Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Wochenschau
STARTBAHN WEST UND RHEIN-MAIN-DONAU-KANAL
Die letzte große action der Startbahngegner am vorletzten Wo-
chenende endete mit Siegesmeldungen in der demokratischen Presse
und Katzenjammer bei der Protestbewegung. Der Kommentar der
"Süddeutschen Zeitung" vom 2. Februar meldet lapidar: "Juristisch
haben die Startbahngegner schon lange verloren. Mit jedem bluti-
gen Krawallsamstag bricht ihnen jetzt die politische Basis weg.
Und die Startbahn wird im Sommer 1984 in Betrieb gehen." Zwangs-
läufiges Ende einer Aufwallung bürgerlichen Unmuts gegen eine
staatliche Maßnahme, die der Regierung das Vertrauen aufkündigte,
weil sie es einem durch persönliche Betroffenheit erschwerte, mit
der Herrschaft in Frieden zu leben. Wenn die rechtsstaatlich ge-
währten Wege der Konfliktaustragung erschöpft sind, "resignieren
die Leute mit den honorigen Motiven." Übrig und allein bleiben
dann jene "paramilitärisch ausgerüsteten Chaoten", die in "den
Wald ziehen, um Krieg zu spielen". Das ist unhonorig, denn Krieg
wird erstens nicht gespielt, sondern staatlicherseits beschlossen
und organisiert, und zweitens ist er deshalb honorig nur dann,
wenn der Staat ihn macht und die dafür Eingezogenen militärisch
ausgerüstet dahin ziehen, wohin es befohlen wird.
Der bescheuerte Zweck, sich als Linker in eine
m i l i t ä r i s c h e Auseinandersetzung mit der Polizei ein-
zulassen, die man nur verlieren kann, ganz abgesehen von der Wahl
des Streitgegenstands, die eine Waldrodung zum Knackpunkt für die
"Entlarvung des Systems" aussucht, reflektiert in den törichten
Ideologien, mit denen man jetzt die Diskussion innerhalb des
"Widerstands" bestreitet. Eben weil der hessische Staatsgerichts-
hof k e i n Nazi-"Volksgerichtshof" ist, sondern ordentliches
Recht im Namen des Volkes sprechen kann, das seinem Staat die Ge-
folgschaft n i c h t aufkündigt, ist ein "autonomes Volksbegeh-
ren" nur Theater.
Den Vergleich mit Solidarnosc hält die "SZ" erst recht für "ge-
schmacklos", weil es auf Widerstand in der D e m o k r a t i e
kein "Naturrecht" gibt, wie Demonstranten mittlerweile argu-
mentieren, sondern er schlicht verboten ist, wenn gegen geltendes
Recht gerichtet. Das geltende Recht i n P o l e n wird
hingegen bei uns nicht anerkannt, weshalb sein Bruch bei uns ganz
natürlich auf Zustimmung stößt.
*
Die gleichen Argumente, denen in Sachen Startbahn-West mit dem
Polizeiknüppel ablehnender Bescheid erteilt worden ist, fielen im
Falle des Rhein-Main-Donau-Kanals der Bundesregierung gegen den
Freistaat Bayern ein, um die Entscheidung zu begründen, warum sie
sich das Projekt nicht mehr leisten will. Hier wird plötzlich die
N a t u r v e r s c h a n d e l u n g zum Vorwand, der zwar von
A bis Z erheuchelt ist, dennoch für eine Politik steht, die keine
Bauplatzbesetzungen zu machen braucht, gegen die die bayrische
Regierung auch mit Reizgas machtlos ist und die deshalb begrün-
dete Erfolgsaussichten hat. Deshalb ist auch die skandalmachende
Kabarettsendung im Fernsehen ein matter Scherz, weil sie sich auf
das eventuell abfallende Zubrot für bayerische Minister und eine
angebliche Sinnlosigkeit des Projekts kapriziert. Wir halten die
Leistungen der Politiker, für die sie normalerweise bezahlt wer-
den, keineswegs für wohltätiger und das Projekt NATO mitnichten
für "sinnvoller" als die Verkanalung Nordbayerns.
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