Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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"Tribunal gegen den Weltwirtschaftsgipfel"
DAS "PRINZIP HOFFNUNG" KLAGT AN
Gut 1000 Leute trafen sich parallel zum großen Gipfel, um auf ei-
ner 12-Stunden-Veranstaltung in Bad Godesberg ihre Kritik an den
weltweiten Werken des Imperialismus zu bilanzieren - und zwar in
der Form eines "Tribunals". Das freilich ist mehr als bloße Form.
Ein Tribunal abzuziehen, bekundet den prinzipiellen Entschluß,
die Taten der Mächtigen der freien Welt als einen Widerspruch zu
eigentlich gültigen Prinzipien der Staatenwelt zu kritisieren.
Und diese sollen nun auch nicht aus der Luft gegriffen, sondern
deren ureigenste Ideale sein: etwa Freiheit, Demokratie, Selbst-
bestimmung, Gerechtigkeit, usw. Anders käme man nämlich gar nicht
auf die Idee, die wirklichen Herren über Recht und Gesetz einmal
selber auf die Anklagebank zu setzen (wenn auch nur in Gedanken)
- wollte man sie nicht dafür an den Pranger stellen, sich an
g e m e i n s a m e n, für jedermann gültigen Grundsätzen ver-
gangen zu haben! In einer Hinsicht sind die angepinkelten Staats-
gewalten damit schon f r e i g e s p r o c h e n, bevor der
imaginäre Prozeß überhaupt begonnen hat: Den Verdacht, die Inter-
essen der auf frischer Tat ertappten Politik stünden schlicht in
einem unversöhnlichen Gegensatz zu den Bedürfnissen derer, welche
für die erfolgreiche Durchsetzung der nationalen Zwecke immerzu
verheizt werden, haben die Untersuchungsrichter aus der linken
Szene in die Anklageschrift gleich gar nicht aufgenommen. Das
wäre ihnen ein bißchen zu billig. Es müssen schon von aller Welt
geteilte, also völlig unverdächtige Maßstäbe sein, die sie den
Staaten dann reinwürgen - das macht die Kritik respektierlicher,
meinen sie!
Das Urteil, Reagan, Kohl und Thatcher hätten sich diverser
V e r b r e c h e n schuldig gemacht, ist (so hart es auch klin-
gen mag) als V o r w u r f gegen deren Sauereien also eine
ziemlich matte Sache; für die Beschwörung des G l a u b e n s,
freedom and democracy, diese guten Werte, seien mit Geschäft und
Gewalt, ihrer häßlichen Existenz also, total unvereinbar, ist es
dagegen um so passender.
Die Anklagepunkte
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waren insofern ziemlich beliebig. Viele sollten es schon sein,
was aber nicht weiter schwer fällt, weil jede Sorte von Betrof-
fenheit als Beweismaterial für die Verwerflichkeit ihrer Urheber
gleichermaßen willkommen ist. Ob verschuldete Staaten, verhun-
gernde Landarbeiter, unterdrückte Frauen, verhinderte Natur-
schutzgebiete oder verletzte Nationalgefühle - die Liste der Op-
fer, in deren Namen Anklage erhoben wird, ist genauso bunt und
brutal gleichmacherisch wie der Katalog der Schuldigen: Ausbeuter
wie Ausgebeutete finden sich in ihrer Eigenschaft als Mann ge-
meinsam auf der Anklagebank wieder; Herren wie Knechte der "1.
Welt" fressen in ihrer Eigenschaft als Reiche der "3. Welt" die
Butter vom Brot; und ausgerechnet die regierenden Nationalisten
verderben ihren Untertanen den gebührenden Nationalstolz, nach
dem selbst die kritischsten Geister trotz (bzw. gerade wegen!)
aller Untaten dürsten sollen:
"Ich schäme mich für mein Land"
rief die amerikanische Politologin Susan George, nachdem sie auf-
gezählt hatte, mit welchen Methoden die USA dafür sorgen, daß der
Hunger in Freiheit todsicher nicht ausstirbt. Man muß sich halt
schon sehr i d e n t i s c h mit "seinem" Verein namens Nation
erklären, der der Mensch bekanntlich angehört, um sich
s t e l l v e r t r e t e n d für die eigene Herrschaft öffent-
lich in die Büßerecke zu stellen. Linker Patri-Idiotismus! Die
Resolution zu
Bitburg/Bergen-Belsen
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trug diesen Gedanken als radikale Anklage vor. Sie unterschied
sich von den Vorstellungen der Grünen, die es für hygienischer
halten, die neuen Kriegsherren Reagan und Kohl hätten ausschließ-
lich und a u s g e r e c h n e t den O p f e r n der Nazis
die Ehrung abgestattet. Nun haben es die Tribunalteilnehmer al-
lerdings auch nicht bei der korrekten Feststellung belassen, daß
diese Herrschaften in Bitburg bei den Leichen in Uniform genau
richtig sind. Statt dessen machte man auch auf dem Gegengipfel
die Form- und Stilfrage eines anständigen Leichenbegängnisses auf
und verurteilte den Staatsbesuch in Bergen-Belsen: "Das ist eine
Verhöhnung der Opfer."
Was von solchen Tönen zu halten ist, zeigte die zweite Resolution
gegen das
Handelsembargo gegen Nicaragua,
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das eine "Verhöhnung der wenige Tage später stattfindenden Feiern
der Befrreiung vom Faschismus" darstelle. Es ist schon irre:
Da brauchen die westlichen Demokratien wirklich nicht mehr zu be-
weisen (weil es ihr Alltagsgeschäft ist), wie souverän und skru-
pellos sie alle Mittel der politischen Auspowerung, die sie sich
gewiß nicht umsonst geschaffen haben, zu handhaben verstehen -
und jedesmal gibt die nationale Opposition "bestürzt" zu Proto-
koll, so etwas traue man eigentlich nur alten Faschisten zu, nie
und nimmer aber denen, die ihre Handels- und anderen Waffen ge-
rade zum E i n s a t z bringen!
Dieses Prinzip, in aller doofen Treue niemals die Herrschaft der
Demokratie, sondern immer ihre A b w e s e n h e i t für alle
Schweinereien verantwortlich zu erklären, spendet zugleich unge-
heuer viel Hoffnung. So gelang es den Veranstaltern des
"Tribunals" locker, mitten in der "Verschärfung des aggressiven
Kurses der kapitalistischen Länder gegen Nicaragua" sofort die
Chance zu entdecken, "Reagan eine Niederlage beizubringen". Wie,
was, wer? Ganz einfach: "Europa soll die Importe und Exporte
übernehmen, aus denen die USA jetzt aussteigen." Kaum verhängen
die USA einen Handelsstopp, wird dem eben noch als "ungerecht"
gegeißelten G e s c h ä f t flugs der Charakter einer
W o h l t a t verliehen, wofür das gute alte Europa einstehen
soll. Craxi, Mitterrand, Thatcher und Kohl als Hoffnungsträger
der Freunde der nicaraguanischen Revolution - und hinterher darf
man wieder furchtbar enttäuscht sein, daß sie "doch" nur Reagan
in den Arsch gekrochen seien! So macht sich der Idealismus der
irgendwo verborgenen, besseren Absichten der eigenen Herrschaft
ziemlich immun selbst noch gegen die frechsten, offen heraus ver-
kündeten Vorhaben der sieben glorreichen Halunken aus dem Frei-
heitsstall: Hoffnung, Enttäuschung und Scham sind sehr duldsame
Tugenden, mit denen sich mit so ziemlich allem Frieden schließen
läßt.
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