Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Die deutsche Linke und die Wirtschaft
STAAT UND KAPITALE, HÖRET DIE SIGNALE!
"Der Kampf um den Staat ist schon lange im Gange, er läuft auch
jetzt und er läuft eben auch in der Konjunkturpolitik." (SOST, in
"Moderne Zeiten" 3/82)
Schon die selbstgegebene Überschrift, unter der die deutsche
Linke sich heutzutage den Wirtschaftsfragen der Nation zuwendet,
"Alternative Wirtschaftspolitik", verrät alles: Staatliche Len-
kung, Unterstützung, gewaltsame Absicherung des Wirtschaftswachs-
tums - alles in Ordnung, grundsätzlich berechtigt! Nur anders,
"alternativ" eben, müßte es geschehen.
Dreh- und Angelpunkt links-revisionistisch fortschrittlichen Den-
kens war ja schon immer der Umgang des Staates mit seiner Wirt-
schaft, schon immer wollte dieses Denken darin den
e n t s c h e i d e n d e n Mangel des Systems entdecken: ob
sich der Staat nun in den Händen der Monopolkapitalisten befand,
oder ob er mit Krisenmanagement und einem vorgestellten "Sozial-"
den Massen Sand in die Augen streute und die Fäulnis des Kapitals
verdeckte - noch jedesmal steckte darin die tiefe Hoffnung auf
den alles heilenden Staat, sobald seine Potenzen nur richtig ent-
faltet würden.
Der Kern solcher Auffassungen ist: "D y s f u n k t i o-
n a l i t ä t" d e s S t a a t e s - ob nun fahrlässig oder
unausweichlich. Doch während ihm früher zu seinem und (dann) der
Wirtschaft besserem Funktionieren eine bessere
Wirtschafts f o r m anempfohlen wurde - der Name: "Sozialismus",
das Verfahren: "Revolution" -, hat sich nun die Linke zum
b e s t e h e n d e n Staat bekannt, nicht ohne einige Umstände
und Zusätze. Zufrieden ist sie mit dem Staat ja immer noch nicht;
zwar anerkennt sie die "Probleme" des Staates und sein Bemühen,
sie zu lösen, aber die Wirtschafts m e t h o d e n des Umgangs
mit einer als problematisch akzeptierten Wirtschaftsform ziehen
Kritik auf sich, eben als Feststellung, daß die "alternativen"
Methoden (noch) nicht Eingang in die Wirtschaftspolitik gefunden
haben. Die revolutionäre Phrase ist auf ihre Wahrheit reduziert:
Bloßes Beiwerk, moralischer Persilschein, Beteuerung des
Uneigennutzes - nie aber Kampfprogramm.
"Alternative Wirtschaftspolitik" ist das Bekenntnis, zu dem sich
ein Linker heutzutage genötigt sieht, wenn er all seine Adressa-
ten in der Krise, insbesondere aber seinen Hauptadressaten in der
"Finanzkrise"
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sieht. Diese zentrale Politikerlüge von der staatlichen "Ohn-
macht", von der Knappheit des Staatshaushalts, übernimmt er
tatsächlich und macht auch gleich die geforderte sorgenvolle Ver-
längerung daraus: Ja, kann denn der Staat unter diesen Umständen
überhaupt noch etwas machen?!
Schlagartig sind alle früheren Räsonnements über die Krise er-
setzt. Ging es ewig darum, was man aus ihr über den untauglichen
Kapitalismus lernen könne, wie es denn der Staat dauernd schaffe,
sie zu unterdrücken, warum sie nicht eintreten wolle, latent aber
immer vorhanden sei, welche Phänomene man schon für Krise ausma-
chen könne, welche noch verdeckt seien - ging es sonst immer
darum, großartige Untersuchungen über K r i s e a l s
B e d i n g u n g d e s K l a s s e n k a m p f e s vorzustel-
len, so hat sich dieser grundfalsche Gedanke dadurch selbst seine
Unwahrheit bescheinigt, daß er v e r s c h w u n d e n ist.
Jetzt, wo nach allgemeiner Übereinstimmung eine sehr grundsätzli-
che Krise die Gesellschaft ergriffen hat und der Staat sich
selbst als Krisengebeutelten behauptet, da ist Krise keine Bedin-
gung für nix mehr, sondern ein einziger Aufruf: sie muß
b e w ä l t i g t werden. Oder halt! Sie ist eine (gute) Bedin-
gung für die Linke - so denkt sie -, sich als Bewältigungsalter-
native vorzustellen. Die L e u g n u n g des Klassenkampfes,
wenn man ihn nämlich immer von seinen Bedingungen
a b h ä n g i g macht, wird nun so geständig, daß in dem Moment,
wo die angebliche Super-Bedingung für Revolution real vorhanden
ist, sofort die Sorge um die B e d i n g u n g e n d e r
M ö g l i c h k e i t der Revolution auf der Tagesordnung steht.
So verrückt es klingt: "Wie sollen wir denn Revolution machen,
wenn Staat und Kapital gar nicht mehr funktionieren?" Wer Staat
und Kapital eben nie einfach abschaffen wollte, sondern sich im-
mer nur über deren falschen G e b r a u c h beschwerte, der
fällt erstens auf die Lüge von der "Ohnmacht" rein und sieht sich
zweitens genötigt, an der Wiederherstellung der Voraussetzungen
des r i c h t i g e n Gebrauchs "mitzuwirken". Damit hat der
Linke seinen A n s p r u c h auf Revolution in sehr
g r u n d s ä t z l i c h e r Weise bekräftigt; zugleich ent-
deckt er in all seinen Vorschlägen zur Krisenbewältigung mit
Leichtigkeit "schon jetzt" allerlei gesellschaftsverändernde Mo-
mente. Zur Zeit wird die Revolution dadurch vorangetrieben, daß
man sie storniert, dadurch aber die Voraussetzungen für ihren si-
cheren Eintritt verbessert. Umgekehrt: Jetzt Revolution zu ma-
chen, wäre die sicherste Methode, sie zu verhindern:
"Läßt man einmal die Unterstellung beiseite, es ginge darum,
'über eine aggressive Lohnpolitik die wirtschaftliche Krise noch
zu verschärfen und in Verbindung mit nicht erfüllbaren wirt-
schaftspolitischen Forderungen die politische Polarisierung bis
zum endgültigen Zusammenbruch dieses Systems voranzutreiben'...,
was einer Neuauflage u n p r o d u k t i v e r Z u s a m m e n-
b r u c h s h o f f n u n g e n entsprechen würde..." (PROKLA
47, Memorandum-Gruppe)
Noch der radikalste Linke hat die Zeichen der Zeit verstanden -
Joscha Schmierer vom KBW reitet auf der Idiotie herum, daß man
Revolution nicht im Kommunismus oder auf dem Mond, sondern im Ka-
pitalismus machen muß, aber nur um zu sagen, daß er sie jetzt
n i c h t machen will. Notwendig gelangt er zur bürgerlichen
Phrase, daß zwischen Evolution und Revolution doch eigentlich
kein Unterschied sei - es ist nur eine Frage der Auffassung:
"Dieses (sozialistische) 'Beschäftigungsprogramm' m u ß inner-
halb der fortexistierenden kapitalistischen Produktionsweise
a n s e t z e n, u m s i e r a d i k a l u m z u w ä l z e n,
was nur s c h r i t t w e i s e und e v o l u t i o n ä r
geht, aber einen revolutionären Umsturz der Herrschaftsverhält-
nisse v e r l a n g t." (Kommunismus und Klassenkampf, 4/1982)
Der revolutionäre Elan der Linken besteht heutzutage also darin,
sich voll auf die Seite des problembeladenen Staates zu schlagen
u n d ihm zugleich e i n e n Vorwurf nicht ersparen zu können:
daß es doch gerade in dieser schweren Zeit unverantwortlich von
ihm ist, die fürsorglichen Alternativen (noch) in den Wind zu
schlagen. Gehört zu werden - auch daraus kann man ein Kampfpro-
gramm machen. Der Kampf besteht darin, die alternativen Theorien
n o c h ü b e r z e u g e n d e r auszubreiten, dann werden
sich schon Bündnispartner bei den "Adressaten" finden - und die
wären:
"- Die herrschende Wirtschaftswissenschaft...
- Die breite Öffentlichkeit...
- Die Träger praktizierter Wirtschaftspolitik...
- Die politischen Parteien...
- Die Gewerkschaften..." (Memorandum-Gruppe)
Die Lage
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sieht ein solch verantwortungsbewußter Kritiker denn auch nicht
anders als seine Kollegen in den samstäglichen Konjunkturberich-
ten:
"Der entscheidende Punkt ist nun, daß dieser keynesianischen Kon-
zeption eine Diagnose der gegenwärtigen Krise als 'Nachfrage-
krise' zugrundeliegt, von der sehr zu fragen ist, ob sie dem
stagnativen G r u n d t o n der Wirtschafts e n t w i c k-
l u n g seit '75 gerecht wird." (PROKLA)
"Der Fall AEG... ist ein gutes Demonstrationsobjekt für die ver-
änderten ökonomischen Konstellationen und die tiefgreifende Kri-
sendynamik seit Mitte der 70er Jahre."
Was die Gesetzmäßigkeiten der Krise sind, wie sie heute beschaf-
fen ist - kein Wort davon. Geschweige denn der Hinweis auf ihre
M a c h e r - nein, vor so unfaßlichen Dingen wie "Veränderung"
und "Dynamik" steht man davor wie vor Naturgewalten, insbeson-
dere, wenn sie so "tiefgreifend" sind. Da ist kein handelndes
S u b j e k t benannt oder gar angeklagt - wie falsch auch immer
-, sondern a l l e Subjekte sind von der Krise
b e t r o f f e n. Also auch die Politiker und die Kapitalisten.
Bei soviel vorab konstatierter, klassenneutraler Einheit im Be-
troffensein ist es kein Wunder, daß das alleroffiziellste Haupt-
charakteristikum der Krise
Die Arbeitslosigkeit
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ganz ungefragt übernommen wird. Jawohl, das ist d a s Übel un-
serer Zeit, und verantwortungsvolles Denken auch und erst recht
eines Linken hat sich um seine Beseitigung zu mühen.
"Arbeitsplatzschaffer" ist ein Ehrentitel: daß es ihm darum
ginge, wird noch jedem Politiker attestiert - wenn ihm nämlich
V e r s a g e n an dieser Aufgabe vorzuwerfen ist. Jetzt, wo ein
Linker seine ganz große Chance, sich ins Spiel zu bringen, imagi-
niert, ist ihm das Hervorheben dieser G e m e i n s a m k e i t
ein großes Anliegen p l u s laufender Beteuerung - hier ist
Kritik erlaubt! -, daß die Politiker das schlecht machen. Und
zwar, weil sie, statt auf die Neue Linke zu hören, in alten
"Sachzwängen" "gefangen" bleiben. Zur Befreiung daraus müssen
frische Kräfte her - ruft die Frische Kraft.
D a f ü r ist auch Schwarzmalerei erlaubt, und die Krise wird in
aller "Tiefe und Schärfe" beschworen. Die Krisenhaftigkeit des
Systems wird nur noch bemüht, um die Bedeutung der Aufgabe und
die Ernsthaftigkeit der eigenen Kraftanspannung vorzuführen. Um
so simple Probleme wie das Auskommen eines Arbeiters oder eines
Arbeitslosen und daß beide in ihrer puren Existenz schlagende
Gründe für die Revolution sind, wird sich da nicht gekümmert. Es
geht um Höheres, um
die Arbeit
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und die muß schon darum was Feines sein, weil es keinen Zweifel
an der allgemeinen Übereinstimmung gibt, daß es an nichts so
fehlt wie an ihr, Daß Arbeit für einen Lohnarbeiter vielleicht
nicht das Höchste der Gefühle ist, wird schon mal kaltlächelnd
erwähnt; schon nicht mehr kommt vor, daß die Menschheit trotz und
wegen der Arbeitslosigkeit entschieden zuviel arbeitet. Stattdes-
sen stellt sich der Gesellschaftsumwälzer erschrocken-bescheuerte
Fragen folgen der Art:
"Was ist die Zukunft der Arbeit, wenn der Arbeitsgesellschaft die
Arbeit ausgeht?"
Wieso ausgerechnet der "Arbeitsgesellschaft" - Klassengesell-
schaft? völlig antiquiert! - die Arbeit ausgehen soll, wie "die
Arbeit" eine "Zukunft" haben kann, ob denn nun das eine das an-
dere oder das andere das eine braucht - egal. Der Quatsch will ja
nicht in diesem Sinne ernst gemeint sein, sondern soll
B e s o r g n i s ausdrücken. Quo vadis, Arbeit? Das weiß man
nicht so genau, da muß man sich drum k ü m m e r n. Durch das
Weglassen des "Lohn-" bei der Lohnarbeit ist der entscheidende
Schritt getan: Auf jeden Fall sichert doch Arbeit das Leben, ein-
fach deswegen, weil man - wenn man sie hat - was dafür kriegt.
Was spielt es da für eine Rolle, daß im Kapitalismus der Lohn da-
für da ist, die Leute zum Arbeiten zu z w i n g e n, daß man
also lebt, um zu arbeiten. Daß es ein Fehler ist, sich auf ein
Gegeneinander-Abwägen von Arbeit und Arbeitslosigkeit einzulas-
sen, ist einem modernen Linken völlig ungeläufig - am Arbeiten
als dem Gegen-Mittel zur Krise will er unbedingt festhalten. Ar-
beit mag zwar Scheiße sein - das kann ruhig mal ganz scharf ge-
sagt werden -, aber immer ist sie noch das k l e i n e r e
Ü b e l angesichts der Arbeitslosigkeit.
Also weg mit den kleinlichen Bedenken über die Verträglichkeit
der Arbeit mit dem Wohl des Arbeiters: Solange die
"Arbeitsgesellschaft" Arbeit einfordert, ist das allemal besser,
als wenn nicht:
"Mit der Störung der Akkumulationsbedingungen des Kapitals und
der Verlangsamung der Akkumulation ist das Kapitalverhältnis im-
mer weniger in der Lage, die durch den Kapitalismus selbst ent-
wickelten Bedürfnisse der Gesellschaft wenigstens nebenher und
wie unzureichend auch immer zu befriedigen." (Schmierer)
Man muß sich erinnern, daß derselbige mal den Standpunkt vertrat,
daß der Kapitalismus - unfreiwillig - auch den Bedürfnissen der
Massen entgegenkomme (bis hierher noch gleich), daß dies eine
v e r s c h l e i e r n d e Tendenz sei, die aber gottseidank
immer mehr a b n e h m e, woraufhin den Massen ein Licht aufge-
hen werde und die Kommunisten ihre große C h a n c e hätten.
Nun aber? Aus der Krise lernt man, daß das noch r e l a t i v
gute Zeiten waren, und der klassenkämpferische Anspruch wird sehr
bescheiden:
"...Ausgangsbedingungen zu verteidigen, unter denen die Arbeiter-
bewegung die Gesellschaft (!) mit möglichst wenig Opfern aus der
Krise herausführen kann."
Die Phrase muß allerdings kommen:
"Das geht aber nur durch den Übergang zur sozialistischen Produk-
tionsweise."
Wie geht das "Herausführen" zum "Übergang"? Indem die alternative
Krisenbewältigung dafür sorgt, daß der Widerspruch der kapitali-
stischen Produktionsweise bleibt: weil er nicht so direkt sagen
will, daß die vor Krisenzustände besser waren, andererseits aber
auch seinen positiven Beitrag abliefern will, verheddert sich der
Altkommunist heillos:
"Insoweit die Forderungen der Arbeiterbewegung nachfragewirksam
sind, beeinflussen sie bis zu einem gewissen Grad die spontane
Entwicklung der kapitalisfischen Krise und wirken tiefen Mark-
teinbrüchen e n t g e g e n; g l e i c h z e i t i g w i r-
k e n sie einer sprunghaften Steigerung der Profitrate
e n t g e g e n und erschweren damit die Behebung der Krise im
Rahmen des Kapitalismus."
Über den logischen Inhalt kann man wenig sagen, wenn es sich um
puren Nonsens handelt. Aber die Aussage ist ja auch nur als eine
einzige Beteuerung gedacht, daß man aus der Krise hinaus in den
"normalen" Kapitalismus hinein will - und z u g l e i c h daran
festhält, daß man die Krise irgendwie begrüßt. Theoretisch wär'
man dafür, aber in der Praxis kann man sich doch dem nicht wider-
setzen, daß a l l e Welt für Krisen b e w ä l t i g u n g ist.
Der Profitrate auf die Sprünge helfen und sie zugleich absacken
lassen zu wollen, kann man auch metaphorisch ausdrücken:
"Bloß indem die Defensive als Vorbereitung der Offensive dient,
kann die Defensive selber erfolgreich geführt werden."
Beschäftigungsprogramme
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scheinen allen das geeignete Mittel, den Kapitalismus so zu über-
winden, daß er wieder ordentlich funktioniert. Daß dieses Wort
nur eine von Politikern erfundene Ideologie ist, mag einem Linken
selbst dann nicht aufstoßen, wenn dieselben Politiker hinzufügen,
daß "trotz" der schönen Programme mit einem weiteren Ansteigen
der Arbeitslosenzalil zu rechnen sei. Dann muß ein Linker diese
Ideologie eben wahr machen und zeigen, daß Beschäftigungspro-
gramme doch gehen. B e s s e r e müssen her!
Grundsätzlich ist klar, daß der Staat m e h r Geld braucht, das
- über die Weise kann man sich streiten - den Kapitalisten zukom-
men soll: 10 Milliarden will der Staat ausgeben, 50 Milliarden
der DGB - da fordern wir doch maßvolle 20 Milliarden (Memorandum-
Gruppe) oder auch solidarische 50 Milliarden (SOST)! Weil man
aber auch weiß, daß die "Finanzkrise" Schwierigkeiten macht, ge-
hören sich Vorschläge ausgearbeitet, wie der Staat "trotzdem" an
Geld kommen kann. Wer sich der angeblichen Finanznöte des Staates
annimmt, der stellt sich natürlich die Frage des Zumutbaren, der
erfindet zumindest irgendeinen Realismus, wie Geld ohne Schaden
herbeizuschaffen sei. Damit hat der Linke endlich seinen offi-
ziellen Frieden mit dem Kapital geschlossen, denn daß der Staat
sich Geld r ü c k s i c h t s l o s gegen die Kapitalisten be-
sorgt, ist logisch ausgeschlossen.
Unmittelbar "beschäftigungsinitiativ" sind eben nur Vorschläge,
- die Arbeitsplatzverlust mit Krise g l e i c h s e t z e n,
- die dies dem Kapital als unumgängliche Folge der Krise
z u g u t e h a l t e n,
- die Arbeitsplatzbeschaffung mit Krisenbewältigung g l e i c h-
s e t z e n,
- die dem Kapitalisten die Voraussetzungen zum Aufschwung und da-
mit zum Arbeit g e b e n v e r s c h a f f e n wollen.
Undenkbar, daß die Arbeiter zu irgendwas aufgehetzt werden sol-
len; verrückt, daß sie vielleicht den ganzen Laden selbst in die
Hand nehmen könnten (früher galt Krise mal als eine prima Bedin-
gung dafür). Ach ja, sie kommen schon vor - wie bei jeder
"beschäftigungspolitischen Debatte", nämlich als Gegenstand, auf
den man sich b e r u f t; ansonsten geht es aber um "langfri-
stige Vorschläge zur Verbesserung der B e s c h ä f t i-
g u n g s s i t u a t i o n", und was hat ein beschäftigter oder
unbeschäftigter Arbeiter darin schon mit seinen kurzfristigen
Alltagssorgen zu suchen?
Der alternative Wirtschaftspolitiker denkt sich Alternativen aus,
in denen mit fader Eintönigkeit immer dieselben zwei Subjekte
vorkommen. D e n e n muß geholfen werden:
- Zum Beispiel durch "Umstellung auf zukunftssichere Produkte".
Da haben sie jahrelang dicke Bücher über den "Verwertungsprozeß
des Kapitals" vollgeschrieben und daraus nur eines gelernt, daß
es nämlich dem Kapital eigentlich nur am A b s a t z fehle.
Stellen wir uns den Kapitalismus mal schnell ohne Kapital vor,
dann ist auch die Dummheit nicht weiter verwunderlich, daß es an
der f a l s c h e n A u s w a h l d e r G e b r a u c h s-
w e r t e liegen soll (die Japaner werden sich umgucken!); ein
paar hilfreiche Winke, und der Absatz klappt immer. Das Kapital
muß dauerhaft verkaufen und G e w i n n m a c h e n k ö n-
n e n! Durch Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte soll
dem Kapitalisten ein sehnlicher Wunsch erfüllt werden bloß daß
dieser weiß, daß es sich hierbei um ein I d e a l handelt, das,
um gegen die Konkurrenz durchgesetzt werden zu können, von ihm
die Kalkulation mit sehr "kurzlebigen" Produkten verlangt.
- Zum Beispiel durch mehr "Mitbestimmung":
"Es geht dabei vor allem um die Einrichtung überbetrieblicher
Formen der Mitbestimmung, um eine wirksame Einbeziehung der Be-
triebsrtäte bei der Vergabe öffentlicher Mittel (Subventionen) an
private Unternehmen, Übernahme der Arbeitsämter bzw. der Bundes-
anstalt für Arbeit durch die Gewerkschaften..."
Die vom DGB verantwortungsvoll getragene B e t e i l i g u n g
an den Entlassungen - ohne ihn geht das doch nicht so einfach zu
machen! scheint diesen Burschen wohl nicht zu reichen. Sie for-
dern tatsächlich noch mehr aktive Einschaltung der Arbeiterorga-
nisationen bei der Verwaltung des zunehmenden Elends. Ein paar
Arbeitsplätze schafft das sicher - bloß welche?
- Zum Beispiel durch "mehr Staat":
"...sowie die Vergesellschaftung jener Bereiche, deren privat-
wirtschaftliche Struktur dem gesellschaftlichen Bedarf nicht ge-
recht wird (Beispiel Wohnungsbau)."
Der Staat soll noch mehr von dem machen, was er früher immer ge-
macht hat (bloß aus einem anderen Grund), der soziale Wohnungsbau
sollte noch sozialer werden. Am schönsten wäre sicher so ein ge-
meinnütziges Unternehmen wie die "Neue Heimat", auf Staatsebene
übertragen. Schlechte Wohnungen und hohe Mieten, das Ganze aber
ganz arbeitermäßig verwaltet.
Merkt Ihr denn selbst hier nicht, Ihr Alternativen, wo der Staat
diese ganzen Dinger gerade abbaut, daß man sich um ganz andere
"Alternativen" zu kümmern hätte?! Wenn der Staat seine eigenen
Reglementierungen für bedenklich erklärt, heißt das doch noch
lange nicht, daß es sich da um eine zu erhaltende, gar zu erwei-
ternde Wohltat gehandelt hat. Im Gegenteil!
- Zum Beispiel durch bessere Nutzung des Geldkapitals:
"Hierzu gehören vor allem kreditfinanzierte Ausgaben, die brach-
liegendes Geldkapital mobilisieren und so gesellschaftlich unmit-
telbar empfundene Mängel beseitigen helfen." (Memorandum-Gruppe)
Kredit mobilisiert Kredit, und der will ausgerechnet
"gesellschaftlich unmittelbar empfundene Mängel beseitigen hel-
fen" (für "mittelbar empfundene Mängel" scheint er nicht zustän-
dig zu sein). Ein ökonomischer Nonsens als Lobeshymne ans Geldka-
pital: Sein N i c h t-Wirken verursacht Schäden! "Mobilisiert"
hingegen, ist es sehr heilsam. Noch ein offizieller Friedens-
schluß.
- Zum Beispiel durch besseres "Schuldenmanagement":
"...Reform des staatlichen Schuldenmanagements. Durch stärkere
Einbeziehung des Zentralbankkredits würden geringere Zinskosten
entstehen." (Quelle)
Die Zinsen sind doch eine Last für dich, lieber Staat; es wäre
doch genug Kredit da, wenn du nur auf uns hören würdest. In Form
einer Geheimwissenschaft wird hier an den Staat mit einem mehr
als altbekannten Vorschlag herangetreten. Der soll selber noch
nicht auf diesen Trick gekommen sein?
Die Vorstellung, der Staat würde sich aus purer Ungeschicklich-
keit selbst mit hohen Zinsen belasten, leugnet souverän, daß der
Staat sehr freihändig die Zinsen hochsetzt und mit seinem Natio-
nalkredit "nur" ein sehr scharfes i m p e r i a l i-
s t i s c h e s Problem hat. Ihr solltet Euch mal erkundigen,
warum der Staat so verfährt. Wer ihn aber unbedingt in einer
"Finanzkrise" sehen will, wer die Klagen der Politiker gerne zum
Anlaß nimmt, sich theoretische Bauchschmerzen zu machen, der
denkt sich natürlich auch imaginäre "Erleichtenngen" aus; der
macht aus der B e n u t z u n g des Kredits einen Mangel,
stellt sich in seiner Staatsbegeisterung einfach vor, der Staat
könne doch mit seinem Kredit soviel schöne Dinge anrichten. Er
will aber nicht.
- Zum Beispiel durch - der eigentlich schönste "Vorschlag" -
"Instandbesetzung":
Der Wilfried Maier (auch ein ehemaliger KBW-ler) drückt seinen
Übergang zum neu-linken Dasein so aus, als hätte er sein Ohr im-
mer noch ganz dicht am Puls der Massen und als wäre ihm darum was
ganz Konkretes eingefallen. Freilich - wie sollte das bei einem
Räsonnement mit dem Staat anders sein, wo dieser mit seinen prak-
tischen Voraussetzungen und Absichten das Terrain für alle
"Konkretionen" genauestens absteckt? - beschränkt sich seine Al-
ternative auf ein Wortspiel, wofür er ein tatsächliches Ereignis
als Material g e b r a u c h t. An den "Instandbesetzern" will
er ein "Beschäftigungsprogramm von u n t e n" entdeckt haben.
Diese theoretische Vergewaltigung der wirklichen Verhältnisse
macht weiter nichts, wenn man sich mit zweifacher Betonung eines
zweiteiligen Wortes wichtig machen kann: "I n s t a n d-
besetzung" ist die Beteuerung, daß auf keinen Fall zerstört
werden soll, daß Rettung des Gemeinwesens ansteht:
"Die spontane gesellschaftliche Entwicklung z.B. von arbeitslosen
oder durch Arbeitslosigkeit bedrohten Jugendlichen geht anders
vor. Wenn in Berlin Häuser besetzt werden, ist das auch eine Art
(!) Beschäftigungsprogramm. Nicht zufällig" (hat Wilfried Maier
hier entdeckt) "handelt es sich um I n s t a n d besetzung. Es
soll etwas produziert werden... Es handelt sich um ein Beschäfti-
gungsprogramm von unten, durchaus nicht ohne materielle Forderun-
gen an den Staat und doch nndum anders als die offiziellen Be-
schäftigungsprogramme." (Moderne Zeiten, 3/82)
"Instand b e s e t z u n g" ist die dazu parallele Beteuerung,
daß es dafür der Alternativen b e d a r f, daß es sich der kri-
tische Geist nicht versagen kann, dem Staat seine Rückständigkeit
vorzuwerfen - wo es den kritischen Geist doch schon gibt.
Damit der Staat merkt, daß dies ein Weg zu Arbeitsplätzen ist,
sollen möglichst viel Leute schon mal damit anfangen, in "neuen
Arbeitszusammenhängen" zu arbeiten. Und weil irgendwelche Öko-
Bauern das auf dem Land und Tee-Bauern in der Stadt schon machen,
muß man sich für "Finanzprogramme unterhalb der Bundesebene" ein-
setzen, weil das auf jeden Fall ein Fortschritt ist:
"Heißt das nun, daß Forderungen an den Staat nach Finanzmitteln
überflüssig oder gar schädlich seien? Ganz und gar nicht. Ebenso-
wenig wie die Forderung nach verstärkter Besteuerung der Reichen
für die Beschaffung dieser Mittel. Um nochmal auf unser Beispiel
(!) zurückzukommen: Auch bei den Häusern würde ja nicht nur in-
stand-, sondern zugleich auch -b e s e t z t. Aber (!?) es
könnten sich von derartigen Produktionsprojekten her überhaupt
die gesellschaftlichen Subjekte bilden," (die Instandbesetzer
sind's also noch nicht, könnten aber Wilfried den Gefallen tun)
"die die Forderungen erheben und für sehr konkrete und faßbare
Vorhaben, deren Nützlichkeit greifbar ist, öffentliche Gelder
verlangen. Naheliegenderweise (!?) ist dabei jede Tendenz (!) zu
unterstützen, die darauf hinausläuft, möglichst viel Steuergelder
weg vom Zentralstaat auf die Kommunen zu verlagern."
Für die revolutionäre Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und
der Umsatzsteuerzuteilungsquote! (Die alte KBW-Natur schlägt wie-
der durch.) Anschließend dürfen sich alle alternativen Hänger
(Ausweis mitbringen?) beim Stadtkämmerer melden, um die 0,7%-Um-
lage für "Gestaltung neuer Arbeitszusammenhänge" abzuholen.
Realismus und Idiotie
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müssen ganz unmittelbar nebeneinander stehen. Die Revolution hat,
in der alternativen Betrachtungsweise, schon längst begonnen. Da
der Linke an sich selbst den Auftrag entdeckt hat, für die Ge-
sellschaft die Krise zu bewältigen, ist die Gesellschaft schon in
grundsätzlicher Umwandlung begriffen. Jetzt, wo e r dabei ist,
kann das doch nicht mehr der alte Kapitalismus sein. Da verbietet
es sich, unreflektiert-oppositionell aufzutreten. Alle Äußerungen
müssen - die Chance ist ja da! - auf ihren konstruktiven Charak-
ter untersucht werden. Die "Adressaten" dürfen nicht verprellt
werden, wo man sich ihnen doch gerade so überzeugend angedienert
hat.
"U n r e a l i s t i s c h" ist der beliebteste Vorwurf unter
Linken heutzutage - und sie meinen damit, daß sie sich ihren end-
gültig geschlossenen Frieden von "linksradikalen" Quertreibern
nicht kaputtmachen lassen wollen. Worin aber besteht ihr Realis-
mus? Ausschließlich in ihrer neuen H a l t u n g, die auch nur
sie selbst sich als Fortschritt attestieren. Alle vom Staat auf-
getischten "Probleme" nehmen sie ernst und fragen sich, "was geht
da (alternativ) zu machen": JA zu den "schweren Zeiten" und zum
staatlichen Auftrag, sie zu "bewältigen"; JA zur Verantwortlich-
keit aller gegenüber einer Krise, die "uns alle" beutelt; JA zur
selbstausgedachten "Möglichkeit", "sich einzubringen".
Angesichts einer staatlichen Praxis, die sehr scharf erklärt, daß
sie mit den "Vorschlägen" dieser Linken nichts am Hut hat, kommen
diese auch nicht zur Besinnung, sondern melden ein kleines "Nein"
an. Wenn der Staat sich weigert zu tun, was er eigentlich wollen
müßte, dann muß ein Zweifel an den M e t h o d e n staatlicher
"Krisenbewältigung" geäußert werden. Die darin geäußerte Vermu-
tung, der Staat könne einen Fehler machen, wendet sich jedoch so-
fort ganz selbstkritisch: "Sind unsere Vorschläge denn auch wirk-
lich realistisch g e n u g? Haben wir denn auch alles getan,
diesen Fehler zu unterbinden?" Und eben weil sie von dieser
G r u n d l a g e aus ihre "Vorschläge" ersinnen, sind sie auch
so idiotisch. Die Vorschläge ihrer Kollegen in den Redaktionen
und Seminaren sind auch nicht realistisch in dem Sinne, daß
Staatshandeln sich davon ableiten lassen würde - aber wer sich
(genau wie jene Kollegen) ganz auf den Standpunkt der staatlichen
"Notwendigkeiten" s t e l l t, dann aber zugleich behauptet,
dadurch würde sich alles verändern, bloß weil e r ein
a n d e r e r sei und doch mittendrin, der kriegt ein Glaubwür-
digkeitsproblem. Wie soll man denn da zusammenbringen, daß man
ganz furchtbar für Wirtschaftspolitik zu haben ist, dies aber nur
dadurch beweisen kann, daß man laufend konstruktive Alternativen
vorweist!
Also reflektiert der Linke ganz explizit die U n e r n s t-
h a f t i g k e i t seines Vorschlags gleich mit und beginnt
eine große Debatte über "Was wäre machbar, wenn...". Dies möge
man ihm aber, bitteschön, nicht bestreiten. Und siehe da! Der
Beruf des linken Methodisierers, der ununterbrochen über seine
bedauernswerte Distanz zur realen Macht lamentiert, ernährt
tatsächlich noch seinen Mann.
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