschaftsform mit ihrem beispiellos verwerflichen Vorgän-
ger gewittert haben. Stellvertretend für die erbosten Leserbrief-
schreiber Prof. Greven:
"Der Nazi-Terror-Staat ein Rechtsstaat, der wie die Bundesrepu-
blik des Grundgesetzes Gesetzesgehorsam verlangen konnte - un-
glaublich!... Dieses historisch einzigartige Massenmordsystem als
Rechtsstaat zu behandeln und seinen Anspruch auf Gesetzesgehorsam
zu rechtfertigen, ist infam." (Express 12/88)
Leyherrs Auslassungen über die Kontinuität seines Berufsstandes
seit Kaisers Zeiten wird von seinen Kritikern gleich ein komplet-
ter und komplett entschiedener Vergleich der politischen Systeme
damals und heute entgegengestellt. Daran ist das Bemerkenswerte-
ste: Es fällt kein hartes Wort über den Gewaltapparat, dem Ley-
herr vorsteht, über das in ihm herrschende System von Befehl und
Gehorsam oder über die weltpolitischen Ambitionen des heutigen
deutschen Staats, die ihn eine solche Kampfmaschinerie unterhal-
ten lassen. Soweit herrscht Einigkeit mit den Maßstäben des Herrn
Offiziers: Die Bundeswehr hält man selbstverständlich für legiti-
miert durch den Rechtsstaat, dem sie dient; d i e s e m Staat
gebührt ein umfassender Anspruch auf Gehorsam nicht nur seiner
Soldaten, - und zur Desertion h e u t e möchte erst recht kei-
ner aufgefordert haben. Wenn aber ein "Soldat und Beamter in ver-
antwortlicher Position" (Greven) ein bißchen darauf anspielt, daß
"Rechtsstaat" (vom Standpunkt der Politmoral aus ein Hauptkompli-
ment an die Demokratie) ein ziemlich billiges politisches Kunst-
stück darstellt, weil ja der Sache nach nichts weiter versprochen
wird, als daß der Staat sich an das Recht bindet, das er selbst
erläßt und im Bedarfsfall ändert, und daß verflossene Rechtsord-
nungen ihre Gesetze auch nicht deswegen in die Welt setzten, um
sich dann nicht daran zu halten -, dann geraten bundesdeutsche
Demokratieidealisten in Sorge, das unerschütterlich gute Bild von
der Demokratie könne dadurch einen Schandfleck bekommen:
"Solche Köpfe wie der Ihrige, in denen sich seit den punischen
Kriegen nichts mehr bewegt hat, auf Offiziers(!)posten, sind eine
'Schande' für die Demokratie (unsere (!) Auffassung von Recht und
Gesetz)." (Roland Müller, AStA-Friedensreferat, Express 12/88)
In all ihren aufgeregten Einlassungen geben die Kritiker Leyherrs
nichts anderes bekannt, als daß sie geradezu mit Begeisterung auf
den gar nicht besonders schwer zu durchschauenden Kunstgriff bun-
desdeutscher Staatsmacher nach Hitler hereinfallen wollen: Weil
die neue deutsche Herrschaft sich von gewissen Staatsgrundsätzen
der ehemaligen nationalen Führung distanziert, darf sie für ihre
Anliegen und Maßnahmen einen ganz prinzipiellen moralischen Per-
silschein beanspruchen. Und d e n stellen die guten Menschen
von Marburg ihrem Staatswesen samt seiner Wehrmacht in solchem
Übermaß aus, daß sie sonst nichts mehr mit ihrer gerechten Empö-
rung überziehen als eine Herrschaft, die es seit über 40 Jahren
nicht mehr gibt:
"Zu keiner Zeit hat eine Mehrheit der Wähler für die Nazis ge-
stimmt." (Eva Gottschaldt, VVN, Express 12/88
"...einen Krieg der vom ersten bis zum letzten Tag als Raubzug
gegen andere Völker angelegt war, hat Hitler geführt (Ulli Stang
DKP, Express 13/88)
einen "faschistischen Angriffskrieg" (Alex Müller, Grüner, ebd.)
"Kriegsverbrechen, Rassengesetzgebung, Vernichtungslager" (alle)
Mit seiner per Nazi-Verurteilung vorgebrachten Liebeserklärung an
die BRD braucht der versammelte Verein zur Förderung eines Mar-
burger Deserteurs-Denkmals keine einzige der innen- und außenpo-
litischen Großtaten der NATO-Macht Nr. 2 mehr zur Kenntnis zu
nehmen. Und darüber hinaus legt er noch ein paar bemerkenswerte
Bekenntnisse über die Maßstäbe ab, die einem von der Demokratie
ergriffenen deutschen Moralapostel in Fleisch und Blut übergegan-
gen sind:
- ein tatsächlich von der "Mehrheit der Wähler" ermächtigter Füh-
rer verdient offenbar blanke Gefolgschaft (pardon: "Gesetzesge-
horsam") - da habt ihr aber wirklich Schwein gehabt, daß für
Hitler bloß ca. 40% der Wähler gestimmt haben (und er sich die
fehlenden Volksvertreterstimmen fürs Ermächtigungsgesetz glatt
noch von Abgeordneten anderer deutscher Parteien besorgen mußte).
- Schlichtweg g e g e n K r i e g zu sein, kommt für aufge-
klärte Demokraten nicht in die Tüte; da müssen sie einem Hitler
schon R a u b- und A n g r i f f s kriege zur Last legen, wo
doch das Bonner Grundgesetz bloß Verteidigungskriege erlaubt. Nur
zur Erinnerung: der deutsche Lieblingsfeind steht heute wie da-
mals im Osten; und die m a ß g e b l i c h e n Bonner Verfas-
sungs- und Verteidigungsexperten definieren den V-Fall ziemlich
weit "vorwärts". Die passenden Mittelchen verwaltet die Bundes-
wehr.
- In der BRD gibt es in der Tat weder Rassengesetzgebung noch
Vernichtungslager. Soll man deswegen die langjährige BRD-eigene
Praxis z.B. von Ausländergesetzgebung oder von Berufsverboten
schon gleich für 'eigentlich' u n-BRD-mäßig halten? Vor allem
aber: Wenn hierzutande weder Arbeitslager noch "ein Krieg als
Raubzug gegen andere Völker" auf dem Staatsprogramm stehen, dann
ist das noch lange kein Grund dafür, einfach nichts mehr davon
wissen zu wollen, daß die Macher des demokratischen Kapitalismus
Marke BRD eine Ökonomische (und militärische) Benutzung ihres
Volkes hingekriegt haben - und längst auch den Zugriff auf Ver-
wertbares in aller Herren Länder -, von deren Wucht ehemalige
deutsche Staatsmänner nur träumen konnten! - dieser fürs Arbeits-
volk wenig gemütlichen N o r m a l i t ä t d e r
B e n u t z u n g durch Wirtschaft und Staat dem dazugehörenden
staatsbürgerlichen Gehorsam will den kritischen Geistern heute so
wenig Kritikables auffallen wie damals, sonst kämen sie nicht auf
ausgerechnet d i e Maßstäbe staatlicher Herrschaftsausübung als
Leitlinien ihres Staatsbürgerengagements, wo die Demokratie er-
klärtermaßen anders verfahren w i l l als ihr Vorläufer. Das
konsequente Ergebnis: Die kritischen Menschen verabschieden sich
von jeder kritischen Stellungnahme zum status quo der schwarzrot-
goldenen Republik!
Wie distanzlos die offizielle moralische Distanz zum Dritten
Reich (= das Blanko-Einverständnis mit der BRD) von den Gewissen-
würmern von unten geteilt wird, führen die "Marburger Friedensju-
risten" Becker, Gärtner, Jäckel vor:
"Wie diese faschistische Rechtsordnung einzuschätzen sei, hat das
Bundesverfassunsgericht in zahlreichen Entscheidungen gesagt:
als, 'Unrechtsstaat'..., der 'im Gegensatz zum herkömmlichen Be-
griff des Rechtsstaates stand' (E6, 173)." (Express 13/88)
Ja, wenn's die oberste Gerichtsinstanz sagt, haben wir es sogar
amtlich: am Faschismus alles "Un-". Das bürgt für Qualität...
Dazu ist unsere Bundeswehr zu schade!
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Fazit derjenigen, die sich so vehement um das Ansehen der Demo-
kratie sorgen: man gibt sich "fassungslos", daß jemand wie Ley-
herr
"für einen Apparat verantwortlich ist, den zahlreiche junge Men-
schen in einer Lebensphase durchlaufen, in der sich Weltbilder -
auch ethische und politische Orientierungen - verfestigen!"
(Gottschaldt, Express 12/88)
"Sollte die Hardthöhe den Mann auf seinem Kommandoposten belas-
sen, besteht Infektionsgefahr für die ihm untergebene Truppe."
(Gerhard Zwerenz, Express 13/88)
Als wäre die Bundeswehr nicht der Teil staatlicher Gewalt, der
für die Durchsetzung bundesrepublikanischer Ansprüche nach außen
garantiert, sondern eine moralische Anstalt zur Erziehung der Ju-
gend ("Schule der Nation"?!), sorgt man sich, ob die
"Orientierung" der ungefestigten und offenbar infektionsanfälli-
gen "jungen Menschen" auf die herrschende Staatsform auch ja
nicht Schaden nimmt. Verführung Minderjähriger beim Barras? Aber
immer, freilich bloß für einen guten Zweck: die unwiderstehliche
demokratische Republik!
Solange für Kritiker die Welt wieder in Ordnung ist, wenn "jungen
Menschen" in der Armee z u ihrem Job das Bewußtsein verabreicht
wird, im Namen der Demokratie handele es sich beim Tötungshand-
werk im Staatsauftrag um etwas "ethisch und politisch" völlig an-
deres als die schmutzigen Kriege des "Nazihäuptlings Hitler" -
solange braucht sich niemand, der in der BRD was zu sagen hat, um
Schaden zu sorgen, den ein Denkmal für Ex-Deserteure stiften
könnte: Desertieren vom Laden namens BRD ist das allerletzte, wo-
für Oppositionelle in der BRD heutzutage Reklame machen möchten.
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Bundesverdienstkreuz erster Klasse für Desertuere von damals!
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"Selbstverständlich waren Millionen von Menschen - auch viele
Soldaten - der ideologie des Faschismus auf den Leim gegangen und
hatten geglaubt, daß sie für Deutschland kämpfen. Tatsächlich
aber wurden sie mißbraucht... für die kriminellen Ziele der Herr-
schenden. Daraus folgt, daß die Deserteure zu denen gehören, die
sich um das Vaterland verdient gemacht haben: sie haben die Re-
alisierung der faschistischen Politik wenigstens behindert."
(Prof. Kühnl, Express 13/88)
Die guten deutschen Soldaten glaubten, daß sie für Deutschland
kämpften. Sie wurden aber von Kriminellen mißbraucht. Das konnten
sie erst wissen, als die Kriminellen Deutschland vergeigt hatten.
Daraus folgt im Nachhinein, daß damals die Deserteure die besse-
ren Deutschen gewesen sein müssen. Wer heute Deutschland ehren
will, muß in diesem speziellen Falle für ein Deserteurs- statt
für ein Kriegerdenkmal sein. Sonst ist er zur Abwechslung mal der
Nestbeschmutzer.
Leuchtet doch ein, so viel deutsche demokratische Logik, oder?
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