Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Der Linke: Ein satter Charakter
NATIONALE HEIMAT IM GHETTO
Eines läßt sich der insgesamt matt verlaufenen 2. Sozialistischen
Konferenz - wäre da nicht die Störung der Veranstaltung durch die
MG gewesen, die den Nationalismus der Linken Nationalismus
nannte, worauf sich die Konferenzleitung an 1933 erinnert fühlte
- nicht nachsagen: daß die versammelten Sozialisten mit ihren
Problemen hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben wä-
ren.
"Der Kapitalismus in der BRD wirft selbst konkretere Probleme
auf, seit er nicht mehr Wachstum, Arbeitsplätze und einen stei-
genden Staatsanteil garantiert. Die bloße Forderung nach Überwin-
dung des Kapitalismus ist in einer solchen Situation tatsächlich
nicht geeignet, auch nur eines der Probleme zu lösen."
(Materialien zur 2. Sozialistischen Konferenz)
Dieses Motto, mit dem die in Marburg anwesenden aufrechten Men-
schen nicht ankündigten, ihren Krempel hinzuschmeißen, sondern
einen Schwur ablegten, links sein und bleiben zu wollen, ist un-
geheuerlich. "B l o ß" zu f o r d e r n, den Kapitalismus ab-
zuschaffen, war anscheinend für Linke nur erlaubt, als er noch
tadellos funktioniert und jede Menge Arbeit, Wohlstand und Sozi-
alstaat gesichert haben soll. Jetzt, wo dieses famose System vor-
wiegend damit befaßt sein soll, "Probleme " (für wen eigentlich!)
aufzuwerfen, darf man keinesfalls mehr b l o ß noch
f o r d e r n, sondern muß sich "konkrete" Antworten überlegen,
die die Problemlösung und d a m i t den Kapitalismus
f ö r d e r n. Angesichts einer solchen Kapitalismusanalyse er-
weist sich die Kritik, die man früher einmal an ihm haben zu dür-
fen meinte, wirklich als "bloßes" Glaubensbekenntnis, auf dem
herumzureiten eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Linken ist.
Eine merkwürdige Selbstkritik, die die eigene Politik von gestern
als verantwortungslos verwirft, um sich selbst als den Problemlö-
ser für die 80er Jahre zu profilieren. Die angebliche "Krise des
Kapitalismus", von der man sich früher ein "Erwachen" des sozial-
staatlich eingelullten Proletariats erhoffte, soll jetzt dazu
dienen, eben bei diesem Vertrauen für das alternative Krisenma-
nagment des Konferenzsozialismus zu wecken.
Skeptisch
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Das Urteil über sich selbst, das den in Marburg Versammelten läs-
sig über die Lippen geht, ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Sie
beschimpfen sich als Spinner mit Zweck und Absicht und legen sich
als proklamierte Gegner der hiesigen gesellschaftlichen Verhält-
nisse einen Opportunismus zu, der keine Verrücktheit scheut, um
jede Kritik zu einem Beispiel willentlichen Einverständnisses zu
machen. Der selbstbewußt vorgetragene Zweifel an der "bloßen For-
derung nach Überwindung des Kapitalismus" steht dafür als Auf-
takt.
Die ganz eigene Weltsicht, das Proletariat als Erfüllungsgehilfen
eines von den Linken extra für sie von der Geschichte abgeholten
Auftrags zu begrüßen und praktisch beweisen zu wollen - wobei die
Realität dessen, wozu Proleten angehalten werden und wozu sie
sich anhalten lassen, nur zur Belegen für das eigene Ideal und zu
Entschuldigungen für das Versagen der Adressaten taugte - wird
heute, illusionslos als "Illusion", abgetan. Mit dem Gegensatz,
der zur Revolution drängte, kann es wohl nichts gewesen sein:
Weil die geliebten Massen damals nicht das gewollt haben, was sie
doch wollen sollten, kann ihnen das Kapital auch keinen Anlaß ge-
geben haben, sich in einen Gegensatz zu ihm zu setzen. So verab-
schiedet man heute die reale M ö g l i c h k e i t der linken
Weltperspektive, indem man sich unabhängig von einer einstmals
geglaubten und geforderten praktischen Wirkung derselben macht,
um sich ihr ganz als I l l u s i o n widmen zu können. Das Set-
zen aufs Proletariat hat die Linken fix und fertig gemacht. Das
SB weiß in einem programmatischen Rückblick auf die eigene Ge-
schichte noch Schlimmeres zu berichten. Da haben doch die Brüder
aus den Fabrikhallen ein Stück Glauben an das Proletariat wahrge-
macht, was katastrophale Auswirkungen hatte. Realitätsuntüchtig
will dieser Verein "ehrlicher Ratlosigkeit" darüber geworden
sein, weil er nun überhaupt nicht mehr zwischen Wirklichkeit und
dem, was er dafür halten wollte, unterscheiden konnte:
"Zumindest schien der Bezug auf die Fortschritte in der Organi-
sierung der Arbeiterklasse angesichts zunehmender Streikauseinan-
dersetzungen nicht mehr graue Theorie. Wie sehr diese Hoffnung
trog und damit erste Anzeichen von Realitätsverlust verbunden
war, kann man an der 1975/76 aufflammenden Gewerkschaftsdebatte
verfolgen" (SB: Organisation ehrlicher Ratlosigkeit?, links 1/81)
Zu e n t t ä u s c h t e r Hoffnung über den Beleg seiner
"grauen Theorie", genannt Arbeiterklasse, hat sich die Linke
heutzutage bekannt und sich damit ziemlich unschlagbar gemacht.
Die Enttäuschung steht für den Nachweis ein, daß Links-Sein eine
theoretische Betrachtungsweise der Welt ist, für die keine ande-
ren Gründe gelten sollen als die Dokumentation, wie ernsthaft
sich ein linker Mensch mit seinem Glaubensproblem abplagt und
sich dadurch von jeder Enttäuschung befreit hat, die ihn dazu
verleiten könnte, über gemachte Fehler und deren Korrektur nach-
zusinnen.
So kündigt das linke Büro nicht seine Auflösung, sondern seine
Existenzberechtigung für die von den Politikern angekündigten und
wahrgemachten härteren 90er Jahre mit dem Bekenntnis an, trotz
intensiver Suche einfach keinen Anlaß mehr für den Beweis der ei-
genen Gegnerschaft zu finden:
"Das erste und zentrale Problem unserer Politik zur Zeit besteht
in einer tiefen Verunsicherung darüber, was sozialistische Poli-
tik sein könnte",
um sich ganz hinter seine Verunsicherung zu stellen:
"Dennoch haben wir uns Mühe gegeben, Probleme darzustellen, für
die wohl niemand hier, auch wenn er meint, der historischen Wahr-
heit näher zu sein als wir in diesem Referat, Lösungen weiß, und
auf eine Darstellung von Problemen kommt es uns an."
Lässig reklamiert hier das SB Anerkennung für seine Mühe, Pro-
bleme zu erfinden, um Lösungsvorschläge erst gar nicht aufkommen
zu lassen. Und als wäre noch nicht alles gesagt, folgt die Besin-
nung auf die eigene Vergangenheit, um aus ihren Fehlern den Auf-
ruf: Weiter so! zu lernen.
"Das SB war damals die 'Organisation der ehrlichen Ratlosigkeit',
seine Stärke steckt in der tiefen Skepsis gegenüber Voluntarismus
und der politisch folgenreichen Gefahr des Überspringens von Er-
fahrungen."
Ansonsten würde man ja vom Dogmatismus der eigenen Absicht und
irgendwelcher herangezogener Gründe hinterrücks überwältigt!
Realitätstüchtig
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Wenn sich Sozialisten also zu einer Konferenz versammeln, so ist
gewährleistet, daß - getreu ihrem Anspruch - kein richtiges Wort
darüber fällt, wie es zur Zeit in der BRD zugeht. Gerade damit
aber wollen sie sich von ihren früheren Hirngespinsten ab und der
politischen Realität zugewandt haben. Ganz pragmatisch stellen
sie sich den politischen Anforderungen, die hier und heute auf
uns zukommen und für diesen Opportunismus lügen sie die Welt zu-
recht, daß es einer Sau graust. Bahro, der die Linken aus ihrem
Sektendasein zum Block der Menschheit zurückgepfiffen hat, er-
scheint ihrem Realitätsbedürfnis heute, nach erfolgreicher Ab-
wicklung dieses Appells, als illusionärer Sektierer, der statt
sich ganz pragmatisch "konkrete" Lösungsvorschläge für die anste-
henden politischen Fragen hier und heute auszudenken, in Utopien
für globale Lösungsmöglichkeiten von "Gattungsfragen" ergeht. Ein
rechter Treppenwitz, der zum einzigen politischen Streitpunkt auf
der 2. Sozialistischen Konferenz wurde.
Wenn die Bundesregierung jetzt für die Vorbereitung des letzten
Erfolgs der Nation Wirtschaft und Staatshaushalt kräftig bean-
sprucht und sich offensichtlich keine Gedanken darüber macht, ob
diese das aushalten und ob die eingeplanten Opfer den Arbeitern
nicht einmal zu viel werden könnten, fällt den Linken ungefähr
das ein, womit Strauß seinen Wahlkampf verloren hat: die Wirt-
schaft steckt in tiefer Rezession, der Staat geht bankrott und
die gesellschaftliche Stabilität ist beim Teufel.
Diese Horrorvision erweckt bei heutigen Linken jedoch keine
"Hoffnung auf eine mögliche Veränderung", sondern gräbt Sorgen-
falten in ihre Stirn. Da sie sie ja erfunden haben, wollen sie
sich die Verantwortung um die entdeckten Probleme nicht nehmen
lassen. Woher sollen jetzt bloß noch die Mittel kommen, mit denen
die SPD bisher die BRD zu einem Unterstützungsverein für lebens-
lange geistige und leibliche Speisung der Massen ausgebaut hat.
"Mit der ökonomisch krisenhaften Entwicklung seit 1973 blies
zugleich dem Marsch durch die Institutionen ein neuer kräftiger
Wind entgegen. Seitdem, vermittelt über die Krise der staatlichen
Haushalte und eine Umgewichtung der Prioritäten staatlicher Inve-
stitionen" (wer hat sie dem Schmidt bloß umgewichtet?), "herrscht
- wenngleich sozialliberal gemildert - Austeritätspolitik. Wenn
Reformpolitik - auch ihre weitergehende sozialistische Fassung -
sich insgeheim die Gesellschaft als ein großes, durchinstitutio-
nalisiertes Gebäude des lebenslangen Lernens und umfassender
Hilfe vorgestellt hatte - so kam nun ein jähes Erwachen. Dieser
Traum war nicht bezahlbar und nicht durchzusetzen."
SOT, SB, Gruppe Z und wie die Brüder heißen, haben offensichtlich
keine Schwierigkeit mehr, sich mit allem, was im Namen der BRD
angestellt wird, einverstanden zu erklären, ohne die eigene Welt-
sicht auch nur im mindesten verraten zu müssen. Realistisch be-
kennt sich die Linke dazu, daß ihre Absichten, die ungefähr so
aussahen wie die des "herrschenden Block an der Macht", nicht zu
verwirklichen gehen. Und warum? Weil sie als
v e r h i n d e r t e Perspektive das Handeln der Politiker-
menschen lenkt, deren souveräner Umgang mit ihrem Volk deshalb
mit viel Verständnis und alternativen Lobsprüchen begleitet wird.
Die gewonnene Einsicht, daß Politik heute nur so geht, wie sie
leider auch gemacht wird, erklärt die eigenen Lösungsvorschläge,
die man sich nicht nehmen läßt, für garantiert unrealistisch. Und
die Unbrauchbarkeit dieser Alternativen für irgendjemand anderen
als deren Erfinder und ihr Verantwortungsbewußtsein gilt als Be-
weis, daß hier auch weiterhin Gegnerschaft zum System ausgetragen
wird. Schwäche wollen die linken Kassandras der SPD freilich
nicht nachsagen - so etwas würden sie glatt als Vorwurf betrach-
ten. Stattdessen werden der SPD ihre eigenen Reformideale von ge-
stern (zum Teil wörtlich aus dem "Orientierungsrahmen '85" zi-
tiert!) als Ratschläge für mögliche Lösungen von heute erteilt.
Wobei die Linke selbst gleich die Zweifel mitliefert -
"realistisch", wie sie ist - ob sowas angesichts der "politischen
Großwetterlage" zu mehr taugt, als zur Demonstration, daß man im
Fortschrittslager jede Menge Lösungen parat hätte, falls sie nur
jemand gebrauchen wollte.
"Tatsache ist, daß trotz schwerer ökonomischer Krise, Massenar-
beitslosigkeit, Abbau von Teilen des 'Sozialstaats', Rücknahme
von 'Inneren Reformen' etc. bisher keine politische Krise ausge-
brochen ist, stattdessen ist die politische und soziale Krisen-
verarbeitung als 'Modell Deutschland' beispielhaft geworden."
So ungefähr wie der normale Menschenverstand der Leute, die täg-
lich zur Arbeit gehen, brav ihre Steuern zahlen, über die gestie-
genen Preise schimpfen und sich von den Politikern mitteilen las-
sen, wofür das jetzt wieder alles gut ist, und so dafür sorgen,
daß weiterhin alles mit ihnen angestellt werden kann, wollen auch
die Linken diese Leistungen den Politikern zugute halten. Daß sie
einst etwas gegen diese beispielhafte Einheit einzuwenden hatten,
macht sich heute nur noch in der besorgten Frage, ob das wohl gut
gehen kann, bemerkbar. Gegen den "herrschenden Block" haben die
Sozialisten allenfalls mögliche Gefährdungen einzuwenden, wobei
sie sich auf die Möglichkeit allerdings auch nicht so festlegen
wollen:
"Auch auf die Interessen der Kernbelegschaften bzw. der Gewerk-
schaften könnten dann die Unternehmen in ihrer Politik keine
Rücksicht nehmen" (offensichtlich geschehen heute Rationalisie-
rungen im Interesse derer, die fliegen!) "- sie müßten den Kon-
sens aufkündigen. Eine solche, allein an der Weltmarktkonkurrenz
orientierte Konfliktstrategie wird auch gegenwärtig von Wirt-
schaftsminister Lambsdorff politisch vertreten. Sie könnte dann
propagandistische Kraft entfalten, wenn sich strukturelle ökono-
mische Probleme - wie etwa die steigenden Energie- und Rohstoff-
kosten, der drohende Niedergang der inländischen Automobilbranche
usw. so zuspitzen, daß auf dem Hintergrund niedriger Wachstums-
raten wieder (!) ökonomische Opfer im nationalen Interesse gefor-
dert werden können.
Gegen eine solche, zumindest das bestehende 'Modell Deutschland'
in Frage stellende ökonomische Entwicklung und Wirtschaftspolitik
stehen aber Handlungsspielräume, die das 'Modell Deutschland'
auch für die 80-er Jahre erhalten könnten."
Der Konjunktiv, mit dem hier Linke lässig eingestehen, daß sie
ihr Gerede vom krisengeschüttelten BRD-Modell nur erfunden haben,
um wenigstens in der Ausmalunq einer zukünftigen Gefahr noch eine
gewisse kritische Distanz zum Gegenstand ihrer Bewunderung zu be-
wahren, macht den heutigen Stolz derer aus, die aus den einge-
standenermaßen veralteten Revolutionsprognosen eine alternative
Betrachtungsweise der Politik gemacht haben. Etwas Glanz fällt
dabei auch auf sie selbst: hat doch die SPD die "soziale Einbin-
dung in den Konsens" nur mit Hilfe der Linken bewerkstelligen
können.
"Das 'Modell Deutschland' hat vor allem in sozialpolitischer Hin-
sicht eine Reihe von Forderungen aus der Tradition der Arbeiter-
bewegung in sich aufgenommen... Auch aus den unterschiedlichen
Winkeln eines flexibel eingegrenzten politischen und sozialen
Gettos haben die Apparate der bürgerlichen Klassenherrschaft An-
stöße und Materialien zu ihrer Modernisierung, zu ihrer Sensibi-
lisierung und funktionellen Erweiterung gegenüber sich verändernd
en Problemstellungen entnommen, die gerade unter dem Druck kri-
senhafter ökonomischer Entwicklungen dringlich wurden."
Auf diese Lüge sind Linke noch stolz, denn damit besteht kein
Zweifel mehr, wer im Namen des soziologisch-politologischen Mo-
dells für die Lösung der drohenden Gefahren zuständig ist: die
Erfinder solcher Gefahren. Alternativen zur Politik des
"herrschenden Blocks" wollen eben nicht einfach so hingesagt wer-
den, ohne eine Legitimation, die man am besten bei diesem Block
abholt. Von der Schwere eines solchen Auftrags ist links dann
glatt überfordert - ohne ihn jedoch zurückzugeben.
"Damit stehen die linken Kräfte vor der Notwendigkeit, weiter-
treibende gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten im Angesicht
von Rationalisierung und Arbeitslosigkeit aufzuspüren und zu ent-
wickeln" (Probleme gibt's, wenn man sich einmal dazu entschlossen
hat, daß einfach dagegen zu sein, ein weltfremder Dogmatismus
ist!), "die in der Lage sind, diese Beziehungslosigkeit und Funk-
tionalisierbarkeit zu überwinden. Am Beginn eines derartig
schwierigen Prozesses der Entwicklung von linken Alternativen,
die in diesem Modell glaubwürdig und umsetzbar sind" (ach so!),
"steht erst einmal die Einsicht, daß die BRD-Linken gegenwärtig
noch nicht in der Lage sind, übereinstimmend Alternativen in die-
sem 'Modell Deutschland' zu formulieren, die diese BRD auf den
Weg zu einer alternativen Entwicklung bringen könnten."
Solche angestrengte Bemühung um die eigene Glaubwürdigkeit
braucht nicht ohne Ergebnisse zu bleiben: Alternativen der Glaub-
würdigkeit entwirft sie dutzendweise.
"Kann angesichts einer weltweiten Überproduktion nun ausgerechnet
in Stahl investiert werden, ohne daß die neuen Arbeitsplätze
schon bald wieder bedroht sind? Kostet nicht die weitere Nationa-
lisierung in deutschen Stahlwerken Arbeitsplätze in Frankreich
und Großbritannien - von der dritten Welt ganz zu schweigen? Wie
weit können angesichts drohender Arbeitsplätzverluste überhaupt
Forderungen nach Verbesserung auch der Arbeitsbedingungen und der
Umweltbelastung neuer Werke aufgestellt bzw. durchgesetzt werden?
Wenn Hoesch sich nur mit Hilfe umfangreicher Staatszuschüsse zu
Investitlonen bewegen läßt, woher sollen dann die Steuergelder
abgezogen werden und was ist, wenn andere Konzerne und Gewerk-
schaften ebenfalls solche Ansprüche stellen?"
Damit stellte sich die Sozialistische Konferenz entschieden hin-
ter die Forderung: "S t a h l w e r k j e t z t!", mit der die
IG-Metall und die Ruhr-SPD die Entlassung von 4000 Hoescharbei-
tern zu einem Akt der öffentlichen Anerkennung für die
"Arschlöcher der Nation" ausgestalteten. Den dafür auf die Dort-
munder Straßen geschickten Hoeschwerkern legte sie den Wunsch
nach mehr Arbeitsplätzen in den Mund, um ihn als eine einzige
Verantwortungslosigkeit abzufertigen. Sozialisten glauben allen
Ernstes daran, daß der Profit des Kapitals dasselbe wie der
Wunsch ist, den Markt mit nützlichen Dingen zu versorgen und die
Arbeiter zum Genuß eines Platzes am Band zu verführen. Deshalb
darf man nicht übertreiben: die harte Wirklichkeit, die das Kapi-
tal doch tatsächlich überspringen würde, um dem Wunsch nach mehr
Arbeitsplätzen zu entsprechen, würde sich bitter rächen und
Hoesch müßte weltweit rationalisieren. Wenn dazu noch der Staat
auf dem Umweg über Unternehmertaschen hemmungslos in Arbeitsplät-
zen investiert, woher soll dann noch das Geld für weitere Arbei-
terunterstützung kommen? Was treibt eigentlich einen Linken von
heute dazu Alternativen gegen den herrschenden Block aufzumachen,
in denen haargenau dieselben Lügen stehen, mit denen Unternehmer,
Politiker und Gewerkschaftler Ansprüche der Arbeiter, da immer
überzogen, erst gar nicht aufkommen lassen wollen? Die Qual eines
alternativen Nachweises der Unmöglichkeit einer Alternative ist
doch reichlich lächerlich, zumal das Ansinnen, das Modell
Deutschland im Namen einer höheren Verantwortung zu blamieren nur
als Wunsch daher kommt, von der Unsinnigkeit eines solchen An-
spruchs überzeugt werden zu wollen. Aber so geht eben jetzt der
Nachweis, im herrschenden Block nicht berücksichtigt zu sein - zu
dessen Nachteil!
National ohne Abstriche
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Die Sphäre des Blödsinns bleibt den Menschen ja unbenommen, die
weder ihre Bewunderung für das schwierige Geschäft von Unterneh-
mern und Politikern aufgeben, noch auf die Demonstration der
eigenen Alternative verzichten wollen. Was einen normalen
Menschen in den Verdacht bringen würde, reif für die Klapsmühle
zu sein, wurde in Marburg ernsthaft als Lösungsprobleme, mit
denen die Linken in den herrschenden Block Einlaß begehrten,
verhandelt. Die Frage: "Stahlwerk jetzt?" beantwortete die
Sozialistische Konferenz ungefähr so: "Machen wir Hoesch zur
Wiese, dann passen mehr Arbeiter in die Fabrikhallen!" Eine
geniale Verknüpfung zwischen ökonomischer und ökologischer
Alternativprogrammatik, wie sie auf der Konferenz in der Hoesch-
Arbeitsgruppe allen Ernstes diskutiert wurde: Wenn man die
"Stahlkrise" als C h a n c e ergreifen würde, die umwelt-
feindlichen und arbeitsplatzgefährdeten Produktionsanlagen in
Dortmund in kleine, überschaubare Produktionsstätten aufzulösen,
dann gäbe es mehr Arbeitsplätze und dazwischen wieder grüne
Wiese!
Der Realismus, den Linke mit solchen Einfällen für sich reklamie-
ren, hat sich allerdings gewaschen. Im Namen von "wir alle", mit
dem in der BRD die Erfolge der Nation mit höchst unterschiedli-
chen Auswirkungen auf Opfer und Macher des Erfolgs erzielt wer-
den, rufen sie die Gesellschaft zu einer höheren Solidarität auf.
Im Namen der Arbeit, was für Linke schon immer gleichbedeutend
mit dem Lob der Arbeiter war, machen sie einen Nationalismus vom
Standpunkt des Volkes auf und blamieren daran alles, was Staat
und Kapital hier zustandebringen, als glattes Versagen.
Ein sozialistischer Volksgenosse braucht "Mein Kampf" gar nicht
gelesen zu haben, um zu dem gleichen Lob der Arbeit zu kommen,
von dem aus eine Reform der Politik anstünde:
"Demokratische, also auf die Herrschaft des Volkes zielende Poli-
tik hat..., zum Inhalt die Herstellung, Bewahrung und Entwicklung
der politischen, kulturellen und ökonomischen Lebensgrundlagen
des Volkes, zu dem ich alle zähle, die durch eigener Hände und
eigenen Kopfes Arbeit die Mittel zum Leben erwerben."
Von da aus läßt sich die ganze Welt ungefähr genau so sehen, wie
es zur Gewohnheit des demokratischen Volkes geworden ist, dem al-
lerdings der linke Anspruch nach überhöhten Interpretationen ab-
geht.
Das K a p i t a l hat als Dienstleister der Gesellschaft, damit
beauftragt, die vielen Volkshände in Arbeit zu setzen, ziemlich
versagt. Wenn sich heute Sozialisten den Kopf von Hoesch und Kon-
sorten zerbrechen, dann fällt ihnen nur ein, daß von denen Lösun-
gen für die Nation nicht zu erwarten sind. So geht Antikapitalis-
mus 1981.
Die A r b e i t e r, an deren Ruinierung zwecks nationaler Ge-
sundung vor allem die mangelnde Möglichkeit, sich nützlich machen
zu können, beklagt wird, werden dadurch aus dem nationalen Kon-
sens getrieben. Denn sieht man erst einmal davon ab, was es
heißt, arbeiten zu müssen, haben sich die Proleten in den letzten
Jahren an Wohlstand gewöhnen dürfen:
"sicherlich ist es so, daß es der Mehrheit der Bundesbürger in
den letzten Jahren nicht schlechter ging als zuvor, eher den mei-
sten etwas besser, sieht man von der zunehmenden Arbeitsbelastung
ab."
Der macht es ihnen jetzt schwer, sich an den Gedanken zu gewöh-
nen, daß es nicht umstandslos so weitergehen kann.
Die bewiesene Einheit der Arbeiterklasse, sich willig alles ge-
fallen zu lassen, droht daran zu zerbrechen, daß einzelne jetzt
auf erreichte Privilegien partout nicht verzichten wollen - und
diese Einstimmung auf gemeinsames Zurückstecken wissen die SOST
noch klassenkämpferisch auszumalen:
"Die Gefahr von heftigen Kämpfen verschiedener Gruppen von
Lohnabhängigen gegeneinander bzw. die Nichtberücksichtigung der
legitimen Interessen der Nichterwerbstätigen... ist wesentlich
größer als die Gefahr, daß sich die deutsche Arbeiterklasse in
aller Ruhe das Fell über die Ohren ziehen läßt, aus lauter
staatsmännischer Einsicht Verzicht zugunsten des Ganzen leistet."
Vom Arbeiterstandpunkt bleibt da nur noch eines übrig: Schuld an
dieser Gefahr sind Kapital und Staat, die es nicht verstanden ha-
ben, so mit den Proleten zu wirtschaften, daß jetzt genügend Geld
zu deren Unterstützung da ist:
"Weder der relative Rückgang der Lohnquote" (daß Lohnsenkung eine
Unterstützunesleistung für die Arbeiter ist, sagt noch nicht ein-
mal der BDI!) "noch die in den letzten Jahren verstärkt aufgeleg-
ten Konjunkturprogramme haben die Probleme der Arbeitslosigkeit
und der Gefährdung des Soziallohns (Krankenkassen, Sozialversi-
cherung)" (es muß sich dabei um Geschenke handeln!) "verhindern
oder lösen können."
Konsequent haben die Linken ihr Ideal von der Kampforganisation
der Arbeiter fortentwickelt zu einem Lob der G e w e r k-
s c h a f t als einer unzulänglichen gesellschaftlichen Ord-
nungsmacht. Sie muß sich vorhalten lassen, daß ihre Forderungen
nach Investitionshilfe fürs Kapital, bei der allein noch Linke
dem Glauben huldigen, sie wäre so etwas wie ein Arbeits-
platzbeschaffungsprogramm, heute eine Überforderung des Staates
ist.
"Vor dem Hintergrund geringer Wachstumsraten des Bruttosozialpro-
dukts, anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen und enger gewordenen
Verteilungsspielräumen tritt der DGB für die Fortsetzung bzw.
Ausdehnung der Politik der Staatsverschuldung ein."
Mal von der überdrehten staatstreuen Begutachtung und dem konse-
quenten Übersehen, wofür der Staat sich heute verschuldet, abge-
sehen: Was habt ihr eigentlich gegen die Ruinierung der Staatsfi-
nanzen, wenn sich dadurch die Arbeiter ein flottes Leben machen
können? Ach so, dem S t a a t und eurer Sorge um seine natio-
nale Verantwortung wäre damit nicht geholfen!
Sozialistische Nationalisten sind an der Größe der Aufgaben, die
sich die BRD-Regierung stellt, mitgewachsen. Wie entschieden und
selbstbewußt die BRD aufrüstet, wollen sie zwar nicht bemerken,
aber auf einen Mangel hat sie die jetzt in die Welt gekommene Ge-
fahr eines Atomkriegs, dem Deutschland als Schlachtfeld ausgelie-
fert wäre, hingewiesen:
"Der vorgesehene Vollzug des NATO-Atomraketenbeschlusses vom De-
zember 1979 in knapp zwei Jahren potenziert die Gefahren und Ri-
siken, die Volk und Land durch die Konfrontation der Machtblöcke
ohnehin drohen, und schafft neue militärische und politische Fak-
ten, die Mittel- und Westeuropa in dann kaum noch umkehrbarer
Weise zum bloßen Objekt und zum Spielball auswärtiger Interessen
herunterstuft."
Eine schönere Entschuldigung der deutschen Politiker als die An-
klage, sie würden sich zur Marionette im Streit der Supermächte
degradieren lassen, ist kaum auszudenken. Diese Friedensbewegung
sieht in Schmidt und Apel die gegebenen Bündnispartner für das
jetzt anstehende nationale Interesse an Blockfreiheit. Schließ-
lich ist diese für Konferenzsozialisten nichts anderes als das,
was deutsches Kapital und deutsche Politik weltweit und in der
BRD schon bisher betreiben, nur eben viel souveräner.
"Als technologisch hochentwickeltes, aber rohstoffarmes Land wird
die Bundesrepublik immer darauf angewiesen sein, Rohstoffe, aber
auch viele andere Halbfertig- und Fertigprodukte zu importieren,
die aus der eigenen Produktion bezahlt und finanziert werden müs-
sen. Die wichtigste ökonomische Grundvoraussetzung dazu ist das
Volk selbst, seine Arbeitskraft. Um letztere ist es alles in al-
lem nicht schlecht bestellt. Das Volk kann und darf es sich zu-
trauen, aufgrund seiner intellektuellen und schöpferischen Fähig-
keiten auch schwierige Lagen zu meistern... Auch ist darauf hin-
zuweisen, daß noch kein Staat und kein Land es bisher abgelehnt
haben, mit unserem Land Handel zu treiben. Unabhängig von der Ge-
sellschaftsordnung nutzt der Handel allen Beteiligten - wenn er
zu beiderseitigem Vorteil auf der Grundlage des Äquivalentprin-
zips durchgeführt wird."
Der Übergang vom Antiimperialismus zu handfesten Faschismen fällt
also ausgesprochen leicht; es gilt nur, den bundesdeutschen Impe-
rialismus als Erfüllung der Völkerfreundschaft zu betrachten.
Gegen das Militär wollen heutige Sozialisten auch nichts gesagt
haben, vielmehr bevorzugen sie die volksnahe Infanterie gegenüber
der Panzertechnik und wollen auch Frauen und Kinder aus ihrer
Guerillataktik nicht ausschließen, um so den anscheinend unstill-
baren Wunsch des Volkes nach Sicherheit zu befriedigen.
Sauber für den Fortschritt
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Den von Bahro verkündeten Appell: "Raus aus dem linken Ghetto"
haben sich also alle, die's anging, entschieden gestellt. Während
die Vereine links von der SPD noch während der Wahlzeit Strauß,
den Kanzlerkandidaten der CDU, als den absoluten Feind ihrer
Sehnsucht nach Demokratie, die sie so ungefähr bei Schmidt ansie-
delten, betrachteten, wälzen sie heute Abgrenzungsprobleme:
"Schon an diesem Beispiel wird deutlich, daß die Aufgaben linker,
sozialistischer Politik zugleich auf gesellschaftliche Aktivie-
rung und auf eine Verbindung gesellschaftlicher Initiativen zie-
len, wodurch sie sich klar von einer rechtspopulistischen Mobili-
sierung des 'kleinen Mannes', des 'mündigen Bürgers gegen den
Staat', wie sie etwa die CDU propagiert, unterscheidet."
Ein sauberer Fortschritt!
Die wohnliche Ausstattung des linken Ghettos zu einem Teil der
nationalen Heimat ist dabei nicht zu kurz gekommen. Sich mit lau-
ter volkswirtschaftlichen und politologischen Albernheiten für
die Welt der Politik, von deren Zwecken und Taten man nichts wis-
sen will, für zuständig zu erklären, umstandsloses Einverständnis
und ernsthaft kritische Sorge in einem loszuwerden: darin besteht
heute, am Vorabend des dritten Weltkriegs, die positive Weiter-
entwicklung der "Krise des Marxismus".
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