Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Nicaragua
MANN, WIE MENSCHLICH
"Revolutionen gleichen sich nicht wie zwei Tropfen Wasser. Wir
werden unseren eigenen Weg gehen, niemanden nachahmen",
versicherte kürzlich der ehemalige Führer der "authentischen
Volkserhebung" und jetzige Innenminister Thomas Borge in einem
"Spiegel"-Interview. So als ob die Qualität einer Politik davon
abhinge, sich alles ganz eigenständig, ganz neu und national aus-
zudenken. Auf Vorbilder mag man dabei allerdings ebensowenig ver-
zichten wie auf Gegner:
"Nicaragua brauche, so soll Ramirez" (dichtender Jurist mit ein-
schlägigen Berlin-Erfahrungen) "einmal gesagt haben, eher eine
Sozialdemokratie westdeutschen Stils mit nicaraguanischem Ein-
schlag, in keinem Fall aber eine Volksdemokratie wie in den ost-
europäischen Ländern, die innerhalb eines internationalen Blocks
von, der Sowjetunion abhängig oder mit ihr verbunden sind." Kei-
nen abgeschmackten 'orthodoxen Kommunismus' à la Cuba, keine bil-
lige Imitation von sozialistischen Ländern der dritten Welt, die
ihre Unabhängigkeit wenigstens ideologisch in Gegnerschaft zum
imperialistischen Westen ausgestaltet haben, streben die Revolu-
tionäre mit dem "sandinistischen Modell" an. Unbeschadet der Vor-
liebe, die der alles andere als blockfreie Westen für den ge-
stürzten Diktator Somoza gehegt hat, unbeschadet der ökonomischen
Folgen, die diese Vorliebe noch der jetzigen Regierung in Form
von riesigen Schulden und minimalen Krediten beschert, träumen
die neuen Machthaber von einem richtig sauberen nicaraguanischen
Modell Deutschland. Der eigene Weg besteht also allein darin, von
vornherein keinen Zweifel darüber aufkommen zu lassen, daß die
nicaraguanischen Volkspolitiker, was sie angeht, ihren Staat im
westlichen Sinne mit westlicher Hilfe und mit westlichem Kapital
entwickeln und nach innen auf alle möglichen 'Experimente' ver-
zichten wollen, die man hier gemeinhin bei dem roten Tuch
'Revolution' befürchtet.
Das Originelle am Sandinismus
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Bei soviel umgänglichem Nationalstolz war es dem "Spiegel" ein
Leichtes, den Ex-Revolutionär als halbstarken S t a a t s-
m a n n vorzuführen: "Wo bleibt das Originelle am Sandinismus?".
Borge antwortete ebenso geschmeichelt wie brutal geistreich:
"Das Originelle? Wir haben z.B. im Gegensatz zu allen bisherigen
Revolutionen der Welt niemanden hingerichtet. Das ist doch orgi-
nell. Darüber hinaus haben wir verschiedene politische Parteien
bestehen lassen, private Zeitungen und Rundfunksender respek-
tiert."
Die originelle Idee von einem "Sozialismus mit menschlichem Ant-
litz", mit der die Exguerilleros um westliche Anerkennung für die
von i h n e n ausgeübte Macht werben, trägt Borge also mit dem
Selbstbewußtsein eines Macht h a b e r s vor, der es durchaus
genießt, von der internationalen Presse als solcher behandelt zu
werden. Sie haben also die Pose der Macht in solchen Ländern, die
sich ganz souverän und anerkannt gibt und doch die stupide Zu-
friedenheit über das bißchen geschenkte Aufmerksamkeit nicht ver-
bergen kann, schnell gelernt, diese zu politischen Amt und Würden
aufgestiegenen kritischen Intellektuellen mit mittelamerikanisch
gefärbten westlichen Idealen. Die despektierliche Betrachtung ih-
rer eigenständigen Bemühungen durch hiesige Modellbewunderer -
"Ein bißchen Cuba, ein bißchen Kapitalismus... Improvisation je-
denfalls ist überall sichtbar" - ficht sie daher nicht an. Eben-
sowenig die unzweideutigen Forderungen, bei aller staatlichen Im-
provisation die Grundsätze westlich ernst zu nehmen, zu denen sie
sich bekennen:
"In der UNO-Abstimmung über den sowjetischen Einmarsch in Afgha-
nistan etwa haben Sie sich der Stimme enthalten. Sind Sie wirk-
lich blockfrei? ... Warum wird Ihre Regierung eigentlich nicht
durch Wahlen bestätigt?"
Stattdessen nehmen sie eifrig solche Gelegenheiten wahr, sich als
die besseren Nachfolger Somozas zu präsentieren und die an-
spruchsvollen Zweifel an der richtigen Richtung ihrer Blockfrei-
heit zu zerstreuen. Nun ist es aber keinesweg originell, sondern
ein altbekannter aber nie zugestandener Witz des Imperialismus,
daß ausgerechnet die westlichen Ideale von Herrschaft zum Pro-
gramm eines Kampfes gegen Herrschaftsfiguren gemacht werden, die
für ihre Gewalt, ihre Geschäfte und ihre Rücksichtslosigkeit ge-
genüber den Massen vom Westen jede Unterstützung erhalten haben,
weil der davon profitiert. So also ob nicht die demokratische
Herrschaft in den USA und anderswo mit dem Interesse einhergegan-
gen wäre, in Nicaragua eine Familiendiktatur zu finanzieren, die
mit der Sicherung des Landes als Kaffee- und Baumwollplantage für
amerikanisches Kapital ihr Geschäft gemacht hat, suchen die neuen
Herren im Namen ihres Volkes darum nach, diese Verwaltung jetzt
als ordentliche Regierung nach den Gesichtspunkten von Freiheit
und Unabhängigkeit ausgestalten zu dürfen und d a f ü r die-
selbe Unterstützung zu erhalten. Man weiß wirklich nicht, was man
mehr bewundern soll: den Idealismus, unter Somoza sei "das Land"
nicht Herr seiner selbst gewesen -
"Vom internationalen Gesichtspunkt aus wird bzw. ist Nicaragua
das erste Mal in seiner Geschichte ein unabhängiges Land. Wir
sind dabei, Beziehungen mit allen Ländern aufzunehmen, mit denen
wir Beziehungen haben wollen. Dies steht im Gegensatz zu der Po-
litik der somozistischen Periode, während der Nicaragua nur mit
solchen Ländern Beziehungen hatte, die von den Herrschenden des
Landes gebilligt wurden oder sie interessierten." (Junta-Mitglied
Moises Hassan) -;
den schönen Humanismus, die Gewalttätigkeiten der Diktatur gegen
die Armen seien eine Schwächung der Nation und ein Verrat am ni-
caraguanischen Volk gewesen, das natürlich jetzt genausowenig in-
ternationale Beziehungen entscheiden, sondern mit seinen neuen
Herrschern zufrieden sein soll; die unbekümmerte Bereitwillig-
keit, mit der man sich bei den demokratischen Heuchlern hierzu-
lande anbiedert, man hätte sich ihren Werten verschrieben - so
als ob den Massen dort und den Politikern hier in Nicaragua aus-
gerechnet an Parteien, freier Öffentlichkeit und privatem Rund-
funk gelegen wäre oder die unbekümmerte staatsmännische Vorstel-
lung, die dem "menschlichen Antlitz" seine Gesichtszüge verleiht,
aus der Produktion von Kaffee und Baumwolle für den Westen ließe
sich unter neuer staatlicher Regie mit etwas weniger Gewalt, et-
was mehr begeistertem Masseneinsatz und etwas mehr westlichem
Wohlwollen statt eines Diktators eine volksfreundliche Herrschaft
finanzieren und viel nationaler Reichtum schaffen.
Die 'Junta des nationalen Wiederaufbaus'
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leugnet also die Schwierigkeiten, die die jahrzehntelange Aus-
richtung der gesamten Ökonomie auf die paar Rohstoffe, welche das
US-Kapital und Konsorten interessierten, hervorgebracht hat und
die durch die Zerstörungen des Bürgerkriegs noch gesteigert wur-
den. Das Problem, die Bevölkerung überhaupt am Leben zu erhalten,
wenigstens die ausgefallenen Ernteerträge zu ersetzen, und über-
haupt so etwas wie eine geregelte Produktion wieder in Gang zu
bringen, wird mit dem verrückten Ehrgeiz angegangen, auf den ver-
wüsteten Kaffee- und Baumwollplantagen eine Nation neu und besser
zu errichten. Was vom Westen hämisch und verständnisvoll als
Staatsproblem eines Hungerleiderlandes kommentiert wird, in dem
nichts mehr geht
- "Nach dem Sturz Somozas hat die Junta in Managua überall mit
Schwierigkeiten zu kämpfen." -,
das erhält im Auftreten, Reden und Handeln der neuen Regierung
den Charakter eines gemeinsamen heroischen Werks, dem die Junta
aus Mitgliedern der sandinistischen Befreiungsbewegung, bürgerli-
chen Oppositionellen und nationalen Jungunternehmern ihren pro-
grammatischen Namen verdankt:
"Unsere vordringlichste Aufgabe ist der Wiederaufbau, deshalb
heißt unsere Regierung 'Junta des nationalen Wiederaufbaus'."
Das bißchen Industrie ist zu mehr als 1/4 zerstört oder als ehe-
maliger Somoza-Besitz bankrott -
"Um Arbeitsplätze zu erhalten - 40% der Arbeitsfähigen sind ar-
beitslos, werden die bankrotten Betriebe vom Staat weiterge-
führt." -,
in der Landwirtschaft sind zwei Ernten ausgefallen, die Lände-
reien verwüstet oder verödet. Geregelte Beschäftigung ist eine
Ausnahme. Selbst das Hauptnahrungsmittel rote Bohnen ist deshalb
trotz Vorzugspreisen wegen der Knappheit zu einem Luxusartikel
geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung vegetiert arbeits- und
mittellos dahin. Das Ausland macht sich mit Hilfslieferungen rar
- ganz zu schweigen von Krediten für die notwendigen Arbeitsmit-
tel und für die Wiederinstandsetzung der Produktion. Die Junta
klagt selber darüber, daß die Schäden des Krieges 20 mal größer
als die noch nicht überstandenen des Erdbebens von 1972, die Un-
terstützungen von außen aber 10 mal kleiner sind. Angesichts all
dessen verbreiten die neuen volksfreundlichen Staatsmänner das
Wunschbild einer mit "Entwicklungshilfe von schätzungsweise 1,2
Mrd. Dollar in den nächsten 5 Jahren" in Gang gesetzten Auf-
schwungs der nationalen Ökonomie, die durch die Steigerung der
Exporte, durch die "Entwicklung der Landwirtschaft" und durch den
"Auf- und Ausbau der nationalen Industrie" soviel Überschüsse ab-
werfen soll, daß man alle von Staats wegen mit Arbeit und Lohn
beglücken und noch ganz viel Sozialwohnungen, Schulen, Ar-
beitsplätze und andere volksfreundliche Einrichtungen schaffen
kann! Das "Anti-Armutsprogramm", das die Junta in ihrem "Programm
80" verabschiedet hat, i s t deshalb auch gar kein Notprogramm
zur Bekämpfung von Hunger und Zerstörung. Und schon gar nicht das
Bemühen um eine Änderung der Produktion, die sie auf die Konsum-
tionsbedürfnisse der hungernden Massen ausrichtet. Es leistet
sich vielmehr den ungeheuerlichen Idealismus, der jedem westli-
chen E n t w i c k l u n g s h e l f e r zur Ehre gereichende
Standpunkt der schieren Subsistenzsicherung der Massen
("Graswurzelarbeit"), ein paar verbesserte Möglichkeiten der
Selbstversorgung und viel Wohlwollen von oben ließe sich in Ein-
klang bringen mit den, westlichen W i r t s c h a f t s-
p l a n e r n zur Ehre gereichenden hochfliegenden Plänen von
einem nationalen Reichtum, die Sparsamkeit selbst am
Lebensnotwendigsten verlangen und aus dem verelendeten Land
Überschüsse herausschlagen wollen, die es gar nicht produziert,
die dann aber per Staat der Bevölkerung zugutekommen sollen.
Kaffeelesen, Baumwollesen, daran soll das Volk genesen!
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Und das alles ohne am Charakter der Ökonomie etwas ändern zu wol-
len, jedenfalls was ihre einträglicheren also exportorientierten
Zweige betrifft - der Rest ist ja ohnehin bloß kümmerlichste
Selbstversorgung. Die ökonomische "Revolution" besteht nur darin,
daß man die Besitztümer Somozas jetzt staatlich weiterführt:
"Nur zwei Sektoren der Wirtschaft sind bis heute nationalisiert.
Zum einen haben wir die Güter, Besitztümer von Somoza und seinen
Anhängern, verstaatlicht. Es handelt sich aber um mehr als eine
einfache Verstaatlichung, es ist vielmehr eine Rückeroberung von
dem Volk geraubtem Besitz. Die Güter Somazas werden Teil des na-
tionalen Besitztums. Da Somoza und seine Anhänger mehr als der
Rest von Nicaragua besessen haben, ist der Staat mit einem Schlag
zum mit Abstand größten Unternehmer des Landes geworden. Für un-
sere Entwicklung spielt das eine wichtige Rolle, da wir nun die
ökonomischen Mittel besitzen, um unsere politischen und sozialen
Ziele zu realisieren. Wir hoffen deshalb, mit dem Problem des
Hungers, mit dem Problem der Arbeitslosigkeit usw. relativ
schnell fertig zu werden. Zum anderen haben wir die Privatbanken
verstaatlicht." (Junta Mitglied Moises Hassan)
Die bloße Änderung der Herrschaftsweise, bzw. von Eigentumstiteln
soll also künftig der Nation im Verein mit einem nationalen Un-
ternehmertum genügend Exporterlös aus Kaffee und Baumwolle brin-
gen, um die Massen mit einer soliden Herrschaft zu beglücken. Als
ob ein anderer und viel gerechterer Nutz n i e ß e r dieser
paarhundert Millionen aus dem Ausland einen viel größeren
N u t z e n aus diesem Verhältnis ziehen könnte. Daß das Gegen-
teil der Fall ist, weil diese Sorte Staatsfinanzen nicht für So-
ziales gedacht ist, sondern aus der Rücksichtslosigkeit gegen die
elementarsten Lebensbedürfnisse der eigenen Bevölkerung ent-
springt und normalerweise gerade für den Gewaltapparat ihrer Un-
terdrückung ausreicht, diesen Beweis exekutieren gerade die nica-
raguanischen Aufschwungfanatiker im Verein mit dem interessiert
zuschauenden Westen an ihrem Volk. Großspurig erstreben die neuen
Wirtschaftsplaner Wachstumsraten von über 200% in Sachen Kaffee-
Export und lassen dafür die Campesinos auf die alte Art und Weise
auf den alten Latifundien arbeiten, mit der kleinen Veränderung,
daß der neue Eigentümer an die Begeisterung und den Aufbauwillen
des Volkes appelliert und mit ihnen rechnet - und daß alle Vor-
aussetzungen für den produktiven Einsatz und Effekt dieser Begei-
sterung gar nicht vorhanden sind.
Erstens ist das Programm selbst schon eine ökonomische Fehlkalku-
lation. Denn der Erfolg des Außenhandelsgeschäfts mit den paar
Rohstoffen für die Bedürfnisse ausländischer Kapitale hängt gar
nicht von ihren Anstrengungen ab. Schließlich kommt es noch sehr
darauf an, was Amis, Europäer und Japaner dafür zu zahlen bereit
sind; und das ist wiederum keine Frage von Angebot und Nachfrage,
bei der sie wenigstens auf der Angebotsseite mitzuentscheiden
hätten. Das Angebot wird von den großen kaffeeproduzierenden Län-
dern bestimmt, und zwar auf der Basis des Preises, der an den in-
ternationalen Warenbörsen festgelegt und durch bessere Ernten so-
fort gesenkt wird. Die ökonomischen Staatsplaner bräuchten also
nicht erst die Imperialismushefte der MG zu lesen, um zu wissen,
daß sie ihrem Volk Lügen erzählen über einen Aufschwung der
Staatsfinanzen mit Hilfe des Export und darüber, wofür diese Fi-
nanzen alles ausreichen würden. Sie wissen es im übrigen schon
deshalb selber, da sie zweitens auf dieses Programm nur deshalb
gekommen sind, weil ihnen w e g e n dieser ökonomischen Abhän-
gigkeit gegenwärtig alle Mittel fehlen. Denn das Land verfügt gar
nicht über eine nationale Produktion und einen soliden Haushalt,
aus dem der schöne Wiederaufbau finanziert werden könnte. Statt-
dessen ist es - durch den Ausfall der Einnahmen aus dem Export
verstärkt - auf Auslandkredite angewiesen, und zugleich auch als
Folge des Umsturzes völlig verschuldet. Denn einerseits hat der
Staat von Somoza die Auslandsschulden von über 600 Millionen
geerbt und zugleich einen bankrotten Staatshaushalt, dessen Gut-
haben in etwa derselben Höhe Somoza ins Ausland transferierte und
durch rechtzeitige Massenschlachtung und Verkauf von Rindern noch
einmal geschmälert hat. Die Junta hat also weniger den erhofften
privaten Reichtum in ihren Besitz genommen, als seine Schatten-
seiten - einen Schuldenberg, der das Bruttosozialprodukt in den
Spitzenjahren übersteigt. Deswegen war auch die Verstaatlichung
der Banken, von denen Somoza und alle möglichen Privatunternehmer
ihr Geld abgezogen hatten, nicht die Ausstattung des Staates mit
Finanzmitteln, sondern die Übernahme der Schulden und die Bekun-
dung des guten Willens ans Ausland, die Voraussetzung für Geldge-
schäfte zu erhalten und seine Geschäftsinteressen nicht prinzipi-
ell in Frage zu stellen:
"Zum anderen haben wir die Privatbanken verstaatlicht. Die Pri-
vatbanken in diesem Land waren bankrott, absolut bankrott, so daß
sie fast mit Freude die Verstaatlichung sahen." (Na, na!) "Wir
haben anfangs überlegt: Entweder wir verhalten uns wie Beobachter
und lassen zu, daß die Banken bankrott gehen mit all den Konse-
quenzen für den einfachen Bürger." (Die Sparwut der Indios ist
einschlägig bekannt!) "Die andere Alternative war, nicht Beobach-
ter zu bleiben, sondern die Banken zu stützen und zu finanzieren.
Beide Alternativen schienen uns nicht sinnvoll. Wir haben
schließlich den zu erwartenden Zusammenbruch durch die Nationali-
sierung verhindert und zugleich die Entscheidungsbefugnis in die
Hände des Staates gelegt." (Moises Hassan)
Internationaler Nachhilfeunterricht
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in Sachen nationale Entwicklung
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In dieser neugeregelten Entscheidungsbefugnis aber liegt gerade
der Witz, warum alle Bekundungen des guten Willens vom Westen mit
einer Skepsis aufgenommen werden, die das Scheitern aller erhoff-
ten Verbesserungen eben durch diese Nationalisierung sicher
macht. Das westliche Kapital geht auf Nummer sicher und wartet ab
angesichts der noch ungeregelten Machtverhältnisse in Nicaragua
und angesichts der Aufkündigung der guten alten Zusammenarbeit
mit Somoza -
z.B. operierten "viele wichtige deutsche Multis in Nicaragua:
BASF, Bayer, Siemens, VW, Daimer-Benz, AEG etc. Sie konnten ihre
Stellung auf dem nicaraguanischen Markt dank der vielseitigen Be-
ziehungen, die sie mit dem Diktator unterhielten, behaupten und
ausbauen. Diese Beziehungen vereinfachten sich, wenn solche Un-
ternehmen der Familie Somoza Kapitalanteile überließen oder sogar
- wie im Falle Daimler-Benz - Anastasio Somoza Debayle selbst die
Generalvertretung übernahm. Die persönliche Aufsicht des Dikta-
tors schützt solche Unternehmen vor der Konkurrenz; im Falle
'Mercedes' sah dies so aus, daß Autos dieser Firma steuerfrei
verkauft wurden - in Nicaragua allgemein bekannt als 'Libres'.
Öffentliche Ausschreibungen wurden nur an solche Firmen verge-
ben..."
Denn die gesetzlich ausgesprochene Absichtserklärung, Auslandsin-
vestitionen "im Interesse der nationalen Entwicklung" bestimmten
Auflagen zu unterwerfen, die lächerliche Erhöhung der Unterneh-
mensbesteuerung von 10 auf 16,7%, die nationale Unternehmen als
"ruinös" beklagen, reicht aus, um die an Großzügigkeit gewöhnten
internationalen Kapitale zur Zurückhalten zu bewegen - in der Be-
rechnung, daß sich dadurch die Konditionen schon wieder verbes-
sern werden. Und die Staaten selber nehmen sich angesichts der
Bitten und Offerten, mit denen ihnen bekundet wird, daß Nicaragua
nicht ins Lager des 'orthodoxen Kommunismus' abwandern möchte,
die Freiheit, den gebilligten Sturz Somozas, dem man rechtzeitig
die Militärkredite gestrichen hat, nun durch langwierige Beratun-
gen über magere Hilfskredite zu vervollständigen. Nach der Aner-
kennung der Schulden durch Nicaragua beschließt man nur zögernd
mickrige "Soforthilfen" mit hohen Zinsen und allen möglichen Auf-
lagen und bleut mit diesen Erpressungsmitteln dem Land ein, daß
anders als unter internationalen Bedingungen ein 'nationaler Wie-
deraufbau' nicht zu machen ist. So läßt man die neuen Herren, die
daheim die "soziale Funktion" des Besitzes dekretieren, um eine
"patriotische Haltung der Wohlhabenden" nachsuchen und schon aus
lauter Not Entwicklungshilfe dort nehmen, wo sie sie bekommen
können, dafür büßen, daß sie nicht das Unmögliche zustandebringen
wollen: die schöpferische Verbindung der Geschäftsbedingungen So-
mozas mit der Zufriedenheit der kleinen heimischen Ober- und Mit-
telschicht, und mit der selbstgenügsamen, gewaltsparenden Unter-
werfung des einfachen Volkes unter seine jämmerlichen Lebensbe-
dingungen. Während man für hiesige Unternehmer von kundiger
schweizerischer Seite darüber spekulieren läßt, ob nicht die cu-
banische Hilfe ein Beweis für die Errichtung eines weitgespannten
sowjetischen "Subsatellitensystems" und die prowestliche Rück-
sichtnahme der Junta nur "hinterhältige Taktik" ist - so als ob
sie großartige Mittel zum Taktieren hätten -, stellt man die
Junta durch die Zurückhaltung in Sachen Kredit (bis März 80 ins-
gesamt erst 200 Millionen versprochen!) zielsicher vor die Alter-
native, entweder eine Massenarmutspolitik zu betreiben oder dem
Volk mit mehr oder weniger sanfter Gewalt eventuelle Erwartungen
auszutreiben und staatliche Ansprüche an die internationalen Ge-
schäftsbeziehungen im Interesse solcher Beziehungen mehr und mehr
aufzugeben. So machen die USA ihre Kredite offen von Zugeständ-
nissen an die "Gemäßigten" abhängig und befördern damit die Aus-
einandersetzungen zwischen Sandinisten, reformmüden nationalge-
sinnten 'Bürgerlichen' und diversen Unternehmerverbänden in die
richtige Richtung. Erfolgreich hat das Ausland damit die FSLN un-
ter Druck gesetzt, in ihren Ambitionen nicht zu weit zu gehen.
Und die Lobby der landseigenen Unternehmerschaft, die sich von
der Koalition gegen Somoza die Verbesserung ihrer Gewinne ver-
sprochen hat, sowie die aus der Regierungskoalition ausgeschie-
denen "gemäßigten Kräfte" sind die Generalvertreter für diese
Forderungen nach Reformierung der Reform:
"Unter diesen Umständen konnten die drei Mitte-Rechts-Parteien
und der Unternehmerverband drei wichtige Forderungen durchsetzen:
Der Ausnahmezustand wurde beendet, ein Schutzdekret gegen Über-
griffe des Staats in die Privatwirtschaft erlassen und die staat-
lichen Konfiskationen gestoppt."
Auf die Unternehmer will die FSLN ebensowenig verzichten wie auf
die von ihr ausgeübte Volksherrschaft, und so relativiert sie
ihre Ansprüche, nicht ohne den Machtkampf zwischen ihren Vorstel-
lungen von Nationalinteresse und den diversen politischen und
ökonomischen Alternativkonzepten als geglücktes orginal-nicara-
guanisches Rezept darzustellen, das man sich programmatisch aus-
gedacht hat:
"Man könnte die Definition des Sandinismus darin sehen, daß es
hier eine gemischte Wirtschaft gibt mit einem wichtigen sozialen
Sektor und einem privaten Sektor. Es ist weder reiner Sozialismus
noch reiner Kapitalismus." (Borge)
Der "soziale Sektor" bietet dementsprechend dem "privaten" halb-
wegs attraktive Bedingungen, wie etwa beim Baumwollanbau: Für die
Baumwollpächter hat man die Pachtpreise per Dekret drastisch von
2000 Gordobas (340 DM) pro 0,7 Hektar auf 300 Cordobas (51 DM)
gesenkt.
Neuordnung der Not
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Wenn die Modellbauer nicht schon im Interesse der eigenen Pläne
mit der Volksherrschaft darauf gekommen wären, daß "n u r Ver-
teilung v o r Ankurbelung der Wirtschaft nur Verteilung der
Not" bedeutet, hätte sie das Drängen dieser in- und ausländischen
Kreise darauf verwiesen, wo sich mehr "Handlungsspielraum" gewin-
nen läßt: bei dem geringeren Teil der Armen oder etwas weniger
Armen, die das Privileg haben, überhaupt arbeiten zu dürfen. Zur
Senkung der Inflationsrate von 60 auf 22% ist der Wirtschaftsplan
80 mit dem Gebot der Sparsamkeit und des Gehorsams an diese nütz-
lichen Teile des Volks herangetreten und hat mit der Parole
"Verschwendung ist kriminell" Lohnkürzungen von 20-25% und den
Verzicht auf Streiks verordnet. Auf die geplante Einziehung des
13. Monatsgehalts für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit hat
man wenigstens bei den Niedrigverdiensten nach Protesten verzich-
tet, dafür aber die linken Mitglieder aus der Regierung entlas-
sen, weil sie einen Lohnstreik in Managua unterstützt hatten.
Überhaupt tut man ziemlich viel, um solch "traditionelle Linke
mit Bindungen an fremde Machtblöcke" erst gar nicht zum Zuge kom-
men zu lassen. Und während im Westen darüber spekuliert wird, ob
nicht die zögernden Kredite die Sandinisten zur Radikalisierung
zwingen, bekräftigen diese mit der Etablierung ihrer Macht gegen
alle möglichen Konkrrenten jedem, der es hören will, ihre Abnei-
gung gegen "orthodoxen Kommunismus" und "Revolutionäre mit Aus-
landsbasis", weisen linke Hilfsbrigaden wegen "extremistischer
Predigten" aus und verbieten die linke Gewerkschaft
"Arbeiterfront" sowie das linksoppositionelle Blatt "El Pueblo".
Und Tomas Borge, der Innenminister, in dem das Nicaragua-Komitee
den "Garanten für nicht-bürgerliche Reformversuche" feiert, lie-
fert dafür das allzeit bereite Einheitsargument:
"Nicaragua durchlebt eine Notsituation und solange die anhält,
ist es notwendig, die Kräfte zu vereinen und nicht zu spalten."
Die ehemaligen Befreiungskämpfer wollen durchaus ihren eigenen
Weg gehen, sich mit dem potentiellen ausländischen Kreditgebern
gut stellen, um davon zu profitieren, und sich in den eigenen
Massen verankern, um sie irgendwie brauchbarer für die Nation zu
machen. Ein einträgliches Exportgeschäft kommt dabei noch lange
nicht zustande; der Pauperismus der Bevölkerung aber wird sicher
nicht beseitigt. Denn neben und gegen die Versuche, das bißchen
nützlich gemachte Armut zu mehr revolutionärer Begeisterung für
den nationalen Wiederaufbau durch Export zu bewegen, steht der
wahrlich humane Versuch, die Mehrzahl der überhaupt nicht Nützli-
chen unter demselben Firmenschild so weit zu bringen, daß sich
ihr Elend nicht laufend als unmittelbares Hindernis für den pro-
pagierten schönen Aufbau bemerkbar macht. Dabei vollstrecken die
volksverbundene Junta und ihre diversen Komitees auf dem Land und
in den Städten mit ihren halbherzigen Massenversorgungsunterneh-
mungen allerdings an und im ziemlichen Einvernehmen mit den an
Elend gewohnten Armen genau das zwiespältige Urteil, das mit dem
Ideal eines volksfreundlichen nationalen Aufbaus in solchen Hun-
gerländern ausgesprochen ist: Daß sie Reichtumsproduzenten sein
sollten und man doch schon froh sein kann, wenn sie sich irgend-
wie versorgen können. Das Ideal einer nicaraguanischen Sozialde-
mokratie betätigt auf diesem Felde seine ganze Originalität
darin, daß die Junta den Entwicklungshilfestandpunkt und den da-
zugehörigen Moralismus für die eigene Herrschaft ziemlich ernst
nimmt, und das Volk zum leidigen Überleben anhalten will, statt
ihm das Verhungern mit vorrevolutionärer Gewalt zu verordnen. Für
diese Abteilung nationaler Überlebenswirtschaft hat man sich
einen Berater Allendes zu Hilfe geholt und sich von dem empfehlen
lassen, mit viel Rücksichtnahme auf die rückständige Landbevölke-
rung einen Teil des Landes zur Selbstversorgung zu verteilen. Ne-
ben den Aufrufen zum revolutionären Massenkaffee- und Baumwol-
lernten auf den produktioeren Gütern stehen daher für den Rest
der Bevölkerung, dem man die weniger intakten Ländereien für die
'kollektiv-genossenschaftliche" Subsistenzwirtschaft zur Verfü-
gung gestellt hat, die Appelle, sich zusammenzuschließen, die Ma-
schinen zu schonen, Kredite zu nehmen und auf die Arbeitsmoral zu
achten ein Witz, angesichts ihrer Lebens- und Denkweise und der
fehlenden Mittel auf den verrotteten Feldern. Ein Witz, der des-
wegen allerdings von den Adressaten nicht verstanden wird, weil
er mit viel Verständnis für ihre Mentalität vorgetragen und gar
nicht zum Ernst gemacht wird.
Stattdessen wird ihnen der gar nicht groß zustandekommende Wie-
deraufbau mit dem Fehlen der früheren Gewalttätigkeiten, mit Vor-
zugspreisen für die knappen Grundnahrungsmittel und mit der be-
ständigen Demonstration der Einigkeit in der Bewältigung der
Schwierigkeiten beigebracht, die für ihren einfachen Verstand in
die alltäglichen Formen von Nachbarschaftshilfe, Gemeindekomitees
und überhaupt viel, viel unmittelbarer Gemeinsamkeit übersetzt
wird:
Ziel ist es, "ein gemeinsames Leben zu entwickeln, in jedem Vier-
tel, in jeder Straße. Die Leute sollen sich treffen, um ihre Pro-
bleme zu untersuchen. Selbst Familienprobleme. Sie sollen sie un-
ter sich diskutieren, und kleine Entscheidungen über die kleinen
Fehler und kleinen Gesetzesübertretungen fällen. Sie sollen ein
gemeinschaftliches Leben führen mit gegenseitiger Hilfe, indem
sie ihre Probleme lösen, indem sie sich mit dem Schmerz der an-
dern solidarisieren..." (Borge)
Das ist echte 'Hilfe zur Selbsthilfe'!
Um gegen die wachsende Not anzukommen um zu diesem bißchen Aner-
kennung der eigenen Armut zu kommen, hat es schließlich der Zer-
störung weiter Teile des Landes und Tausender Toter bedurft -
gibt es die eigenstaatlichen Entwicklungshelfer von Regierung und
Kirche, den Appell an das Mitleid und das Interesse des Auslands,
welches das Land spüren läßt, daß es das eine nicht hat und das
andere nicht gewährleistet sieht - und die immer parate Staats-
doktrin, daß der "Glaube an die Revolution stärker" ist als, alle
Not.
Die ideale Einheit der Nation
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Die Nation, die es nicht gibt, den nationalen Aufbau, der nicht
zustandekommt und die Menschlichkeit, die alle Not vergessen
läßt, entdecken die regierenden Staatsphilanthropen auf dem Felde
der Volksbräuche, Sitten und Traditionen, aus denen sie eine Na-
tionalkultur machen wollen, und in der Erziehung ihres Analphabe-
tenvolkes zu einem Bewußtsein dieser Kultur. Mitten in den wu-
chernden Slums von Managua, die nach Aussagen der Sandinistos
"offene Kloaken" sind, und in den dürftigen Hütten auf dem Land
spüren die Ex-Revolutionäre und Dichterpriester ganz nach dem
Vorbild des moderen Kulturimperialismus, aber mit viel mehr na-
tionalem Verständnis und Interesse, die Elendstugenden der nica-
raguanischen Volksseele auf und machen sie zur Ideologie der ei-
genen Bewegung, die dieser Nationalcharakter der Herrschaft als
Erziehung zum "neuen Menschen" unters Volk bringen will:
"In diesen Liedern spiegelt sich Volkscharakter; in ihnen formu-
liert sich jahrhundertelange Opposition gegen die Reichen, die
Herrschenden, die Unterdrücker - unverhüllt erotisch-heitere Le-
bensfreude und indianische Schlitzohrigkeit im Kampf ums Überle-
ben."
Den dumpfen Massen, die Zeit und genügsame Neugier genug haben,
führt man ihre Lebensfreude und den staatlichen Erziehungswillen
in der ihnen gemäßen Weise vor:
"In einem Amphitheater lauschte eine tausendköpfige Mengen den
Poeten und Liedermachern, die den großen Gesang auf die heroische
Guerilla anstimmten, während Kapuzenmänner in den sandinistischen
Farben Schwarz und Rot die Ausgänge symbolisch besetzt hielten
und mit superlangen Bleistiften für die Alphabetisierungskampagne
warben."
Auf diese Weise gedenkt man die Massen für die eigene Revoluti-
onsmoral zu begeistern, die Einigkeit zu demonstrieren und bemüht
dafür die passenden christlichen Vertröstungen, aus denen die ar-
men, geduldigen Mestizen sich das Ihrige schon herauslesen wer-
den. Schließlich ist es das erste Mal, daß sie nicht gleich und
bloß gewalttätig behandelt werden:
"Befreiung ist ein Kampf, der nie endet, weil der Mensch sich im-
mer mehr befreien muß, bis wirklich das Königreich Gottes auf Er-
den existiert." (Ernesto Cardenal)
Daß die überall geschätze Liebe zum Volk die sich hier einmal
ganz zwanglos als die trostlose Sache vorführt, die sie ist -
nicht ohne Schlitzohrigkeit abgeht, dafür stehen die neueröffne-
ten Steinmetzwerkstätten zur Verfertigung alter Volksschnitze-
reien, in denen Volkskultur, Kulturnation, Exportproduktion und
Arbeitsplätzebeschaffung eine schöpferische Einheit finden.
Die Festigung eines Herrschaftsprovisoriums
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Es ist nicht verwunderlich, daß es bei dieser großen Einheit mit
dem Volk einerseits und unter den diversen Fraktionen, die für
Somozas Diktatur nichts (mehr) übrig hatten, andererseits nicht
ohne Streit abgeht, und daß die liebevollen Bemühungen der Sandi-
nisten um den Aufbau mit allen nationalen und wenn möglich auch
internationalen Kräften alle möglichen Alternativen offenlassen
und damit zu entscheiden verlangen. So mußte geregelt werden,
wieweit die staatlichen Anforderungen an das hoffnungsfrohe Un-
ternehmertum gehen, wieweit dem ausländischen Drängen nach lukra-
tiver Klarheit vor Krediten nachzugeben sei, wieweit das Bemühen
um das Volk im Gegensatz zum Bemühen um Export treten dürfe -
kurz, wer im Provisorium einer Junta aus 'gemäßigten' und
'linken' Sandinisten, 'Bürgerlichen Liberalen' und 'fortschritt-
lichen Unternehmern' letztendlich das Sagen hat. Unabhängig und
unbehelligt vom alltäglichen Wohl und Wehe der einfachen alten
Menschenmassen wird also ein munterer Kampf um die jeweilige
Dominanz in der Einheit geführt - und in den lieben Massen ein
brauchbares Mittel dafür entdeckt. Linksabweichler werden aus der
Junta entfernt, und die Vertreter eines mehr unternehmerisch
gefärbten Reformgeistes gehen auch, um der westlichen Erpressung
und der eigenen Unzufriedenheit Nachdruck zu verleihen. Die
verbleibenden Sandinisten streben derweil zügig die Ausgestaltung
eines geregelten Staatsapparates an, den sie auf i h r e Kraft
stützen wollen - die zwar nicht leicht politisierbaren, aber
ihnen gegenüber dankbaren Massen. Die Revolutionäre verbringen
viel Zeit damit, sich zu Staatsmännern zu mausern und
Herrschaftstechniken auszutüfteln, die ihnen die legale Übermacht
sichern und klare Verhältnisse unter den rivalisierenden eigenen
Flügeln schaffen sollen. So wird die Neueinrichtung der Nation
mit allen Attributen betrieben, die für einen Staat nun einmal
notwendig sind: Das provisorische Regieren soll durch einen
Staatsrat überwunden werden, in dem mit einigen Zahlenspielchen
die eigene Mehrheit unter den 20 Organisationen von den Sandini-
sten bis zum 'Obersten Rat des Privaten Unternehmertums' verfas-
sungsmäßig sichergestellt ist. Um zur dauerhaften, respektablen
Herrschaft zu werden, betreiben die Sandinistas den endgültigen
Übergang der Guerilla zur Staatspartei und Regierungsarmee. Und
durch Aktivitäten im einfachen Volk und durch die Organisierung
ihrer Anhänger soll ihr späterer Wahlsieg gesichert werden. Aus-
gerechnet
"das Wohlfahrtsministerium erfüllt" deshalb "im neuen Nicaragua
eine Schlüsselfunktion: Von ihm hängen die sandinistischen Ver-
teidigungskomitees (CDS) ab, Gemeindekomitees, auf denen der
künftige FSLN-Parteiapparat aufgebaut werden soll."
Die vielbeschworene Einheit hat sich so, was die Staatsführung
angeht, sehr schnell zu einem mühsam in Grenzen gehaltenen Geran-
gel um die Macht entwickelt. Einerseits wird von hiesigen Ent-
wicklungsfreunden festgestellt:
"Schon der Plan, den CDS Verwaltungsfunktionen zu übertragen,
stieß auf den Widerstand der konservativen Nicaraguaner. Sie sa-
hen darin eine Gefahr für den von der FSLN-Führung garantierten
Pluralismus. 'Die CDS haben keine legale Existenz', klagte im No-
vember der Verband der Privatwirtschaft (Cosep)... 'Sie seien ein
schlimmer Fall von Vermischung von Staat und Partei.'"
Andererseits wird von mehr abwartend skeptischen Beobachtern das
Bemühen der Sandinisten kritisch zur Kenntnis genommen, die Ge-
werkschaften, die christlich-soziale Partei usw. als
"konterrevolutionär" zu verteufeln. Es werden wieder Folter und
Gefangenschaft entdeckt, der Spruch: "Unter Somoza ging es uns
besser!" kolportiert und vor allem darüber spekuliert, wie das
wohl weitergehen wird im Hin und Her zwischen den Ansprüchen der
Massen, der Privatindustrie und der Bürgerlichen. In Einem haben
sie ja recht: Entschieden sind die Alternativen und die Gegen-
sätze noch nicht, die da im Programm des nationalen Wiederaufbaus
zu einer rundum illusionären und gewaltsamen Einheit gebracht
worden sind. Allerdings gibt es da auch keinen Grund zum Speku-
lieren. Eher schon Gründe für die Feststellung, daß in einem sol-
chen Land nicht viel läuft - schon gar nicht, wenn Leute, die
nach eigenem Bekunden "früher einmal Marx gelesen, aber dazu
keine Zeit mehr haben", mit viel gutem Willen gegenüber dem bor-
nierten Elend der Volksmassen, mit einigem Verständnis für die
Ansprüche der Privatunternehmer und viel hoffnungsfrohem oder
bittendem Entgegenkommen gegenüber der übermächtigen Erpressung
des Westens eine eigene blockfreie Herrschaft aufmachen wollen,
die auf dem genügsamen Auskommen der Bevölkerung und auf einem
ausreichenden nationalen Reichtum per Export dauerhaft und eini-
germaßen friedlich gedeihen soll. Da werden sie sich irgendwann
entscheiden müssen oder entschieden werden. Für das liebe hun-
gernde Volk sind die für dortige Verhältnisse gewaltfreien Alter-
nativen ja schon jetzt nicht übermäßig. Aber es hat sich schon
immer als bloßes Opfer bewährt, und dafür hat es jetzt immerhin
einige Argumente mehr, die es gar nicht recht versteht und zu
verstehen braucht.
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"Solidarität mit Nicaragua" I Nur nicht einseitig sein!
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"Wir meinen, daß hier zwei Ebenen durcheinandergeraten. Die eine
Seite betrifft die Tatsache, daß die Guerillabewegung und das
Volk in Nicaragua einen revolutionären Umsturz erkämpft haben,
daß die erfolgreichen Kämpfe in Nicaragua Ausdruck für den revo-
lutionären Aufschwung in Lateinamerika, dem Kontinent der jah-
relangen Friedhofsruhe sind, daß der US-amerikanischen Diplomatie
und ihrer Kanonenbootpolitik eine empfindliche Schlappe beige-
bracht wurde und daß die Auswirkungen dieses Erfolgs auf andere
lateinamerikanische Länder und ihre revolutionären Organisationen
sich bereits abzeichnen. Dies allerdings ist gehöriger Anlaß zum
Jubeln, und wir sehen es eher als Zeichen der Krise und der
'Abgeschlafftheit' innerhalb der Linken, daß nicht viel mehr ge-
jubelt wurde.
Was die zweite Seite betrifft, die Chance, in der nicaraguani-
schen Revolution Elemente einer sozialistischen Gesellschaft zu
verankern, die politischen Widerstande der bürgerlichen Kräfte,
das konkrete Vorgehen der FSLN in dieser Frage und der Stand der
politisch-ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den drei
Tendenzen der FSLN - darüber können wir aufgrund der geringen
vorliegenden Informationen nur ansatzweise und sehr vorsichtig
berichten." (Stellungnahme zum KB-internen Streit, ob man nun die
Regierung oder die FSLN mit Spenden unterstützen solle. Aus
"Arbeiterkampf", 17.9.1979)
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Solidarität mit Nicaragua" II
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Verrat am eigenständigen Internationalismus
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"Wegen 'Störung der Öffentlichen Ordnung' sind rund 60 Mitglieder
der internationalen Brigade Simon Bolivar aus Nicaragua ausgewie-
sen worden... Stattdessen zerstreuten sie sich im ganzen Land...
'Dies taten sie nach einem vorgefaßten Plan und suchten sich dann
die 'empfindlichsten' Gebiete (Gebiete größter Armut und Ausbeu-
tung) für ihre extremistischen Predigten aus, in denen sie die
sandinistischen Führer teilweise als Reaktionäre und andere Mit-
glieder der Regierung als Bürgerliche beschrieben. Sie versuchten
die Sandinistische Front von der Bevölkerung zu trennen. ...
Nicht nur, daß sie in nur sieben Tagen mehr als 60 Gewerkschaften
in Managua organisierten; auf den Landgebieten propagierten sie
die sofortige Besetzung aller Ländereien, wobei sie gleichzeitig
in verschiedenen Städten, unter ihnen Bluefields an der Atlantik-
küste, Leute bewaffneten. Sie sollten, nachdem ihnen diese extre-
mistischen Ideen eingeimpft worden waren, Übergriffe und Zusam-
menstöße mit dem sandinistischen Volksheer provozieren.' (El Es-
pectador, Domingo, 19.8.79)
Bei den Genossen der Brigade handelt es sich um locker mit der 4.
Internationale zusammenarbeitende Trotzkisten, denen das rechte
Verständnis für die Bedingungen der Revolution in Nicaragua
fehlt. Deutlich wird dies auch an einem Leserbrief, der in der
TAZ zu diesem Thema erschienen ist. In diesem Brief ruft ein Ham-
burger Sympathisant - der Brigade zu Solidarität auf und äußert
die Befürchtung, daß die Kämpfer nach Argentinien abgeschoben
werden könnten. Er unterstellt damit praktisch der Regierung Ni-
caraguas Kumpanei mit einem faschistischen Regime. Die Genossen
der Brigade sind inzwischen heil in Bogota (Kolumbien) angekom-
men." (Aus "Arbeiterkampf", 3.9.1979)
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"Solidarität mit Nicaragua" III Kultur und Revolution
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"In der neuen Regierung Nicaraguas arbeitet etwa ein Dutzend
Schriftsteller als Minister oder in anderen führenden Positionen.
Es ist kaum zu befürchten, daß sich poetische Blauäugigkeit breit
macht, haben doch die meisten von ihnen jahrelange Erfahrungen im
politischen Kampf. Tomas Borge, der Innenminister, gehört seit
zwanzig Jahren zur Guerilla und wird vielleicht eines Tages Zeit
finden, seine Bücher zu schreiben." (Aus: "Die Freiheit beginnt -
Nicaragua". Hrsgg. vom Informationsbüro Nicaragua e.V.)
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Ecce homo novus
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"Auf Plakaten der Revolution wird der 'neue Mensch!' gefordert.
Welche Vorstellung haben Sie von ihm?"
"Der neue Mensch wird kein einzelner sein, sondern alle Menschen
umfassen. Er muß ein Gemeinschaftsmensch sein und ohne Egoismus.
Es ist der neue Mensch, von dem Paulus sprach. Er ist auch der
aus Neuem geschaffene Mensch, von dem Christus sprach. Er ist der
Mensch, der für die anderen lebt. Er wird der Mensch einer voll-
kommenen kommunistischen Gesellschaft sein. Er wird Bürger des
Königreiches Gottes im Himmel, aber hier auf Erden sein." (Aus:
"Fragen an Nicaraguas Kultusminister, den Priester und Poeten Er-
nesto Cardenal", Süddeutsche Zeitung, 10./11.5.80)
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