Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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DIE LINKEN UND DIE "DEUTSCHE FRAGE"
Die Linken sind durch die deutschen Fortschritte aufgeschreckt
worden und diskutieren seit Monaten das, was sie wie die offi-
zielle Politik "Deutsche Frage" nennen. Und es bräuchte nicht die
mannigfachen Bekundungen, daß "die Linke in der Krise" sei, um
festzustellen, daß die Kritiker in Zweifel und Streit geraten
sind bezüglich ihrer Einwände gegen NATO, Kapitalismus, Nationa-
lismus und BRD-Demokratie. Der Streit geht quer durch die linken
Gruppen, Blätter und Kreise und scheidet die Geister in zwei
große Lager: Die einen entnehmen der neuen Lage selbstkritisch,
daß manche grundlegende Abstriche an ihrer bisherigen Kritik fäl-
lig sind. Die anderen dagegen wollen im deutschen Fortschritt
nach wie vor Gründe entdecken, entschieden dagegen zu sein -
"trotz alledem", wie sie sagen. Einig sind sich alle, daß es dar-
auf ankommt, sich den "neuen Realitäten" zu "stellen" und das
heißt vor allem mit der eigenen Krise fertig zu werden. Wie, ist
allerdings wieder heiß umstritten.
I. Die falschen Einwände gegen die nationale Sache
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Unübersehbar ist die abschließende Antwort auf die "Deutsche
Frage" sehr schlicht ausgefallen: Die Bundesrepublik weitet ihre
staatliche Hoheit mitsamt den dazugehörigen Eigentums- und
Lohnarbeitsverhältnissen aus; ihr ist auf friedlichem Wege die
Eroberung der DDR gelungen. Das Volk drüben untersteht künftig
den DM-Verhältnissen, das hüben rechnet und rechtet bescheiden
herum, was "uns" das wohl kostet. Das NATO-Programm kommt ent-
scheidend voran. Der östliche Fronstaat verschwindet und statt
dessen gelten dort künftig westliche Herrschaftsprinzipien und
NATO-Zuständigkeit. Das neue Deutschland mit seiner gewachsenen
Macht über Land und Leute steht dafür ein. Deutschland wird mit
der NATO im Rücken zur europäischen Führungsmacht des Westens.
Die Sowjetunion zieht sich zurück und büßt ihren Einfluß auf die
DDR ersatzlos ein. Ihr Interesse, die neue deutsche Großmacht so-
wjetischen Sicherheitsinteressen gemäß zu begrenzen, ist schlicht
zurückgewiesen und daraufhin von ihr aufgegeben worden. Ihr au-
ßenpolitischer Kurs, durch einseitige Abrüstung und
Rüstungsdiplomatie die Konfrontation der Blöcke abzubauen, wird
materiell nicht honoriert, sondern diplomatisch ausgenutzt, um
ihren Rückzug aus ihrem ehemaligen Block abzusichern.
1. Die erfolgreiche deutsche Großmacht und die NATO
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im Lichte der Kriegsgefahr
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Die Linken sehen das alles etwas anders, wenn sie kritisch von
Imperialismus, Kapitalismus und gewachsener deutscher Macht re-
den.
Radikalen Friedensfreunden geht ausgerechnet im Moment des Tri-
umphs eines Wiedervereinigungsprogramms, das sie bisher als
"revanchistisch" und "friedensgefährdend" angegriffen haben, die
Kritik ziemlich aus:
"Die Linke/Anti-AKW-Bewegung muß von der Realität eines Groß-
deutschland ausgehen", so daß "eine Ablehnung der 'Wiederver-
einigung' für unhistorisch" gehalten werden muß." (atom-Redak-
tion, 'Minderheiten-Position' und andere).
Die Kritiker einer deutschen Machtentfaltung, die sie nach eige-
nen Aussagen ablehnen und verhindern möchten, argumentieren hier
glatt wie die Fans des neuen Deutschland vom Schlage Augsteins:
Der Erfolg der nationalen Sache blamiert seine Kritiker, so daß
sich das Argumentieren erübrigt. Im Gefolge stellen sich für kri-
tische Menschen, die sich angeblich nur schweren Herzens ins Un-
vermeidliche fügen, dann auch die guten Gründe ein, dem Unver-
meidlichen positive Seiten abzugewinnen:
"...eher müsse mensch froh sein, daß diese 'Vereinigung' mit ei-
ner militärischen Deeskalation in Europa zusammenfällt und nicht
Produkt oder Ursache einer Eskalation ist. Das prinzipielle
'Recht auf staatliche Einheit' ..müsse von den Gefahren eines im-
perialistischen Großdeutschland getrennt gesehen werden." (atom
30.4.)
Friedensbewegte leben offenbar in einer eigenen Welt: Sie können
das Gewalttätige, die Kriegsgefahr, die sie an NATO-Raketen und
Kriegsplänen gegen Osten, an Reagans-Ruf nach Erledigung der So-
wjetunion und manchem anderen entdecken wollten, im machtvollen
Aufstieg der Bundesrepublik partout nicht mehr wiederfinden.
Genausowenig wie sie einen Zusammenhang mit den Absichten und
Mitteln des westlichen Militärbündnisses feststellen wollen, die
unvermindert gegen die Sojwetunion gerichtet sind. Und daß mit
der deutschen Macht auch die Ansprüche wachsen, daß Kohl und Kon-
sorten jetzt das Ende der Nachkriegszeit und aller verbliebenen
völkerrechtlichen Schranken für deutsche Souveränität einläuten,
daß sie dafür auf ihre gewachsene Rolle in der NATO und auf deren
machtvolle Zustimmung rechnen und die sowjetischen Anträge auf
Neutralisierung schlicht zurückweisen - all das scheint Freunden
der "Deeskalation" nicht geläufig. Zumindest schein es sie längst
nicht so zu beunruhigen wie vormals die Frage der Stationierung
amerikanischer Raketen auf deutschem Boden. Der friedlich errun-
gene bundesrepublikanische Sieg erledigt offenbar die Kritik an
den Methoden, mit denen er zustandegekommen ist.
Damit gestehen die Warner vor Kriegsgefahr und NATO-Politik ein,
was sie gestern eigentlich auszusetzen hatten: Es war gar nicht
der NATO-Weltordnungsanspruch, mit dem sie der Sowjetunion ihr
Existenzrecht bestreitet und für den sie weltweit und vor allem
in Europa gegen die Sowjetunion gerüstet und lokale Kriege ent-
fesselt hat. Es war gar nicht der Aufstieg der BRD als an-
tikommunistischer Fronstaat unter dem NATO-Schirm zur jetzt mit
einem Schlage konkurrenzlosen westeuropäischen Großmacht. Was die
Kritiker so aufgeregt hat, waren die gefürchteten Folgen der Kon-
frontation, in die der Westen sich aufgrund seines weltpoliti-
schen Monopolanspruchs mit der SU begeben hat, die bedrohliche
Lage, die mit der russischen Gegendrohung in Europa und insbeson-
dere für die Bundesrepublik entstanden ist. Ihre Kritik war also
beflügelt von der Sorge, wegen dieser Konfrontation könnte Europa
und insbesondere die Bundesrepublik zum Kriegsschauplatz werden.
Und vor allem erbitterte sie die Vorstellung, daß Deutschland in
dieser Konfrontation letztlich das Opfer werden würde - das Opfer
der amerikanischen Raketenstationierung, der russischen Panzer
und SS 20, der Konfrontatinspolitik Reagans, der Kalten Krieger
im Kreml usw.. An der NATO haben sie deshalb bemängelt, daß sie
die Bundesrepublik - mit Zustimmung ihrer unverantwortlichen Ma-
cher - einer selbstzerstörerischen Strategie unterordne. Und zum
Beweis dafür diente nicht zuletzt die Gegenmacht, die die So-
wjetunion dagegen aufgefahren hat.
Die Einwände waren bezogen auf eine unabhängig von den Linken und
der Friedensbewegung in Gang gekommene und die NATO-Planungen be-
gleitende nationale Debatte, wie die Bundesrepublik sich in die-
ser Konfrontation am besten bewähren und ihre Souveränität stär-
ken könnte und sollte. Die allgemein beschworene Kriegsgefahr,
der die NATO begegnen müsse, war das Bild für den Auftrag, den
die Öffentlichkeit den Verantwortlichen mit auf den Weg geben
wollten. Die BRD sollte sich in einer weltpolitischen Konfron-
tation, die sie für sich allein weder bestimmen noch bestehen
kann, mit und in der NATO behaupten. Dieses Bild haben die Kriti-
ker wie eine ernsthafte politische Sorge aufgefaßt und daran ihre
Zweifel geknüpft, ob mit den gewaltigen Rüstungsprogrammen dem
Anliegen der Friedenssicherung für Europa und die Bundesrepublik
gedient wäre.
Jetzt erledigt die Sowjetunion ziemlich einseitig die Gründe der
Konfrontation, sie will keine Systemalternative mehr sein, zieht
sich politisch und militärisch vor allem in Europa zurück. Sie
baut ihr Waffenpotential ab und bietet eine entsprechende Rü-
stungsdiplomatie an. Sie stimmt der deutschen Wiedervereinigung
zu - erlaubt also der BRD im Bezug auf die DDR und dem Westen in
ganz Osteuropa den Zugriff ohne Waffengewalt. Jetzt sind deswegen
die öffentlichen Debatten über die Problematik des Wettrüstens
ziemlich außer Mode gekommen, statt dessen bestimmen die neuen
Sprachregelungen der Rüstungsdiplomatie das Klima, allenthalben
sei das Wettabrüsten in Gang und die Kriegsgefahr enorm gesunken.
Die Lüge von der einseitigen Bedrohung des Westens durch die Rus-
sen wird ein Stück aus dem Verkehr gezogen und durch andere ver-
logene Begründungen für die ungebrochene weltpolitische Notwen-
digkeit der NATO ersetzt. Bonn und seine Ableger im Ostteil be-
handeln den Anschluß der DDR wie ein selbstverständliches innen-
politisches Programm, daß ganz getrennt davon auch noch eine si-
cherheitspolitisch problematische außenpolitische Seite habe. Von
der Sowjetunion verlangen sie, diesem Vorgehen umstandslos zuzu-
stimmen, und die Sowjetunion hat ziemlich bedingungslos zuge-
stimmt.
Angesichts dessen gehen den Kritikern von gestern wahrhaftig die
Gründe für ihre Warnungen zur "Vernunft" verloren. Statt dessen
entdecken auch sie ein berechtigtes deutsches Interesse an natio-
nalem Zuwachs. Säuberlich trennen sie zwischen einem Recht auf
Ausdehnung der Staatsgewalt - da heißt "Großdeutschland" dann
"deutsche Einheit", wie bei den Machern der Nation - und einem
großdeutschen "Imperialismus", den es bloß noch der Möglichkeit
nach gibt. Ganz wie die offiziellen Politiker dividieren sie den
erstrebten nationalen Machtgewinn in ein ehrenwertes Anliegen und
problematische Folgen auseinander, für deren Vermeidung dann aus-
gerechnet die Instanz zuständig ist, mit der sie überhaupt erst
in die Welt kommen. Also kennen sie auch keine Gründe mehr dage-
gen, sondern bloß noch entlegene Gefahren - und viel naheliegen-
dere Chancen. Man muß nur das neu entstehende Großreich mit dem
ideellen Auftrag versehen, mit dem Friedensbewegte schon immer
ihre Herrschaft angegangen sind; schon hat es einen neuen kon-
struktiven Auftrag, für den die Friedensbewegung Ostern schon mal
gesamtdeutsch auf die Straße gegangen ist: die Wiedervereinigung
als "Chance zur Überwindung des Kalten Krieges" nutzen! Genauso
reden Genscher und CO. daher, wenn sie der Sowjetunion diploma-
tisch nahelegen, den Anschluß der DDR umstandslos abzusegnen und
sich von der NATO und von den Souveränitätsansprüchen des neuen
Deutschland ihre berechtigten Sicherheitsinteressen definieren zu
lassen.
Für eine solche Sicht treten DKPler, DKP-Erneuerer und andere
programmatisch ein und machen entsprechende Alternativvorschläge,
nicht mehr gegen einen, sondern für den besseren Anschluß. Künf-
tig geht die Verantwortung für den Frieden eben von gesamtdeut-
schem Boden und seinen Friedenskräften aus, die mit der Perspek-
tive ins Reich aufbrechen,
"vielleicht durch gute gemeinsame Friedensaktionen die Bedingun-
gen mit beeinflussen zu können, unter denen die Einheit der bei-
den deutschen Staaten sich vollzieht." (Korrespondenz Erneuerung,
Nr. 3)
Die imperialistischen Erfolge und die zwar nicht gewaltlosen,
aber friedlichen Methoden, mit denen sie in diesem Fall erreicht
worden sind, machen die Anwälte von Frieden und Völkerrecht also
nicht kritisch gegen ihre eigenen Kriegswarnungen und gegen die
Gefahrenbeschwörungen, die sich die Nation zu Herzen nehmen soll.
Kritisch werden sie gegen die eigene Ablehnung des nationalen und
westlichen roll back, die sie mit den Warnungen vor unverantwort-
lichen nationalen Abenteuern zum Gemeingut machen wollten. Sie
kritisieren also aus nationaler Verantwortung - sich selber. So-
bald sich dann unweigerlich herausgestellt hat, daß die vage Per-
spektive einer fortschrittlichen Mitwirkung beim Einigungswerk
jeder Grundlage entbehrt, steht auch die Kritik fest: Die offi-
zielle Politik hat wieder einmal nicht auf die besseren Deutschen
gehört. Und wenn die Einheit ganz ohne linke Korrekturen und neue
Verfassung gestiftet worden ist, dann heißt es neuerlich, sich
einzustellen und auf fortschrittliche Mitgestaltung hinzuarbeiten
...
Diejenigen, die sich im Umkreis der neuen "Radikalen Linken" ge-
sammelt haben, zeigen sich dagegen betroffen von den politischen
Ansprüchen des neuen Deutschland und dem Machtzuwachs, mit dem es
ihnen Geltung verschaffen. Vernünftige Gründe fallen ihnen dage-
gen aber wenig ein:
"Der BRD-Kapitalismus hat eine Geschichte. Und diese Geschichte
besagt, daß die sozialen und politischen Folgeprobleme einer An-
nexion sich am effektivsten dadurch lösen lassen, daß weiter
expandiert und annektiert wird... Insofern hat der deutsche Impe-
rialismus gelernt, sich wie eine 'normale' Wirtschaftsgroßmacht
zu verhalten. Aber er verfolgt seit dem Herbst 89 wieder - wie
1938/40 und wie im Ersten Weltkrieg - territoriale Ziele. Das Fi-
nanzkapital operiert wieder im Verein mit den Eliten des Natio-
nalstaates, und es spielt wieder 'Va banque'. Dieses Va Banque
wird, wenn es sich im Fall DDR-'Anschluß' durchsetzt, eine
Kettenreaktion zur Folge haben." (Rede auf der Demonstration "Nie
wieder Deutschland".)
Der Vorwurf der Annexion erscheint ihnen im Falle der deutschen
Vereinigung offenbar selber nicht übermäßig glaubwürdig. Sie wol-
len an der Eingemeindung der DDR und an der Einführung des Kapi-
talismus selber die Gewalt und die Ausbeutung so recht nicht ent-
decken, die ihnen die Sache verwerflich genug erscheinen läßt.
Sie greifen lieber zurück in die Geschichte und voraus in die Zu-
kunft, um das nationale Projekt, das gegenwärtig vollendet wird,
schlecht aussehen zu lassen. Ohne eine glaubwürdige Bedrohung des
Friedens, ohne Beschwörung einer Kriegsgefahr, mit der angeblich
unverantwortliche Politiker ihre Bürger, sich selber und die in-
ternationale Ordnung aufs Spiel setzen, ohne mahnenden Fingerzeig
auf ein nationales Abenteurertum, das letztlich scheitern muß,
scheint ihnen imperialistische Politik, die Benutzung von Land
und Leuten für nationalen Reichtum, die Sicherung des dafür nöti-
gen Einflusses und die entsprechenden militärischen Mittel offen-
bar nur noch halb so kritikabel.
Von einer ernsthaften russischen Drohung ist aber augenblicklich
nichts zu sehen, der Anschluß setzt dank Gorbatschow den Frieden
nicht aufs Spiel, sondern nutzt ihn aus. Also versichern die
radikalen Linken,
"daß die in Bewegung gekommene politische Landschaft in Europa
auch die Kriegesgefahr erhöht und daß eine drohende Wiederverei-
nigung beides maßgeblich befördert".
Statt eines Beweises appellieren sie an die historische Vorstel-
lungskraft guter Deutscher, um den Anschlußpolitikern nicht ihren
staatsdienlichen Willen, sondern einen unseligen Automatismus
vorzuwerfen, unter den sie sich mit dem nationalen Zusammenschluß
setzen würden. Sie würden die Nation zum drittenmal ins Verderben
führen würden, weil sie, erst einmal wiedervereinigt, künftig
zwangsläufig weiterannektieren müßten. Der behauptete kapitali-
stische Grund für die "Kettenreaktion" fällt allerdings ganz un-
ökonomisch aus. Er liegt im Zwang ungenannter politischer Pro-
bleme, dem sich nationale Politik mit ihrem Erfolg angeblich aus-
liefert. Auf der anderen Seite regiert die Willkür, wenn von
"Kapitalismus" und "Großmacht" die Rede ist: Kapitalkreise setzen
im Verein mit falschen Politikerkreisen die Nation aufs Spiel,
weil die sich nicht - wie angeblich bisher - auf den Status einer
Wirtschaftsgroßmacht beschränkt. Von den deutschlandpolitischen
"annexionistischen" Ambitionen der BRD in den vergangenen 4o Jah-
ren, von der NATO-Militärmacht, die Deutschlands Wirtschafts- und
politischen Aufstieg gesichert hat, von den territorialen Erobe-
rungen im Gewande der EG sieht dieser Kritiker des deutschen
"Expansionismus" ab, wenn er seit Herbst 89 die BRD erstmals wie-
der auf ordentlichen imperialistischen Abwegen sieht. Wahren Im-
perialismus vermag er bloß in der gewaltsamen Ausdehnung eines
Staates zu erblicken - einer, die garantiert ins letztliche Ver-
derben führt. Dafür bemüht er gar keinen Grund, sondern apelliert
an einen gültigen politischen Moralismus: an das demokratische
Vorurteil, Hitler habe verbrecherisch den zweiten Weltkrieg her-
aufbeschworen, die Welt mit Millionen Toten darunter leiden und
Deutschland mit seinem Untergang zurecht dafür büßen müssen:
"Die Opfer des Nationalsozialismus warnen: Nie wieder Deutsch-
land." "Deutschland denken, heißt Auschwitz denken." (Veranstal-
tungstitel der Radikalen Linken in Hamburg).
"Deutschland ist das Übel, das keine kleinere Form kennt. 1:1 Um-
tausch, Truppenreduzierung und ordentlicher Mieterschutz würden
die Gefahren, die von diesem neuen altbekannten Staat und seinem
Staatsvolk ausgehen, nicht verringern. (Nie wieder Deutschland,
Demozeitung)
Der Abscheu in Ehren. Mit den alltäglichen Opfern des deutschen
Anschlußprogramms haben es die Radikalen Linken nicht, auch wenn
sie sie immer wieder mal im Munde führen. Die Einführung des
Lohnarbeitsverhältnisses und die Festlegung eines brauchbar nied-
rigen Lohniveaus durch die DM-Einführung; die gewandelte gesamt-
deutsche Militärplanung und die Windungen der Rüstungsdiplomatie;
die neue Eigentumsordnung samt Bodenspekulation und ihre sozial-
staatlichen Begleitmaßnahmen - all das firmiert als denkbare
Zugeständnisse, die am eigentlichen Kern deutscher Unart nichts
ändern. Der liegt nämlich jenseits der aktuellen Umstände und
Zwecke des Anschlusses im künftigen Unheil, das mit Deutschland
über die Welt kommt, historisch verbürgt durch die Millionen
Kriegstoten und Opfer faschistischer Staatssäuberung.
In dem Augenblick, wo die Nation sich offiziell von der
Vergangenheitsbewältigung, von der verlogenen Kritik an Hitlers
Verbrechen verabschiedet, mit der die Bundesrepublik ihren demo-
kratischen Aufstieg von der Verlierernation zur anspruchsbe-
rechtigten Macht begleitet und legitimiert hat, nehmen die
"radikalen Linken" diesen Moralismus verbrecherischer Politik
ernster denn je und wollen die erfolgreiche deutsche Demokratie
daran blamieren. Das alte Argument vom Kriegsschauplatz Deutsch-
land haben sie durch das vom ewigen Kriegstreiber Deutschland er-
setzt, dem die NATO bei seinen künftigen zwanghaften Annexionspo-
litik zur Seite steht "Nie wieder Deutschland", damit ist also
eigentlich gar nicht eine Absage an die Nation, ihre ökonomischen
und politischen Sachzwänge gemeint, sondern das übersetzt sich
etwas anders: Kein verbrecherisches, expansionistisches, faschi-
stisches Groß-Deutschland. Das betont "antinationale" Bekenntniss
lebt von dem heimlichen Ideal einer in ihrer Macht begrenzten, in
ihrer Freiheit beschränkten Nation.
Deshalb verfallen die aufrechten Antifaschisten, wo sie sich nach
Abhilfe umsehen, auch auf ziemlich hilflose und idealistische
Vorschläge:
"Neben der aktuellen Hautpforderung einer völkerrechtlichen Aner-
kennung der DDR reicht es nicht aus, das Überflüssigwerden der
Militärblöcke festzustellen. ...unsere Aufgabe ist es, eine Ent-
wicklung zur Zersetzung von NATO und EG und zum Austritt der BRD
aus der NATO voranzutreiben." (Angelika Beer u.a.: Gegen die
Kolonialisierung der europäischen Staaten durch BRD, EG und NATO,
in: Die radikale Linke, Reader zum Kongreß, S. 38)
Wer imperialistischer Politik im blinden Eroberungsdrang einer
vereinigten deutschen Nation sieht, der entdeckt dann auch in der
eigenstaatlichen Existenz eines zweiten Deutschland, ganz un-
abhängig von seiner gesellschaftlichen Verfassung, eine Bremse,
der entdeckt in völkerrechtlichen Abmachungen Schranken und nicht
Mittel imperialistischer Politik,- da überfällt ihm keine Erinne-
rung an Hitler! Der kommt folgerichtig auf die Idee, man müßte
den Anschlußpolitikern mit der NATO die Grundlage ihrer künftigen
Vabanquepolitik entziehen und sie zur Einsicht zwingen, daß -
richtig besehen - kein guter Grund für das Wettrüsten besteht.
Bloß, auch wenn Kohl immerzu vor einer Neutralisierung der
Bundesrepublik warnt, weil deutsche Politik weniger denn je auf
deren Rückhalt verzichten will; die Umkehrung, man müsse die Na-
tion kleinhalten und ihr die auswärtigen Mittel entziehen, wird
deswegen noch lange nicht richtig.
Das Plädoyer für einen Austritt aus der NATO hindert radikale
Linke nicht, umgekehrt der NATO, in deren Rahmen die BRD ihren
Aufstieg vollzogen hat, und der verflossenen Lage im Nachhinein
manche positive Leistung zuzuschreiben. Sie soll sich nur leider
ziemlich gewandelt haben:
"Die Nato will künftig die sprunghaft erstarkende deutsche Groß-
macht nicht mehr am Boden halten." (Nie wieder Deutschland, Demo-
Aufruf) "Die Nachkriegs-Weltordnung mit ihren politischen Orien-
tierungen und Gewißheiten bricht zusammen. Und mit ihr fallen die
Fesseln, die deutsch-nationalem Chauvinismus und Imperialismus
noch angelegt waren." ( Joachim Hirsch in "links")
Wer sich einmal dem Ideal verschrieben hat, die Nation müßte in
ihrem zwanghaften Großmachtdrang gebremst werden, der ist am Ende
gar nicht kleinlich, solche Bremsen in der internationalen Staa-
tenwelt auszumachen - 40 Jahre NATO samt Kaltem Krieg einge-
schlossen. Es geht ja nur um die Funktion, die dem westlichen
Kriegsbündnis samt dem Ost-West-Gegensatz von Linken zuge-
schrieben wird. Die trauern den verflossenen Zeiten der Bundesre-
publik nach, wie wenn doch etwas an der Lüge vom ökonomischen
Riesen und politischen Zwerg wahr gewesen wäre.
2. Die Ausweitung der DM-Verhältnisse im Licht
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sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kultur
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Jetzt werden in der DDR DM-Verhältnisse, Lohn, Preis und Profit
mit deutschen Vorzeichen, eingeführt. Die realsozialistische Al-
ternative zur Bundesrepbulik verschwindet- und allen voran die
vormaligen Anhänger eines besseren zweiten Staates auf deutschem
Boden wissen daraufhin, daß es sich umzustellen gilt. Nein, nicht
auf ein erweitertes Wirken des Kapitals, auf die wachsende Wucht
des deutschen Staatskredits und die unbescheidenen Konkurrenzmaß-
stäbe, die ihn so begehrt und das Arbeitsleben so wenig begehr-
lich machen. Das Umstellungsproblem ist politischer Natur und be-
trifft nicht die neu eingemeindeten oder bisherigen Arbeiter, die
im Dienste des Kapitals stehen, sondern die Kritiker, die diesen
Dienst als Ausbeutung angeprangert haben. Sie fühlen sich bla-
miert und wollen unbedingt
"die Frage stellen, ob denn die DKP, die im Gegensatz zur alten
KPD seit Gründung für die Zweistaatlichkeit eingetreten ist, ihre
bisherige Politik korrigieren muß."(UZ)
So leicht kann man den Systemgegensatz auf die Frage staatlicher
Einheit runterbringen und vergessen, daß man sich bisher für ein
anderes Deutschland - und nicht einfach für zwei - stark gemacht
hat. Ein paar Gründe wollte man ja auch dafür gehabt haben, warum
bundesrepublikanische Verhältnisse dem Volk nicht gut bekommen.
Die werden mit der Ausweitung der Nation und ihrer Geschäftswelt
in den Augen ihrer Vertreter aber offenbar nicht bekräftigt, son-
dern entkräftet. Jetzt haben die Angesprochenen ihre Haltung zur
"Zweistaaatlichkeit" mehrheitlich korrigiert und der Eingemein-
dung der DDR unter die Hoheit der kapitalistischen BRD eine fort-
schrittliche Perspektive abgewonnen:
"Wir unterstützen die weitere Annäherung, das Zusammenwachsen und
die Vereinigung beider deutschen Staaten, wenn sie den Interessen
der werktätigen Bevölkerung in der BRD und der DDR entspricht und
deren Zustimmung findet." (Initiativantrag auf dem DKP-Bundespar-
teitag)
Ja, wenn! Und wenn nicht? Offenbar wollen und können die ehemali-
gen Freunde der DDR, und nicht nur sie, zwischen den Interessen
von Arbeitern, den Ansprüchen und Erfolgen der regierenden Poli-
tiker und der Geschäftswelt, dem Staatsprogramm und der Zustim-
mung, die das bei national gesonnenen Bürgern findet, nicht
unterscheiden. Statt dessen malen sie sich den Anschluß an kapi-
talistische Verhältnisse als hervorragende Gelegenheit aus, den
neuen deutschen Staat volksfreundlich zu gestalten. Was nicht zu
verhindern ist, dem muß man all das unterschieben, was man schon
immer für den idealen Staat gehalten hat, mag dem die Bundesrepu-
blik auch noch so sehr widersprechen:
"Grundrechte wie Volksentscheid, Recht auf Arbeit, Ausdehnung der
Demokratie auf Betriebe, Annullierung der Notstandsgesetze ...
Chancengleichheit für Kommunisten..."(UZ)
Die ehemaligen Anhänger der DDR haben den Kapitalismus schon im-
mer mit einem Verstoß gegen die Verfassung verwechselt, mit der
der Staat seine Verhältnisse regelt und sein Volk auf die Staats-
und geschäftsdienlichen Rechte und Pflichten festlegt. Für sie
übersetzt sich jedes geschädigte Interesse, jede kapitalistische
Härte, Arbeitslosigkeit und Leistungsdruck, niedriger Lohn und
Verfolgung von Kritik, und was sie sonst anklagen, in ein gestör-
tes Verhältnis zwischen dem Volk und der Gewalt, die es regiert.
Ausbeutung, das ist für diese Freunde einer fortschrittlichen
Verfassung letztlich keine Frage der Ökonomie, sondern ein poli-
tischer Rechtsverstoß. ein Versäumnis der obersten Gewalt gegen
ihre wahre Bestimmung. Deren wahrer Zweck soll darin liegen, das
regierte Volk mit lauter volksdienlichen Rechten, die kapitali-
stischen Betriebe mit gewerkschaftlicher Mitwirkung, die Staats-
kritiker mit der Erlaubnis zur Kritik auszustatten. Diese Kapita-
lismuskritiker haben eben nie daran gedacht, das Kapitalverhält-
nis abzuschaffen, sondern auf seine politische Korrektur im Namen
des Volkes gesonnen.
Solche Idealisten einer wahren, verfassungsgemäßen Demokratie
sind offenbar lernfähig: Ihr Idealismus reicht jeweils genauso
weit, wie die Macht der kapitalistischen Verhältnisse, auf deren
Verbesserung er sich richtet. Haben sie sich bis jetzt auf den
wahren Geist des Grundgesetzes berufen, den es zu verwirklichen
gälte, so neuerdings auf den wahren Geist einer künftigen
gesamtdeutschen Verfassung, die erst noch zu verfassen wäre. Der
Fortschritt ist unübersehbar: Sozialisten kämpfen nicht mehr für
Alternativen zum Kapitalismus, sie denken sich Verbesserungsvor-
schläge für die Einführung des Kapitalismus aus und geben der Er-
ledigung des anderen Deutschland einige verfassungsrechtliche
Verbesserungswünsche - nach Artikel 146 GG berechtigte - mit auf
den Weg. Ausgerechnet das, so behaupten sie, sei der einzig re-
alistische Weg. Wohin eigentlich? Ganz klar: Letztendlich zu ei-
nem "vereinigten sozialistischen" oder "demokratischen Deutsch-
land". So denkt man streng an der Nation entlang: Mit ihrer Eini-
gung ist das halbe Programm erledigt. Die kapitalistische Ver-
faßtheit des neuen Deutschland ist Nebensache - und der Sozialis-
mus eine kritische Fußnote beim Bekenntnis zum - Nationalismus.
Für die Gegenfraktion ist mit dem antifaschistischen Katastro-
phenszenario die Kritik am Kapital eigentlich erledigt. Sie redet
nämlich gar nicht über die Zwecke des Kapitals, seine zweckmäßige
Benutzung von Land und Leuten, sondern über seine verheerenden
Wirkungen:
"Die Probleme des Kapitalismus - seine konjunkturellen und struk-
turellen Krisen, Erwerbslosigkeit, Verelendungstendenzen bei den
einen, bei gleichzeitig maximalem Reichtum anderer - werden blei-
ben... Der Kapitalismus ist insbesondere unfähig, die ökologi-
schen Gefahren zu beseitigen, die er selbst erzeugt hat. Mehr
noch: Der Kapitalismus ist dabei, die hiervon ausgehenden Gefah-
ren zu potenzieren und die Grundlagen für jegliches Leben auf dem
Planeten Erde zu zerstören." (NwD)
Unter einer Menschheitskatastrophe, unter der Selbstzerstörung
der Gesellschaft mögen sie also nicht kritisieren. Das Kapital
nutzt nicht Land und Leute zu seiner Vermehrung, sondern ruiniert
nur alles, was verantwortlichen Bürgern am Herzen liegen soll -
die Erde, das Leben, das Arbeiten, am Ende die kapitalistische
Gesellschaft selber.
Die eigentümliche Beteuerung, daß sich an dieser drohenden glo-
balen Katastrophe mit dem Anschluß der DDR nichts ändern wird -
wie sollte auch, möchte man fragen - kommt allerdings nicht von
ungefähr. So ohne weiteres halten die radikalen Weltkrisenauguren
den Schaden, den der Kapitalismus Land und Leuten antut, nämlich
im Falle der DDR gar nicht für greifbar - im Gegenteil:
"Ausnahmen wie der DDR mag es gelingen, in den Kreis der am
höchsten entwickelten kapitalistischen Gesellschaften aufgenommen
zu werden. Insgesamt jedoch..." (NwD)
Das scheint den Kritikern dann offenbar doch ein vergleichsweises
Privileg:
"Eine Schokoladenseite hat dieses System nur in seinen Metropolen
- und auch dort nicht für alle." (NwD)
Über ihrer neuen Privilegierung könnten DDRler wie die bevorzug-
ten, mehrheitlich konsumverwöhnten Bundesbürger leicht den Scha-
den vergessen, den sie damit letztlich, dem Rest der ganzen Welt
und sich selber antun. Also wird er in Erinnerung gerufen und
ausgemalt, nach der bewährten Logik, daß der pur zerstörerische
Charakter der Profitsucht umso einsichtiger wird, je globaler,
ruinöser und unübersehbarer der Schaden für uns alle an die Wand
gemalt wird.
So zeigen sich die Kritiker von der nationalen Erfolgspropaganda
und ihrer Wirkung auf das nationale Gemüt beeindruckt - geben ihr
glatt heimlich ein Stück recht, indem sie schon wieder mit
künftigen Folgen, bzw. mit der unausweichlich Enttäuschung der
Erwartung drohen, der Kapitalismus könnte seine "Probleme"
beseitigen. Eine Erwartung, die sie selber erst in die Welt
gesetzt haben, um das drohende Versprechen loszuwerden, er werde
an seinen Problemen zugrundegehen, und die Menschheit mit ihm.
Von da ist es wiederum nur ein Schritt zur unverdrossenen KB-
Hoffnung auf irgendwelche künftigen Widersprüche , die "so sicher
wie der nächste Tag sind. Welche und wie und wen sie in welche
Richtung in Bewegung setzen wird, ist Spekulation."
(Arbeiterkampf 319) Mit der Logik der radikalen Miesmacherei
haben sich die Kapitalismuskritiker ihren Glauben an eine Instanz
gerettet, die ihnen das Agitieren erspart und am Ende
unausweichlich die Gesellschaft zur Einsicht und zur Umkehr
zwingt: der letztlich nicht zu übergehende universelle Schaden
für alles, was sich die Kritiker als Interessen eines
vernünftigen Gemeinwesens und einer verträglichen Weltordnung
vorstellen wollen.
Der größte Schaden ist weniger materieller Natur, sondern einer
an der Seele. Er gehört ins Reich des guten, moralisch integren
Charakters und seiner Lebensgrundsätze, wo Kulturkritiker und Mo-
ralisten schon immer die weltbewegenden Fragen und Katastrophen
angesiedelt haben:
"Stattdessen wird das Hohelied auf die Leistungsgesellschaft und
den Markt - und das heißt: auf ein Wirtschaften nach dem Recht
des Stärkeren - angestimmt." (NwD)
"An die Stelle leistungsfeindlich-emanzipatorischer Verhaltens-
normen traten ein radikaler Egoismus, offen zur Schau getragene
Ellbogenmentalität und enthemmte Bereicherungssucht auf Kosten
anderer. Ein neuer Condottiere-Typ macht sich breit, der nicht
mehr (wie in den 50er Jahren). Durch fanatisch geleistete eigene
Arbeit nach oben will, sondern die Leistung anderer ausbeutet und
alles mit Füßen tritt, was sich verweigert oder nicht reibungslos
verwertbar ist." (Die radikale Linke, S. 26)
Von Lohnarbeit und Kapital ist hier nicht mehr die Rede, sondern
von einem allgemeinen Verfall der bürgerlichen und menschlichen
Sitten, die Linke offenbar für die gemäßen halten. Die kon-
struieren sie streng an den Persönlichkeitsidealen eines harmoni-
schen menschliches Zusammenleben entlang: Altruismus, Verständ-
nis, Solidarität, Menschlichkeit, Mündigkeit ... - kurz:
"Emanzipation". Sie haben es eben weniger mit den wirklichen ge-
sellschaftlichen Typen und ihren Mitteln, die die einen zum Lohn-
arbeiten , die anderen zum Vermehren ihres Geldes bewegen, son-
dern mit den eingebildeten, den Menschen, ihrem Respekt voreinan-
der, ihrer Rücksichtnahme aufeinander - kurz: der "politischen
Kultur". Ausbeutung ist deswegen dasselbe wie Mißachtung der Per-
sönlichkeit - und da fällt ihnen von den Frauen bis zur Dritten
Welt, von den Behinderten bis zu den Ausländern manches Opfer
ein, dem der gebührende Respekt versagt wird. "Kaputte Normen"
und "kaputte Typen" - lautet ihre Bilanz. Zum Beweis dient das
öffentliche Klima, die Touren, mit denen die demokratische Öf-
fentlichkeit die Sozialfälle und andere echte oder vorgestellte
Opfer bespricht und problematisiert. Mit den nationalen Fort-
schritten ändert sich dieses Klima. Der Standpunkt, es gälte sich
der anerkannten Opfer des kapitalistischen Wachstums anzunehmen,
und die Ideale sozialer Rücksichtnahme sind aus der Mode geraten.
Die Nation ist mit Wichtigerem beschäftigt: ihrer eigenen Vergrö-
ßerung. Die DDRler verlangen nicht nach sozialer Rücksicht, son-
dern nach der Effektivität kapitalistischer Verhältnisse und
setzten auf die DM - und Linke betrauern den "Verfall" einer
"linker Gegenkultur", die außer in ihrer Einbildung und in ihrem
Szenenleben nirgendwo Geltung gehabt hat. "Sozialismus gegen Bar-
barei" heißt deshalb ihr gutgemeintes Plädoyer gegen den Kapita-
lismus: Radikal denken sie also schon - radikal an den Niedergang
der demokratischen Sitten.
Deswegen beklagen sie auch als ein Hauptopfer des "doitschen
Wahns" ihre "linke Gegenkultur". Die finden sie in der nationalen
Öffentlichkeit nicht mehr wieder und befürchten deshalb, in Groß-
deutschland endgültig heimatlos zu werden:
"Wenn es nicht gelingt, die ins Abseits gedrängten Strukturen ei-
ner leistungs- und integrationsfeindlichen Gegenkultur zu vertei-
digen und zu erneuern, wird dieses soziokulturelle Milieu bald
vollständig verloren gehen, werden die Orte und Regionen, in
denen radikale Linke in den vergangenen zwanzig Jahren lebten und
kämpften, ihnen fremd werden." (Radikale Linke, S. 26)
Die Verteidigung ihrer angeblich schon realen Utopie eines besse-
ren demokratischen Lebens im Falschen, dem haben sie sich also
radikal verschrieben.
3. Der gesamtdeutsche nationale Volkswille im Lichte
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der wahren Demokratie Der Verlust einer Berufungsinstanz
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Das Volk will offensichtlich aus dem Schaden, den ihm Linke vor-
stellig, nicht klug werden. Die Bürger betrachten nämlich die na-
tionalen Verhältnisse, denen sie unterworfen sind, als ein ihnen
zu Gebote stehendes Angebot, in dem sie selbst, in dem aber auch
die Politiker und die Wirtschaft sich zu bewähren hätten, damit
das Volk in seiner Abhängigkeit zu seinem Recht kommt. Jetzt
stellt sich heraus, daß vierzig Jahre realer deutscher So-
zialismus, der das bessere Deutschland sein wollte, bei seinen
Massen mehrheitlich den Glauben befördert hat, zur Effektivität
des Kapitals, zur Güte der DM und zur international erfolgreichen
Bundesrepublik gäbe es keine bessere Alternative. Die DDR-Bevöl-
kerung hat von der Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse einen
unschlagbar einfachen und falschen Begriff: Einführung von BRD-
Verhältnissen. Sie bekennt sich zur Nation als ihrem Lebensmittel
und macht sich damit zum Mittel der Erweiterung dieser Nation und
ihrer herrschenden ökonomischen Interessen. Darüber werden die
Kritiker des volksschädlichen Charakters kapitalistischer Ver-
hältnisse nachdenklich, bloß völlig falsch.
Die Generalvertreter eines alternativen Volkswillens entnehmen
ausgerechnet dem umstandslosen Massenbekenntnis zum kapitalisti-
schen Teil Deutschlands den Auftrag,
"das bei größeren Bevölkerungsteilen vorhandene Nationalgefühl
nicht als irrelevante Größe oder bloß rückständige Bewußtseins-
form zu behandeln" (Sozialismus 2)
Den entscheidenden nationalistischen Fehler, das eigene Interesse
bei den politischen Herren und ökonomischen Anwendern am besten
aufgehoben zu sehen, die nichts versprechen außer der Mehrung
ihres Erfolges, wollen sie offenbar nicht kritisieren. Sie wollen
ihn lieber für eine "relevante", meint anerkennenswerte, irgend-
wie schon fortschrittliche Form des Bewußtseins halten, wenn das
Volk ihn so nachdrücklich vorführt. Darüber läßt sich mancher in
eine kommunistische Midlife-crisis stürzen und denkt um:
"Heute stehen die Zeichen schlecht. Sie sind beklemmend deutsch.
Meine Identität als End-68in und als Kommunistin sträubt sich mit
Händen und Füßen gegen dieses Deutsche-Dasein...Das Vertrackte an
den Argumenten für die deutsche Zweistaatlichkeit ist nur: sie
folgen der Vernunft- und sie widersprechen den Gefühlen v.a. der
Mehrheit der Menschen in der DDR." (Korrespondenz Erneuerung)
Die Frau folgt nach eigenem Bekunden lieber dem "Gefühl" der DDR-
ler, als die eigene "Vernunft" zu einem Argument zu machen, das
sie ja vielleicht dem Volk auch einmal ans aufgewühlte nationale
Herz legen könnte. Sie kann nämlich nicht über ihren eigenen
Schatten als Studentenbewegte und Kommunistin springen. Als sol-
che teilt sie den Glauben, das Volk sei der eigentliche
Auftraggeber und das Subjekt der Politik, die in seinem Namen
veranstaltet wird. Also fühlt sich verzweifelt, weil sie an die
Berechtigung ihrer Einwände nicht mehr glauben mag, wenn sie
nicht vom Volk - zumindestens ihrer Einbildung nach - schon
irgendwie geteilt werden. Sie will nicht einfach bloß gegen das
sein, was die Macher der Nation für die nationalen Sachnotwendig-
keiten halten und schon gar nicht kritisieren, wie sich das Volk
in den von oben angesagten Verhältnissen einrichtet. Sie versteht
sich mit ihren Veränderungswünschen eben immer noch als wahre
Volksbeauftragte, die jede Unzufriedenheit, jede Bürgerbewegung
und öffentliche Debatte als den offenen oder heimlichen Ruf nach
ihren Alternativen interpretiert. Blamiert sieht sie sich als
selbsternannte Vertreterin der eigentlichen Volksinteressen, ge-
gen die die regierenden Demokraten angeblich immerzu verstoßen.
In Zweifel gestürzt, weil ihr die glaubwürdige Berufungsinstanz
ihrer Kritik abhanden gekommen ist, - eine wirkliche oder auch
nur eingebildete Unzufriedenheit, die sie sich in den tiefen
Wunsch des Volkes nach alternativen, sozialistischen Staats-
verhältnissen uminterpretieren kann.
Jetzt ist nur eine Volksbewegung unterwegs - die der DDRler gen
Westen. Weit und breit ist kein anderes Volksbedürfnis öffentli-
ches Thema, als der Wunsch der Ostler, so schnell wie möglich
eingemeindet zu werden - und Linke sind offenbar unfähig und un-
willig, die öffentliche Propaganda, die das Volk der DDR mit sei-
ner "Revolution" zum Auftraggeber erhebt, der immer haargenau
nach dem verlangt, was in Bonn gerade geplant wird, und das na-
tionalistische Bedürfnis der Deutschen Ost nach Deutschland West
zu kritisieren. Statt dessen gehen sie - mit manchen demonstrati-
ven Qualen - von Gesamtdeutschland als dem unwidersprechlichen
neuen Massenanliegen aus - und stimmen neuerlich den altbewährten
Ruf an, es gelte jetzt "die wahrhaft nationalen Interessen der
breitesten Volksschichten" zu berücksichtigen - beim Anschlußpro-
jekt. Wie das am besten geschieht, darüber darf gestritten wer-
den: Insofern die Interessen - diesmal ganz ohne Beklemmung - als
wahrhaft deutsch und sonst nichts definiert sind, reichen die Al-
ternativen zurecht über den Umkreis idealistischer Verfahrensal-
ternativen des deutschen Vergrößerungsprojektes nicht hinaus:
"Für eine verfassungsgebende Versammlung beider deutschen Staa-
ten" und "Volksabstimmung der Bevölkerung beider deutscher Staa-
ten über eine Vereinigung" heißt der Vorschlag aus DKP- und ande-
ren Kreisen, mit dem sie sich von der bisher so heiß geliebten
realsozialistischen Alternative verabschieden und auf den An-
schluß nach Artikel 23 einstellen. Das dient dem Volke. Genauso
wie das von anderer Seite angemeldete Bedürfnis nach Aufrechter-
haltung der "Zweistaatlichkeit", bei der nicht einmal mehr ange-
geben wird, wofür die gut sein soll.
Diejenigen, die sich um den Schlachtruf "Nie wieder Deutschland"
geschart haben, wollen davon nichts wissen. Aber nicht, weil sie
die Logik staatsbürgerlicher Berechnung, den falschen DM-Mate-
rialismus der DDRler, ihren zur Schau gestellten Leistungswillen
und ihren selbstbewußten Ruf nach neuen Herren, oder den Rechts-
fanatismus und die Kostendebatten überzeugter westdeutscher Steu-
erzahler und Proleten - kurz den Nationalismus durchschaut hät-
ten oder überhaupt durchschauen wollten. Das scheint ihnen schier
unmöglich - und für eine radikale Verurteilung auch völlig über-
flüssig:
"Es gibt... ein enormes Phänomen, das leicht zu beschreiben,
schwer zu erklären und kaum zu verstehen ist... nämlich daß auf
soziale, ökonomische, demokratische und psychologische und eine
Vielzahl anderer Probleme eine nationale Antwort gegeben wird. Am
Beispiel der DDR ist es evident: Sie hat ein Demokratieproblem,
ein Produktivitätsproblem, ein Bürokratieproblem, ein Währungs-
problem, ein Schuldenproblem, das Problem, anerkannt zu werden;
sie hat Energieprobleme, Umweltprobleme, eine Vielzahl von Pro-
blemen der Ausbildung, der Frauenpolitik, der Kultur - und für
all das eine Lösung: Wir sind ein Volk, wir wollen das einig Va-
terland. ...Mit Sicherheit kann gesagt werden, daß eine solche
sozialnationale oder nationalsoziale Politik nicht gutgehen kann.
Wenn das Vaterland einig ist, bleiben die genannten Probleme, ja,
sie veschärfen sich, und dann braucht es zwingend einen Feind,
der daran schuld ist. Wie das funktioniert, ist bei keinem besser
als bei Adolf Hitler nachzulesen." (Detlev zum Winkel auf dem
Kongreß "Deutschland denken heißt Auschwitz denken!")
Da ist sie wieder, die Logik des Scheiterns und der Gefahr, in
die - diesmal - der Unverstand des nationalistischen Denkens
führt. Allerdings geht sie mit viel Verständnis für die unter-
schiedlichsten Probleme einher, die angeblich eine Nation und
ihre Bürger gemeinschaftlich belasten und die laut offizieller
Auskunft den Anschluß nötig machen sollen, mögen darunter auch
manche sein, die ganz offensichtlich überhaupt erst durch den An-
schluß entstehen. Daß die Nation ihren Bürgern Probleme macht und
daß sie sie außerdem noch auf den Standpunkt verpflichtet, sich
ihre daraus resultierende Lage in eine Problemlage der Nation zu
übersetzen und sich um deren Vorankommen zu sorgen, das scheint
dem Kritiker nicht geläufig. Statt dessen teilt er genau diese
Sicht - das Grundmuster nationalen Denkens - und zweifelt nur an,
daß das vereinigte Vaterland dafür die passende Lösung wäre. Und
das eigentlich nur aus einem einzigen dummen Grund: Für so viele
Probleme, eine einzige Lösung - das kann nicht hinhauen. Argument
überflüssig. Statt dessen schließt er aus der Fortdauer dessen,
was er als nationalen Problemkatalog unterschrieben hat, auf den
naturhaften Zwang, sich einen Feind zu suchen. Daß die behaupte-
ten Probleme Ansprüche, und zwar gewaltsame nach innen und gegen
andere Nationen sind und daß sich deswegen für die Nation die
Welt in benutzbare und weniger benutzbare, in verbündete und
feindliche Staaten sortiert, vergißt dieser Mann glatt. Deswegen
bleibt ihm auch die simple Logik nationalistischen Bewußtseins
ein Rätsel: das nationale Feindbild verwandelt getreu den Vorga-
ben der politischen Verantwortungsträger die Interessen der eige-
nen Nation in Rechtsansprüche und entgegenstehende Interesssen in
Rechtsverstöße und findet dafür die Schuldigen im anderen Staat
und seinen Untertanen. Staatsbürger setzen die eigenen Geschicke
mit dem Geschick ihrer Nation gleich und deuten den nationalen
Zwangszusammenhang umgekehrt als Resultat und Erfüllungsgehilfen
einer quasinatürlichen Gemeinschaftlichkeit der dieser Gewalt Un-
terworfenen. Demgemäß begreifen sie auch andere Völker als Natio-
nalmannschaften mit einem eigenen Volkscharakter, der für die
Händel und Schranken verantwortlich ist, die auswärtige Staatsin-
teressen den eigenen Herren in den Weg legen. Entsprechenden Kon-
junkturen unterliegt das öffentlich gepflegte Feindbild. Daß man
Feinde also nicht zur Ablenkung von einer eigentlich fälligen
Kritik an den eigenen Herren braucht, sondern umgekehrt wegen der
felsenfesten Identifizierung mit den nationalen Unternehmungen
und der Unzufriedenheit der nationalen Macher die entsprechenden
nationalen Feinde kennt und öffentlich bestätigen läßt: von einer
solchen politischen Erklärung nationaler Feindschaft und nationa-
listischer Feindbilder im Volk hält ein radikaler Nationalis-
muskritiker offensichtlich nichts.
Er will eben überhaupt nicht erklären, wie und warum sich lohnab-
hängige Bürger in den nationalen Verhältnissen einrichten, gegen
alle Enttäuschungen abgebrüht sind und aus der eigenen Beschrän-
kung auf ein abgrundtiefes Recht schließen, daß ihre eigene Na-
tion sich durchsetzt. Er wirft ihnen lieber vor, daß Volk und
Herrschaft überhaupt nicht dem Ideal eines einvernehmlichen Zu-
sammenlebens entsprichen, daß er für eigentlich fällig und poli-
tisch vernünftig hält. Statt sich ernsthaft der eigenen Probleme
und der Pflege einer mitmenschlichen Anerkennung zu widmen, fein-
den sie andere Völker an und gehen grundlos auf sie los; Auslän-
dern wird der gebührende Respekt versagt. Frauen werden eben-
falls, statt anerkannt, dominiert... Im Grunde gibt der Anhänger
der radikalen Linken nur seine Fassungslosigkeit über die natio-
nale Aufbruchstimmung zu Protokoll, die er nicht für die Folge,
sondern für den eigentlichen Motor der Politik hält. Einen ver-
ständlichen Sinn und Zweck will er nicht entdecken - sondern wie-
der nur "Hitler". Lieber dichtet er dem Volk, seiner Führung und
der ganzen Nation einen kollektiven Wahn an, der zwanghaft zu Ge-
walt und Krieg treibt, und merkt nicht einmal, daß er damit genau
bei der Vorstellung eines Nationalcharakters landet, der ein Volk
auszeichnet und die Taten und Untaten seiner Herren zu verantwor-
ten hat.
Die radikalen Linken und ihr Anhang überbieten sich geradezu in
der Zurschaustellung ihrer abgrundtiefen Abneigung gegen das, was
sie "kollektiven Wahn", "nationale Besoffenheit", "faschistische
Gefahr" - kurz "doitsch" nennen und stellen doch nur ihren ent-
täuschten Glauben an eine politische Vernunft zur Schau, die sie
im Machtgewinn Deutschlands oder besser, in der allgemeinen Zu-
stimmung dazu nicht entdecken wollen. Daß das der politisch not-
wendige Geist einer gefestigten Demokratie, die Grundüberzeugung
aufrechter Demokraten und das durch und durch normale Anspruchs-
denken einer erfolgsgewohnten weltpolitischen Machernation ist,
wollen sie einfach nicht wahrhaben. Lieber dichten sie den Deut-
schen sämtliche Verbrechen Hitlers als Ausfluß ihrer besonders
unseligen Volksseele an; lieber wollen sie gar keinen Unterschied
mehr zwischen oben und unten, sondern nur noch deutschen Ungeist
erkennen, als auch nur ein einziges Mal die Gründe der nationalen
Expansion nüchtern zu sichten und die Touren zu kritisieren, mit
denen sich die Öffentlichkeit für sie stark macht. Statt dessen
erklären sie "die Deutschen", "das Deutsche" für den Inbegriff
des Verwerflichen, lassen das Volk rechts liegen und werfen sich
in die Pose des Un-Deutschen, der sich dafür gerne von der unein-
sichtigen Mehrheit beschimpfen läßt:
"Wir wollen zur Kenntnis geben, daß wir diese Minderheit sind,
die beim Deutschsein keinerlei Stolz empfindet. Wenn man uns
Volksfeind nennen mag, so liegt es nicht in unserer Macht, das zu
verhindern." (NwD)
Die Radikalen Linken mit ihrem "negativen Patriotismus" sind also
Idealisten - enttäuschte eben - einer besseren völkerverständi-
genden Denkungsart, die sie gegenwärtig bei den "euphorischen
Brüdern und Schwestern" einfach nicht auffinden können. Offen-
sichtlich wollen auch sie nicht begreifen, daß das Volk als Beru-
fungsinstanz nur für diejenigen taugt, die die Macht über es ha-
ben. Für den Kanzler, der in der NATO, beim Staatsvertrag, bei
der Festlegung gesamtdeutscher Wahltermine und überhaupt bei al-
lem, alles im Namen des Volkes macht, egal ob das dazu eine Mei-
nung hat oder nicht. Das ist die adäquate Haltung zum Volkswil-
len, wenn man regiert und sich sicher ist, daß sich das Volk nach
den nationalen Beschlüssen richtet und ideologisch ausrichtet,
die ihm von oben auferlegt - und öffentlich verdolmetscht werden.
Für jeden anderen aber ist eine solche Berufung untauglich und
bestenfalls ein frommer Wusch, die Mehrheit möchte doch anders,
mehr nach den Vorstellungen linker Gegenkultur als in den Bahnen
der offiziell ausgegebenen Staatsnotwendigkeiten denken. Das
merken die radikalen Linken jetzt, wo die öffentliche Sorgen
nicht mehr den behaupteten mannigfachen Problemen innerhalb der
bundesdeutschen Grenzen, sondern nur noch der Nation selber und
ihren erweiterten Grenzen gelten - und wollen es nicht wahrhaben.
Deshalb beklagen sie das allgemeine Fehlen mündiger, nichtange-
paßter Bürger und einer politischen Vernunft, für die sie den
Verzicht auf Großdeutschland zum Prüfstein gemacht haben.
II. "Sozialismus in der Krise"
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Exkurs zum unwiderbringlichen Verlust
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einer zweiten Berufungsinstanz
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"Es ist ja wahr: das System, das sich "realer Sozialismus"
nannte, ist am Ende..." (NwD) "Die Auseinandersetzungen, die der
Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus uns aufzwingt,
enthalten eine Bringschuld der Linken gegenüber der politischen
Öffentlichkeit: Was ist - nach all den Erfahrungen - die politi-
sche Alternative zum westlich-kapitalistischen System?" (Cohn-
Bendit: Die postsozialistische Linke) "Auf der Schädelstätte des
Sozialismus: Ende oder Anfang einer Utopie?" (Oskar Negt) "Was
machen wir jetzt? Wer sind wir überhaupt? Wer sind wir jetzt,
nach dem Ende des "realen Sozialismus" (Kongreß der Radikalen
Linken) "Der Sozialismus ist tot. Es lebe der Sozialismus?"
(Motto der 11. Berliner Volksuni) usw. usw.
Es ließe sich endlos weiterzitieren. Alle sind sich einig: Kriti-
ker des Kapitalismus, Parteigänger des Sozialismus sind gegenwär-
tig in einer schwierigen Lage. Und die verdanken sie nach eigener
Auffassung nicht den Anfeindungen und der unerfreulichen Behand-
lung, die ihnen von Seiten der Öffentlichkeit, des Verfas-
sungschutzes und der Politik widerfährt; nicht der antikommuni-
stischen Gesinnung einer fest zur Nation stehenden Bevölkerungs-
mehrheit; und auch nicht nur den Fortschritten des westdeutschen
Anschlußprojekts, das ihnen in ihrem Selbstverständnis so schwer
zu schaffen macht. Daß der Block des realen Sozialismus sich auf-
löst, Politiker und Massen dort nach nationaler Eigenständigkeit
und Marktwirtschaft verlangen, das macht Linken hierzulande zu
schaffen und stürzt sie in Selbstzweifel.
Offensichtlich sind die kritischen Menschen beeindruckt durch das
öffentliche Urteil: 'Der reale Sozialismus tritt ab. Also ist der
Kommunismus ist tot!' Wieso eigentlich? Weil die demokratische
Öffentlichkeit nicht unterscheiden will zwischen der Erledigung
des Ostblocks und einer Widerlegung der Kapitalismuskritik von
Marx oder überzeugenden Einwänden gegen das realsozialistische
Lager, müssen Sozialisten doch noch lange nicht lamentierend ein-
stimmen in das bürgerliche Triumphgeschrei. Es ist doch wohl
nicht so schwer, der öffentlichen Zufriedenheit das antikommuni-
stische Interesse zu entnehmen: erstens das Interesse, den poli-
tischen Gegner des westlichen Lagers praktische aus der Welt zu
schaffen; zweitens das Interesse, den ideologischen Kampf gegen
seinen Einfluß zu führen und jeden Einwand gegen die kapitalisti-
schen Verhältnisse nicht zu widerlegen, sondern auszuräumen. Da-
für dient der geistige Totschläger: Der Westen ist erfolgreich;
das Lager, das sich sozialistisch nennt, nicht; also hat der We-
sten Recht und der Sozialismus Unrecht. Zwischen argumentieren
und bekämpfen, zwischen widerlegen und mit Gewalt erledigen, zwi-
schen Einsicht und Kleinbeigeben sollten doch gerade Leute unter-
scheiden können, die von ihren Gegnern weniger mit Argumenten als
mit öffentlichen Anfeindungen und Staatsaufsicht bis zum Verbot
bedacht werden.
Auf der anderen Seite ist doch die Mehrheit der Linken immer
schon alles andere als ein glühender Anhänger des realen Sozia-
lismus, über dessen Verschwinden sie jetzt klagen, und in letzter
Zeit eher von Gorbatschows radikalen Reformen angetan gewesen.
Für einen Parteigänger des alten "Vaterlands aller Kommunisten"
aber wäre, wenn schon, dann eher Erbitterung über die nationali-
stischen Ambitionen und ihre Massenbasis in dem vordem soziali-
stisch ausgerichteten Staatenblock am Platz, nicht aber
Selbstzweifel und Klagen, daß die drübige Abkehr vom bisherigen
Staatsprogramm die eigenen Einwände gegen die hiesigen Verhält-
nisse unglaubwürdig macht. Und für den, der schon immer gegen
"Stalinismus" gewettert und für einen Sozialismus ganz anderer
Art plädiert hat, kann doch egal sein, ob und wie sich die Poli-
tiker und die Massen drüben sortieren. Seine sozialistische Sache
ist es ja nicht, die dort auf dem Spiel steht; er kann also wie
bisher loslegen gegen das kapitalistische System; keiner seiner
Gründe ist hinfällig, keinerlei praktische Unterstützung geht ihm
verloren. Und ein Überzeugungsmittel kann ja die machtvolle Exi-
stenz einer Alternative, einer für falsch gehaltenen schon
gleich, sowieso nicht sein, sollte man meinen. Insofern zeugt es
schon von einer aparten Einstellung gegenüber dem Ostblock, wenn
ihm jetzt diejenigen nachtrauern, die von ihm gar nichts gehalten
haben wollen:
"Ich fühle mich nicht wohl bei dem Zusammenbruch eines Systems,
das ich immer kritisiert habe." (Oskar Negt auf der 11. Berliner
Volksuni)
Die Linken hierzulande halten seine Existenz - unbeschadet ihrer
Einwände - eben doch für ein ziemlich schlagendes Argument. Sie
ist für sie der Beweis, daß die radikalen Verbesserungsprogramme,
die sie vorzubringen haben, nicht bloß nötig, sondern auch - mög-
lich sind. Die Einwände sollen nämlich eine Perspektive haben,
die sie bei den Adressaten attraktiv macht. Dafür reicht es
nicht, daß sie angeblich dem tieferen Drang des Volks nach besse-
ren Staatsumständen und nicht bloß dem Verbesserungswunsch seiner
Urheber entsprungen sind - so recht wollen die Fortschrittsmen-
schen selber nicht daran glauben, daß das, was sie "das Volk",
"die Menschen" oder sonstwie nennen, auf ihrer Seite steht. Des-
wegen sollen ihre Alternativen außerdem 'machbar' sein - also mit
dem Gütesiegel ausgestattet sein, das allgemein zählt in einer
demokratischen Öffentlichkeit. Der gilt es ja als selbstverständ-
lich, daß, was man will, sich erst noch durch die Macht zu legi-
timieren hat, mit der es ausgestattet ist. Sonst ist es ein blo-
ßer "Wunschtraum", weil kein machtvolles Interesse sich seiner
annimmt. Damit ist es auch schon erledigt in den Augen derjeni-
gen, die die Gewalt in Händen haben. Offenbar auch nach Meinung
derjenigen, die sie korrigieren wollen. Für dieses Bedürfnis,
sich als eine entscheidende, öffentlich anerkannte Stimme in die
praktischen Geschicke der Nation einzumischen und einem öffentli-
chen Problembewußtsein die besseren überzeugenderen und Antworten
zu bieten, ist die Existenz des sozialistischen Lagers und die
Aufmerksamkeit, die ihm westlicherseits zuteil wird, so gut wie
ein Argument - aber auch nur für dieses Bedürfnis. Sich 'bloß'
für eine Sache stark machen, an der einem liegt, gegen die herr-
schende Gewalt und ihre Parteigänger, denen daran gar nichts
liegt, daß halten die Freunde sozialistischer Utopien für ideali-
stisch. Aber dem eigenen Bedürfnis Raum zu geben, daß die eigenen
Alternativen durch die geschichtliche Bewegung, das Leben und an-
dere Bebilderungen ihrer machtvollen Wirksamkeit verbürgt sind,
das gilt in linken Kreisen als enorm realistisch.
Die bürgerliche Öffentlichkeit hat ja tatsächlich immerzu in den
Bahnen des Systemvergleichs, der sich mit der Existenz eines
staatlichen Alternativprogramms im Osten herumschlägt, gedacht
und argumentiert. Sie hat denkbare sozialistische Modelle des
Wirtschaftens erwogen und verworfen, hat Lösungsalternativen für
gesellschaftliche Probleme eingeführt, um sie wieder auszuführen,
hat den Lebensstandard und das politische System hüben und drüben
verglichen, die Rolle des sozialistischen Lagers in der Weltpoli-
tik besprochen. Alles nur, um die Verhältnisse drüben daran zu
blamieren, daß sie dem nicht entsprechen, was hierzulande poli-
tisch und wirtschaftlich an Interessen und Maßstäben Gültigkeit
hat und deswegen für vernünftig gelten soll. Diese geistige Aus-
einandersetzung hat darauf beruht, daß der Westen an der Macht
des Ostens nicht vorbeikam. Damit stand für die bürgerliche Öf-
fentlichkeit fest, daß sie sich auch mit den geistigen Ideen be-
fassen muß, die der reale Sozialismus für sich reklamiert, um ihm
seine Existenzberechtigung zu bestreiten, nicht zuletzt mit dem
Argument, daß der Erfolg auf der richtigen Seite ist.
So ähnlich denken die Kritiker hiesiger Verhältnisse offenbar
auch. Bloß haben sie in der Systemvergleicherei umgekehrt die Le-
bendigkeit des Wunschs nach Sozialismus mitten im Kapitalismus
und die Gelegenheit entdeckt, sich als seine autorisierten Sach-
walter positiv zu Gehör zu bringen. Das hat sie aber auch selber
kritisch gegenüber dem realen Sozialismus gemacht, weil er für
den Berechtigungsnachweis linker Kritik im real existierenden Ka-
pitalismus so wenig attraktiv war. Sie haben nämlich gemeint, daß
die öffentlichen Einwände nicht der störenden Macht des Ostblocks
gälten, sondern in seiner realen Verfassung begründet und eini-
germaßen berechtigt wären. Sie haben es mehrheitlich den Russen
und der DDR übel genommen, daß sie ihrem Bild einer Alternative
nicht gerecht werden, die sich vor den Augen einer antikommuni-
stischen nationalen Öffentlichkeit und nicht zuletzt vor ihren
eigenen Demokratieidealen bewährt: Ein "Sozialismus mit menschli-
chem Antlitz" sollte es sein, ein Verbesserungsprogramm des So-
zialismus also. Damit haben die Kritiker den Einwänden gegen den
Osten Recht gegeben und sich zugleich von ihnen ausgenommen. Dar-
über sind sie zu Anhängern Gorbatschwos geworden, der in ihren
Augen den Beweis angetreten hat, daß der real existierende Sozia-
lismus nicht bloß reformwürdig, sondern auch reformfähig ist.
Jetzt wird flott der ganze reale Sozialismus wegreformiert, die
Oststaaten streben nach kapitalistischen Wirtschaftsmethoden und
nationaler Selbständigkeit, die NATO kommt voran, die DDR wird
eingemeindet. Deswegen sortiert sich auch die bürgerliche Öffent-
lichkeit dementsprechend ein bißchen neu. Die Sozialisten im Land
bekommen zu spüren, daß die Auseinandersetzung mit ihren Alterna-
tiven gar nicht diesen Alternativen, sondern der russischen Macht
gegolten hat, daß sie deswegen jetzt weniger denn je gefragt
sind, nicht einmal mehr zum Zurückweisen, weil sie als widerlegt
gelten. Sie sind damit konfrontiert, daß sie in Wirklichkeit nur
deswegen etwas gegolten haben, weil Stalins Kriegserfolge,
Chrutschows Atomdrohung und der weltpolitische Einfluß der So-
wjetunion die freiheitlichen Geister zur Befassung mit den so-
zialistischen Ideen veranlaßt hat. Jetzt wird klar, daß die Al-
ternative zum realen Sozialismus nie und nimmer Sozialismus mit
menschlichem Antlitz, sondern schlicht und ergreifend Kapitalis-
mus heißen soll. Die bürgerliche Öffentlichkeit führt also mit
dem ihr gebührenden Opportunismus vor, daß die Berufung auf die
Geschichte eine brauchbare Technik der Machthaber ist. Denen
steht die Pose, sie handelten im Auftrage einer höheren Instanz
und ihr Erfolg garantiere für die welthistorische Qualität der
Sache, die sie durchsetzen, gut zu Gesicht. Sie verwalten
schließlich die Mittel, die in der Staatenwelt gelten, machen
also Geschichte und bekommen prompt die ideologische Zustimmung
nachgeliefert.
Jetzt sind die Alternativdenker also gründlich in ihrer Illusion
blamiert, die Krise des Kapitalismus und der Fortschritt des So-
zialismus bürge für ihre Modelle. Prompt fühlen sich sich ärmer.
Sie haben ihren ungeliebten Hoffnungsträger und einen in ihren
eigenen Augen entscheidenden Glaubwürdigkeitsbeweis verloren. Das
Bedürfnis nach solcher Glaubwürdigkeit wollen sie deswegen noch
lange nicht ad acta legen, sondern ihre blamierte Illusion ret-
ten. Sie wollen sich partout nicht auf den Standpunkt stellen,
daß die Änderung der Weltlage ein Werk der Gewalt und kein Welt-
gericht über die Unhaltbarkeit des Realen Sozialismus ist. Lieber
denken sie sich lauter, gar nicht mehr alternative Gründe aus,
warum der Sozialismus "scheitern" mußte: Es liegt an dem, was
Linke wie die bürgerliche Öffentlichkeit am Ostblock auszusetzen
hatten; auch wenn der Vorwurf "Stalinismus", "Diktatur" usw. gar
nicht so recht zu dem Charakterzug des Ostblocks paßt mit dem ra-
dikale Linke den Erfolg des Kapitalismus madig machen wollen -
Schwäche:
"Dieser Sieg resultiert allerdings nicht nur aus der Stärke des
kapitalistischen Systems, sondern auch aus der inneren Brüchig-
keit der bürokratischen Herrschaft in den RGW-Staaten" (NwD)
So dichten sie das vorläufige Endergebnis von 40 Jahre NATO-Poli-
tik und realsozialister Gegenpolitik und den Eifer, mit dem der
Ostblock sich wegreformiert, in den Beweis um, das eine solche
Sorte Herrschaft ja auch nicht gutgehen konnte: warum? Weil sie
nicht stabil war! Wenn diese Freunde eines Sozialismus, der auch
eingefleischte Antikommunisten überzeugen könnte, auch nicht be-
merken wollen, daß im Osten alles andere als sture Bürokratien
gescheitert, sondern Nationalisten selbstkritisch am Werk sind -
zufrieden sind sie über das Ende der "bürokratischen Herrschaft"
dennoch nicht. Das soll nämlich schuld daran sein, daß ihnen
nicht mehr die Aufmerksamkeit zukommt, die sie verdient haben.
Ein eigentümliches Vergehen der Russen, den Kritikern hierzulande
das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist, weil
sie dem Antikommunismus mit ihrem Abgang ein Argument liefern,
dem sich hiesige Fortschrittsfreunde nur schwer entziehen können:
den mangelnden Erfolg. Aber sie lassen sich deswegen noch lange
nicht unterkriegen und kämpfen wacker darum, daß die Antikommuni-
sten deshalb dennoch nicht ganz richtig liegen:
"Mit dem nationalistischen Taumel verband sich der Triumph des
Sieges über das "Reich des Bösen". Es ist ja wahr: Das System,
das sich "Realer Sozialismus" nannte, ist am Ende. Viele Men-
schen, die sich zwar nie mit der spezifischen Gesellschaftsform
der DDR, UdSSR usw. identifiziert, sich aber für eine sozialisti-
sche Gesellschaft und gegen kapitalistische Ausbeutung und Unter-
drückung engagiert hatten, spüren in ihrer eigenen Arbeit und im
öffentlichen Klima die Offensive von rechts..." (NwD)
Der rechtsoffensiven Öffentlichkeit werfen sie also vor, daß sie
mit dem erledigten und damit blamierten Realen Sozialismus auch
gleich noch die besseren Sozialisten in der Bundesrepublik miter-
ledigen will.
Es gilt trotzdem weiterzukämpfen nicht zuletzt um neues Gehör in
der Öffentlichkeit. Dafür muß man erst einmal sich selbstkritisch
fragen, ob man eigentlich genügend dafür getan hat. Also beschäf-
tigen sich die Linken mit einer neuen Perspektive: Den Möglich-
keiten, Chancen und Problemen "der Linken" in einem wiederverei-
nigten Deutschland.
III. Die eigentliche Sache der Linken:
--------------------------------------
"Die Linke" oder
----------------
Die Bewältigung der linken Sinnkrise
------------------------------------
durch die Berufung auf sich selber
----------------------------------
Wenn die diversen Linken von den Fortschritten deutscher Macht
und deutschen Geschäfts und von der neuen Lage, die dadurch ein-
getreten ist, reden, dann handeln sie eigentlich gar nicht von
der Weltlage, ihren Akteuren und denen, die das Material abgeben.
Sie reden über sich und ihre mißliche Lage. Zu dem schlichten Ur-
teil: Wir sind gescheitert, mit unserer Kritik nicht gelandet,
weil nach unseren Alternativen bei Nationalisten gar kein Bedarf
besteht, ringen sie sich dabei nicht durch. Dabei böte das natio-
nale Einigungswerk und seine öffentliche Aufarbeitung durchaus
Anlaß, sich von dem Wunsch zu verabschieden, mit seinen Alterna-
tiven vor den Augen von überzeugten demokratischen Untertanen
glaubwürdig sein zu wollen. Das Eingeständnis, daß gute Deutsche
vom Glauben an ihre Nation abgebracht, über die kapitalistischen
Gründe ihrer Misere aufgeklärt und dafür gewonnen werden müssen,
sich dagegen zur Wehr zu setzen, kommt den Beschwörern einer
Krise der Linken nicht in den Sinn. Das käme ihnen wie Resigna-
tion, schlimmer: wie ein Verrat an dem Auftrag vor, "Einfluß zu
nehmen". Ihre Selbstkritik fällt anders aus.
Die theoretische Antwort auf die "Deutsche Frage": Sich umstellen
oder sich treu bleiben?
Mit dem Zusammenbruch des RGW, mit den Erfolgen bundesdeutscher
Expansion, mit den Aufschwüngen nationalistischer Gesinnung, da
sind sich alle einig, "...stellen sich zahlreiche Fragen der
Theorie, der Aufarbeitung der historischen Entwicklung" , als
hätte sich an den Gründen Dagegenzusein irgendetwas geändert. Die
Linken fühlen sich durch die Erfolge ihrer Gegner also dazu her-
ausgefordert, an der eigenen Sache zu zweifeln und diese Zweifel
und den Umgang mit ihnen zum Thema zu machen. So stellen sie sich
der "nationalen Frage" - als ihrer eigenen Existenz- und Organi-
sationsfrage. Sich "neu orientieren", heißt die Leitlinie, mit
der das eigene Anliegen kritisch durchmustert wird. Und die Rich-
tung, in die man sich orientiert, heißt: Aus der Glaubwürdig-
keitsnot, in die man sich gebracht sieht, eine Tugend machen.
Die einen bekennen sich dazu, daß ihnen mit den Erfolgen der Geg-
ner ihre guten Gründe dagegenzusein abhanden gekommen sind und
bezichtigen sich nachträglich der Realitätsferne. Sie hätten zu
viel Kapitalismuskritik betrieben, statt sich der nationalen
Frage zu widmen, sprich verständnisvoll anzunehmen. Als ob es gar
keinen Zusammenhang zwischen kapitalistischem Wachstum und der
nationalen Macht gäbe, die es absichert und sich seiner bedient!
Sie hätten zu viel den Westen und zu wenig den realen Sozialismus
kritisiert. Freilich, wer immerzu das Scheitern des einen und die
historische Fortschrittlichkeit des anderen beschwört, der läßt
sich durch den gewaltsamen Gang der Geschichte auch eines
schlechteren belehren! Sie hätten den wirklichen Bedürfnissen
der Bevölkerung zu wenig Rechnung getragen. Als wären Kapitalis-
mus- und Westdeutschlandsüchtige DDRler das Subjekt der politi-
schen Umwälzung und deswegen auch schon gar nicht mehr kritika-
bel! Mit der Selbstbezichtigung, zu sehr dagegen gewesen und des-
halb unglaubwürdig zu sein, bekunden diese Anhänger realistischer
Alternativen allerdings das glatte Gegenteil: Daß ihre idealisti-
schen Vorstellungen besserer Politik schon immer realitätstüchtig
sein wollten. Deshalb entdecken sie noch im hartgesottensten Ge-
müt vom realen Sozialismus enttäuschter Ostdeutscher und von den
BRD-Fortschritten angetaner Westdeutscher die Bedingung, an die
sich glaubwürdige linke Kritik anzubequemen, von dem sie
"auszugehen" hat. Deshalb bringen sie auch das Kunststück fertig,
nach eigenen Aussagen nicht mehr recht zu wissen, "was Sozialis-
mus noch heißen kann", und zugleich ganz dogmatisch zu verkünden,
was Sozialisten gegenwärtig in der nationalen Frage zu leisten
haben: Sich von unrealistischen Alternativen, vom puren Oppositi-
onsstandpunkt verabschieden; es wäre sowieso illusorisch, jetzt
noch etwas verhindern zu wollen. Die Parteigänger für "Realismus"
ziehen ihre eigenen Utopien von einem besseren, freieren, demo-
kratischeren, menschlicheren, gerechteren und sozialeren Deutsch-
land also gar nicht deswegen aus dem Verkehr, weil sie einsichtig
geworden wären, daß es sich um verkehrte Ideale handelt, die sie
den kapitalistischen Verhältnissen nur untergeschoben haben. Sie
stellen bloß fest, daß diese Ideale keine erfolgversprechende
Perspektive bieten und deshalb korrekturbedürftig sind. Genau
darin finden sie dann ihre neue Perspektive: In dem zu einer
neuen sozialistischen Ortsbestimmung aufgespreizten Eingeständ-
nis, daß sie 10 mal lieber ihren sozialistischen Verbesserungst-
raum an den kapitalistischen Gegebenheiten relativieren, als ihr
Interesse fahren zu lassen, mit diesen Idealen genau die fälligen
Antworten auf die anstehenden nationalen Probleme zu geben. Mit
Opportunismus hat das deshalb nichts zu tun, weil sie sich mit
dieser Selbstkritik als Bedingungssozialisten treu bleiben - bis
zur Selbstverleugnung, daß sie bei Nation einmal nicht gleich an
ein kapitalistisches Großdeutschland gedacht haben und ewig auf
dem gewissen Unterschied zwischen "bloßer" Reform und Revolution
oder zumindest "radikalen, systemverändernden" Reformen herumge-
ritten sind.
Diejenigen, die sich zu den Radikalen zählen, machen genau an-
dersherum aus der konstatierten Not eine Tugend. Ihnen ist wegen
ihrer Abneigung gegen die nationalistische Stimmung im Land auf-
gefallen, daß die Bedingungssozialisten sich im Namen des erle-
digten realen Sozialismus und der Massen, die zur kapitalisti-
schen Gesamtnation drängen, unter dem Firmenschild "Sozialismus"
von Überzeugungen verabschieden, an denen ihrer Meinung nach ein
anständiger Linker festzuhalten hätte. Deswegen kommt ihnen jetzt
die Einsicht, daß man auf die "sozialistische Gesetzesgläubig-
keit" von einer unausweichlich heraufziehenden sozialistischen
Fortschritt lieber verzichten sollte:
"Warum müssen Sozialisten immer addieren: Weil das Kapital Hitler
finanziert hat und weil es sowieso ein (irgendwann) überholtes
Produktionsverhältnis ist, deshalb sind wir dagegen. Reicht es
nicht zu sagen, weil das Kapital Hitler finanziert hat, muß es
enteigenet werden?"
Dagegen plädieren sie für Gesinnungstreue und berufen sich auf
eine mindestens so hohe Verantwortung wie die Möchtegern-Mitge-
stalter - die Verantwortung vor der unseligen deutschen
Vergangenheit, die ein Linker als nationale Charakterbestimmung
bei sich und anderen aufzuarbeiten hat:
"Aber selbst wenn unsere Befürchtung übertrieben wäre (vom auf-
kommenden Rassismus, Antisemitismus, Chavinismus), müßte man die
Wiedervereinigung ablehnen: aus antifaschistischen Motiven, aus
einem Gerechtigkeitsgefühl... Wir müssen uns als Kronzeuge gegen
Deutschland verstehen", weil deutsche Linke "von dieser Gesell-
schaft soviel abgekriegt haben, daß wir, wenn wir kritisch sind,
eine gewisse Kompetenz bei der Erkennung und Beurteilung von Tä-
terpersönlichkeiten erwerben können." (konkret 7/90) "Daß es
funktioniert (der oben kritisierte Mechanismus nationalistischer
Feindbildkonstruktion), das... so laut wie irgend möglich zu sa-
gen, ist kein altlinker Zynismus, sondern der erste Job in einem
Land, das den Nationalisozialismus zu verantworten hat." (Rede
auf dem Kongreß in Hamburg am 8. Mai)
Sie meinen nämlich "Franzosen", "Polen", "Israelis" beweisen zu
müssen, daß es bessere Deutsche gibt. Vor lauter Verwechslung der
Weltöffentlichkeit mit der linken Szene hier und anderswo ist dem
"Konkret"-Herausgeber dazu wiederum der komplementäre verrückte
Auftrag eingefallen, es gälte "die Nachbarn in Ost und West" vor
einem Eindruck zu bewahren, den die radikale Linke "mit Demon-
strationen und Kongressen und mit der Herausgabe einer Zeit-
schrift wie Konkret" selber erzeugte: "es gebe in diesem Land
eine nennenswerte, womöglich sogar einflußreiche antivölkische
Opposition". Jedermann soll wissen,
"Daß auf das, was sich in Deutschland die Linke nennt, im Fall
des Falles kein Verlaß ist: daß ihre Neinsager nicht zählen und
ihre Jasager, angeführt von der SPD und noch ein Weilchen beglei-
tet von den Grünen, nicht beseite stehen werden, wenn das Vater-
land ruft." (konkret 7/90)
Gremliza kommt eben einfach nicht von dem Anliegen los, für ein
linkes Publikum zwischen den "sogenannten" Linken und dem kleinen
Häufchen der "wirklichen" Linken zu unterscheiden, wobei er beim
Umkreis dessen, was er alles im Geiste zur linken Szene rechnet,
um es radikal wieder auszugrenzen, gar nicht kleinlich ist.
Auf ein ganz kleines bißchen Erfolgsperspektive hinsichtlich der
nationalistischen Stimmung wollen freilich auch die echten Linken
nicht verzichten:
"Der Nationalismus ist noch auf der Suche; das gibt dem Wider-
stand eine befristete Chance, ihn wirksam zu bekämpfen. Man be-
denke allerdings, daß der Nationalismus in der Regel schneller zu
sich findet als seine Analytiker zur richtigen Therapie."
(konkret 7/90)
Und sie pochen darauf, im Gegensatz zu den Anpassern und Opportu-
nisten mit dem Verzicht auf "Mitgestaltung" an der unverbeserli-
chen nationalen Sache nicht nur die standfesteren, anständigeren
Charaktere, sondern auch die eigentlichen Realisten zu sein: Der
Gegenseite kommen sie unter anderem mit dem Einwand, in Wirklich-
keit sei ein Einfluß auf die Umstände der deutschen Einigung ja
gar nicht möglich. Und gegenüber der deutschen "Besoffenheit"
präsentieren sie sich als die Warner, die als einzige die unaus-
bleiblichen Folgen des nationalen Aufschwungs nicht aus dem Blick
verlieren, der schon einmal Millionen Opfer gekostet hat.
Die praktische Antwort auf die "Deutschen Frage":
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Sich auf jeden Fall sammeln, so oder so!
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Das praktische Rezept, mit dem die national betroffenen Opposi-
tionellen die konstatierte Krise meistern und zu neuer Bedeutung
gelangen wollen, zeugt ebenfalls von kein bißchen Selbstkritik:
Angesichts der eigenen Krise kommt es angeblich wieder einmal
darauf an, endlich dem "Sektierertum" und der "Bedeutungslosig-
keit" zu entgehen. Dabei sind alle einschlägigen Bemühungen vom
Unwillen geprägt, das Volk, um dessen nationales Geschick und
nationale, respektive nationalistische Gemüstverfassung sie sich
angeblich so große Sorgen machen, als den Adressaten ihrer
Einwände zu behandeln und entsprechend auf es einzuagitieren.
Sie beziehen sich lieber auf sich selber und verfolgen die
Perspektive, die vorhandenen kritischen Menschen im Lande, in den
verschiedenen linken Organisationen, in der Szene und unter der
Wählerschaft neu zu sammeln, zu vereinigen und damit zu einer
unübersehbaren Kraft zu machen. Die Vorstellung, in der kriti-
schen Stellung zu den kapitalistischen Verhältnissen wären sich
alternative grünen Wähler, unverbesserliche Jusos, Startbahngeg-
ner und sonstige unzufriedene Menschen im Grunde irgendwie schon
einig, die oppositionelle Haltung bürge für eine ideelle Gemein-
schaftlichkeit jenseits aller Gegensätze, ist offensichtlich un-
ausrottbar. Auch wenn der Streit und die Konkurrenz darum, wie
man die Oppositionellen zu sammeln und zu vereinigen hätten, den
Glauben an ein gemeinsames Anliegen der Linken widerlegt. Das Be-
dürfnis, man müßte sich unbeschadet aller Differenzen zusammen-
tun, wächst offensichtlich mit der eigenen Krise, die die linke
Szene konstatiert. Ebenso wie das Bedürfnis, in der alternativen
Parteienlandschaft die Gelegenheit zu suchen, um einen Einfluß zu
gewinnen, den man sich selber nicht zutraut.
Deshalb tobt gegenwärtig quer durch die Reihen der organisierten
und unorganisierten Linken die Debatte, ob nicht
die PDS ein neuer machtvoller Hoffnungsträger
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der Linken sein und ihnen beim demokratischen Volk Gewicht ver-
schaffen könnte. Schon wieder mal verwechseln Linke Opposition
gegen großdeutsche Politik mit dem Einsammeln von Wählerstimmen,
die für eine Vertretung im gesamtdeutschen Parlament reichen sol-
len. Dabei kreuzt sich in diesem Fall das Bedürfnis, mithilfe der
mitgliederstarken und finanzkräftigen Oppositionspartei von drü-
ben ein Faktor in der offiziellen Staatszene zu werden, mit dem
komplementären Bedenken, ob sich die ehemalige Staatspartei von
drüben mit ihrer zweifelhaften Herkunft nicht für diese Aufgabe
disqualifiziert. Nicht nur Leute wie Stamm und Konsorten, die
bisher darauf schworen, daß man in den Grünen "linke Positionen"
vertreten müßte, weil sie sonst im politischen Getriebe überhaupt
nicht zu Wort kämen, laufen jetzt mit fliegenden Fahnen zur PDS
über und spielen die Vorreiter einer neuen Links-Sammlung unter
PDS-führung, weil allein so Linke politischen Einfluß gewinnen
könnten. Auch andere haben endlich wieder einen neue hoffnungs-
volle Perspektive. Viele Ex-DKPler liegen sowieso voll auf der
Linie einer erneuerten, undogmatischen PDS. Und KBler und grüne
Linksaußen konstatieren ungerührt, daß man von einer sozialisti-
schen Kraft im eigentlichen Sinne natürlich nicht reden könne,
man über diesen kleinen Haken aber hinwegsehen müsse, weil sich
allein mit ihr eine Zukunft für "eine starke Linke in Deutsch-
land" eröffne. Im Lichte dieses Interesses wird Einwänden gegen
das Programm der PDS eine entschiedene Absage erteilt:
"Praktische Wirksamkeit" ist "viel wichtiger als die Suche nach
einem 'sauberen Marxismus', Rätemodellen usw.", so daß man genau-
sogut davon ausgehen kann, daß die PDS "derzeit die Hauptpartei
derjenigen ist, die im weitesten Sinn des hier nicht zu definie-
renden Begriffs an einer sozialistischen Perspektive festhalten."
Warum? Weil es der PDs als "stärkster Oppositionskraft beider
deutscher Staaten gelungen ist, sich als Anwältin der sozialen
und politischen Besitzstandswahrung gegen die Überflutung durch
das BRD-Kapital und die BRD-Gesellschaft darzustellen." (AK 318)
So lautet das offensive Bekenntnis zu dem Grundsatz, daß sich die
eigenen kritischen Überzeugungen gemäß den vorgestellten Gelegen-
heiten sortieren, in der politischen Landschaft zum Zuge zu kom-
men; zumal man Sozialismus ohnehin mit einem Engagement für die
sozial Schwachen im Kapitalismus verwechselt und die Qualität
linker Politik offenbar an dem Eindruck mißt, den man mit ihr
beim (Wähler-)Volk zu erwecken vermag. Daß mit den Erfolgen der
PDS dann doch ein bißchen was anderes "praktisch wirksam" wird
als die eigene Kritik - was, ist zwar einigermaßen unerfindlich,
allerdings auch ganz unerheblich - eröffnet das weite Feld der
weiterreichenden sozialistischen Perspektiven, die man sich
selbstverständlich theoretisch offenhält und die man selbstver-
ständlich ganz entschieden als abweichendes Gedankengut in das
Parteileben der PDS einbringt. Selbstverständlich mit der Lüge,
die PDS könnte dadurch - eventuell - gezwungen werden, sich zu
radikalisieren. Und das alles erklärtermaßen, weil man davon aus-
geht, daß alle Linken genauso ehrlich prinzipienlos denken wie
man selber und deshalb "die PDS der Adressat vielfältiger links-
orientierter Wünsche sein wird." Da will man keinesfalls abseits
stehen:
"Kommunistischen Kleinstgruppen ...die die darin liegenden Mög-
lichkeiten für die umfassende Propagierung eigener Vorschläge und
Konzepte leichtfertig preisgeben, kann eine Bestandsgarantie
nicht mehr gegeben werden - es sei denn als Sekte." (AK 319)
Umgekehrt geht auch erklärten Befürwortern des PDS-Reformpro-
gramms der gängige Einwand von Kohl, Vogel und Vollmer lässig von
den Lippen, als Nachfolgeorganisation der SED sei diese Partei ja
wohl ein für alle Mal ohne jedes weitere Argument diskreditiert.
Die gar nicht mehr linke Parteinahme für das sorgfältig gepflegte
antikommunistische Vorurteil gegen die stalinistische Erblast
des alten falschen Regimes im besseren neuen Deutschland fällt
dabei mit der Sorge zusammen, daß mit dieser Partei bei linken
Bundesbürgern vielleicht doch kein übermäßiger Staat zu machen
sei. Das Zusammenspiel von Moral und Berechnung ist nämlich kein
Privileg demokratischer Politprofis, sondern auch in der linken
Szene gebräuchlich.
Alle PDS-Interessenten und Freunde einer Linken Liste/PDS sehen
im übrigen geflissentlich darüber hinweg, daß das von der PDS zum
Programm erhobene 'Es braucht eine gesamtdeutsche linke Opposi-
tion, sonst gäbe es ja keine linke Opposition in Gesamtdeutsch-
land' eigentlich gar nicht in erster Linie ihnen gilt. Die ehe-
malige Staatspartei von drüben definiert "die Linke" ja ungefähr
genauso wie ein SPD-Vordenker vom Schlage Glotz' und würde als
fortschrittliche Kraft für ein besseres Gesamtdeutschland am
liebsten eine große Koalition gegen "Rechts" mit Grünen und SPD
schmieden, wenn die sich dazu nur bereitfänden.
Die radikale Alternative: Alle Aufrechten im Land -
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vereinigt Euch!
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Es ehrt die Radikalen Linken um Trampert und Ebermann zwar, daß
sie "im Gegensatz zu vielen prominenten Grünen, die in ihrer an-
tikommunistischen Abgrenzungswut wohl nie aufhören werden, in der
PDS den Stalinismus zu entdecken," den neuen "Hoffnungsträgern
der Linken" "eine schnelle Lernfähigkeit... Ergebenheitsadressen
an das 'einig Vaterland' und an die Errungenschaften des kapita-
listischen Westens" (Austrittserklärung aus den Grünen) attestie-
ren. Aber ihre "zeitweilige" Absage an den "parlamentarischen
Weg" und das flapsige Bekenntnis, sie hätten "überhaupt erst ein-
mal von Parteien die Nase voll", gelten gar nicht dem Bedürfnis
als solchem, sich per Wahlkreuz demokratischer Untertanen im
Herrschaftsgetriebe als kritische Begleitmusik zum Staatsgeschäft
zu etablieren. Sie gelten den mangelnden Erfolgsaussichten, die
sie mit ihrer Berechnung erfahren haben, die Grünen wären eine
Gelegenheit für Linke, zu einer echt alternativen Kraft, so wie
sie sie sich vorstellen, bis ins Parlament hinein zu werden. Des-
halb treten sie jetzt für radikale Prinzipientreue und für die
Einsicht ein, daß man als Opposition eben auch einmal in der
"Minderheit" sein und auch einmal bloß ein "Minderheitenpotential
sammeln" können müsse. Das halten auch sie offenbar für ein ziem-
lich unerträgliches, deshalb aber umso ehrenwerteres Unterfangen,
auf die Einbildung zu verzichten, man wäre eine anerkannte Kraft
im Lande:
"Es gibt Situationen, wo man eben in der Minderheit bleibt und wo
das ausgehalten werden muß." (NwD, nach AK 318)
Als wären sie jemals etwas anderes gewesen! Offenbar denken sie
wie die Fanatiker einer neuen gesamtdeutschen linken Gegenmacht
ganz aus der Forschpespektive ihrer politischen Szene und ver-
wechseln deren Mehrheiten und Minderheiten mit einem größeren
oder kleineren Einfluß in der politischen Welt als solcher. Dabei
verabschieden sie sich, wenn sie sich desillusioniert geben über
die Lage, das Volk, die Öffentlichkeit und vor allem die linke
Gegenpartei, keineswegs von ihren Illusionen. Der Austrittserklä-
rung von Ebermann und Trampert aus den Grünen ist zu entnehmen,
daß sie bei ihrer Kritik der Grünen immer noch die Täuschungen
pflegen, die sie jetzt durchschaut zu haben vorgeben. Die Grünen
hätten etwas nicht gehalten, wofür sie angetreten seien, sie hät-
ten Verrat geübt an der linken Polititkultur und hätten deswegen
auch keine großen Erfolgschancen mehr:
"Die Grünen entschlossen sich in mehreren Etappen, ihre aus den
sozialen Bewegungen mitgenommene oppositionelle, gesellschafts-
kritische und bisweilen kulturrebellische Politik fallenzulassen,
um als staatstragende Regierungspartei wirken zu wollen... Der
große Wunsch der grünen Mehrheit, als reputierliche Staatspartei
regierungsfähig zu werden, hat zugleich ihre Not gefördert: Die
Grünen sind wieder von den anderen Parteien ersetzbar... Daß
damit auch die kulturrebellischen Momente bei den Grünen
verschwinden - Rotation, imperatives Mandat, Begrenzung der
Einkünfte der Abgeordneten - liegt in der Logik der Entwicklung."
(Austrittserklärung)
Auf den Glauben, das politische Kräfteverhältnis sei schon einmal
ein bißchen alternativer gewesen, wollen die Anhänger radikalde-
mokratischer Bewegung mit ihrer Vorliebe für einen alternativen
parlamentarischen Sittenkodex also nicht verzichten. Der drohende
Verlust der lebendigen Illusion, in diesem Land schon einiges be-
wegt zu haben, das ist es, was sie so radikal macht. Deshalb be-
sinnen sie sich jetzt auf ihre "linken Überzeugungen", werfen den
PDS-Initiativen das als Opportunismus und Verrat vor, was sie bis
gestern selber noch entschieden als linke Strategie verfochten
haben. Außer dem Hinweis auf den nationalistischen Ungeist der
Wiedervereinigung fallen die Einwände gegen den Gründungskongreß
der Linken Liste/PDS allerdings eher matt aus:
"Eine basisdemokratische Diskussion und Entscheidung gibt es
nicht, und kann es auch nicht geben aufgrund des Zeitdrucks, wie
er inzwischen existiert... ein Unglück speziell für diejenigen
linken, die eine Beteiligung an den Wahlen diskutieren... Denn
ihr seid gezwungen, unter enormem Zeitdruck eine Kandidatur auf
die Beine zu stellen..., statt einen Beitrag zur Krise der Linken
zu erarbeiten... Demokratie braucht jedoch Zeit, sie ist
schwerfällig, umständlich..." (Beitrag zur Kölner Konferenz, nach
AK 321)
Sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, an linken Krisendebat-
ten teilnehmen und vor allem: die alternativen Verfahren zur Kan-
didatenkür und Wahlpräsentation ernst und sich dafür genügend
Zeit nehmen, das soll also schon für die Qualität der Politik
bürgen. Als hätten nicht die Grünen gerade das Gegenteil bewie-
sen!
Gegen diesen "parlamentarischen Weg" zur Partei machen sich die
Radikalen Linken für "Bewegung" stark - für eine eigene Samm-
lungsbewegung. Auch die ist nach dem Muster aller anderen linken
Sammlungen von Gleichgültigkeit gegen alle gegensätzlichen Auf-
fassungen und Interessen getragen, die sich da zusammenfinden,
wenn sie nur in der Einstellung gegen den "nationalen Wahn" und
in der Enttäuschung über den Niedergang "linker Gegenkultur" ei-
nig sind:
"Ihre (der Radikalen Linken) Gemeinsamkeit besteht zunächst nur
in der Ablehnung der Anpassung der bisherigen Linken und der Ver-
hältnisse, welche diese Anpassung herausfordern." (Reader Die ra-
dikale Linke, S. 26)
Die Perspektive aller, die sich dieser Einheitsfront gegen Um-
faller und nationalistisch angekränkelte Mitmacher anschließen
sollen und können, liegt also erklärtermaßen nicht in der Einig-
keit, warum Kapital und Nation bekämpft werden müssen, und in der
Verbreitung der gemeinsamen Gründe unter den Betroffenen. Sie
liegt im gemeinschaftlichen Bekenntnis, Opposition nicht aufgeben
zu wollen, und in der öffentlichen Demonstration, daß es
"Opposition noch gibt."; "also ist noch nichts verloren". (Demo-
Rede) Das möglichst massenhaft abgelegte öffentliche Bekenntnis
zum Nonkonformismus soll schon das entscheidende Stück Überzeu-
gungsarbeit sein - und ist es ja auch unter Gleichgesinnten. Mit
dem Programm, die "Krise" durchzustehen und der "Resignation" zu
begegnen, indem man allen, die man sich als gleichgesinnt vor-
stellt, durch sein standhaftes Vorbild neuen Mut macht, spendet
man sich und seinesgleichen Hoffnung in der Krise. Das Anliegen,
eine öffentliche Kraft zu sein und dadurch für sich einzunehmen,
ist gar nicht gestrichen, es ist bloß bescheiden geworden. Man
richtet zwar nichts aus, aber man ist noch öffentlich präsent.;
der vorgestellte Adressat kann sich daran aufrichten, daß sich
die Protestszene nicht aufgibt, sondern weiterhin regt:
"Es wäre mehr als peinlich, ja, es wäre das aus, wenn wir gegen
die Wiedervereinigung nicht mindestens die gleiche Show veran-
stalten, wie gegen eine Flughafenerweiterung oder eine Atomanlage
oder eine Rüstungsmaßnahme oder für eine Arbeitszeitverkür-
zung...Es kommt eben darauf an, wen man erreichen will. Wenn sich
die Freunde von der VVN gefreut haben, daß es in Frankfurt doch
doppelt so viel Demonstranten wurden, wie sie selbst erwartet
hatten: wenn sich einige Immigrantinnen und Immigranten in oder
im Umfeld der Demo wohlfühlten; wenn ...einige Mitbürgerinnen und
Mitbürger vielleicht gedacht haben, schade, daß ich nicht da war,
ich habe etwas verpaßt, dann rechtfertigt das den ansonsten durch
nichts begründbaren Optimismus. Nichts ist umsonst." (konkret
7/90)
Die gemeinsame Perspektive: Perspektivendiskussionen ohne Ende
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Zum Sammeln blasen die Linken weniger mit Argumenten gegen die
nationale Sache, sondern mit Auskünften über die Konsequenzen und
Verpflichtungen, die ihrer Meinung nach aus der "Krise der Lin-
ken" folgen, also aus der Betroffenheit der Linken durch die na-
tionalen Fortschritte, wie sie sie sich zurechtgelegt haben. Alle
gemeinsam führen sie mit- gegen- und durcheinander quer durch die
diversen Organisationen und die linke Szene eine
"Strategiediskussion". Statt sich über das neue Deutschland, bzw.
darüber zu verständigen, mit welchen Schwierigkeiten Staatskriti-
ker im neuen Deutschland zu rechnen haben, traktieren sich die
linken Kritiker im Lande auf Kongressen, Sammlungsveranstaltun-
gen, Diskussionsforen und Wahlparteitagen und Gründungsversamm-
lungen mit immergleichen Methodendebatten, wie sich Linke künftig
zu definieren hätten, wenn sie mit ihrer Krise fertig werden wol-
len. Daß es darum zu gehen hat, darin sind sich eigentümlicher-
weise alle einig, auch wenn sie sich noch so entschieden darüber
streiten und nach eigener Auskunft nicht einmal genau anzugeben
wissen, was künftig links bedeuten soll. Das Deutschland eine
Linke braucht, gilt allgemein in linken Kreisen als so selbstver-
ständlich, daß die PDS damit ohne jedes weitere Argument für sich
anzeigenmäßig werben zu können meint. Alle, die sich der Opposi-
tion zurechnen, verstehen sich unbeschadet ihrer gegensätzlichen
Auffassungen nämlich als eine eigene nationale Institution, die
durch einen gemeinsamen Geist gegen "Rechts" verbunden ist und
auf die Deutschland nicht verzichten kann. Die gar nicht vorhan-
dene oppositionelle Gemeinsamkeit dient allen als Berufungin-
stanz, mit der sie sich wechselseitig an ihre Verantwortung als
Linke erinnern. Die Vorschriften, wie sich "die Linke" selbstkri-
tisch, zukunftsorientiert, vergangenheitsbewältigend, reali-
stisch... kurz: verantwortlich zu verhalten hätte, beziehen die
Diskutanten aus den falschen Argumenten und Folgerungen, die das
enttäuschte Bedürfnis, mit seiner Kritik beglaubigt zu sein, ge-
biert. Unter Überschriften wie "Die Linke und die doitsche
Frage", "Wie weiter mit der Linken" usw. erfährt man dann, wie
man zu denken, zu diskutieren, sich auf jeden Fall "neu" zu
"orientieren" hat, um der Rolle gerecht zu werden, die einer na-
tionalen Linken nach Meinung des jeweiligen Wächters über die na-
tionale Opposition zukommt. Für die einen muß wieder einmal erst
noch theoretisch geklärt werden, wie angesichts der Lage die
"Sozialismuskonzeption" eigentlich aussehen soll, wobei aller-
dings schon feststeht, daß sie, wie immer, radikal "neu" sein
muß, sich die kapitalistischen und nationalen Erfolge zu Herzen
nehmen, dem Anspruch einer anständigen Opposition genügen, der
Verständigung der Linken dienlich sein und der Opposition Gewicht
verleihen - vor allem aber kritische Soziologieprofessoren zu-
friedenstellen muß:
"Die sozialistische Linke wird der politischen Aufgabenstellung
nur gerecht, wenn sie sich kompromißlos eine neue Sozialismuskon-
zeption zu eigen macht... Unter der Voraussetzung ...wäre eine
produktive Verständigung über Entwicklungsperspektiven und
Schranken der kapitalistischen Produktionsweise und damit die
Überwindung der politischen Subalternität möglich." (Sozialismus
2/90)
"Die Kontroverse um eine marxistische Fundierung kritischer Ge-
sellschaftstheorie und einer Theorie der Moderne wird uns noch
längere Zeit beschäftigen... Die sozialistische Linke muß
folglich an der Aufgabe einer radikaldemokratischen, d.h. auch
die Ökonomie einbeziehenden Gesellschaftsreform festhalten... Die
sozialistische Linke darf die Sogwirkung des nationalen Syndroms
nicht unterschützen." (Sozialismus 6/90)
Die gebetsmühlenhaft wiederholte Forderung nach einer solchen
theoretischen "Aufarbeitung" und antikritischen "Neuorientierung"
ist dann auch schon der ganze Beitrag, den Leute wie Bischoff
beizutragen haben - nicht wenig, zugegeben, für das Bedürfnis,
sich angesichts der nationalen Erfolge über die Notwendigkeit zu
verständigen, als Kritiker in sich zu gehen.
Andere machen aus dem eigenen Bedürfnis, mitzuwirken im neuen
Deutschland, die Vorschrift, sich die BRD-Ausweitung wie einen
selbstständigen Prozeß der Herstellung neuer Lebensbedingungen
vorzustellen, um dessen mehr oder weniger soziale Gestaltung "die
Linke" mit den eigentlichen Machern des neuen Deutschland ent-
schieden zu konkurrieren hätte. Wie und mit welchem alternativen
Programm, ist dabei schon egal:
"Wir müssen uns als Kollektiv und als Individuen der größten so-
zialen Umwälzung in Deutschland seit 45 Jahren stellen. Ob dieser
Prozeß allein von der deutschen Bourgeoisie gestaltet wird, ist
nicht zuletzt davon abhängig, ob die deutsche Linke risikobewußt,
initiativ und offen an den Start gehen wird." (AK 319). usw. usw.
Geklärt wird in diesen Diskussionen über die Krise der Linken
also gar nichts mehr. Statt daß man sich einigt, was man einzu-
wenden hat, und andere darüber aufklärt, damit sie diese Einwände
unterstützen, "bezieht" man Position": d.h. man erteilt und ver-
langt von anderen methodische Anweisungen bezüglich der Aufgaben
für "die Linke" angesichts der Lage und zerstreitet und identifi-
ziert sich daran, was man jeweils "der Linken" zur Bewältigung
ihrer Krise in ihr Stammbuch schreibt. Die verschiedenen Fraktio-
nen entwerfen unentwegt "Plattformen" und
"Diskussionsvorschläge", von denen man erst einmal ausgehen
könnte, damit man sich auf der Grundlage eines solchen
"Minimalkonsens"über "Elemente einer neuen Sozialismuskonzeption"
sammeln könne, damit die Diskussion in Gang kommt, wie und über
was man mit welcher Perspektive zu diskutieren hätte, wenn man in
Deutschland im Lichte einer noch zu erarbeitenden sozialistischen
Perspektive noch glaubwürdig Opposition sein will. Während Groß-
deutschland seinen Gang geht, halten linke Wortführer diese Dau-
erdiskussion in der linken Szene mit passenden Beiträgen in Gang:
"Die Zeitschrift Sozialismus setzt sich für einen breiten Ver-
ständigungsprozeß der Linken über die gesellschafts- und wirt-
schaftspolitischen Perspektiven und Gestaltungsalternativen in
den beiden Deutsch-Ländern ein. Mit dem folgenden Beitrag wollen
wir einen Denkanstoß zur Diskussion über Eckpunkte eines 'polit-
ökonomischen Minimalkonsenses' der Linken geben." (Sozialismus
6/90)
Andere tragen mit der Forderung nach einer "Debatte über einen
Dritten Weg" bei, der "Linkssein" ermöglichen soll, ohne
"unrealistisch" zu sein:
"Aber diese Formel muß inhaltlich gefüllt und ausgewiesen werden,
das ist die Aufgabe, vor der wir heute stehen." (Deppe Sozialis-
mus 2/90)
Ehemalige DKPler haben extra ein "Netzwerk sozialistisches Forum"
gegründet, um neben allen anderen Gruppen und Organisationen,
Zeitschriften und Kongressen noch einmal gesondert die Gelegen-
heit für Linke aller Couleur zu bieten, unbeschadet aller Gegen-
sätze und garantiert ohne Verbindlichkeit
"Inhalt und Identität linker Politik neu zu diskutieren. Wir wol-
len uns klar darüber werden, ob sich sozialistische Perspektiven
angesichts... erneuern können." (Gründungserklärung)
Und auch die Radikalen Linken sind unter der Perspektive angetre-
ten:
"Es gibt viel zu diskutieren...
Die Erfahrungen zeigen, daß heute eine Auseinandersetzung zwi-
schen Gruppen und Redaktionen der radikalen Linken möglich ist,
die, allen Schwierigkeiten zum Trotz, nach vorne weisen kann. Wir
wollen deswegen... einen Kongreß abhalten, eine Generaldebatte
über Erfahrungen und Perspektiven linker Politik." (Kongreß-
aufruf, in: Die radikale Linke S. 187)
Leute wie Fülberth liefern dann "Themen für die Radikale Linke"
(S. 95) nach, damit sich die radikalen Linken über deren
Diskussion als Radikale Linke definieren können. Dabei sind sie
sich längst einig, daß es vor allem auf die richtige Haltung und
erst in zweiter Linie darauf ankommt, all die Differenzen
"auszudiskutieren", über die man geflissentlich als gleichgültig
hinweggesehen hat.
Das ist sie also, "die Linke" im alten
--------------------------------------
und demnächst auch im neuen Deutschland
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Eine unermüdliche Diskussionsszene, der als "Antwort" auf die
"Deutsche Frage" nichts als ihr eigenes altes Problem einfällt,
wie man als Linke eine politische Kraft werden könnte und unter
welchen Programmpunkten man sich zu sammeln hätte. Teilnehmer und
Beobachter einer Perspektivendebatte, die in der eingebildeten
Gemeinsamkeit aller Linken die bleibende, endgültige und nie in
Zweifel gezogene Berufungsinstanz hat und von der Einigkeit be-
flügelt wird, daß "die Linke" mit ihrer Opposition für ein bes-
seres Deutschland zu bürgen hat. Das einzige, was die weltpoliti-
schen Fortschritte Deutschlands und des Westens bei den Linken in
Bewegung gebracht haben, ist diese Debatte. Die Linke bespricht
unermüdlich ihre Krise und deren Bewältigung - und hat sie damit
auch schon bewältigt. So diskutieren sie zu, wie immer mit sich
und der Welt herzlich unzufrieden.
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