Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Offener Brief
an die Teilnehmer der Demo
"Kein Krieg am Golf! - Entrüstet Daimler!"
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"Kein Krieg am Golf", "Stopp aller Rüstungsexporte" und
"Umstellung der Rüstungsproduktion auf sozial nützliche und öko-
logisch sinnvolle Güter" - fordert Ihr von der Bundesregierung.
Habt Ihr Euch aber schon mal die Frage gestellt, ob Ihr mit der
Bundesregierung nicht an die falsche Helferin bei der Verhütung
eines Krieges am Golf und bei der Verwandlung von Daimler-Benz
von einem "Rüstungsmoloch" in eine Öko-Schmiede geraten seid?
"Ohne die tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung wäre der
Rüstungskonzern Daimler-Benz nicht entstanden." stellt der Demo-
Aufruf fest. Wenn das so ist, seid Ihr dann mit Eurer Forderung
an die Bundesregierung wirklich an der richtigen Adresse? So frei
nach dem Motto "Die Regierung hat's gegeben, die Regierung wird's
auch wieder nehmen, gelobt sei die Regierung!" Spricht nicht aber
einiges dafür, daß die Herren in Bonn sehr handfeste Gründe dafür
hatten, ein paar Milliarden aus ihrem Haushalt für die Schaffung
dieses Rüstungskonzerns zu opfern? Sich um diese Gründe nicht zu
kümmern, halten wir für einen schweren Fehler, wenn man der Bun-
desregierung und ihren "Hoflieferanten" bei ihren kriegsträchti-
gen Umtrieben im Golf und anderswo das Handwerk legen möchte.
Liegt nicht der Schluß nahe, daß sich die Bundesregierung deshalb
einen Konzern schuf, der u.a. Kampfbomber und Raketen bauen kann,
weil sie auf Verhältnisse hinarbeitet, in denen sie auf dem Ge-
biet solcher kriegsentscheidender Waffen nicht von Lieferungen
irgendeines anderen Staates - auch nicht ihrer bisherigen NATO-
Partner - abhängig sein will, weil sie sich durchaus ernsthafte
Konflikte mit ihnen vorstellen kann?
Daher ist es auch falsch zu glauben, bei den "zivilen" Waffenex-
porten bundesdeutscher Firmen an Saddam Hussein u.a. handle es
sich um einen Fall von mangelnder politischer Aufsicht über pro-
fitgierige Rüstungsgeier. Ganz im Gegenteil - die Bundesregierung
sah es gar nicht ungern, daß immer mehr Staaten auf der Welt ihre
Waffen aus bundesdeutscher Produktion bezogen. In einer Welt, die
in der Zeit des Ost-West-Gegensatzes fix und fertig aufgeteilt
war - hauptsächlich in Ost und West, darunter aber auch noch in
besondere Einflußzonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs,
aber eben nicht des Weltkriegsverlierers Deutschland -, verdank-
ten so immer mehr Machthaber in der 3. Welt ihre Macht Waffenlie-
ferungen aus deutschen Landen. Auf diese Weise gelangte die BRD,
obwohl sie nur untergeordnetes Mitglied des NATO-Bündnisses mit
regional beschränkten Aufgaben war, zu Einfluß auf ferne Länder.
Dies entsprach durchaus nicht immer den Interessen des großen
Freundes jenseits des Atlantiks. Deshalb geriet die BRD ja im
Falle Libyen (Giftgasfabrik) und Irak (Raketen und schon wieder
Giftgas) ins Schußfeld US-amerikanischer Beschwerden.
Kein Wunder, daß dieser Waffenhandel als Export "ziviler" Fabri-
kationsanlagen und nicht selten am Rande der Legalität abgewic-
kelt wurde. Die Bundesrepublik war Mitglied des NATO-Bündnisses,
und eine höchstoffizielle Ausstattung mit Waffen g e g e n die
Interessen des großen NATO-Freundes wäre bündnissprengend gewe-
sen. Der leistete ja der Exportnation etliche wichtige Dienste:
Weltweit erfüllten die USA mit ihren offenen und "schmutzigen"
Kriegen eine Weltpolizistenaufgabe, die auch die friedlichen Ge-
schäfte deutscher Exporteure und die lukrativen Kreditbeziehungen
deutscher Banken absicherten. Und nur mit den USA im Rücken war
der Anschluß der DDR hinzukriegen. Um der Sowjetunion mit Aufrü-
stung, also mit Kriegsdrohungen, klar zu machen, daß die Siche-
rung der Ergebnisse des 2. Weltkrieges über ihre Kräfte ging, da-
für war die Bundesrepublik eine Nummer zu klein.
Und jetzt, wo die Bundesrepublik durch den Rückzug der So-
wjetunion an der Schwelle zur Großmacht steht, entdeckt Ihr aus-
gerechnet in der Bundesregierung die Instanz, bei der man den
Stopp aller Rüstungsexporte einklagen und die Zerschlagung der
Rüstungsproduktion einfordern könnte?
Ist es denn wirklich ein Zufall und paßt es wirklich nicht in die
"politische Landschaft" der Wiedereroberung Osteuropas für die
kapitalistische Marktwirtschaft, daß Deutschland im Jahre 1990
nicht nur den höchsten Wehrhaushalt seiner Geschichte aufgelegt
hat, sondern auch den höchsten Rüstungs f o r s c h u n g s etat?
Offenbar gibt es für eine werdende Großmacht eine Menge
k ü n f t i g e r Militärprojekte! Verteidigungsminister Stol-
tenberg hat hier schon laut vorgedacht, daß der Zerfall der
sowjetischen Macht jede Menge "Chaos" - also "Ordnungsbedarf" -
schaffen könnte...
Was die Verhinderung eines Krieges am Golf betrifft, seid Ihr bei
der Bundesregierung wieder an der falschen Adresse. An der Tat-
sache, daß sie den Irak mit Kriegspotential ausgerüstet hat,
stört diese Regierung nur eines: Sie war zwar imstande, durch ge-
duldete bis geförderte Rüstungsexporte Saddam Hussein kriegstüch-
tig zu machen, ihr fehlen jedoch die Mittel, den Herrscher Iraks
von einer Eroberung Kuwaits abzuhalten, bzw. ihn zum Abzug zu
zwingen. So mußte sie feststellen, daß nur die USA dazu in der
Lage sind, am Golf mit einer kriegsentscheidenden Streitmacht
aufzukreuzen. Die Bundesregierung interpretierte aus dem Grundge-
setz das Verbot einer direkten Beteiligung am US-Aufmarsch, un-
terstützt das Kriegsszenario aber ansonsten nach Kräften. Darüber
hinaus stellte sie zugleich klar, daß sie nicht nur eine
Verfassungsänderung anstrebt, sondern auch über die Kriegswaffen
verfügen möchte, die für den neuen weltweiten Verfassungsauftrag
vonnöten sein werden.
Die "EINE WELT, in der alle Völker ohne Rüstung zusammenleben
können, in der kein Mensch verfolgt wird und Hunger leiden muß"
ist daher leider weder mit der Bundesregierung noch mit der Daim-
ler-Benz AG zu haben. Die Bundesregierung betreibt eine Außenpo-
litik, die schon in der Vergangenheit nicht ohne Waffen auskam.
Um so weniger will diese Regierung in der Zukunft auf das einzige
Mittel verzichten, mit der i m p e r i a l i s t i s c h e
Staaten anderen Staaten ihren Willen aufzwingen, - auf Waffen und
deshalb auf Rüstungskonzerne. Daher gehen auch alle konstruktiven
Vorschläge zur K o n v e r s i o n an der Sache gründlich vor-
bei.
Es mangelt der Bundesregierung und deutschen Konzernen nicht an
Einsicht in den Bedarf an "sozial nützlichen und ökologisch sinn-
vollen Gütern". Der Wirtschaft, die sie beaufsichtigt gestattet
sie ja, jede Menge soziale Opfer zu schaffen und die Natur als
billige Müllkippe zu benutzen. Nicht sozial nützliche und ökolo-
gisch sinnvolle K o n v e r s i o n Hand in Hand mit Daimler
wäre daher am Platze, sondern die Einsicht, daß es die ka-
pitalistische Wirtschaftsordnung ist, die zu ihrer Absicherung
nach innen und außen der Gewalt bedarf, weil sie gerade durch den
friedlichen Handel jede Menge Konflikte und Schädigungen hervor-
ruft. Deshalb eignet sich eine kapitalistische Aktiengesellschaft
wie Daimler-Benz auch so schlecht zur Verhütung der "sozialen und
ökologischen" Folgen ihrer Produktion!
Druck auf Daimler: Bewußtsein schaffen, daß Daimler der größte
Rüstungskonzern ist - wird es die Kunden der zivilen Güter dieses
Konzerns: Dienstwagen, Firmenwagen, Luxusautos, LKW, Busse, öf-
fentliche Verkehrsmittel... wirklich stören, beim größten Waf-
fenhändler der Nation einzukaufen?
Marxistische Gruppe(MG)
Mehr darüber in MSZ Nr. 4 und 5/90;
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