Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
zurück
Ein paar kritische Fragen an die Demonstranten
"GEGEN DAS FEIERN"
Na klar: Es gibt mehr als genug Gründe zum Protest gegen die of-
fizielle Feier der "deutschen Wiedervereinigung" und dagegen,
w a s da gefeiert wird. Der Kanzler und alle Staatsdemokraten
wissen schon, warum sie guter Dinge sind: Im "Herzen Europas" ha-
ben sie "den Kalten Krieg gewonnen", regieren sie mehr Land und
Leute, eine größere Sphäre souveräner deutscher Macht mit neuen,
von Bonn bereits abhängigen "Nachbarschaften", mehr Resourcen
für kapitalistisches Weltmarktgeschäft und nationales Wachstum,
kurz: eine europäische Hegemonialmacht mit weltweitem Einfluß.
Gegen dieses nationale Feiern wird heute demonstriert. Die Demo-
Initiatoren sind gegen das neue Großdeutschland, seine auswärti-
gen Ambitionen und inneren Zustände.
Bloß: Wieso besteht denn dann das Hauptmotto dieser Demonstration
ausgerechnet in einer E r i n n e r u n g an die Taten einer
v e r g a n g e n e n deutschen Herrschaft?! Wieso soll der Ver-
weis auf Hitlers Judenverfolgung eigentlich so ein zündendes Ar-
gument gegen die heutigen Taten von Helmut Kohl und Willy Brandt
sein? Was trägt ein poetisch verschlüsselter Text über die Exi-
stenz von KZs im 3.Reich auf dem Demo-Aufruf bei zur Aufklärung
über den imperialistischen Charakter der BRD der 90er Jahre?
Das klingt ja geradezu so, als wären die guten Gründe zur Gegner-
schaft gegen d i e s e n Laden gar nicht so recht an ihm
s e l b e r aufzufinden, sondern eigentlich erst zu haben, wenn
man ihn in eine schlimme "Tradition" stellt, von der "d i e
Deutschen" - wegen eines Volkscharakters? - besessen sein sollen.
Fehlen den Demo-Aufrufern am Ende wirklich die Einwände gegen den
offiziellen bundesdeutschen "Genscherismus", der immer so noto-
risch z i v i l und f r i e d l i c h daherkommt?
Ist ihnen entgangen, daß die deutschen Machthaber mit ihren Kol-
legen auswärts nicht zuletzt deswegen so viele friedliche
"Freundschaften" pflegen, weil der ach so zivile "Exportweltmei-
ster" BRD auch in puncto Waffen, den Hauptmitteln jeder staatli-
chen Souveränität, längst eine erstklassige Adresse ist? Daß das
Wort des deutschen Außenministers anderenorts bloß deshalb Ge-
wicht hat, weil die reizende BRD mit den Mitteln von Geschäft und
Gewalt, die von deutschem Boden ausgehen, höchst erfolgreich
A b h ä n g i g k e i t e n bei auswärtigen Machthabern gestif-
tet hat? Daß die deutsche Außenpolitik, seit die Annexion der DDR
dank Gorbatschow zur realen "Option" geworden war, deswegen im-
merzu als die schiere B e s c h w i c h t i g u n g der macht-
politischen Bedenken ihrer Konkurrenten in der Staatenwelt auf-
tritt, weil Großdeutschland die Machtverhältnisse zu seinen Gun-
sten revidiert. Daß die weltpolitischen Konkurrenten ihrerseits
ihre Machtmittel sichten und sich dann mit der neuen Weltmacht
lieber gutstellen? Daß es die BRD-Politiker somit auch noch als
einen Ruf der UNO nach selbstloser deutscher "Verantwortung" ver-
kaufen können, wenn i h n e n ihr jetziger m i l i t ä r i-
s c h e r Status viel zu gering vorkommt für den "wirtschaft-
lichen und politischen Riesen" und sie ihre Bundeswehr auf echte
Einsätze in echten deutschen Auswärtsspielen zwecks Weltordnung
vorbereiten?
Das sind doch wohl gute Gründe zuhauf zum Protest gegen Kohl,
Brandt und Konsorten, ohne daß dafür - als stünde man nur mit
Genscher unter Beweisnot! - Adolf Hitler bemüht werden müßte,
dessen Methoden seine Bonner Nachfolger gar nicht n ö t i g ha-
ben!
Anders gesagt: Der Demo-Aufruf mit seiner Propaganda der Gleich-
setzung von Nazi-Deutschland und dem Großdeutschland der 90er
Jahre macht sich u n g l a u b w ü r d i g, wenn die Kohls und
Genschers darauf deuten können, daß i h r e Mittel in Sachen
deutsche Weltmacht sich von den damals angewandten unterscheiden!
Beispiel 1:
Deutscher Imperialismus = "Germanisierung Osteuropas"?
Stimmt das denn:
"Daimler Benz und Deutsche Bank ernten heute auf dem Boden, den
sie vor 50 Jahren mit Panzern und Kanonen bestellen ließen."
Diese Kritik ist unglaubhaft: Die Walesas und andere Regierende
Osteuropas betteln um das Kapital von Daimler und den Kredit der
Deutschen Bank, und dafür sind nicht Panzer gefahren. Dafür ist
Willy Brandt auf die Knie gefallen, und im Gefolge haben deutsche
Osthändler und Kreditgeber den osteuropäischen Nationenlenkern
beigebracht, daß man entweder DM verdienen muß oder pleite ist.
Millionen arbeitslose Ex-DDRler sehen sich nicht überrollt, son-
dern vernachlässigt und betteln, daß westdeutsches Kapital kommt
und sie "beschäftigt", nachdem, nein, nicht deutsche Kanonen,
sondern Deutsche Mark und deutsche Geschäftsleute die VEB und LPG
ruiniert haben, während die Panzer und Kanonen der Bundeswehr
erst n a c h Gorbatschows Ja nachziehen.
Wollen die Demo-Aufrufer ihre Ohnmacht bekunden, d a r i n
deutschen Imperialismus zu bemerken und zu kritisieren? Müssen
sie auf Hitlers k r i e g e r i s c h e "Germanisierung" zu-
rückgreifen, weil sie an Kohls ziviler Ausbreitung "Deutschlands
in Europa" einfach keine anzuprangernde imperialistische Gewalt
entdecken? Dann ist ihre Kritik spätestens im Eimer, wenn zu den
Fakten neudeutscher M a c h t die Redenschreiber von Gor-
batschow und Weizsäcker auch noch die schönen W o r t e vom
"europäischen Haus" und der "deutschen Hilfe" nachliefern.
Dabei ist die Wahrheit ein wenig anders: Der Imperialismus Marke
BRD braucht nicht die Waffen s p r e c h e n zu lassen, weil
die Machthaber in den Ländern des "realen Sozialismus"
s e l b e r seit Gorbatschows Perestroika ihr System für hoff-
nungslos u n t e r l e g e n ansehen; unterlegen in der heißen
Frage, wie eine Staatsgewalt aus der von ihr verwalteten Gesell-
schaft verläßlich wachsenden, in "echtem" Geld gemessenen Reich-
tum zieht. In d i e s e r Disziplin hält man im Ex-Ostblock in-
zwischen die "soziale Marktwirtschaft" für unschlagbar, rühmt die
BRD als gelungenstes Exemplar und ö f f n e t freiwillig den
eigenen Laden der DM, dem kapitalistischen Geschäft und der dazu-
gehörigen staatlichen Aufsicht des Westens. Daß diese Öffnung,
ehemals K r i e g s ziel der NATO, glatt ohne Krieg zu haben
war, verdanken die NATO-Machthaber freilich gar nicht zuletzt der
Nachhilfe in Sachen "Sprache der Gewalt", die sie den endlich
"lernwilligen" neuen Denkern im Kreml mit 40 Jahren Auf-, Wett-
und Totrüsten verabreicht haben. Diese Sorte "Abschreckung", die
ständig den Weltkrieg vorbereitet, hat zuguterletzt das ihre dazu
beigetragen, das Wegwerfen des realsozialistischen Systems durch
seine Vorsteher heute "unumkehrbar" zu machen. Und speziell die
BRD wußte und weiß, warum sie die NATO-Gewalt für deutsche Souve-
ränität unverzichtbar hält, nämlich um das revanchistische
Staatsziel der BRD, die Eingemeindung der DDR, vom Wunsch zur
Wirklichkeit zu bringen.
Freilich, wer so den wirklichen Erfolgsweg des deutschen Imperia-
lismus kritisiert, der kann sich nicht der Illusion hingeben, mit
seiner Kritik so etwas wie die Speerspitze aller europäischen
Völker zu sein, die angeblich die Angst vor Deutschland eint.
Diese Vorstellung aber scheint den Demo-Aufrufern allzusehr zu
gefallen: Sich ihre Demo als so etwas wie den Auftakt zu einer
neuen Anti-Hitler-Koalition einbilden zu können:
"Sicherheitsinteressen und Souveränitätsrechte anderer Völker
werden vom neuen Deutschen Reich faktisch verhöhnt..." Friedens-
fähig" wird dieses Deutschland nicht sein. Erst wenn ihm "morgen
die ganze Welt!" gehört, wird sein Expansionsdurst gestillt
sein."
"Gegen dieses Deuschland... wird sich internationaler Widerstand
entwickeln, zu dessen Zusammenführung und Stärkung wir beitragen
wollen."
Seit wann sind die "Völker" die Subjekte zwischenstaatlicher Aus-
einandersetzungen um Souveränität und Sicherheit? So etwas ist
immer noch alleinige Sache der Staatsgewalten, die für solche
auswärtigen Affairen ihre Völker als M a n ö v r i e r m a s s e
einspannen. Und wem möchten die Demonstranten da das Wort reden?
Etwa dem neuen katholischen Polen, das sein Volk verarmt, um sich
nicht zuletzt für deutsches Kapital attraktiv zu machen? Oder
Frankreich, das am Golf jahrelang als Waffenhändler mit der BRD
konkurriert hat und jetzt darum wetteifert, imperialistische Ord-
nungsmacht zu sein?
Beispiel 2:
Deutscher Nationalismus = "Antisemitismus und Rassismus"?
Stimmt das denn:
"In der Tradition der NS-Gesetzgebeung erließ die Bundesregierung
Gesetze gegen EinwanderInnen."
Ohne Zweifel, die Bonner Gebieter über mehr d e u t s c h e s
Volk, dem sie mit ihrer d e u t s c h e n Macht keine Alterna-
tive lassen, als Deutschland zu dienen, sortieren die nur bedingt
ihrer Hoheit unterstehenden Ausländer auf ihrem Territorium neu -
aber nach R a s s e wie Hitler? Ist nicht I s r a e l s Bot-
schafter in Bonn nach wie vor erste Adresse für deutsche Naho-
steinmischung und Waffenlieferung? Hat nicht Kohl unlängst den
Verbleib a m e r i k a n i s c h e r NATO-Truppen als Essential
deutscher Souveränität der SU abgehandelt? Sind Geschäftsleute
a l l e r Länder und Hautfarben nicht umworbene Investoren in
deutsches Wachstum? Bleibt es nicht der Rechnung der Kapitalisten
überlassen, ob sie Wessis, Ossis oder T ü r k e n ans Band
stellen oder arbeitslos machen? Andererseits sichert das neue
Ausländerrecht: n i c h t g e b r a u c h t e Gastarbeiter
fliegen schneller raus, ebenso Kurden, die "unseren" NATO-Partner
Türkei k r i t i s i e r e n, auch Polen als "W i r t-
s c h a f t s a s y l a n t e n", weil sie als Kronzeugen gegens
"kommunistische Völkergefängnis" mit diesem ausgedient haben.
S o b e r e c h n e n d sortieren die regierenden Nationalisten
der deutschen Welt(wirtschafts)macht Ausländer auf ihrem Territo-
rium, sehr i n t e r nationalistisch u n d streng nach deut-
schem I n t e r e s s e statt nach d e u t s c h e r
R a s s e.
D a r i n wollen die Demo-Aufrufer den deutschen Nationalismus
nicht dingfest machen. Die w i r k l i c h e "Flüchtlings-
politik" des n e u e n Deutschlands, die übrigens nicht mit der
Abschieberei, sondern mit der P r o d u k t i o n wandernder
Elendsgestalten z.B. in Osteuropa durch die tatkräftige deutsche
Beihilfe zur Demontage der ehemals realsozialistischen Produk-
tions- und Versorgungsverhältnisse beginnt, bringt sie weniger in
Rage und auf die Straße. Sie deuten lieber auf die paar Hundert
Neonazis im deutschen Fußvolk, denen das I n t e r nationali-
stische am heutigen d e u t s c h e n Welterfolg wie ein Wider-
spruch zum Programm Großdeutschland vorkommt, um vor der
angeblichen bösen "Tradition" d e s "häßlichen" Deutschen zu
warnen.
"Gegen das Vergessen"
---------------------
wollen sie demonstrieren. Sie halten offenbar die Berufung auf
den offiziellen Antifaschismus für etwas, das ihr Anliegen wuch-
tiger und ihre Reihen - zumindest im Geiste - breiter macht. Vor-
sicht! W a s soll denn nicht vergessen werden?
- D i e v e r l o g e n e BRD-Staatsideologie vom "unfaßbaren
Vorgang" der Judenverfolgung, vom deutschen "Sündenfall" des
"Überfalls" auf andere Staaten, vom "Mißbrauch" der "Opferbe-
reitschaft des deutschen Volkes"? D i e w o h l f e i l e
Gründungsideologie der BRD von "Schuld, Trauer und
Wiedergutmachung", die seit 1945 nicht nur dafür einsteht, daß im
Vergleich zu Hitlers KZ's alle BRD-Zustände harmlos zu erscheinen
haben, sondern die auch jede politische Tat des neuen Deutsch-
lands als Lehre aus "Weimar" oder "Auschwitz" heiligt? Keine
Angst, diesen Persilschein vergißt weder ein Weizsäcker noch ein
Kohl, der erst neulich mit diesem "Argument" Gorbatschow die
NATO-"Einbindung" Großdeutschlands schmackhaft machte.
- Die n a t i o n a l i s t i s c h e Pflichtübung für alle
neudeutschen Untertanen, die sich als "Wir Deutsche" - eben als
nationales Kollektiv - ein schlechtes Gewissen wegen
"Deutschlands Vergangenheit" zu machen hatten, auf daß sie sich
das neue Deutschland um so mehr zur Gewissenfrage machten? Keine
Sorge, diese Nationalideologie wird ganz im Sinne ihrer Erfinder
von den Fahnenschwingern geteilt, die sich am 3.10. von ihren Po-
litikern voll Stolz auf deren notorisch gutes Gewissen erzählen
ließen, nun anerkenne die Welt, daß "Wir Deutschen unsere Lehren
gezogen haben". Nichts schöner für die Nationalisten oben, wenn
sich die unten die Annexion der DDR, eine Tat bundesdeutscher
Macht, wie eine Belohnung für deutsches Wohlverhalten vorstellen.
Mag sein, daß die Demo-Aufrufer den offiziellen bundesdeutschen
Antifaschismus immer noch als Auftrag zu einem bescheidenen, su-
perdemokratischen und friedlichen Deutschland mißverstehen und
dafür demonstrieren. Aber dann sollen sie nicht behaupten, sie
wollten "gegen Nationalismus" demonstrieren, wenn sie dann doch
nur ihre unglückliche Liebe zu einem "besseren Deutschland" auf
die Straße tragen.
Wie soll man das verstehen?
---------------------------
"Während Flüchtlingen aus Krisen- und Kriegsgebieten die Aufnahme
verweigert wird, erbringt der Nachweis des Deutschseins (z.B. mit
Hilfe eines SS- oder Wehrmachtsausweises in der Familie) alle
Privilegien(!) der "Herrenrasse"."
"So werden sogar hier (!) geborenen Immigranten und Im-
migrantinnen demokratische Grundrechte verwehrt."
- Meint auch ihr Deutschland-Kritiker, es sei ein weltweites
"Privileg", von deutschen Grundrechten in Eigentümer (Art. 15 GG)
und Nicht-Eigentümer eingeteilt zu werden, als letztere
"wirtschaftsverträglich" als DGB koalieren zu dürfen (Art 9 GG),
als Politik-Betroffener folgenlos seine "Meinung" zu haben und
gewaltfrei "unter freiem Himmel" auszutoben zu dürfen (Art. 5 u.
8. GG)...?
- Meint auch ihr Rassismus-Kritiker, zumindest durch den unver-
schuldeten Zufall, unter bundesdeutscher Hoheit geboren zu wer-
den, habe man so was v e r d i e n t?
zurück