Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Linke Kritik an der "Rechtsregierung":
MIT DER SPD IN DER OPPOSITION
Mit dem Personalwechsel in Bonn ist die Welt für manchen Linken
ein Stück einfacher geworden. Vorbei sind die Zeiten, da man da-
mit beschäftigt war, Vorbehalte und Einwände gegen die Regie-
rungspartei SPD anzumelden, um sich grüblerisch vor die 'Wahl
Schmidt oder Strauß?' zu stellen und - als wäre man zu einem po-
sitiven Bekenntnis zu einem der Kanzlerkandidaten gezwungen - für
das "kleinere Übel" seine Stimme abzugeben. Die anschließend wie-
der fällige Kritik, daß die SPD an der Regierung so ganz und gar
nicht das unternehme, was man selber von der SPD erwarte - das
ist jetzt passé. Statt Gegenstand der eigenen E n t t ä u-
s c h u n g ist die SPD seit ein paar Wochen ausschließlich
Dreh- und Angelpunkt linker H o f f n u n g e n und Per-
spektiven - und das einfach, weil die SPD nicht mehr auf der
Regierungsbank sitzt.
Einschlägige Beurteilungen der "Wende zur Rechtsregierung" erin-
nern unter dem Motto "wir dürfen nicht vergessen" dabei durchaus
an die eigenen kritischen Meinungen über die Sozialdemokraten von
vor ein paar Wochen ("sozialreaktionärer Kurs"), dies aber nur zu
dem Zweck, sie in der "neuen Lage" umso gründlicher vergessen zu
machen. Angesichts eines CDU-Kanzlers und seiner Wirtschafts- und
Sozialpolitik wird nämlich das, was Schmidts Mannschaft in dieser
Hinsicht unternommen hat, nur noch für halb so schlimm gehalten
und vom "sozialreaktionären Kurs in den Operationen '82 und '83"
ist keine Rede mehr. Das liest sich dann etwa so:
"Schwankte die sozialliberale Regierung ständig zwischen sozialem
Zugeständnis und Sozialabbau hin und her, so hat die CDU zum
Frontalangriff angesetzt."
Was die SPD in den letzten Jahren an der Regierung g e m a c h t
hat, daran hat sich im vergangenen Monat nichts geändert, wohl
aber am linken U r t e i l über diese Politik: weil man die An-
kündigungen und Taten der neuen Regierung für "noch schlimmer"
befindet, ist man sich nicht zu blöd, d e s w e g e n auch
schon der alten Regierung einiges zugutezuhalten und ihr
p o s i t i v e Seiten abzugewinnen: zur Hälfte bestand deren
Sozialpolitik jetzt aus "sozialen Zugeständnissen"! An der statt-
gefundenen SPD-Politik kann es nicht liegen, daß solche schönfär-
berischen Auffassungen über die abgetretene Regierung von ihren
ehemaligen Kritikern in Umlauf gesetzt werden, das liegt allein
an der unbedingten Absicht, mit Vergleichen zwischen Schmidt und
Kohl ab sofort d a s G u t e an den Sozialdemokraten zu ent-
decken. Und warum es diesen Linken darauf jetzt so sehr ankommt,
ihre Kritik an der SPD-Regierung durch die Entdeckung ihrer
r e l a t i v e n Vorteile zu ersetzen, daraus machen sie kein
Geheimnis- die Auffassung, daß
"die Rechtskoalition im Grunde die von der SPD eingeleitete Poli-
tik des Sozialabbaus und Aufrüstungskurses fortführt",
wäre vor allen Dingen völlig i n o p p o r t u n:
"Solche Einschätzungen fördern dann leicht resignative Tenden-
zen."
Mit einer solchen Kritik stünde man nämlich gegen Regierungs- und
Oppostionspartei, also ziemlich allein da (wieso soll das eigent-
lich eine "resignative Tendenz" sein?). Also sei es schon klüger,
seine Kritik zu revidieren und sich bei einem großen
"Bündnispartner" gut aufgehoben zu wissen (für einen Opportuni-
sten ist das nämlich das Gegenteil einer "resignativen Ten-
denz"!):
"Zum andern würden (durch solche Einschätzungen) aber auch neue
Momente verschüttet, wie etwa das Aufbrechen von Widersprüchen in
der SPD und damit verbunden neue Bündnismöglichkeiten mit Sozial-
demokraten."
Darum geht es also dieser Linken unter einer "Rechtsregierung" -,
bei sich vor der Türe den Weg freizuräumen, der geradewegs in die
Arme der SPD führen soll und auf dem die negativen
"Einschätzungen" von gestern nur hinderlich sind. Diesen Ent-
schluß, bei den Männern der Regierung a.D. anzuklopfen, tragen
sie freilich als sein glattes Gegenteil vor: da wird die Vision
einer von "Widersprüchen" geschüttelten SPD entworfen, die gerade
der Linken ganz neue "Möglichkeiten" biete, weil sie sich gezwun-
gen sehe, ihren linken Kritikern entgegenzukommen - eine gran-
diose Fehleinschätzung des alten und neuen SPD-Streits, der darum
geht, ob es nun die Leute links oder rechts von der Sozialdemo-
kratie seien, von denen sie Unterstützung erwarten könne. Gut ist
dieser Streit allemal für eines: daß die einen sich bei Ex-Kanz-
ler Schmidt, die anderen sich bei Ex-Kanzler Brandt und alle sich
so bei der SPD zu Hause fühlen können. Brandes "Entgegenkommen"
besteht in nichts anderem als der offen propagierten Absicht,
sich bei dem grünroten Stimmenpotential zu bedienen; und dieses
neue "linke Image" der SPD ist deswegen weder "Verbalakrobatik",
noch ein Wandel ihrer Politik, sondern das Werben dieser Partei
um neue Wähler. Wer diese "Möglichkeit" nützt:
"Der MSB-Spartakus unterstreicht seine Bereitschaft, allen ande-
ren demokratischen Kräften mit ausgestreckter Hand entgegenzuge-
hen",
leistet es sich, die eigene Kritik an der SPD-Regierung von ge-
stern heute so zu handhaben, daß eine SPD-Regierung morgen als
d i e linke Hoffnung und Perspektive dasteht.
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