Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Die westdeutsche Linke zur Lage
VOM IDEAL DER FREIHEIT ZUM NATO-STANDPUNKT
Der Nationalismus der Linken und Friedensbewegten ist dem eigenen
Staatswesen schon immer mit äußerster Zutraulichkeit begegnet.
Von den imperialistischen Zwecken der westlichen Freiheit wollten
ihre Bedenken gegen Auf- und Nachrüstung ohnehin nicht Kenntnis
nehmen. Dafür schielte der Protest lieber auf seine Glaubwürdig-
keit vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit, indem er von den zum
Feind erklärten Ostblock-Führern exakt das forderte, was die NATO
ihnen m i t ihrer Aufrüstung schon vormilitärisch abverlangt:
die einseitige Entwaffnung.
Guten Gewissens haben sich diese Leute dem nationalen Feindbild
angeschlossen durch den heuchlerischen Kunstgriff, mit dem Hin-
weis auf SS 20 der NATO-Rüstung einen zwar erlogenen, aber
gleichwohl unabweislichen Grund für ihre Raketen zugutezuhalten,
die man rein subjektiv nicht umstandslos befürworten mochte.
Von diesem letzten kritischen Halbsatz ist nichts mehr zu hören,
seit in Polen die Militärs regieren. Die harmlose Kritik an an-
geblich überflüssigen Waffen der Westmächte ist dem Vorwurf gewi-
chen, daß diese ihre Macht nicht recht einsetzen, um die
"russische Aggression" gegen die polnische Freiheit zu stoppen.
Im Namen der Freiheit bringt sich der linke Nationalismus ohne
Rest mit seinem offiziellen Vater zur Deckung, findet sich mit
Ernst Albrecht und F.J. Strauß in einem Boot wieder und kreidet
den Ultimaten der Bundesregierung gegen Osten ihre angebliche
Laschheit an.
"Der Traum ist aus"
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meint Daniel Cohn-Bendit in der TAZ.
"Die Hoffnung vieler, dieses System von innen heraus zu reformie-
ren, ging nicht in Erfüllung... So sehr der Putsch in Polen auch
den Demokratisierungsprozeß abwürgt - wenn er den Mangel an Le-
bensmitteln wirksam bekämpfen kann, könnte er zuletzt eine
schweigende Mehrheit hinter sich kriegen... Die Sowjetunion wird
ihre letzten Reserven an Lebensmitteln mobilisieren, um
'Sattheit' mit der Ordnung zu assoziieren." (TAZ, 15.12.81)
Sicher muß ein Linker geträumt haben, wenn er die Streiks und
Aufstände der polnischen Arbeiter gegen ihre Herrschaft in einen
"Demokratisierungsprozeß" verfabelt. Mit den Gepflogenheiten ei-
ner real existierenden Demokratie hat es jedenfalls nicht das Ge-
ringste zu tun, wenn die Massen gegen die Maßnahmen und Gesetze
ihrer Obrigkeit machtvollen Protest einlegen und Vorschriften von
unten nach oben erlassen. Demokratische Praxis ist das umge-
kehrte, und jeder noch so harmlosen Demonstration wird da nicht
nur an der Startbahn West mitgeteilt, daß sie als Nötigung der
Staatsorgane verurteilt und entsprechend gewalttätig abgeräumt
wird. Was dem alten "Dany" zur Rettung seiner zusammengeträumten
demokratischen Freiheit allerdings einfällt, hat er der ganz re-
alen Politik abgeguckt. Der Antimaterialismus der Freiheit, der
sich mit Lebensmitteln und "Sattheit" ganz schlecht verträgt, ist
ihm ebenso vertraut wie die Übung der Staatsmacht, aus der aufge-
herrschten Not der Untertanen auch noch Kapital für sich zu
schlagen. Freilich fallen ihm da nicht die in den Westen abtrans-
portierten polnischen Gänse ein, die mit der Not der polnischen
Arbeiter auch ihren westlicherseits geschätzten "Freiheitsdrang"
beflügelt haben. Eher schon die von den Russen a n gelieferten
Fressalien, die einen hungrigen Polen sättigen und von der Frei-
heit abbringen könnten. Die Kanzleramts-Devise, daß die Freiheit
jedes Opfer wert zu sein hat, ist für einen Alt-Linken also eine
ganz leichte Übung. Und die B e n u t z u n g des Elends der
Massen dafür ebenso, die ihm an "korrumpierenden" Weizenlieferun-
gen des Kreml nur deswegen aufstößt, weil sie in die falsche,
weil un-demokratische Richtung zielt.
"Hände weg von Polen"
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ist daher das gemeinsame Dach, unter dem sich die Linken guten
Gewissens mit dem Rest der Nation versammelt haben. N i c h t
gemeint sind natürlich die Hände, die in und aus Polen gemacht
haben, was die NATO zu ihrem abrufbereiten Weltkrisenherd er-
klärt: die Hände deutscher Banker, der Bundesregierung und der
NATO-Generalstäbler. Das meint aber auch niemand, so daß sich
fragt, für welche Unverbesserlichen die GIM auch noch mit dem
Slogan nachsattelt "SU - Hände weg von Polen!"
Dies ist in der Tat das identische Resultat, zu dem NATO und
Linke von unterschiedlichen Standpunkten so nahtlos zusammenfin-
den:
Während der Freie Westen mit der eskalierenden Zersetzung des
Ostblocks sein Programm "Nieder mit dem Hauptfeind" durch Sank-
tionen und Ultimaten gegen die SU voranbringt, gilt den Linken
d a s s e l b e als unabdingbare Solidarität Europas mit der
Freiheit im Lager der Unfreiheit.
Das Modell Deutschland, in dem einmal Berufsverbote und ver-
knackte Demonstranten als staatlicher Verstoß gegen die von ihm
selbst verbrieften Freiheiten angeklagt wurden, gilt angesichts
der polnischen Zustände als wohlige Oase der Freiheit. Die
falsche linke Uraltkritik der Demokratie, die bitteren Opfer ih-
rer Herrschaft als eigentlich nicht dazugehörige Verletzung der
ihr zugutegehaltenen Ideale zutraulich zu bejammern, ist über
Nacht gestorben. In Polen gibt es nicht einmal die freiheitlichen
Prinzipien, gegen die bundesdeutsche Exekutoren des Grundgesetzes
manchmal leider verstoßen, haben diese Leute wohl gedacht. Also
muß man seine BRD angesichts polnischer Militärs im Regierungs-
sessel liebhaben und mit dem zänkischen Aufrechnen von Verstößen
gegen demokratische Spielregeln hierzulande Schluß machen, wo sie
im Osten ganz fehlen:
"Der Friede, den wir in Bonn so eindrucksvoll einklagen konnten,
wird auch und vor allem in Polen entschieden ... Wie man sieht,
gehören zum Frieden nicht nur atomwaffenfreie Zonen, sondern auch
Zonen, wo die Menschen mit ihrer Gesellschaftsform wenigstens ein
bißchen einverstanden sind, ja sich sogar identifizieren können.
Wenn dies nicht der Fall ist, dann droht der Bürgerkrieg." (TAZ,
15.12.81)
Wer hat in Bonn was erfolgreich eingeklagt? Die Nachrüstung je-
denfalls ist nicht gefallen, sollte es offenbar gar nicht, wenn
die Klage auch so mit dem Stempel "Gewonnen" abgeheftet werden
darf. So als hätte man in Bonn mit seinem Friedenswunsch pflicht-
schuldigst den kritischen Beitrag abgeliefert, der einem Linken
heute gerade noch zuzumuten ist, trumpfen Cohn-Bendit und Gei-
stesverwandte um so unbefangener gegen Osten und für die Heimat
auf. Deutschland? Da kann man sich einverstanden erklären, ja
"sogar identifizieren". Sonst gäbe es ja einen Bürgerkrieg, wie
in Polen, heißt der Beweis der Linken, der ihnen vor Jahren ein-
mal als reaktionäre Moral gegen ein paar kritische Töne an der
Uni entgegenschlug.
Gerade so, als würde das F u n k t i o n i e r e n der Herr-
schaft im Westen die Gründe der Betroffenen dagegen widerlegen!
Aber dieser Gedanke ist sicher zu hoch für einen Menschen, der
seine "Identifikation" mit der Nation so sehr als Gefühl genießt,
daß er sich am Ende seines Aufsatzes bange fragt, ob er nicht am
warmen Ofen der Freiheit bereits so saturiert ist, daß er den
Arsch für den Kampf gegen die östliche Unfreiheit nicht mehr hoch
kriegt "Sonntag, den 13. Dezember, in einer warmen Wohnstube"
(Cohn-Bendits letzte Worte in der TAZ vom 15.12.81)
"Hinübermarschieren, ja?"
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lautet Bruno Kreiskys völlig zutreffende rhetorische Rückfrage in
einem Interview, das er nicht etwa der FAZ oder der "Deutschen
Soldatenzeitung" gegeben hat, sondern dem linken Sprachrohr "Die
Tageszeitung. TAZ". Hier ein paar Auszüge:
"Kreisky: Ich bin in Österreich und habe damit kein Recht, ande-
ren Leuten lebensgefährliche Vorhaben zu empfehlen...
TAZ: Gut, diese Haltung kann ich persönlich (!) akzeptieren, aber
ich frage mich, ob nicht jetzt die Stunde ist, in der das pol-
nische Volk auch auf eine europäische Solidarität wartet?
Kreisky: ...Hinübermarschieren, ja?...
TAZ: Es geht doch nicht nur um Ratschläge...
Kreisky: Wir haben genug getan... (Der Interviewer läßt aber
nicht locker, weil er seine eigene Wunschvorstellung gern von of-
fizieller Seite bestätigt bekäme)
TAZ: Aber Schweigen wäre ja auch nicht...
Kreisky: Nein, Schweigen tut man ja nicht. Im Gegenteil, unsere
Sympathien sind auf der Seite des Volkes, aber mehr sage ich
nicht.
(Das übernimmt der TAZ-Mann, das Arschloch, nennt seine kriegsge-
fährliche Parallele mit einem letzten Anflug von Scheu
"Vielleicht falsch" - und zieht sie munter trotzdem:)
TAZ: Vielleicht ist das eine falsche Parallele, aber es hat ja
schon einmal eine Garantie für Polen gegeben...
(Womit der Punkt erreicht ist, wo der völlig entnervte Kreisky
auch nicht mehr recht weiß, ob er es mit einem Linken oder einem
jener "Unverbesserlichen" zu tun hat:).
Kreisky:... Für welche Zeitung reden sie eigentlich? (TAZ,
15.12.81)
Was den linken Nationalismus vom NATO-Standpunkt unterscheidet,
ist nicht die Tatsache, daß er auch noch den Krieg für seinen
Kampf gegen die Unfreiheit kalkuliert, sondern daß er dies so of-
fen und unverholen schon jetzt ausplaudert, wo der Generalstab
noch mit der Eskalation aller Erpressungsmittel vor der Kriegs-
schwelle beschäftigt ist. Was der Verteidigungsminister einmal
als Einwand gegen die Friedensbewegten vorgetragen hat, daß näm-
lich die NATO die größte Friedensbewegung des Westens sei, wird
nun umgekehrt von den Friedensbewegten eingeklagt: Wo es um die
Freiheit drüben geht, wäre Hinübermarschieren nicht verkehrt. Der
kleine Unterschied, daß die NATO für die weltherrschaftlichen In-
teressen der westlichen Staatenwelt gegen den Osten marschiert
statt für die linksverträumte Idee freier Balkanvölker mit echt
nationaler Souveränität, kann da vernachlässigt werden. Die Pro-
zedur der Befreiung ist identisch und heißt für die beglückte
östliche Menschheit dasselbe: jede Menge Tote.
Imperialismus alternativ - aber immer!
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Auf ihre Weise machen die Linken und Freunde der Freiheit für
drüben ernst mit der weltpolitischen Bedingung, unter die der We-
sten dank seiner (Welt-)Macht den Frieden auf dem Globus gesetzt
hat: Um jeden Preis will er ihn gar nicht halten, wo die Freiheit
untragbar verletzt wird, steht die Aufkündigung des Friedens an.
Und seitdem Genscher, Schmidt, Weinberger und andere die Freiheit
für unteilbar erklärt haben, steht verbindlich fest, daß mit der
Unfreiheit des Ostblocks eine dauerhafte und untragbare Verlet-
zung der westlichen Freiheit vorliegt. Seitdem ist Vorkriegszeit,
die spätestens mit Afghanistan angebrochen ist. Den Imperialismus
dieser Definition kraft Gewalt haben Linke noch nie zur Kenntnis
genommen. Stattdessen haben sie sie angewandt und ihre eigenen
Kriterien verletzter Freiheit erst in Afghanistan, jetzt in Po-
len, so gehandelt, als deckten sie sich mit den Gründen der Na-
tion für ihre selbstzugeschriebene Polizeifunktion in Sachen
Freiheit. Und dies seit der polnischen Militärregierung so bruch-
los, daß sich linke Spitzenleistungen verdutzt fragen, warum die
BRD und die NATO nicht viel härter gegen den Osten durchgreifen,
wo die Russen doch offensichtlich die Freiheit mit Militärstie-
feln treten. Seit dem 13.12. gehört zurückgetreten:
"Wir Linken, Friedensbewegten neigen in der BRD dazu, jeden poli-
tischen Protest gegen den Militärputsch als 'revanchistisch',
'antikommunistisch' umzuinterpretieren. Eine historische Wahrheit
bleibt. Als die deutsche Reichswehr Polen überfiel, waren es
Frankreich und England, die Deutschland den Krieg erklärten. In
Frankreich gibt es eben ein historlsch ungebrochenes, nicht teil-
bares Selbstverständnis von Freiheitsrechten in der Geschichte
und heute. In Deutschland waren und sind offenbar auch noch heute
Freiheitsrechte teilbar." (TAZ, 16.12.81)
Historische Wahrheit ist es sicher nicht, daß ausgerechnet die
Kolonialmächte England und Frankreich den Krieg gegen den deut-
schen Faschismus erklärten, weil ihnen dessen Schädigung auswär-
tigen Menschenmaterials so unerträglich war. Aber linke Ge-
schichtsklitterung ist unerläßlich, wenn man seinen eigenen
W u n s c h nach einem B e f r e i u n g s krieg gegen den
Osten mit dem Gewicht einer Realpolitik unterstreicht, die man
den Kriegszielen der europäischen Nationen entnommen haben will:
Ach, würde Deutschland doch nicht so memmenhaft die Freiheits-
rechte als teilbar betrachten, hätte es Rußland den Krieg er-
klärt, weil es sich in Polen einmischt! (F.J. Strauß läßt grü-
ßen!) Daß sich hier ein l i n k e r Autor als Vordenker der
NATO-Kriegsstrategie betätigt, merkt man nur noch an einem. Ihm
fällt sein "Antikommunismus" und "Revanchismus" ein. Allerdings
nur, um beides guten Gewissens wieder von sich zu weisen. Denn
unter dem Titel der Freiheit, dem Ziel echt nationaler Souveräni-
tät von Polen bis Wladiwostok - als wären garantiert
e i n h e i m i s c h e Herrschaften ein Segen für die Be-
herrschten! - verliert der Imperialismus den Charakter des
Schimpfwortes: Jetzt ist er nämlich a l t e r n a t i v!
Fragt sich nur noch, warum sich der Kanzler nicht angesichts der
Lage in Polen an das historische französische Vorbild von 1939
hält:
"Wenn Schmidt vor den Kameras der Weltpresse angesichts der dro-
henden militärischen Zerschlagung einer sozialemanzipatorischen
Bewegung dieses Ausmaßes nichts anderes als geistlosen Kommuni-
que-O-Ton sagen darf, drückt sich darin nicht der Zynismus der
Macht aus, sondern die Subalternität deutsch-deutscher Politik.
... Es hat eine fatale Redimensionierung stattgefunden: als
Staatsmänner sind Schmidt/Honecker in der Mark Brandenburg ange-
treten, als gartenzwerghafte Entspannungstechnokraten blicken sie
jetzt ernst, aber locker in die Linsen der Weltöffentlichkeit."
(TAZ, 14.12.81)
Die angebliche Dienermentalität deutscher Großpolitiker stößt der
politischen Linken in Westdeutschland besonders unangenehm auf,
angesichts einer welthistorischen Gelegenheit, wo man ganz ohne
Zynismus so gerne seinen Frieden mit der eigenen Macht schlösse,
zeigte sie sich nur ebenso mutig und entschlossen in der Polenso-
lidatität gegen die Sowjetunion wie die außerparlamentarische Op-
position, die endlich den alten Vorwurf gegen sie, in Sachen An-
tisowjetismus unglaubwürdig zu sein, zurückgeben kann. Jetzt
glotzen die Macher wie die Gartenzwerge in die Fernsehkameras,
während die TAZ ganz im Stile einer alternativen Bildzeitung dem
Kanzler Schlappheit vorwerfen kann und Kollaboration mit dem mos-
kauhörigen Zonenregime.
Stellte die Bonner Demonstration der 300.000 den Höhepunkt linker
Selbstaufgabe in Sachen innenpolitischer Gegnerschaft zum Modell
Deutschland dar, dessen Politikern man in der Friedenspolitik,
die gleichen Ziele wie man selbst zugutehielt, so bewegt das
Kriegsrecht in Polen die westdeutsche Linke mitten im Frieden
dazu, die außenpolitischen Ziele des Imperialismus in die eigene
Agitation aufzunehmen. In Abwandlung der Maxime Wilhelms II.
kennt sie keine Parteien mehr, sondern nur noch Polen, denen die
Deutschen helfen müssen sollen.
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Noch ist Polen nicht verloren - für Linke
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1. Reaktion und Elend in Polen - ein Vorbild für den
(alternativen) deutschen Nationalismus:
"Das polnische Volk bringt aus seiner Geschichte innere Kräfte
mit, wie sie in solcher Reinheit kaum anderswo sichtbar geworden
sind: Freiheitsbewußtsein und Nationalgefühl sind in Polen mit-
einander eine Synthese eingegangen. ... Noch eindrucksvoller ist
dies: Der polnische Katholizismus wurde so sehr zu einer tragen-
den Säule der nationalen Existenz, daß auch die Kommunisten ihn
respektieren müssen.... Das trotzige Lied 'Noch ist Polen nicht
verloren' beruht auf dieser gleichsam unüberwindlichen Kraft der
Polen, alle geschichtlichen Tragödien, Zusammenbrüche, Unterwer-
fungen nur als vorübergehende Zwischenfälle hinter sich zurückzu-
lassen. Polen ist insoweit widerstandsfähiger als das zerrissene
Deutschland, das keine religiöse Einheit kennt und dessen Natio-
nalgefühl an seiner Verfälschung und an seiner Übersteigerung in
der jüngsten Geschichte leidet."
('Die Grünen', 19.12.1981)
II. Klare Worte an deutsche Politiker: Hände ran an Polen!
"Eine trübe Interessen-Koalition der 'Nichteinmischungs'-Politi-
ker hat sich gebildet. Schmidt in der DDR hat geradezu das Ver-
suchskaninchen für die Kreml-Diplomatie gespielt. ...
...Helmut Schmidt hat erneut bewiesen, daß die Bundesregierung
zugunsten der Hoffnung auf eine Stabilisierung der Machtbalance
zwischen den Supermächten bereit ist, Maßnahmen zur Stabilisie-
rung der Mächtverhältnisse im sowjetischen Einflußbereich weitge-
hend hinzunehmen." (KVZ, 18.12.81)
III. Ein Platz für Polen im Europa-Block oder: unheimliche Alli-
anzen der 'Vasallen'
"Weil die Völker Europas nur gemeinsam leben können, wenn sie
nicht gemeinsam sterben sollen, und weil dies ihr Leben Friede
und Abrüstung und Blockfreiheit zur Voraussetzung hat, deshalb
ist die gegenwärtige polnische Krise auch unsere Krise, nur ist
sie für uns noch nicht so akut, und eben deshalb fühlen wir uns
mit dem polnischen Volke verbunden."
('Die Grünen', 19.12.81)
"Trotz Frankreich und Griechenland: Polen bildet heute den vorge-
schobenen Kampfplatz des Sozialismus in Europa. Nirgendwo sonst
sind zentrale Motive der Selbstbefreiung der arbeitenden Klassen
in solchem Umfang zum aktuellen Kampfziel von Millionen Menschen
geworden. Und nirgendwo sonst in Europa wird gegenwärtig so ef-
fektiv an der Aufweichung der Blöcke, an einem 3. Weg jenseits
von Kapitalismus und irrealem Sozialismus gearbeitet." ('Moderne
Zeiten', Heft 11/12)
"In keinem Land der Bündnisse darf es soziale und politische Ver-
änderungen geben, die eine Auflockerung oder gar Veränderung des
Status quo nach sich ziehen könnten. Die Friedensbewegung in der
Bundesrepublik steht vor der Aufgabe, diese Art von Entspannungs-
politik zu überwinden. Die polnische Entwicklung beweist keines-
wegs, daß die Festigkeit der Bündnisse und womöglich die Rückkehr
zur Militärstrategie der totalen Abschreckung die Voraussetzung
für Frieden sind."
(Sozialistisches Büro, 16.12.81)
IV. Mobilmachung - (noch) am Schreibtisch
"Eine der Hauptwaffen der Diktatur ist die in den Kommentaren des
Fernsehens mehrfach höhnisch wiederholte Behauptung, es seien
'alle diejenigen enttäuscht worden, die sich in der Illusion ge-
wiegt haben, die Einführung des Kriegsrechts in Polen werde ein
politisches Erdbeben und um den Erdball auslösen'. Alle Welt habe
den Gewaltakt des Militärrats begrüßt. Die polnischen Arbeiter,
mit anderen Worten, stünden auf sich gestellt. - Das ist aller-
dings ein starkes Argument, und leider angesichts des Putschs
durch westliche Banken und Regienngen, angesichts gespreizter
Stellungnahmen wie der Willy Brandts als Vorsitzendem der Sozia-
listischen Internationale über die 'inneren Angelegenheiten' Po-
lens, sogar ein Argument mit Wahrheitsgehalt. Hier liegt eine
konkrete, eine wirklich entscheidende Aufgabe für die Arbeiterbe-
wegung, die Friedensbewegung, für Anti-Imperialisten und Demokra-
ten. Verraten wir diese Aufgabe, verraten wir uns selbst." (KVZ,
23.12.1981)
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