Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...

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       "DEMOKRATIE SOZIAL, ÖKOLOGISCH, STRIKT RECHTSSTAATLICH"
       Zu den  "Knackpunkten", die erfüllt sein sollen, damit eine Demo-
       kratie in  den Augen  der DDR-Linken  diesen Ehrennamen überhaupt
       verdient, gehören  an erster  Stelle die  Eigenschaften  "sozial,
       ökologisch, strikt rechtsstaatlich". Das sollten sich die Vertre-
       ter dieser Linie lieber noch einmal genau überlegen:
       1. Eine "soziale  Orientierung" der  Staatsverfassung unterstellt
       wie selbstverständlich, daß dank des Wirkens der in der "sozialen
       Markwirtschaft"  herrschenden   Interessen  laufend   Sozialfälle
       h e r g e s t e l l t   werden. Und  dann soll  man  es  für  ein
       ehrenwertes Ziel  erachten, daß  die immerzu  anfallenden "sozial
       Schwachen" dann 'wenigstens' als offiziell anerkannte Betreuungs-
       fälle gelten?
       2. Eine "ökologische  Orientierung" der  Gesellschaft rechnet of-
       fenkundig damit,  daß die in einem solchen Laden gültig gemachten
       Ziele der  Produktion andauernd die natürlichen Lebensbedingungen
       der Leute  r u i n i e r e n.  Und dann soll man sich dafür stark
       machen,  daß  die  Wirkungen  marktwirtschaftlichen  Produzierens
       'immerhin' in  erlaubte und nicht mehr erlaubte "Grenzwerte" sor-
       tiert werden?
       3. Für  die   -   gerade   im   Vergleich   zur   alten   DDR   -
       "unverzichtbaren" Vorzüge  einer "rechtsstaatlichen und gewalten-
       teiligen" Demokratie  fällt DDR-Linken gerne folgendes Musterbei-
       spiel ein: "In der BRD darf man gegen Berufsverbote für Linke den
       Rechtsweg bis  hin zum  Verfassungsgericht gehen." Das ist ja mal
       ein klasse  Vorteil: erst sorgt der demokratische Rechtsstaat da-
       für, daß  Linke, die ihm mißfallen, kaltgestellt werden, weil sie
       kein Einkommen  kriegen, und dann dürfen die Opfer glatt noch an-
       fragen, ob  der Staat sich dabei auch wirklich genau an seine ei-
       genen Vorschriften  gehalten hat!  Und dieses  schöne  Kompliment
       kriegt die demokratische Staatsgewalt ausgerechnet von DDR-Linken
       zu hören, denen die neue gesamtdeutsche Demokratie auf allen Ebe-
       nen den Kampf angesagt hat ...
       
       Fazit: Das  sind vielleicht  einnehmende demokratische  Errungen-
       schaften -  erst das  Z u s t a n d e k o m m e n  des demokrati-
       schen  Kapitalismus   unterschreiben,  dann   seine   angeblichen
       "Mißstände" beklagen, um sich dann ganz verantwortlich dafür ein-
       zusetzen, daß  sie -  nein nicht  unterbleiben, sondern  - im Ge-
       setzeswerk als Verwaltungsfälle vorgesehen sind.

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