Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Linke Revue in Vorkriegszeiten
REALISTISCHE HOFFNUNG, MORAL UND NATIONALISMUS IM AUFSCHWUNG
Krise als Chance für die Entwicklung einer oppositionellen Bewe-
gung - diese alte verrückte Hoffnung der westdeutschen Linken,
die im (angeblichen) Mißerfolg bürgerlicher Ausbeutung und Herr-
schaft, nicht in ihrem Zweck den Grund für die Notwendigkeit der
Gegnerschaft sehen will; diese Krise, die den Massen die Augen
über den Kapitalismus öffnen sollte, hat bei den Linken ausge-
dient.
Zwar glaubt man weiterhin und heute mehr denn je an die von oben
verbreiteten Krisenideologien, die mit einer wirklichen ökonomi-
schen Krise des Kapitals nichts zu tun haben, aber die Hoffnung
vom sozialistischen Aufbruch angesichts einer Krise hat man fast
aufgegeben:
"Bruchstellen/Risse dieses korporativen Sicherheitsstaates sind
derzeit weniger empirisch als vielmehr systematisch auszuma-
chen..." (Links, Januar 82).
Stattdessen hat man wegen des Mißerfolgs der eigenen fixen Idee
die Umkehr zur prinzipiellen Affirmation der bürgerlichen Ver-
hältnisse, deren Ideale man hochhält, vollzogen. Moderne Aufgabe
der Linken sei es, sich der Lösung der Krise oder was man dafür
hält, anzunehmen.
"Es ist ihnen (den Grünen) jedoch nicht gelungen, das von der SPD
längst verlassene Terrain zu besetzen: das Kampffeld gegen Wirt-
schaftskrise und Sozialabbau und gegen die sich verschärfende so-
ziale Ungleichheit." (Sozialismus 3/82)
Wie man im linken Lager die letzten Merkmale von Negativität ge-
gen die Prinzipien der bürgerlichen Gesellschaft abgelegt hat -
an ihren idealen Prinzipien soll sie sich nur vergehen -, so
schaut man heute mit Bewunderung auf die alternativen Weltan-
schauungen. Weil sie moralisch unangreifbar sind; weil nicht we-
nige ihnen anhängen; weil sie große Demonstrationen zustandebrin-
gen, vor allem weil sie sogar in Parlamente gewählt werden, er-
hebt man sie in den Rang "sozialer Bewegungen" und entwirft an
ihnen
Die neue sozialistische Perspektive
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für die nächsten Jahre. So bescheiden realistisch und politolo-
gisch idealistisch denken deutsche Linke 1982:
"Die entscheidende Linkswende in der Politik der BRD, die dann
auch die sozialistische Fragestellung nach einer Überwindung der
kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse als notwendiges Moment
(!) der gesellschaftlichen Umwälzung wieder zum Gegenstand aktu-
eller Politik machen kann, wird in keinem Fall von den bisher
schon konstituierten Ansätzen eines alternativen Linksblocks -
und von ihren grün-alternativ-sozialistischen Organisationsformen
- allein getragen werden können: Vielmehr liegt die entscheidende
Voraussetzung dafür darin, wie weit es diesen Ansätzen gelingt,
sich in die traditionellen Sektoren der Arbeiterbewegung hinein
auszuweiten, und (!) wie weit es den grün-alternativ-sozialisti-
schen Organisationsformen möglich ist, Formen der Zusammenarbeit
mit den 'linksalternativen Strömungen' in den etablierten Par-
teien, vor allem in der SPD zu entwickeln. An ihrem Ende kann
eine stabile neue politische Konstellation eines 'neuen reforma-
torischen Block' stehen, der neue und alte Linke sowie 'neue' und
'alte' soziale Bewegungen bis in die Reihen der heutigen Christ-
demokraten hinein zusammenfaßt. Noch ist bis dahin ein weiter
Weg." (F. Wolf, A. Hallbauer u.a. in: MOZ 9/82)
Diese Besinnungsaufsätze über den Stand der linken Bewegung sind
nach folgenden Prinzipien gegliedert: H o f f n u n g auf Ver-
änderung und Fortschritt der oppositionellen Bewegung;
E i n s c h ä t z u n g der Möglichkeiten der Veränderung des
Kräfteverhältnisses; R e a l i s m u s in Sachen Durchsetzung
(des Sich-Durchsetzens) der idealen Vorstellungen.
Völlig obsolet ist für die ganze linke Debatte ja von jeher schon
der kühne Gedanke gewesen, daß Grund und Möglichkeit des Sozia-
lismus in dem liegt, was Staat und Kapital so alles mit den Leu-
ten anstellen, daß diese sich darüber falsche Urteile erlauben,
die ihnen schaden und allein jenen nützen, daß folglich die Wi-
derlegungen dieser Urteile und ihre Ersetzung durch Richtige samt
den dann fälligen Konsequenzen der einzige Weg ist, das ominöse
Kräfteverhältnis wirklich anzugehen. Stattdessen sind dem An-
spruch, die Möglichkeiten der Veränderung des Kräfteverhältnis-
ses, das man interpretiert, anstatt es zu verändern, realistisch
zu sehen, alte, schon immer nur als Ideale geltende "Dogmen"
geopfert worden. Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung
durch den Klassenkampf des Proletariats, das kann doch heute kein
linkes Ziel mehr sein, das hat doch die "Wirklichkeit" längst als
leere Hoffnung erwiesen (die man selbst früher an jedem wilden
Streik, an jeder ein wenig radikal klingenden gewerkschaftlichen
Forderung entdeckt haben wollte). Heute ist die "geschichtliche
Situation" anders, erklären die Mitarbeiter der MOZ. Erst wenn
die "Linkswende", für die es ja so viele Ansätze gibt, sich ein-
gestellt hat, kann man sich wieder der Überwindung des Kapitalis-
mus zuwenden - sagt man, ohne selbst dran zu glauben -, als
"Fragestellung " wohlgemerkt, als "Moment" gesellschaftlicher Um-
wälzung. Gegenwärtig entwickeln sich gerade Vor- Vor- Bedingungen
der Linkswende, von denen es noch abhängt, ob sie in der Arbei-
terschaft Fuß fassen, die aber den großen Vorteil haben sollen,
daß es sie schon gibt. Die Schreiber der Modernen Zeiten führen
den methodischen Trick vor, erst zu beteuern, daß es ohne die Ar-
beiterbewegung nicht geht, und dann dieses "Dogma" als traditio-
nalistisch ad acta zu legen. Entscheidend soll nämlich sein, wie
breit und einig der Ansatz "alternativer Linksblock" sich entwic-
kelt und ob er es schafft, sich in den Reihen der etablierten
Parteien Einfluß zu verschaffen. Was da zusammenwachsen soll, von
grün, alternativ, sozialistisch bis liberal sozialdemokratisch
und christlich links, was diese Strömungen wollen und mit welcher
(stockbürgerlichen) "Kritik" an der bürgerlichen Gesellschaft sie
antreten, ist vor dem Hintergrund der messerscharf erkannten Per-
spektive eines neuen "alternativen Linksblocks" kaum mehr eine
Auseinandersetzung wert. Alle buntscheckigen Richtungen, egal
welchen ideologischen Mist sie verzapfen und welche reaktionären
Ziele sie verfolgen, werden begrüßt, vereint sie doch die Anders-
artigkeit zum "herrschenden Block" und bilden sie doch die ein-
zige realistische Möglichkeit gegen die Gefahr des
"Rechtskartells", dessen Einfluß es erst einmal zurückzudrängen
gelte. "Noch ist bis dahin ein weiter Weg", bis zum einheitlichen
Zusammenwachsen der vielen vielen guten Strömungen, aber er hat
ja schon begonnen. Hoffnung, diese Kardinaltugend der westdeut-
schen Linken, die in allem, was als "soziale Bewegung" begrüßt
wird, eine überzeugende Möglichkeit sozialistischer Perspektive
erblicken will, das absurde Vertrauen darauf, daß sich auf jeden
Fall etwas entwickelt, orientiert sich eben an den Konjunkturen
der politischen Verhältnisse und akkommodiert sich den zeitgemä-
ßen Ideologien. Wenn Grüne und Alternative in Parlamente gewählt
werden, dann haben diese geistigen Strömungen der Zeit unbesehen
ihre historische Berechtigung bewiesen, weil es sie gibt, und
zwar mit Wahlerfolg. Was von selbst Kritik an der parlamenta-
risch-demokratischen Herrschaftsform für engstirnig und radikal-
borniert erklärt. Wie anders als so will denn die linke Bewegung
Bedeutung gewinnen, alle früheren "Träume" sind doch gescheitert,
lautet die opportunistische Schlußfolgerung aus ein paar Wahlsie-
gen grün-alternativer Welt- und Menschheitsverbesserer mit dem
Versprechen konstruktiver Parlamentsarbeit ohne Isolierung von
der Basis.
"Die marxistische und sozialistische Linke hat in diesem Land nur
noch dann Aussicht auf politische Bedeutung, wenn sie die -
durchaus neue historische Tatsache zur Kenntnis nimmt, daß es so
etwas wie einen 'alternativen Linksblock' in Ansätzen bereits
gibt. Die Debatte kann nicht mehr darum gehen, ob wir seine Exi-
stenz zur Kenntnis nehmen wollen, es geht allein noch darum, wie
er zu begreifen ist und wie eine neue sozialistische Politik sich
in seine weitere Entwicklung einbringen kann." (ebd.)
Was soll eigentlich Student X und Angestellter Y damit anfangen?
Ach so, das ist nur für sich geschrieben. Der Beweis lautet:
Linke hört die Signale, der Linksblock existiert!
Entlarvt (weil Kommunismusverdacht)
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haben sich so nicht die mit 'realistischen' Wünschen begabten In-
terpreten und Beobachter der linken Szene oder was sie dafür aus-
geben, sondern diejenigen, die die mit der bürgerlichen Gesell-
schaft harmonisierenden Ideologien der Grünen, Alternativen und
Revuesozialisten angreifen und ihre Weltsicht des 'Opportunismus
statt Opposition' angreifen.
Die Zeitschrift "Sozialismus" hat sich die "Abweichenden Meinun-
gen" zu Polen und zum Falklandkrieg angeschaut und kommt in ihrer
Rezension zu dem Ergebnis, daß wir die Lage in Polen anders sehen
als sie und den Falklandkrieg nicht so beurteilen, wie die Redak-
teure der Zeitschrift ihn einschätzen. Der Beweis ist eigenartig,
weil er sich erst gar nicht um die Widerlegung unserer Argumente
bemüht, es nach gut bürgerlicher Manier für ausreichend befindet
festzustellen, daß der Standpunkt der Leute des "Sozialismus" von
uns nicht geteilt wird. Wen überrascht das eigentlich und was ist
daran mitteilenswert? Soll etwa - wie es im bürgerlichen Lager so
üblich ist - unsere Kritik wegen ihrer Andersartigkeit im Ver-
gleich zum gewohnten (linken) Denken der Weltfremdheit überführt
und als abartig diskreditiert werden, was zwar niemanden über-
zeugt, aber bei Linken des gleichen Moralismus' Eindruck macht?
Da haben wir doch tatsächlich k e i n e "Lösungsform der pol-
nischen Widersprüche empfohlen", sondern erklärt, was dort läuft,
und die Fehler der Gewerkschaft "Solidarität" kritisiert: Daß es
ein Fehler ist, sich die Sanierung des polnischen Staates zum An-
liegen zu machen, anstatt den Interessensgegensatz auszutragen,
weil sonst - und das gilt nicht nur für drüben - die Belange der
Arbeiterklasse unter dem höheren Gesichtspunkt relativiert werden
und notwendig auf der Strecke bleiben. Nein, die Erfolglosigkeit
des polnischen Aufstandes ist nicht unsere Kritik. Wie soll das
auch ein Argument sein!
"Das Scheitern der Bewegung, ihre letztendliche Niederlage bei
dem Versuch der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse
in Richtung der Rücknahme der verselbständigten und isolierten
Planungs- und Führungsinstitutionen, wird selbst schon als der
eigentliche 'Sündenfall' von Solidarnosc betrachtet. Zuwenig
Klassenkampf, zuviel Staatsfixierung und Nationalbewußtsein, das
ist die Geheimformel für die 'Analyse' der Situation innerhalb
des polinischen Widerstands." (Sozialismus 5/82)
Ausgerechnet die Analytiker von der Zeitschrift "Sozialismus",
die gegen andere Linke so gern und hämisch den Vorwurf des Mißer-
folgs ins Feld führen, drehen hier ihre eigene, sonst übliche
Tour um. Dabei geht es ihnen nur darum, an unserer Kritik - der
Fehler der Gewerkschaft wohlgemerkt, nicht ihres Scheiterns - un-
ser mangelndes Verständnis für die Schwierigkeiten des
(demokratischen!) Aufbruchs in Polen zu geißeln, wo doch die Ge-
schichte letztendlich noch alles irgendwie rechtfertigt. So ti-
schen sie ein Problem auf, das nach ihrer Ansicht jede Revolu-
tion, besonders aber eine in Polen mit sich bringen würde: Geht
sie auch zu verwirklichen = welche gemeinsamen "Probleme" hat sie
mit dem Gegner zu "lösen"?
"Den wirklichen Sachverhalt, daß in Polen aufgrund einer verfehl-
ten Wirtschaftspolitik, eines wenig organischen (!) Verhältnisses
von Konsumgüter- und Investitionsgüterproduktion, von großer In-
dustrie und kontraproduktiver Agrikultur auf Basis einer ins im-
mense gewachsenen Verschuldung beim kapitalistischen Ausland
m e h r k o n s u m i e r t a l s p r o d u z i e r t (wie
soll das eigentlich gehen?) wurde und daß die Veränderung dieses
mittelfristig unhaltbaren Zustands (kurz- und langfristig halt-
bar?) in der Tat 'Opfer' der Produzenten notwendig machte, jede
wirkliche gesellschaftliche Umwälzung von vorneherein auch dieses
Problem des aus den Fugen geratenen Reproduktionsprozesses zu lö-
sen hatte, verwechselt die MG mit 'fanatischem Patriotismus' der
polnischen Bewegung". (ebd.)
Verständnis haben sie, die sich wie der gesamte freie Westen ein
demokratisches Polen wünschen, nämlich die "Rücknahme der ver-
selbständigten und isolierten (welch eine Kritik!) Planungs- und
Führungsinstitutionen" - Verständnis für die volkswirtschaftliche
Ideologie vom ökonomischen Gleichgewicht und für das Staatspro-
blem, dieses angeblich aus den Fugen geratene Gleichgewicht zual-
lererst wiederherstellen zu müssen, als V o r a u s s e t-
z u n g für die Umwälzung. (Der gleiche "Voraussetzungs"-Gedanke
veranlaßt diese Autoren, noch der abwegigsten Verfabelung von
Naturzerstörung und Kriegsgefahr in "Gattungsprobleme" der
Menschheit zu attestieren, sie hätte den Erhalt von Voraus-
setzungen des Sozialismus zum Inhalt, weil ohne Natur und ohne
Menschen nichts läuft.) Diejenigen, die von ihrer
Staatswirtschaft gedeckelt werden, sollen sich diese zum Anliegen
machen und hätten erst einmal Opfer zu bringen. Denn vorher sei -
verrückter geht's nicht - "mehr konsumiert als produziert wor-
den". Ja, habt Ihr denn nicht mitbekommen, was die damals zehnt-
größte Industrienation alles produziert - und in den Westen ge-
schafft hat (und noch schafft!), nicht zuletzt polnische Lebens-
mittel für deutsche Supermärkte, während in Polen Lebensmittelra-
tionierungen angeordnet wurden! Von wegen Überkonsumtion! Aber
anders als so könnt Ihr Euch die Krise der polnischen Wirtschaft,
die ihr der Imperialismus beschert hat, wohl nicht vorstellen.
Wenn die außer Fleisch und Brot gesetzten polnischen Arbeiter
nicht einmal den Stopp des Abtransports der Waren in den Westen
fordern, sondern alle möglichen, aus der west-östlichen Ideologie
geborenen Wirtschaftsmodelle zur Behebung der Staatskrise disku-
tieren, so opfern sie ihr Interesse dem Vaterland. Nicht w i r
"verwechseln" da etwas!
Richtig, "bedingungsloser Klassenkampf" wäre auch in Polen das
einzig senkrechte gewesen! Warum dann die Frage, "welche Implika-
tionen für die politische Strategie und die Formen des Kampfes
(die) "Analyse" denn eigentlich hat"? Wo Ihr doch kapiert habt,
daß unsere Kritik den aus dem polnischen Nationalismus herrühren-
den Immaterialismus des Kampfes der polnischen Arbeiter angreift,
weil das ein Fehler ist, und nicht wie Ihr die geschichtlichen
Bedingungen oder die sog. Möglichkeiten der Realisierung der Um-
wälzung als Entschuldigungsgründe für die Fehler vorbringt. Daß
wir "voll auf der Seite der ersten sozialistischen Macht" stän-
den, - dieser Vorwurf paßt gut in die antikommunistische Land-
schaft. Kritik an der UdSSR, die sie wegen ihrer falschen Politik
g e g e n den Imperialismus, nicht zuletzt in Polen, angreift,
ist hierzulande nicht üblich und bürgerlicherseits auch unzuläs-
sig: Die SU hat Gegenstand von V e r u r t e i l u n g e n zu
sein und nicht von Urteilen über sie. Demzufolge verfällt auch im
linken Lager eine Kritik am Realen Sozialismus, die nicht sich
dem Maßstab der D e m o k r a t i e unterordnet, dem Verdikt
der Parteinahme für Leonid Breschnew und die KPdSU.
Die Analyse des Falklandkrieges ist von der Zeitschrift schon da-
mit widerlegt, daß wir es uns zu einfach machen, weil wir behaup-
ten, daß nicht Gut, Geld oder Öl, auch nicht ökonomische Krisen
der Grund dieses Krieges sind, sondern die Konkurrenz zweier
Mächte, die ihrer Souveränität wegen aufeinander losschlagen und
dafür selbstverständlich Reichtum und Bürger der Nation opfern.
Unsere Kritiker mögen da doch lieber die falschen, aber komplexe-
ren Zusammenhänge, die sie der Soziologie und Politologie abge-
schaut haben:
"Die Berücksichtigung der ökonomischen Grundtatsachen (?) ist
ebenso Nebensache wie die Frage nach dem Zusammenhang von ökono-
mischer Krise und ihrer Auswirkung auf das Bewußtsein der Lohnab-
hängigen in Richtung der Verstärkung nationaler Vorurteile, ein
Zusammenhang, der von der MG schlichtweg geleugnet wird." (ebd.)
Wenn man doch wenigstens erfahren würde, an welche "ökonomischen
Grundtatsachen" die Verfasser denken. Wahrscheinlich aber soll es
der Vorwurf bringen, daß wir etwas Wesentliches nicht mit einbe-
zogen hätten, so etwa die ökonomische Krise, mit der wieder ein-
mal die bürgerliche Ideologie von "inneren Schwierigkeiten" und
mißbrauchtem Nationalismus im Volk als Grund für Kriege aufge-
wärmt wird, um zugleich den Hurra-Patriotismus der Briten und Ar-
gentinier, der sofort nach Ausbruch des Konflikts auflebte, mit
einem inhaltslosen Soziologismus zu entschuldigen. Für das "Wie"
des behaupteten Zusammenhangs wird kein Argument geboten. Wir ha-
ben einfach einen Zusammenhang bestritten, also nix gut. Dann
sollen wir noch die argentinische Militärdiktatur und das bürger-
lich-parlamentarische Großbritannien für das "Gleiche" ausgegeben
haben - absurd - und geschrieben haben, das Volk akzeptiere seine
Herrschaft ("folglich") wegen ihrer souveränen Macht über die Ge-
sellschaft, obwohl nicht dieser Unsinn, sondern unsere Aussage
vorher zitiert ist: daß ein kapitalistischer Staat nur frei und
ökonomisch ergiebig über seine Gesellschaft verfügen kann, weil
und soweit das Volk loyal ist. Dieser tatsächlich existierende
Z u s a m m e n h a n g muß natürlich Leuten gänzlich unver-
ständlich bleiben, die auf der Seite des Volkes immer nur die
V e r f ü h r u n g durch die Herrschaft (= Manipulation) und
bei den Politikern das blinde Exekutieren von "Sachzwängen" am
Werke sehen, die in allem Möglichen ihren Grund haben können, nur
nicht in den Entscheidungen der Thatcher und Galtieri selbst.
Fehlt noch der obligatorische, aber ziemlich inhaltsleere Vor-
wurf, wir hätten uns somit aus der Gemeinde der die Welt diffe-
renziert einschätzenden Marxisten verabschiedet, obwohl wir nie
drinsein wollten.
"Damit hat die MG jeglichen Anspruch auf marxistische Analyse
aufgegeben."
Warum? Weil diese Analyse nicht den hoffnungsvollen Idealismus
sowie den an den bürgerlichen Gegebenheiten sich orientierenden
Realismus teilt, den unsere Kritiker pflegen. Weil wir es für
einen Fehler halten, die ganze Welt als Bedingung oder Möglich-
keit einer sich mehr oder weniger abzeichnenden fortschrittlichen
Perspektive zu sehen und deshalb falsch beurteilen. Weil wir an
der bürgerlichen Ausbeutung und ihrer demokratischen Herrschaft
keine positive Seite entdecken können und wollen; weil es uns
nicht einfällt, an eine im Kern moralische Güte der bürgerlichen
Ideale und Ideologien zu glauben. In bester Manier des gängigen
Antikommunismus, der Kritik nur als konstruktive akzeptiert, gip-
felt der Vorwurf an unsere Abweichenden Meinungen in der Aufzäh-
lung der Vorurteile, auf die die FAZ und die FR auch schon gekom-
men sind, angefangen beim dummen Angriff auf unseren Stil:
"Sowohl Stil als auch ärmlicher Inhalt sprechen einen ganz be-
stimmten Teil der Linken an; Staatsfeindlichkeit, die sich mit
Häme über die 'liberalen und staatstreuen Linken' äußert, sich
ansonsten über entstehende soziale Bewegungen wegen ihrer
'Staatsfixiertheit' lustig macht und gar nicht über Alterna-
tivvorschläge als Teil der Veränderung des Kräfteverhältnisses
dieser Gesellschaft kümmert, sondern bewußt (igitt!) zur Eskalie-
rung von gesellschaftlichen Widersprüchen anzutreiben versucht -
eine solche Politik entbehrt jeder rationellen Grundlage, sie ist
ebenso zur Wirkungslosigkeit wie zur ständigen Radikalisierung
verurteilt." (ebd)
1982 darf Opposition nicht "destruktiv" sein: 1982 gilt eine
grüne Weltanschauung, die die Opfer aller zur Rettung der
Menschheit fordert, als Teil gesellschaftlicher Veränderung; 1982
darf man sich nur noch um "gesellschaftliche Widersprüche" sorgen
und soll sich als Linker um ihre "Lösung" kümmern. Das ist dann
rationell, weil es sich an die vorgegebenen Tatsachen hält, will
sich den Extremismusvorwurf nicht mehr machen lassen, hat Erfolg
im Parlament. Wer nicht auf diese Chance einer "Linkswende" seine
Hoffnung setzt, den alternativen Idealismus einer "neuen Repu-
blik" D e u t s c h l a n d ablehnt, der ist ein sektiereri-
scher Radikalinski. Kann man einmal Eure Auflagenzahl erfahren
oder zählt Ihr gleich die 7 bis 8 Wählerprozente der Grünen dazu?
Die "Systemopposition" wächst sjch zusammen -
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in die neue/alte SPD
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Wer nicht mehr agitiert, sondern sich mit der Interpretation des
Kräfteverhältnisses beschäftigt, dem ist die nichts begründende
"historische Realität" ein unumstößliches Argument, vor dem er
sich verbeugt. Denn der abstrakte Idealismus "Veränderung" wird
natürlich fündig in dem, was läuft, dort soll ja die Möglichkeit
zur Veränderung vorhanden sein und real werden. So ist es kein
Wunder, wenn nach immer wieder neuen Schüben falscher Selbstkri-
tik, die ausgerechnet aus Mißerfolg und veränderter Situation
ihre Begründung nahm, die Linke im Glauben an sämtliche bürgerli-
che Ideologien und bei den nicht weniger bürgerlichen alternati-
ven Strömungen ihre neue Heimat gefunden hat, über die sie dann
mit bewundernder, positiver Anteilnahme räsonnieren kann. Da
fällt den Linken zur kapitalistischen Ausbeutung und ihrer aktu-
ellen Arrangierung der ach so gute Zweck ein: "Eine andere Ver-
teilung der Arbeit erscheint dringend geboten..." (MOZ 9/82), so
als sei die falsche Verteilung der Arbeit der Hammer des Kapita-
lismus. Aber konstruktiv ist der von Stingl und anderen ab-
gelauschte Vorschlag schon. Man ist sich also nicht zu blöd, die
von oben mit der Krisenideologie propagierte Pflicht zur Solidar-
Volks-Gemeinschaft um des Vaterlandes willen als ehrbares Anlie-
gen anzunehmen - "Triebkraft für die wachsende Auseinandersetzung
(mit den grün-alternativen Bewegungen und über ihre Ziele) ist
der katastrophale Zustand 'unseres Gemeinwesens'"... (ibid). Der
neuen Systemopposition aus Frau, Grün und Frieden wünscht man
ohne jede Kritik alles Gute, am Marxismus und der Arbeiterbewe-
gung vermißt man, ausgerechnet, daß diese die neuen Orientierun-
gen nicht hereingelassen haben.
"...bildeten sich notwendig unabhängig voneinander unterschiedli-
che Gesamtentwürfe heraus, die die unterschiedlichen politischen
Perspektiven der sozialen Bewegungen artikulierten: Feminismus,
Ökologismus, Pazifismus und die Konzeptionen einer alternativen
Lebensweise erneuerten sich in diesem Prozeß, während die seit
langem blockierte Krise des Marxismus und der politischen Tradi-
tionen der Arbeiterbewegung die Entwicklung neuer politischer
Orientierungen innerhalb der Arbeiterbewegung so weitgehend be-
hindert hat, daß sie sich faktisch auf Randgruppen be-
schränkte..." (MOZ 9/82)
Während man sich ziemlich sicher ist, daß die Notwendigkeit des
Klassenkampfes des Proletariats heute nicht mehr in die Zeit
paßt, hat man kein Problem, das Selbstverwirklichungsgehabe man-
cher Leute zum neuen Angelpunkt gesellschaftlicher Veränderung zu
erklären:
"Aber auch wenn man nicht unmittelbar an den Klassenvorstellungen
dieser Gesellschaft festhält: die derzeitige Opposition, insbe-
sondere die Friedensbewegung, zeigt stellenweise in der Verweige-
rung der Reproduktionslogik dieser Gesellschaft, im 'Ausstieg',
daß man sich dem institutionellen politischen Gefüge nicht mehr
ohnmächtig überlassen muß, daß man als Staatsbürger und Abhängi-
ger das Recht (!) auf Verwirklichung individueller und gesell-
schaftlicher Bedürfnisse artikulieren (!) kann... Möglichkeiten,
die auf gesellschaftliche Veränderung zielen, um einer kapitali-
stischen Destruktionszivilisation eine gesellschaftliche Emanzi-
pation zum aufrechten Garig gegen Ausbeutung und Unterdrückung
entgegenzusetzen." (Links, Juni 82)
Weil man so will, macht es keine Schwierigkeiten, bei den braven
Staatsbürgern, die den Wunsch nach Frieden nach Bonn tragen und
keiner deutschen Eiche ein Leid antun wollen und das Recht auf
dieses Bedürfnis gern artikulieren möchten, Verweigerung zu ent-
decken, also die Chance für die Möglichkeit von ganz viel gesell-
schaftlicher Veränderung. Weil ihnen bürgerliche Ideale heilig
sind, gilt Rettung der Demokratie, der Staatsform der bürgerli-
chen Ausbeutung, vor denen, die sie für ihre Herrschaft benutzen,
als gerade heute wichtige Aufgabe. Was tun sich nicht Fall der
Startbahn West - der tatsächlich nur eines zeigt, daß nämlich de-
mokratisches Recht gleich Gewalt ist - für Abgründe auf: Die De-
mokratie und ihre verfassungsmäßigen Politik total heruntergekom-
men! Fast alle Ideale, die auf dem Mist kapitalistischer Herr-
schaft gewachsen sind, werden zum Zeugen angerufen, daß Links
sich um den Bestand der guten Republik mehr denn je zu kümmern
hat:
"Wenn" (ja wenn!) "demokratische Politik heißt: in offener Aus-
einandersetzung Kompromisse suchen, Prämissen und Folgen von
Entscheidungen bedenken, vitale Lebensinteressen auch von Minder-
heiten respektieren, Verantwortung für nachfolgende Generationen
tragen und in rationaler Argumentation die Grundlagen einer le-
benswerten Gesellschaft finden, - dann" (ja dann!) "wird sie
hierzulande mittlerweile weitgehend außerhalb der etablierten po-
litischen Institutionen gemacht, in den Bewegungen und Initiati-
ven, die sich dem ausufernden ökonomischen, technologischen und
rüstungspolitischen Irrwitz (!) entgegenstellen. Politik in die-
sem Sinne ist mehr und mehr aus den politischen Institutionen
ausgewandert; diese sind mehr und mehr zu lernunfähigen und abge-
hobenen Sachwaltern einer gesellschaftlichen Sackgassenentwick-
lung geworden. Wenn Bonn nicht Weimar sein soll, dann gilt es zu
verhindern, daß Demokratie durch ihre staatlichen Vertreter zer-
stört wird." (Links, Jan. 82)
So will die Linke heute ihre Gegner sehen: Die Politiker, die die
Zwecke demokratischer Herrschaft zur Absicherung kapitalistischer
Ausbeutung und zur Kriegsvorbereitung exekutieren, sind Wahnwit-
zige, die die gute alte Demokratie in den Schmutz ziehen. Positiv
macht sich hier die Republik geltend, die heute auch Links bewah-
ren möchte. Ja, daß die Politik "verbürokratisiert" sei, sich vom
Volk "isoliert" habe und das "Parteiensystem in der Krise"
stecke, diese erzkonservative Politologenkritik, die sich vom
Standpunkt einer sauberen demokratischen Politik für diese stark
macht, ist linkes Bildungsgut. Damit der Parlamentarismus wieder
richtig auflebe, mit heißem Draht zur geliebten Basis, ist es nur
zu begrüßen, daß die "Demokratischen Sozialisten" eine Initiative
zur Gründung einer neuen Partei links von der SPD ergreifen (war
es wenigstens vorgestern), wenn sie nur die anderen Sterne am so-
zialistischen Himmel, die Grünen und Alternativen, nicht bedrän-
gen, sondern mit ihnen zusammen wachsen oder so ähnlich.
"Die eigentlichen Probleme des Projekts der Demokratischen Sozia-
listen liegen jedoch in der Form von Politik. In der Bundesrepu-
blik sind die Möglichkeiten der politischen Artikulation außeror-
dentlich restringiert...
Allerdings darf dabei ein Gesichtspunkt nicht vernachlässigt wer-
den. Wenn die SPD/FDP-Regierung noch im Laufe dieses Jahres fal-
len sollte - die Wahrscheinlichkeit dafür ist inzwischen sehr
groß" (Politologen wissen doch mehr, als man denkt) -, "dann ist
es wichtig, daß eine linkssozialistische Organisation aufgebaut
wird, um die Trümmer aus dem zusammenbrechenden Gebäude der Sozi-
aldemokratie nicht einfach herumliegen oder als Rohstoff für ein
Projekt der Christdemokratie benutzen zu lassen. Dies gilt jeden-
falls für die Regionen, in denen die Grünen oder Alternativen nur
unzureichend verankert sind. Sollte allerdings die Konkurrenz mit
den Grünen das Leitmotiv der Demokratischen Sozialisten werden,
dann ist der Mißerfolg dieses Projekts vorprogrammiert."
(Altvater in: MOZ 4/82)
Altvater ist zu sehr Ökonom, als daß er Wählerressourcen brach
herumliegen lassen würde, und da es linker Usus ist, politologi-
sche Weisheiten zum Maßstab der Sicht der politischen Lage zu ma-
chen, erscheint es nur gerecht, eine Methodik der Entwicklung der
Parteienlandschaft zu entwerfen, in der weiße Flecken eine Chance
sind.
Wie überhaupt das Parlament, wo bekanntlich Abgeordnete im Namen
des Volkes gegen es Gesetze beschließen, die neue realexistie-
rende Hoffnung der Linken ist, das Kräfteverhältnis der 80er
Jahre mit Sitz und Stimme, frei, gleich und geheim. Vor diesem
Erfolg auf dem Weg zum Sozialismus muß jede Kritik verstummen:
Sie haben doch W a h l erfolge. So wird der Mensch als
W ä h l e r, als Stimmvieh für die Ermächtigung der Politiker,
für wert befunden, als Bedingung der Möglichkeit von gesell-
schaftlichen Veränderungen betrachtet zu werden. Die wahlprogno-
stische Analyse des Protestwählerpotentials von rechts/grün bis
links/alternativ gehört ebenso zum Thema wie die spannende Frage,
ob sich das angeblich "unregierbare" Hamburg günstig weiterent-
wickelt: "Gemeinsamkeiten zwischen GAL und SPD existieren aller-
dings, und zwar auf der Ebene des Wählers." (MOZ 7/8 82) - Die
Linke zählt ihr Kräfteverhältnis!
In Hessen herrschte Siegesgewißheit unter den Grünen und natür-
lich auch unter den applaudierenden Linken. Als dann Helmut
Schmidt seinen taktischen Schachzug in Bonn getan hatte, schlos-
sen sich die sauberen Politiker vom "Arbeiterkampf" dem SPD-Re-
gierungs-Slogan vom "Verrat" der FDP an:
"...so ergäbe sich auch in Bonn die köstliche Situation, Genscher
zu beobachten, wie er springen will, aber nicht kann. Deshalb
(!): Geht zur Wahl, Leute! Denn je höher die Wahlbeteiligung, de-
sto schwieriger wird es für die FDP." (AK 225)
Schadenfreude über Genscher (was ist mit Schmidt?), taktische
Spekulation auf die günstige Situation für die Grünen, die dann
das Zünglein an der Waage sind: Im gesunden, staatstreuen Wäh-
lerempinden kennt man sich aus, knappe Stimmenverhältnisse im
Parlament, das sind Chancen. Genosse "Arbeiterkampf" schlägt sich
auf die Schenkel; er vermag nicht einmal zwischen der Interpreta-
tion der Politik durch ihre Macher, zwischen den wahkampfwerben-
den Techniken der Selbstdarstellung im Machtkampf und dem Zweck
der Politik zu unterscheiden. Was die gegenwärtige Politik aus-
richtet, wie sie die Leute deckelt und wie ihr internationales
Konkurrenz- und Kriegsprogramm aussieht, ist doch angesichts ei-
ner gerechten Wahlniederlage der FDP völlig nebensächlich.
Nach dem schlechten Abschneiden Genschers in Hessen und zwei Tage
vor dem Regierungswechsel wartet die "TAZ", die wie die "FAZ" das
Ohr an den Massen hat, mit dem Leitartikel "Zwei Elefanten gehen
aufs Drahtseil" auf. Daß Politik, gerade heute, schwierig ist
(Drahtseil), erst recht für die im Vergleich zu Schmidt unansehn-
lichen Führerpersönlichkeiten Kohl und Genscher (Elefanten), das
sollte die fortschrittliche Botschaft sein: "Birne" und wackeln-
der Genscher, dies die linke Kritik an den Herrschenden in Bonn
1982. Während das geltende Kräfteverhältnis mit seinem Klassen-
kampf von oben den Bürger in neuer Freiheit deckelt, hat Deutsch-
lands Linke in unnachahmlicher Manier die "historische Stunde"
genüßlich interpretiert, mit Freude über die Niederlagen (welche
eigentlich?) Genschers, mit den geschmäcklerischen Urteilen des
politisierten gemeinen Untertanen über den deutschen Kohl (1 Kohl
= 1dz), so als hinge die Politik, die den Leuten schwere Zeiten
verabreicht, von der Fresse des Kanzlers ab. Aber das hält die
Knallköppe vom "Arbeiterkampf" nicht davon ab, neue Hoffnung zu
verkünden:
"Die CDU/CSU wird es schwerer haben als die SPD," (welch eine
Kritik!) "die beabsichtigte Rechtswende praktisch durchzusetzen.
...
Diese Politik durchzusetzen gegen die Gewerkschaften" (Breit?)...
"gegen die SPD" (Schmidt?)... "gegen die grün-alternative und so-
zialistische Radikalopposition, die erst noch am Anfang ihrer
Entwicklung steht," (Petra Kelly?) "wird mit Sicherheit ein har-
ter Brocken werden. Die Klassenkämpfe, in den 70er Jahren fast
bis zum Nullpunkt versumpft, werden wieder an Schärfe zunehmen."
(AK 225)
Was soll man da noch sagen? Genau: Wie gut, daß es weiterhin die
SPD nicht unerheblich gibt, zumal sie ja, volksnah wie sie ist,
für Neuwahlen sofort eintritt. Im August schon warnte der
"Arbeiterkampf" vor einer falschen Einschätzung der SPD:
"Jenseits bloßer Überlebens- und Integrationsstrategien gibt es
in der SPD aber gewiß auch ernstzunehmende Elemente einer inhalt-
lichen Neubesinnung." (AK 224)
Keine Frage, für die Arschkriecher ihres Kräfteverhältnisses ist
Helmut Schmidt mit Sicherheit das "kleinere Übel"!
Radikaler Natiolismus
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Daß in dieser Vorkriegszeit die Rede von der Krise Konjunktur hat
und so die tatsächlichen Zwecke und Ziele der Politik mit dem An-
spruch der absoluten Notwendigkeit versieht, greifen unsere lin-
ken Chancensucher nicht etwa an - sie nehmen es begeistert auf
als Zeichen für ihre eigene Einbildung einer aufkeimenden Emanzi-
pation oder Opposition!
"Nicht zufällig ist von konservativer Seite die Rede von einer
'Sinn- und Wertkrise' (Negt redet treffend von einer 'Erosions-
krise'). Es handelt sich um eine gesellschaftliche Krise, in der
die Leitwerte und tragenden Ideologien dieser Gesellschaft, der
Wachstums-, Leistungs-, Konsum- und Wegwerfgesellschaft in Frage
gestellt werden. Bei der Opposition gegen die 'Nachrüstung',
gegen die Atomkraftwerke, gegen die Startbahn West, gegen die
Zerstörung der Umwelt leuchtet auf, daß jener gesellschaftliche
Konsens brüchig" (zum 100.000. Mal!) "wird, auf den die
Herrschenden bisher setzen konnten." (Links, Juni 82)
Wo die Gesellschaften alle ihre verfügbaren Material- und Perso-
nenmittel planmäßig auf den Krieg hin sistieren und die Unabän-
derlichkeit dieses schicksalhaften Plans wie auch das Mitmachen
dabei mit Krisenideologien an den Mann bringen, da entdeckt
"Links" ein Herrschaftsproblem. Wo zusätzlich zu Fleiß und Gehor-
sam von den Untertanen das nationale Hurra verlangt wird für den
NATO-Feldzug der Freiheit, in Begleitung von großen Friedensde-
monstrationen, da will man auf links weiter Bruch des Konsenses
sehen. Ein theoretischer Luxus, den die Verfasser deshalb aber
auch ohne Schwierigkeiten selbst widerlegen. Sie haben nämlich
genau mitbekommen, daß Vorkriegszeit - genannt Krise - immer auch
das Zusammenschweißen der ganzen Nation bedeutet und dafür den
Nationalismus so richtig blühen läßt. Da möchte "Links" nicht als
vaterlandsloser Gesell abseits stehen. Nein, in ihrer Alternative
zum "Herrschenden Block" - und alternativ wollen sie auch hier
noch sein, eben die Besseren... - geben sie sich radikaler als
die Realpolitiker in Bonn.
Polen, Militärdiktatur in Polen, das ist die Gelegenheit, endgül-
tig zu beweisen und zu bekennen, daß Sozialismus, wenn sich über-
haupt noch jemand etwas anderes darunter vorstellt als Demokra-
tie, auf den Werten des freien Westens wächst und auf gar keinen
Fall irgendwie auf den "Diktaturen" drüben. Der Reale Sozialis-
mus, das ist auch der Hauptfeind von "uns" Linken:
"Allzulange haben wir Solidarität mit denen geübt, die in unser
Weltbild paßten. Oder man glaubte, sie würden in unser Weltbild
passen. Und wenn es nicht wahr ist, was auch nicht wahr sein
konnte, dann spielen wir enttäuscht, betrogen und beleidigt:
Vietnam, Portugal, Iran...
Polen bietet uns eine Chance: nämlich, daß wir uns endlich von
der Vorstellungswelt des Gegners emanzipieren. Die Logik, wer
meines Gegners Feind ist, soll mein Freund sein, kann für eine
wirkliche Linke nicht gelten. Denjenigen, die unter Unterdrückung
leiden, helfen keine guten Ratschläge;" (Ihr Heuchler!) "ihre
Phantasie wehrt sich gegen die Beleidigung ihrer Menschlichkeit.
Es kommt einem schäbig vor, wenn die Türkei mit Polen aufgerech-
net wird." (Links, Mai 82)
Diese Linke erschrickt vor ihrem Anti-Imperialismus vergangener
Tage, weil aus ihm nicht herausgekommen ist, was man in seine Ob-
jekte hineinprojiziert hat. Die "wirkliche Linke" erschrickt hin-
gegen nicht mehr vor falschen Freundschaften, sondern bekennt
sich "mutig" zum gemeinsamen Gegner. Die ständig mit dem Ver-
gleichsargument argumentiert haben unter dem Titel der
"Glaubwürdigkeit", wollen jetzt endgültig glaubwürdig werden, in-
dem sie die Bourgeoisie an gerechter Empörung noch übertreffen.
So wird man bei Antikommunisten gesellschaftsfähig. Da man dies
auch noch merkt, wird die eigene Selbstreinigung gleich als Al-
ternative zum schmutzigen Antikommunismus der "Rechten" ausgege-
ben: Die pflegen den sowieso, wir setzen ihnen einen moralisch
sauberen entgegen:
"Umgekehrt gilt, daß die Linke die Kritik des 'realen Sozialis-
mus' und die Unterstützung oppositioneller Bewegungen in Osteu-
ropa nicht der politischen Rechten - ü b e r l a s s e n darf:
zum einen, um innenpolitisch den herrschenden Antikommunismus zu
durchbrechen, indem sie die Gleichsetzung zwischen sozialisti-
schen Bewegungen hierzulande und dem 'realen Sozialismus' auf-
löst; zum anderen, um für die osteuropäische Opposition einen
progressiven Bezugspunkt zu schaffen als Kontrast zu Radio Free
Europa und dem Vatikan." (MOZ 2/82)
Tatsächlich, in ihren alternativen Tagträumen sind die heuchleri-
schen Kämpfer gegen rechte Positionen schon so weit wie die Kon-
servativen, wenn nicht schon weiter. Nach Afghanistan ist die
Frage von Sanktionen gegen Polen, ist die Auflösung des Ostblocks
auch im linken Lager eine gern gedachte Aussicht, gilt die offi-
zielle Politik in Bonn in dieser Hinsicht, also bis zum Wechsel,
als zu lasch.
"Es geht nicht darum, daß einzelne Länder aus ihren Blöcken oder
Bündnissen ausbrechen, sondern darum, die Vormachtstellung der
jeweiligen Weltmacht innerhalb des Bündnisses durch Demokratisie-
rung interner Willensbildungsprozesse zurückzudrängen. Dabei ist
klar, daß Entspannung, Abrüstung, kollektives Sicherheitssystem
in Europa den Spielraum für gesellschaftliche Umwälzungen in Ost
und West vergrößert. Die Verbindung der Abrüstungsproblematik mit
der sozialen und der Systemfrage unterscheidet uns auch an diesem
Punkt von der Sozialdemokratie, die im Falle Polens das Prinzip
der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten im
schlechtesten (!) Sinne praktiziert." (Sozialismus 3/82)
Die Werte, in deren Namen Reagan, Kohl und Schmidt eine Drohung
nach der anderen gegen das "unfreie" System des Ostens ausstoßen,
sind eigentlich bei den Linken besten aufgehoben, freilich ohne
die sogenannte "Blocklogik" und mit einem "sozialistischen Euro-
papolitik". Eine andere, betont nationale Politik ins Werk zu
setzen, schwebt unseren modernen Linken vor: unabhängige Außenpo-
litik einer europäischen Groß macht.
"Die Aufgaben und Chancen des westeuropäischen Friedenskampfes
liegen in jenem politischen Prozeß, den die Repräsentanten und
Apologeten der Reagan-Administration am meisten fürchten: die
Loslösung westeuropäischer Außenpolitik von der Hegemonie des
'atlantischen Bündnisses'." (Sozialismus 4/81)
Wobei natürlich die "Abkoppelung" von der anderen Großmacht im
Osten gegen deren Block ganz entschieden die Systemfrage stellt.
Tritt einmal unter den unabhängigen und unverbindlichen Konstruk-
teuren einer souveränen europäischen Außenpolitik und härterer
Politik gegen Polen jemand auf, der darin wie Michael Stamm
"Linke Machtphantasien zu Polen" (MOZ 3/82 ) angreift, tönt die
vielfältige Meinung sehr einheitlich und verbindlich aus der
Zeitschrift zurück: "Sektenjournalismus..."; "Was Du hier machst,
trägt höchstens zur Entsolidarisierung und gegenseitigen Abgren-
zung bei." (MOZ 4/82). Was ist eigentlich so schlimm an
"Abgrenzung" gegensätzlicher Standpunkte? Außer dem inhaltslos-
pfäffischen Aufruf zur "Einheit" der Menschen (zwar unterschied-
lichen, aber) guten Willens fällt Euch nichts ein? So führt sich
eine Leserschaft auf, die in der Zeitschrift ihren guten Stand-
punkt wiederfinden will. Solidarisierend sind nur solche Fragen,
die linke Machtphantasien z.B. an Havemann stellen:
"Wenn wir keinen Gegensatz zwischen der Entspannung und Verände-
rungen des Status Quo in Europa konstruieren, meinen Sie nicht,
daß die Erneuerung in Polen eine rigide Bresche in die rigide
Zweiteilung Europas wird schlagen können?" (MOZ 1/82)
Die Antwort hat man sich in linken Kreisen längst gegeben. Das
Etappenmodell 1982 heißt: 1. Abkoppelung, 2. Europa, 3.
"sozialistische Europapolitik", 4. Sozialismus, 5. Kennzeichen D.
Wenn rechte und andere gute Deutsche heute ihre Chance wittern,
daß das unselige Ergebnis des letzen Krieges revidiert werden
könnte, so sagen sie einfach "Jalta". Realistische Vordenker des
Sozialismus sagen noch etwas dazu, schließlich sind sie ja die
Vertreter einer idealen und alternativen Ordnung:
"Das, wofür Jalta steht, scheint seinem Ende: entgegenzugehen -
ein Prozeß, den Linke nur gutheißen (!) können und befördern (!)
müssen. Für Jalta bedarf es aber einer alternativen europäischen
Friedensordnung." (Links, Febr. 82)
Wenn in dieser Vorkriegszeit rechte und andere gute Deutsche ihre
Chance wittern, daß Deutschland wiedervereinigt wird, und Ost-
preußen in den Mund nehmen, tun das die guten deutschen Linken
auch, aber kritisch:
"Eine weitergedachte Kritik" (am herrschenden Sicherheitskonzept)
"führt zu einer neuen, kontinental orientierten Ordnung in Eu-
ropa. Vorausgesetzt wird die Beendigung der militärischen und po-
litischen Blöcke in Mitteleuropa. Daß damit implizit die Deutsche
Frage aufgeworfen wird, eröffnet Perspektiven, auf die die Linke
noch nicht vorbereitet ist, während sie von der Friedensbewegung
schon praktiziert wird." (Links, Okt. 81)
Man sieht, die Linke ist (vor)bereit(et), auf die nationale Frage
auf jeden Fall eine positive Antwort zu geben:
"Da die Kriegsgefahr aber die Deutsche Frage als Kernstück (!)
einer kontinentalen Perspektive in Zusammenhang mit der notwendi-
gen Abkopplung vom suiziden (!) Atlantismus auf die Tagesordnung
stellt, hat die Linke sich avantgardistisch in einem unideologi-
schen (!) und antinationalistischen (!) Sinne dieser Perspektive
anzunehmen. Zu beginnen wäre mit einer emanzipatorisch orientier-
ten kollektiven Aneignung der jüngeren Geschichte." (Links, Ok-
tober 81)
Heil unideol! Heil antinat! Heil emanz! Heil Frage, deutsche!...
- Pardon, nur Aneignung der jüngeren Geschichte.
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