Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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DIE "VERFASSUNGSDISKUSSION" -
EIN POLITISCHES MITTEL DER LINKEN?
Die Diskussion um die künftige Verfassung der DDR bzw. von Ge-
samtdeutschland sei, so hört man aus Kreisen von PDS und Bündnis
90, ein prima Mittel, um die politischen Anliegen der Linken ge-
rade in den Reihen der Arbeiterschaft (wieder) populär zu machen.
Wirklich?
1. Eine typisch "realpolitische" Idee. Weil das gewöhnliche Volk
überwiegend die Anschlußparteien wählt und die jetzt die Regie-
rung stellen, darf man die Leute um Gottes willen nicht auf ihre
Fehler aufmerksam machen, weil das die Linken ja bloß "isolieren"
würde. Stattdessen muß man so tun, als hätten den CDU- und SPD-
Wählern die Verbesserungsvorschläge der Opposition in Grundsatz-
fragen des guten Regierens gerade noch gefehlt. Klar, das
bringt's für die Linke, wenn die Schichtarbeiter und neuen Ar-
beitslosen der Nation sich den Kopf von (Alternativ-)Politikern
zerbrechen und mittüfteln würden - und zwar an so heißen Fragen
wie der, ob nicht wenigstens auf kommunaler Ebene ein basisdemo-
kratisches Bürgerkomitee den Haushaltsentwurf des demokratisch
gewählten Bezirksbürgermeisters noch mal nachrechnen dürfen soll
...
2. Die edeldemokratische Idee von der Popularisierung der Verfas-
sungs d e b a t t e - an die Realisierung ihrer demokratischen
Wundertüte glauben PDS- und Forumsmenschen ja selber nicht - er-
füllt geradezu den Tatbestand der Ablenkung davon, was vom Stand-
punkt einer Opposition gegen die "soziale Marktwirtschaft" aus
tatsächlich von Interesse ist: Sollten Leute, denen per D-Mark,
Hochleistungs-Arbeitsplatz oder Entlassung, der Lebensunterhalt
unsicher gemacht wird, sich nicht besser um die Gründe für ihre
s o z i a l e M i s e r e kümmern, anstatt daran Anteil zu neh-
men, ob die n a t i o n a l e G e w a l t, die ihnen das alles
einbrockt, in guter Verfassung ist?!
3. Mit einer Propaganda für die "Verfassungsdiskussion" jeden-
falls legen die "oppositionellen Kräfte" in der DDR dem Vorankom-
men von Privateigentum und Großdeutschland garantiert keine
Steine in den Weg. Im Gegenteil: Während Kohl und de Maizière den
Anschluß perfekt machen und die gutgemeinten Ratschläge des "Run-
den Tisches" mittels Staatsvertrag und Artikel 23 einfach nieder-
bügeln, macht sich die DDR-Opposition von PDS bis Grüne um die
Verbreitung der Illusion verdient, daß Marktwirtschaft und Demo-
kratie doch auch viel besser und volksfreundlicher
v o r s t e l l b a r wären als sie in der Realität immerzu aus-
fallen. Typisch "realpolitisch" eben.
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