Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Vom 27.-29. Nov. fand an der RUB in Bochum die 3. "Sozialistische
Konferenz" zum Thema "Kriegsgefahr und Friedenspolitik" statt.
Die Veranstaltung, konzipiert als das periodisch stattfindende
Disskussionsforum der Linken in Deutschland, stand von Beginn an
unter keinem guten Stern: statt der angekündigten/erwarteten
1500-2000 Teilnehmer kamen gerade 600 zur Eröffnungsveranstal-
tung; von den geladenen "Repräsentanten unterschiedlicher sozia-
listischer Positionen" ließen sich ausgerechnet die repräsenta-
tiven Figuren verleugnen: allen voran Rudolf BAHRO, der hier
"nicht als einer unter vielen Rednern auftreten" wollte und
stattdessen lieber am Kongreß der Baghwan-Sekte in Berlin teil-
nahm, wo wenigstens die Leute vom Fernsehen dabei waren, die ihn
ebenso freudig zur Kenntnis nahmen wie er sie (ZDF-Nachrichten am
Samstag abend!).
Am Sonntag waren es dann überhaupt nur noch 150, die sich für das
Ende der Sozialistischen Konferenz interessierten, das Ende in
beiderlei Wortsinn. Daß aus den täglichen "Arbeitskreisen" nichts
Nennenswertes zu berichten war, war wohl schon in die Planung
einbezogen worden (5 Minuten "Ergebnisbericht" pro Arbeitskreis,
auf deren Einhaltung peinlichst geachtet wurde!). So konzen-
trierte sich der Rest der Aufmerksamkeit auf die Frage, wie man
a) die gelaufene SK als Erfolg verbuchen kann ("Die 3. SK ist
schon allein deshalb ein Erfolg, weil eine SK überhaupt möglich
war, was 1979 noch keiner geglaubt hätte") und b), wie man das
Projekt SK nun wieder begraben kann, ohne das Begräbnis als
Scheitern bezeichnen zu müssen (Vorschlag: "Dezentrale Arbeits-
konferenzen in begrenztem Rahmen, mit begrenztem Anspruch und be-
grenzter Teilnehmerzahl").
Wir drucken im folgenden das Flugblatt ab, das wir zum Anlaß der
"Sozialistischen Konferenz" verteilt haben; der Sache nach ist
dem auch nach Beendigung der Veranstaltung nichts hinzuzufügen.
Außer eben, daß R. BAHRO nicht predigen konnte, weil er nicht
verfügbar war. ...
GRUNDSÄTZLICHE BEDENKEN,
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DIE 3. SOZIALISTISCHE KONFERENZ BETREFFEND
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Ein weiteres Mal widmen sich ein paar hundert Leute 2 1/2 Tage
lang einer F i k t i o n. Sie präsentieren sich als Gremium
"der Linken" und stellen sich Fragen, die eine "Suche nach Posi-
tionen" vorspiegeln. Und dies in theoretischer wie in praktischer
Hinsicht.
Wer sich gleich im Vorwort seiner Materialien V dem Vorhaben ver-
schreibt, "ideologische Gräben zu umgehen und schrittweise zu
überwinden" und gleich ein kräftiges Lob für "nicht-sektiereri-
sche Arbeit" in jeder heute für oppositionell erachteten Ecke
ausspricht, der hat ganz bestimmt nicht das Problem, sich Klar-
heit über die Gründe der laufenden Kriegsvorbereitungen zu ver-
schaffen. Eher schon liegt ihm einiges an der Fortführung des
linken Opportunismus, der nichts mehr zur Zirkulation auch nur
eines richtigen Arguments gegen die Subjekte von Rüstungs- und
Friedenspolitik beitragen will. Eines Opportunismus, der den Ge-
neralnenner "Frieden" für eine wunderbare Bedingung hält, sozia-
listische Politik zu treiben, und diesen Generalnenner gegen die
offenkundigen Gegensätze bewahren möchte, die er eröffnet.
2
Diese Gegensätze beruhen nicht auf u n g e k l ä r t e n Fra-
gen, sondern auf ziemlich eindeutigen und - mit Verlaub - sehr
verkehrten A n t w o r t e n, welche von den diversen Frieden-
sinitiativen und Linken erteilt werden. Schon die Übernahme der
von oben ventilierten Sprachregelung von der "K r i e g s-
g e f a h r", mit der dann von der Regierung bis zur Frie-
densinitiative der Kirche alle "k o n f r o n t i e r t" sein
wollen, ist ein Fehler, der sich im übrigen in der Rede von der
"Friedenspolitik" fortsetzt. Wenn ganze Ideologien in Worten ihre
gestanzten Lügen zusammenfassen, dann sollten sich Linke zu
schade sein, das Zeug nachzubeten. Was haben sie denn davon, wenn
sie sich in der aufgeregten Beschwörung der "Kriegsgefahr" mit
den Bonner Verwaltern von deutschem Geschäft und Gewalt, mit den
um den Frieden betenden Christen und mit Liebhabern aggressions-
freier Kommunikation gemein machen? Wenn sie dann feststellen
müssen, daß jeder seine private Meinung über Gut und Böse in Sa-
chen Rüstung hegt und entsprechend andere Bedingungen für's Mit-
machen aufmacht - Bedingungen, die in den meisten Fällen nichts
weiter als B e k e n n t n i s s e des eigenen Willens, vom
Krieg verschont zu bleiben, darstellen?
3
Freilich lassen sich die erst einmal rein theoretisch zu beant-
wortenden Fragen nach den Zielsetzungen der NATO, der BRD-Regie-
rung und der Sowjetunion elegant umgehen, wenn man sich so rich-
tig p r a k t i s c h in Pose setzt. Wenn man gleich strate-
gisch und taktisch d i e "Friedensbewegung" nach i h r e m
Erfolg und Einflußmöglichkeiten abklopft! Da erübrigen sich ei-
nige Wahrheiten über den Imperialismus, über seine Macher wie
seine Opfer - und eröffnet ist die freie Spekulation über "Wie
kann sich die Friedensbewegung auf. ... beziehen"! In einer poli-
tischen Landschaft, wo jeder, aber auch jeder Verein an
s e i n e m "friedenspolitischen Ansatz" bastelt, entdecken
Linke wieder einmal Chancen über Chancen, gute wie schlechte, und
die verrücktesten Kalkulationen des alternativen Nationalismus
erfahren ihre Würdigung als "widersprüchliche Konzepte" - die man
natürlich nicht widerlegt, sondern auf die man sich "bezieht"!
Ist es denn wirklich so schwer, den Nationalismus einer SPD-Re-
gierung, eines DGB zu kritisieren und nachzuweisen, wer seine Ma-
növriermasse bildet? Wissen Linke heute nicht mehr, daß Militär-
strategie auf Sieg berechnet ist, und was die NATO samt Bundes-
wehr überall auf dem Globus verteidigt? Warum fragen sie, ganz
Anwälte der Betroffenheit, nach den "sozialen Folgen" der Hochrü-
stung - und wollen die Ausbeutung, die nützlich gemachte Armut,
gar nicht mehr als das M i t t e l begreifen, mit dem sich die
imperialistischen Demokratien so schlagkräftig in Szene setzen?
4
Nein, angesichts der "Kriegsgefahr" wollen Sozialisten keine Kri-
tiker des Imperialismus sein - lieber spielen sie Befürworter
d e s Friedens. Dann sind sie nicht so isoliert, brauchen nicht
als "Sektierer" dazustehen und können jeden, der es anders hält,
ohne den geringsten sachlichen Einwand verachten. Gibt nicht
schon seit Jahren gerade die MG den schönsten Beweis dafür ab,
daß sie unter christlichen Wählern hoffnungslos isoliert dasteht?
Muß nicht die alte revisionistische Lehre beherzigt werden, daß
eine Politik genau so gut ist, wie die ihrer Anhänger - so daß
nicht die Überzeugung zu richtigem Kampf ansteht, sondern die
"Einheit mit den Massen"? Wo die doch alle für den Frieden sind!
Uns wundert das im übrigen nicht, weil wir nie "davon ausgegan-
gen" sind, daß außer ein paar Faschisten sich irgendjemand nach
einem Stahl- oder Strahlengewitter sehnt! Wir haben auch nie be-
hauptet, daß Helmut Schmidt samt den übrigen NATO-Häuptlingen
K r i e g will. Die Sache ist nämlich ernster: Der Krieg - und
das liegt sogar noch in der Logik der Abschreckungsideologie ist
ein fest einkalkuliertes M i t t e l; wenn sich anders die au-
ßenpolitischen Erpressungen nicht mehr durchsetzen lassen, muß
der Gegner eben durch Gewalt gezwungen werden. Und bis dahin ist
selbst den Militärs dieser Welt die Drohung, die Nachgiebigkeit
beim Feind erwirkt, lieber. Sie nennen das F r i e d e n - und
ihre Erpressungen F r i e d e n s p o l i t i k.
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Wie Weltpolitik geht und mit welchem Inhalt, wird wohl auf der
Sozialistischen Konferenz kaum zur Sprache kommen. Die
B e r e c h n u n g, sich als Linke zu behaupten - wo doch der
"lokale Unterbau" der Sozialistischen Konferenz "empfindsam ge-
schrumpft" ist - angesichts und in einer nicht zu übersehenden
Friedensbewegung, bestimmt da den Gang der Diskussion, der jen-
seits aller Argumentation auch wieder mit Appellen an die Einheit
unterbrochen werden darf. Und eine "Aktivität" in Gestalt eines
Flugblatts oder gar einer Kampagne für die Bevölkerung des deut-
schen NATO Staats ist schon gar nicht zu erwarten. D a s haben
sich deutsche Sozialisten gründlich abgewöhnt während ihrer ML-
Phase. Es wäre ja auch ein bißchen doof, einen Zettel mit der
Frage zu verteilen, "weshalb gibt es im Bundestag eine Allpartei-
enkoalition für die NATO?", wo jeder weiß, wen er gewählt hat.
Nicht so doof freilich wäre es, denen, die in Fabrik und Kaserne
ihren Zwangsbeitrag zur politischen Weltgeltung des deutschen
Bündnisnationalismus abliefern, zu zeigen, was sie sich alles da-
mit einbrocken; was ihre freigewählten Rüstungsdiplomaten mit ih-
ren vergangenen und künftigen Diensten vorhaben - u n d daß die
Vorteile der Freiheit und des Wohlstands, von denen so viel die
Rede ist, gar nie existiert haben - es sei denn im Vergleich mit
Hinterindien! Nein, so geht Sozialismus in der BRD '81 nicht. Der
erörtert sicher ausgiebig die Schuldfrage der Sowjetunion, als
wäre die Kritik an der drüberen Sorte Herrschaft ein guter Grund
für die NATO und das "Bündnis" ein Revolutionsersatz, als wären
NATO und Bündnis westlichen Freiheitshelden wegen der polnischen
Arbeiter und ihrer Bedürfnisse eingefallen!
6
Daß "der Friede" ohne die Aufkündigung des sozialen Friedens,
ohne die Verabschiedung vom Nationalismus bei denen, auf die es
ankommt, nicht zu haben ist - dergleichen gehört in den
"Dogmatismus" von Unverbesserlichen. Deutsche Sozialisten denken
weiter, auch strategisch. Sie diskutieren "atomwaffenfreie Zonen"
als wünschenswerte Alternativen bis zur Biscaya - und halten ihre
Blockfreiheitsspekulationen noch für r e a l i s t i s c h: sie
d e n k e n sich das Zeug ohne Aufkündigung des nationalen Ge-
horsams als A l t e r n a t i v e d e s d e u t s c h e n
S t a a t e s einfach aus. Wofür die gute Nation da ist, wollen
sie den Händeln der maßgeblichen Leute, die ihr Volk im Namen ih-
rer Freiheit einspannen für die Kriegsvorbereitungen, nicht ent-
nehmen.
"...auf staatliches Handeln Einfluß nehmen, ohne integriert zu
werden?"
heißt dann eine weitere brennende Frage. Opportunisten martern
ihr Hirn mit dem Problem, ob sie sich - wo sie sich doch von kei-
ner "friedliebenden" Kreatur sonst unterscheiden wollen - noch
als Oppositionelle bemerklich machen!
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Und wenn sie dann f ü r ihre Berechnungen doch noch
"theoretisch" werden, dann greifen sie ins Schatzkästlein des Re-
visionismus ihrer kämpferischen Tage. Ganz ohne Ironie attestie-
ren sie dem Kapitalismus eine K r i s e, der Hegemonie der USA
eine K r i s e, der Versorgung mit Ressourcen eine K r i s e
- so daß wieder einmal ein Papiertiger Krieg führt, am Ende noch
wegen der "sozialen Spannungen" daheim.
Dabei ist nicht nur die Botmäßigkeit der arbeitenden Klasse, ohne
die kein Genscher und kein Reagan ihre Weltwirtschaftsgipfel so
souverän abwickeln könnte, ein Zeugnis ganz gegenteiliger Art.
Diese "sozialistische Linke" selbst, die auf ihrer Konferenz
s i c h und i h r e "Schwierigkeiten" bespricht, als wolle sie
eine kollektive Psychotherapie entwickeln; ein Konferenzsozialis-
mus, in dem sich die Richtungen nicht einmal mit Argumenten be-
kämpfen, sondern sich wechselseitig dem Verdacht aussetzen, eben
"Positionen" zu haben ("Positionalisierung der Positionen" nennt
einer diesen Quark!), ist selbst der beste Garant dafür, daß der
deutsche Sozialismus falsch u n d noch dazu eine wirkungslose
Besonderheit bleibt.
8.
Die Arbeitsgruppe, die sich fragt: "Und wie sieht es mit unserem
Männerbild aus? Achten wir nicht einen, der ein bißchen größer,
älter, wissender, stärker, aggressiver, durchsetzungsfähiger... -
ist?" soll halt ihr "Männerbild" ändern. Dann kann sie sich den
Gründen der Kriegsvorbereitung zuwenden.
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Rudolf Bahro sollte das Wort zum Sonntag übernehmen - so ein biß-
chen global und katastrophenbewußt-welthistorisch.
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Nein, die Freude, euch einen einigenden Hauptfeind zu stellen -
jenseits aller Differenzen ist die MG böse -, bereiten wir euch
nicht nochmal. Nehmt halt diesmal die Russen!
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