Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Die BRD-Linken - von einer Hypothek entlastet, zwischen Hoffen
und Bangen
WIR SCHÄTZEN GORBATSCHOW EIN!
"Michael Gorbatschows neues Denken und Handeln an der Spitze der
KPDSU hat die politische Lage weltweit verändert. Ein Alptraum
ist gewichen. Der weltgeschichtliche Horizont des Sozialismus hat
sich neu geöffnet. Eine Gegenwart gewinnt ihre Zukunft mitsamt
ihrer Vergangenheit." (W.F. Haug, Das Argument, 170/1988, S. 491)
Westdeutsche Linke, organisiert und unorganisiert, richten ihr
Augenmerk auf die Vorgänge in der Sowjetunion und fragen: Was be-
deuten Glasnost und Perestroika für uns als Linke? Fördert Gor-
batschow unsere Glaubwürdigkeit? Ist mit den Moskauer Reformen
der Genosse Trend wieder auf die Fortschrittsseite gewechselt?
Oder geht "der" Sozialismus vor seinem westlichen Systemfeind in
die Knie? Und wenn, ist das eher günstig oder ungünstig, oder
was? Da heißt es e i n s c h ä t z e n; irgend etwas muß Gor-
batschow einfach für uns zu bedeuten haben!
Nicht zugelassen ist die Antwort: gar nichts! Daß die sowjeti-
schen Reformen offensichtlich nicht den linken Warentestern aus
der BRD zuliebe veranlaßt wurden und auch nicht ausgerechnet, um
diese zu ärgern oder zu schädigen, zählt nicht als Einwand. Wich-
tig ist, was in der Sowjetunion passiert, für die westliche Linke
auf jeden Fall, wenn sie es nur konsequent auf sich bezieht. So
behält der damals schon falsche Spruch des alten KPD-Chefs Thäl-
mann Gültigkeit: "An der Stellung zur Sowjetunion beweist sich
der Kommunist." - freilich auf eine ganz verquere, gegen den al-
ten Sinn genau umgekehrte Weise.
Ganz früher nämlich, zur Zeit Thälmanns vor dem 2. Weltkrieg, war
die Linke revolutionär gesonnen und die Sowjetunion ein Vorbild.
Auf die Beweiskraft einer realisierten Utopie haben die Kommuni-
sten damals schon sehr gesetzt, mehr jedenfalls als auf ihre Ein-
wände gegen die kapitalistische Weise des Produzierens und auf
ihre Erklärungen der schlechten Erfahrungen der Massen. Das kommt
davon, daß diese Revisionisten auch damals nicht Revolutionäre,
sondern r e v o l u t i o n ä r e P o l i t i k e r sein woll-
ten: alternative Volksbeglücker, die vor den Massen das Angebot
der verfügbaren Herrschafts- und Produktionsweisen ausbreiten und
wie per Katalog nachweisen wollten, daß es bessere als die hier
übliche gibt. Nicht als Leute, die sich nicht mehr, sondern als
solche, die sich b e s s e r r e g i e r e n lassen wollten,
haben die alten Kommunisten ihre Adressaten angesprochen. Für
solche zweifelnden Opportunisten der Macht war ihr Beweis ge-
dacht: Schaut nach Osten, e s g e h t! Die gute Sache ist mög-
lich, ihr könnt uns glauben, könnt uns also ranlassen, also dran-
bringen! Revolution, das heißt nicht, wir regeln ab sofort
selbst, was nötig und nützlich ist, sondern: wir lassen uns von
den Richtigen kommandieren.
Das aber ist lange her. Nur die DKP steht in Treue fest zur
UdSSR; sie setzt die Tradition der alten KPD konsequent fort, in-
dem sie die Kritik des Kapitalismus mit der Werbung für den So-
zialismus und diese mit dem Deuten auf das Vorbild Sowjetunion
verwechselt. Sie folgt nach wie vor getreu allen Moskauer Rich-
tungswechseln, und seit man dort mit Selbstkritik Vertrauen zu
schaffen sucht, tut sie es auch.
Nach dem Krieg und einer zwanzigjährigen "Restaurationsperiode"
entstand in der BRD eine N e u e L i n k e, deren erstes Er-
kennungsmerkmal eine Verbeugung vor der antikommunistischen Aus-
richtung der Adenauer-Republik war: Dem Verdacht, Fünfte Kolonne
Moskaus zu sein, wollte man sich bei der Werbung um Sympathien
nicht aussetzen und gab sich alle Mühe, den gut deutschen Haß auf
den sowjetischen Feind, der sich auf alles Linke ausdehnte, von
sich abzulenken. Getreu der Logik des alternativen Politikers,
der gerne aufs Vorbild verweist, hielten sie die Sowjetunion, die
von den Westdeutschen so abgrundtief gehaßt wurde, für ein
s c h l e c h t e s V o r b i l d und führten die eigenen
Schwierigkeiten, Anhänger zu gewinnen, auf den sowjetischen
V e r r a t a m S o z i a l i s m u s zurück, nach dem die
Massen ansonsten lechzen würden. Mehrere Parteien entstanden aus
der Wahl diverser, weitaus heller leuchtender Vorposten des So-
zialismus, mittels derer man die Massen endgültig auf die aufge-
hende Sonne einer neuen Zeit stoßen wollte: erst war Maos China
Favorit, dann das kleine Albanien. Daß "links" etwas gut Gemein-
tes sei, bewies sich an der Distanzierung von der UdSSR, die so
als schlechtes Vorbild und Hypothek für linkes Werben der ent-
scheidende Bezugspunkt blieb. An den Maßstäben von Demokratie und
Menschenrecht haben die westlichen Sozialisten die UdSSR verur-
teilt und sich vor ihrem Publikum ausgewiesen: als die glaubwür-
digsten Zeugen des Antikommunismus und berufenen Kritiker der So-
wjetunion, denen keine vordergründige NATO-Parteilichkeit nachge-
sagt werden konnte.
Ihre antikommunistische Propaganda-Technik haben, wenn sonst nie-
mand, wenigstens diese kommunistischen Parteigründer selber ge-
glaubt: Nachdem sich die Massen auch von den allerleuchtendsten
sozialistischen Real-Utopien nicht locken ließen, haben diese Po-
litiker, die das Mandat des Volkes zu verbesserter politischer
Führung anstrebten, der Revolution abgeschworen, um dem Volk nä-
her zu sein, dem sie dienen wollten. Bis auf versprengte Reste
gibt es den Standpunkt der Revolution nicht mehr. Heute sind die
kritischen Linken grün: Kritisch im Namen aller Ideale der kapi-
talistischen Klassenherrschaft deuten sie jede Schweinerei von
Staat, Kapital und Imperialismus um in die Menschheitsaufgabe der
gemeinsamen Bewältigung ihrer Folgen. Die Sowjetunion kann diesen
geläuterten Weltverbesserern gleichgültig sein, und sie war es
eine ganze Weile; auf das leuchtende Vorbild im Osten wollten sie
sowieso nicht mehr verweisen, und den Verdacht, Moskaus Fünfte
Kolonne zu sein, brauchten waschechte "Alternative" seit geraumer
Zeit nicht mehr zu fürchten.
Trotzdem wenden sie sich mit Interesse den sowjetischen Reformen
zu und setzen die M e t h o d e der alten Vorbildsucherei fort:
Jetzt ist Gorbi doch wieder Vorbild, freilich nicht bei Leuten,
die hier russische Verhältnisse einrichten möchten, sondern bei
denen, die diesem Anliegen schon lange eine Absage erteilt haben.
Die Linke braucht sich der Sowjetunion nicht mehr zu schämen,
aber nicht, weil Vorbild Gorbatschow dort Richtiges v o r-
m a c h t, sondern weil er - vermeintlich - n a c h m a c h t,
was West-Linke längst geschnallt haben: Nicht als Kommunist,
sondern als Kritiker und Korrektor dieses historischen Fehlers
ist Gorbatschow ein brauchbarer Zeuge.
"Ich weiß nicht, ob die sowjetischen Arbeiter nun befreit sein
werden durch Gorbatschow, das wird sich zeigen; aber die Kommuni-
sten im Westen werden in einer merkwürdigen Weise befreit sein."
(Fülberth, konkret 7/88, S. 38)
Dieses Zeugnis wendet sich nicht mehr an die lieben Massen, die
von Kommunismus nach wie vor nichts hören wollen und allenfalls
die Gefahr aus dem Osten vermindert sehen, sondern wiederum nur
nach links. Die Hypothek, daß der gemeine Mann sie mit den Russen
verwechselt, die Schande solcher sozialistischer Verwandtschaft
und den Alptraum des Niedergangs ihres Vorbilds - das ist die
deutsche Linke von selbst losgeworden, durch glaubwürdige Absagen
an alles, was nach Revolution klingt. Nur für den Rest von linkem
Gewissen ist Gorbi ein Gewinn: Der Antikommunismus unserer Linken
braucht sich Antikommunismus nicht mehr vorwerfen zu lassen. Die
friedensbewegte, demokratische und kapitalistische Kritik an der
SU war nicht antisowjetisch, das ZK der KPdSU selbst teilt sie
nun. Der Chef des Weltkommunismus gibt der Linken Recht in ihrer
Absage an sein System und dessen Praktiken. Jetzt darf niemand
mehr daran zweifeln, daß linker Antikommunismus links ist.
Stiftung Gesinnungstest:
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echte Demokratisierung oder Herrschaftstechnik?
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Von Gorbi ins Recht gesetzt, laufen die West-Linken erst so rich-
tig zur Form auf: Sie haben es ja schon immer gesagt! Jetzt wird
die Spaltung innerhalb der weltweiten Fortschrittsbewegung über-
wunden, und der demokratische Sozialist bzw. Sozialdemokrat ist
wieder ihr Zentrum: Die Demokratie wird nicht mehr an der sozia-
len Frage gemessen, wie von Lenins Internationale, sondern umge-
kehrt der Sozialismus an der Demokratie:
"Die von westeuropäischen Marxisten immer wieder vorgetragene
Einschätzung, daß im "realen Sozialismus" die Einheit von Demo-
kratie und Sozialismus im Sinne Rosa Luxemburgs noch einzulösen
ist, fand eine eindrucksvolle Bestätigung." (Hansen/Schöler, So-
zialistische Politik und Wirtschaft)
Doch halt, meinen es die neubekehrten Russen mit der Demokratie
wirklich ernst? Renate Damus, schon lange Expertin in der Bewer-
tung des Ostens anhand westlicher Politikideale, kann nur warnen
vor einer linken Euphorie und einer erneuten Anbindung an das
Moskauer Zentrum der Weltrevolution:
"Können wir nicht vielmehr linke Morgenluft wittern daß uns wie-
der einmal irgendwo ein Stück , realer Heimat beschert wird, wenn
wir schon in der kapitalistischen Gesellschaft entwurzelt sind? "
(Renate Damus, links 11/87)
"Morgenluft wittern" - das tun politische Konjunkturritter, aber
doch nicht kritische Intellektuelle des Westens. Ihnen wollte man
schon so oft eine Heimat aufschwätzen, jetzt fallen sie nicht
mehr darauf herein! Sie bleiben skeptisch:
"Dies spannende politische Experiment ist es, was Linke so faszi-
niert. Immerhin werden entscheidende, die Macht legitimierende
Dogmen in Frage gestellt: der Unfehlbarkeitsanspruch der Partei,
das Verhältnis von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.
Gäbe man diese Dogmen konsequent auf..., so müßte man auf das
Machtmonopol der Partei verzichten. Soweit jedoch gehen Glasnost
und Perestroika nicht... Es gibt keine legalisierte institutiona-
lisierte Opposition..." (ebd.)
Den kritischen Intellektuellen mit ihrem bornierten Test darauf,
wie ernst Gorbatschow es mit der Demokratie meint, entgeht völ-
lig, daß dieser weder ein Demokrat nach ihrem Bilde noch das Ge-
genteil d a v o n ist, sondern mit seiner realsozialistischen
Selbstkritik g a r k e i n Verhältnis zu den politologischen
Ideen von Idealdemokraten eingegangen ist; auch dann nicht, wenn
seine Phrasen sich ähnlich anhören und sogar als Anleihen beim
Westen gemeint sind. Die deutschen Linken machen ein reines Pri-
vatverhältnis zwischen den russischen Reformen und ihren höchst
persönlichen Idealen auf, das niemanden etwas angeht und nichts
über die Russen und ihren Unsinn, dafür alles über die hiesigen
Linken verrät.
In der selbstzufriedenen Gewißheit von Idealisten gehen sie davon
aus, daß es um ihre Ideale einfach immer und überall geht und
sich die Sowjetunion an ihrem Demokratiebegriff messen zu lassen
hat. Nur warum?
Bei Bush, Kohl und Thatcher weiß man wenigstens, woran man ist
und daß ihr Ruf nach "Freiheit für die Völker der Sowjetunion"
heißt: Abschaffung der anderen Weltmacht, Beseitigung ihres Sy-
stemgegensatzes und Eingliederung derselben in die "one world"
als kapitalistisches Entwicklungsland. Deren Begeisterung über
die Demokratisierung im Osten ist nichts als die Freude über eine
deutlich gewordene Schwäche des Feindes. In ihrer Welt nehmen sie
es mit der Beachtung der gebotenen Techniken der "Herrschafts-
bestellung" ja auch nur insofern sehr genau, als sie auf klare
Verhältnisse in Sachen Ermächtigung achten.
Die Linken, selbst wenn sie sich mit ihrem Demokratietest unmit-
telbar in die westliche Front einreihen, meinen es natürlich gar
nicht so: Sie sagen dasselbe nicht im Namen von Reagans Amerika,
sondern im Namen von Rosa Luxemburg. Sie denken auch gar nicht an
die wirkliche Demokratie, wenn sie felsenfest davon überzeugt
sind, daß dem Sowjetbürger diese mehr fehlt als volle Regale.
Daß man hier 1. alle vier Jahre mit einem Kreuzchen sich die im-
mergleiche Herrschaft bestellen darf; daß diese sich 2. durch die
Wahl von Interessen der Untertanen und Einspruch in Sachfragen
frei macht, indem sie Herrschaftsanwärter um Vertrauen und Glaub-
würdigkeit beim Wahlvieh konkurrieren läßt; daß deshalb 3. Lüge,
Charakterstyling, Waschmittelwerbung und Personenkult die ange-
messenen Überzeugungstechniken für den mündigen Bürger der Demo-
kratie sind; daß 4. dieser Zirkus überhaupt nur funktioniert, wo
eine festgefügte Herrschaft das Leben der Untertanen so gründlich
von sich abhängig gemacht hat, daß diese wünschen, sie möge ihre
Sache gut machen, andernfalls sie es auszubaden bekommen; daß
deshalb 5. Staaten niemals durch demokratische Wahlen gegründet,
gerettet oder verändert zu werden pflegen; daß schließlich und 6.
Demokratie eine Herrschaftstechnik ist und sonst gar nichts, -
das a l l e s wissen deutsche Linke gar nicht mehr, wenn sie
der Sowjetunion in aller Unschuld Nachahmung empfehlen.
So vernagelt, wie sie mit ihrem Idealismus von der wahren Demo-
kratie unter völliger Mißachtung der wirklichen sind, so ignorant
sind sie auch bezüglich des Zynismus wie der Hilflosigkeit einer
realsozialistischen Herrschaft, die mit modernisierten Zustim-
mungstechniken experimentiert. Die West-Linken haben weder be-
merkt, daß der Osten s e i n e Demokratie immer schon hatte,
noch daß das ZK der KPdSU nicht gerade dabei ist, diese gegen
diejenige des Grundgesetzes einzutauschen, wenn es den Versuch
unternimmt, die Unzufriedenheit im Volk zwecks moralischer Aufrü-
stung anzustacheln und zur allgemeinen wie wechselseitigen Kon-
trolle der Pflichterfüllung auszunutzen. Früher hatte die Partei
in Wahlen die Zustimmung zu einem unwidersprechlich guten wirt-
schafts- und sozialpolitischen Programm gesucht und gefunden; da-
für hatte sie konsequent nur ein Kreuzchen zugelassen, mit ihren
Aufbauerfolgen angegeben und ist formell rational und argumenta-
tiv aufgetreten. Jetzt versucht sie es mit der Freisetzung von
ziel- und richtungsloser Kritik, Pluralismus und parteilosen Kon-
kurrenzkandidaten, weil sich die Partei das Vertrauen erst wie-
dererwerben soll, o h n e über ein erfolgversprechendes Fort-
schrittskonzept zu verfügen. Anstatt sich den Gründen für die im-
mer wieder enttäuschenden Wirtschaftsergebnisse zuzuwenden und
ihre Abschaffung als besseres Programm zu propagieren, macht der
große Führer der Weltmacht auf inhaltslose Selbstkritik und Hilf-
losigkeit und ermuntert ganz unbestimmt zu einem allrussischen
Verbesserungsvorschlagswesen, um mehr Einsatz des Sowjetvolkes
und dann auch einmal volle Regale zu bekommen. Diese hilflose und
zynische Technik wiederum - verkehrte Welt - will sich Michail im
Westen abgeschaut haben, wo gewiß noch keine Partei mit Selbst-
kritik und dem Anstacheln von Unzufriedenheit gegen sich beliebt
zu werden versuchte.
Die Kunst, vollständig aneinander vorbeizureden und sich dabei
prächtig zu verstehen, beherrschen westliche und sowjetische Ge-
sprächspartner aus Wissenschaft und Politik gegenwärtig ohnehin
zur Genüge; am vollständigsten aber unsere linken Freiheitshel-
den: Sie wissen nicht, was Demokratie ist, wenn sie Gorbatschow
ihre Nachahmung empfehlen, und sie merken nicht, daß er sie gar
nicht nachahmt, wenn sie skeptisch nachfragen, ob es ihm ernst
damit ist. Sie brauchen sich um Zweck und Wirklichkeit der Demo-
kratie hüben und drüben nicht zu kümmern, weil sie ein politolo-
gisches Freiheitsideal haben, das ihnen immer sagt, worauf es an-
kommt:
"Nochmals zum Subjekt der Veränderung. Wieder ist die Befreiung
nicht das Werk der Klasse, sondern sie kommt von oben."
(Trampert, konkret 7/88)
Anhänger des guten Volkes, das sind unsere Linken: Was von unten
kommt - gut, was "von oben" kommt - schlecht. Auf den
I n h a l t der politischen Entscheidungen kommt es gar nicht
mehr an; die Erkundung der U r h e b e r s c h a f t sagt al-
les. Diese Idealisten meinen, die Menschen lebten von Demokratie
und nicht von ihrer Arbeit, die es zweckmäßig einzurichten gilt;
die M e t h o d e d e s Z u s t a n d e k o m m e n s von Be-
schlüssen nehmen sie schon für den erfüllten Zweck: Was echt de-
mokratisch zustande gekommen ist, ist nicht mehr kritisierbar es
muß etwas Gutes sein. Dabei ist diese erzbürgerliche Unterschei-
dung auch noch verlogen: Was, wenn das russische Volk auch nicht
klüger ist als der Vorsitzende des ZK und seinem Schmarrn nun aus
vollem Herzen nachläuft - kommt das dann von oben oder von unten?
Und wenn polnische Arbeiter aus freien Stücken dem Primas Glemp
und der Schwarzen Madonna nachlaufen? Und westdeutsche Arbeitneh-
mer in freier und geheimer Wahl für die Sozialabbau-Partei oder
die Sozialeinseifer-Partei stimmen?
Wer sich um die Nützlichkeit und den Inhalt von politischen Pro-
jekten nicht kümmern mag, sondern deren demokratische Qualität
zum Maßstab machen will, der hat in Wahrheit überhaupt keinen
Maßstab, auch nicht die Unterscheidung zwischen "von oben" und
"von unten": Der Unterschied hängt schlicht daran, welche Techni-
ken der Menschenführung, welche Organisationsform der Zustimmung
man für glaubwürdig zu halten beliebt. Mag sein, daß manche die-
ser Freiheitsapostel die Zustimmungstechniken hüben und drüben
nicht für sehr glaubwürdig halten. Daß sie meinen, mit diesem
Maßstab Vernunft und Unvernuft, menschenwürdige Verhältnisse von
menschenverachtender Diktatur unterscheiden zu können, weist sie
als ebenso parteiische wie dumme Westler aus.
Markt im Sozialismus - Verrat, Dilemma oder späte Einsicht?
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"Dort wird ein Markt eingeführt, ... Das bringt Teile der west-
deutschen Linken, insbesondere Linke von meiner Sorte, in Argu-
mentationsschwierigkeiten. " (Fülberth, konkret 7/88, S. 38)
Beim Prüfstein Demokratie waren sich die bundesdeutschen Linken
einig und sicher: Demokratie ist Menschenrecht, da kennen sie
sich aus. Nicht so in Sachen Sowjetökonomie und deren gegenwärti-
ger Reform; mit der politischen Ökonomie haben's Leute nämlich
nicht so, die Sozialismus mit "echter" Demokratie verwechseln und
den Grad der Volksversorgung an der Reichlichkeit basisdemokrati-
scher Einflußmöglichkeiten ablesen. Nur noch Gremliza verwirft in
einer Hamburger Diskussion (konkret 12/88) das Einführen von
Marktelementen schlicht als schrittweise Aufgabe des Sozialismus,
ohne sich lange damit aufzuhalten, ob es in der Sowjetunion so
einen Sozialismus überhaupt gab, dessen Verrat er ihr nun vor-
wirft. Die anderen wissen nicht mehr so recht: Fülberth bekommt
Argumentationsschwierigkeiten. Für falsch hält er, der sich als
westlicher Kritiker der Marktwirtschaft vorstellt, die Einführung
eines Marktes drüben nicht. Sonst hätte er eine Kritik anzumelden
und nicht Schwierigkeiten, schon gar nicht seine eigenen Recht-
fertigungsschwierigkeiten. Er hält offenbar die Sowjetunion für
die Durchführung des Experiments, ob Planwirtschaft möglich ist,
und sieht sich nun durch das russische "Lernen vom Kapitalismus"
in Zweifel gestürzt. Ein geläuterter Linker und
s k e p t i s c h e r S o z i a l i s t, der mit Bedauern regi-
striert, daß die Anerkennung der Systemüberlegenheit des Kapita-
lismus ansteht. So auch Marxismus-Experte Michael Stamm. Er weiß
auf einmal gar nichts mehr und fragt grundsätzlich: Wie geht
überhaupt Planwirtschaft?
"Mir wäre es auch am liebsten, ich oder irgendjemand hier hätte
einen Vorschlagfür eine rationelle Organisation der Ökonomie mit
einem Plan bei dem keinerlei Tauschwert mehr ins Siel käme.
(konkret, 12/88)
Da ist seltsam gefragt wenn man bedenkt, daß der hilflose Theore-
tiker sich sonst gerne mit Marx einbringt, welcher keinen Zweifel
daran ließ, daß P l a n u n g der gesellschaftlichen Produktion
und Verteilung einen G e g e n s a t z zum T a u s c h w e r t
darstellt. Sie ist die Abschaffung des Tauschwerts, des damit
verbundenen Schachers, des Geschäftssinns, der Privatmacht des
Geldes. Und wenn der staatlich verordnete Tauschwert drüben eine
so gewaltige Rolle spielt, dann ist er nicht "i n s S p i e l"
gekommen, sondern die Folge einer Entscheidung, das Geld als In-
strument der Planung einzusetzen. Die Kritik dieser Sorte politi-
scher Ökonomie will Stamm nicht führen, weder, wie soeben ver-
merkt, an ihrem P r i n z i p noch an dessen unvermeidlichen
Verlaufsformen, die so gerne als Beispielmaterial präsentiert
werden. Freilich ist es ziemlich billig, von "Tonnenideologie",
verrottenden Ernten und Gütermangel zu schwätzen, ohne sich nur
einen einzigen Augenblick lang mit dem Grund solcher Phänomene
aufzuhalten. Ist es denn wirklich so schwer zu erkennen, daß alle
diese breitdiskutierten "Fehlentwicklungen" die notwendige Konse-
quenz eines einzigen Fehlers sind? Eben der Trennung des materi-
ellen Erfolgs der Produktion von einem staatlich genauso vorge-
schriebenen finanziellen? Einer Trennung und Gegenübersetzung,
die auch entsprechende, sich ausschließende Interessen ins Leben
ruft?
Stamm sieht das ganz anders, nämlich gar nicht. Locker übergeht
er die Eigenarten der realsozialistischen Produktionsweise und
schließt zielstrebig einen zweiteiligen erzbürgerlichen Blick
nach drüben an. Teil 1: Die machen Planwirtschaft. Teil 2: Die
geht nicht. Für den zweiten Teil weiß er alles an Belegen aufzu-
zählen, was aus dem Lande der "Stagnation" und "Ineffizienz " so
bekannt gemacht wird. Ja, ja, die leeren Züge, die verschwendeten
Ressourcen usw.! Den ersten Teil bestreitet Stamm mit sich selbst
als Quelle:
"In der SU wurde in der Vergangenheit versucht, die Kapitaleigen-
schaft der Produktionsmittel aufzuheben durch eine Planung, die
einer zentralen Planungsbehörde die Pflicht auferlegt, sämtliche
subjektiven und objektiven Ressourcen, über die die Gesellschaft
verfügt, rationell durch einen Plan miteinander zu verbinden, und
dieses zum Vorteil der dort lebenden Menschen."
Nein, so etwas hat in der Sowjetunion nie stattgefunden. Einer-
seits, weil die "Aufhebung der Kapitaleigenschaft..." kein Ver-
such war, sondern passiert ist. Andererseits, weil besagte ratio-
nelle Planung nie üblich war. Das macht aber nichts, weil der
Vergleich zwischen einem kurzgefaßten Ideal von Planwirtschaft
und der Mängelliste, ihre Ergebnisse betreffend, die ätzende
Frage aufwirft:
"Was ist dabei herausgekommen?... Da verlottern jedes Jahr 30
Prozent der Ernte, auch weil sich um die Ergebnisse der Produk-
tion nicht gekümmert wird. Das ist das reale Problem. Die Frage
ist, wie man die planerischen Absichten mit den persönlichen In-
teressen der Individuen z.B. der landwirtschaftlichen Kollektive
verbinden kann..." (Michael Stamm, konkret 12/88)
Mehr als Freiheitsgedanken bringt dieser linke Grüne eben auch in
ökonomischen Fragen nicht zustande, mag er noch so sehr mit Marx-
Phrasen um sich werfen. Er braucht sich mit der Eigenart des öst-
lichen Wirtschaftens gar nicht zu befassen, um es unmittelbar
einleuchtend zu finden, daß bei zentraler Planung weder der Staat
noch der sozialistische Arbeiter auf seine Kosten kommt. Er weiß
den Grund nämlich ganz ohne nähere Befassung: Wenn ein bürokrati-
scher Apparat alles zum Nutzen der Menschen plant und koordi-
niert, dann mag der freie Arbeitsmensch nicht arbeiten und sich
verantwortlich an dem nützlichen Ganzen beteiligen. Stamm ent-
deckt eine blöde Menschennatur, die lieber in der Produktion
schlawinert und in der Konsumtion Schlange steht, als das Zweck-
mäßige mit dem geringsten Aufwand zu betreiben, wenn ihr nicht
erlaubt wird, ein ganz individuelles Privatinteresse außer den
"planerischen Absichten " zu verfolgen. Als ob beides im vernünf-
tigen Plan nicht dasselbe wäre. Mit der reaktionären Entdeckung
des Faktors Mensch als Hindernis der Planwirtschaft ist Michael
dem Michail geistig ganz nahe: Das ist die unkritische Selbstkri-
tik des Systems, daß es an einem Mangel an opferbereiter Arbeits-
moral der Massen scheitert und ein "Motivationsproblem" zu lösen
hat. Wenn die Debatte so läuft, kann auch Freiheitsfundi Trampert
etwas beitragen: er ist für "individuelle Pläne" und ein "Recht
auf Faulheit", um die Arbeitsleistung der Russen anzureizen:
"Und dann nutzt der Hinweis nichts, daß die Produktionsmittel Ei-
gentum des Volkes seien, weil das gar nicht aussagt, wie das Volk
tatsächlich mit den Produktionsmitteln umgehen darf: wie und wann
es arbeitet, welche eigenen(!) Pläne es hat, ob es sich Faulheit
gestatten kann und an der Entwicklung welcher Produkte es Spaß
hat. Alles das, was erst real mit Freiheit verbunden werden kann,
hätte ja ein Anreiz zur Produktion sein können. Aber jetzt
scheint es nicht um solche Motivation zu gehen, sondern um Moti-
vation durch Karrieremöglichkeiten, um die Angleichung der Sy-
steme, mit einem Schlagwort: Managerkapitalismus." (Trampert,
konkret 7/88, S. 37)
Spätestens wenn sie sich dem Problem der Motivation der für den
Plan zu blöden Arbeiter widmen, sind die linken Menschenfreunde
hüben und drüben, die die Unfreiheit bürokratischer Kommandowirt-
schaft schon aus Gründen der Menschenwürde ablehnen würden, wenn
sie nicht so ineffizient wäre, voller Bewunderung für den
s t u m m e n Z w a n g d e r V e r h ä l t n i s s e, der im
Kapitalismus dafür sorgt, daß jeder im höchsteigenen Interesse
sich nach Kräften nützlich macht. So entdecken die Freiheitsapo-
stel die andere Seite der Freiheit: Den unpersönlichen und unwi-
dersprechlichen Zwang zur Leistung, den die Abhängigkeit vom
Markt und die persönliche Bedürftigkeit hinkriegen. Dagegen bie-
tet der Sozialismus dem Individuum zu wenig Chancen, sich persön-
lich zu bereichern, und zu wenig Not (sprich: Arbeitslosigkeit),
um es jenseits aller Vorteilserwägung zur Leistung zu zwingen.
Ellen Weber von der DKP steht treu zu Gorbi und ihren DKP-fernen
Freiheitskollegen: Sie versteht, billigt und benennt korrekt die
verzweifelte Suche der Russen nach einem solchen stummen Zwang:
"Die Sowjetunion sucht auf der Basis ihrer, von antagonistischen
Klassen freien Gesellschaft nach Lösungen, um das Profitprinzip,
das im Kapitalismus eine ungeheure Dynamik entwickelt hat, durch
etwas anderes zu ersetzen. Das Profitprinzip ist als Stimulanz
und Triebkraft nicht vorhanden, wenn es sich um eine sozialisti-
sche Gesellschaft handelt. Aber was müßte an seine Stelle tre-
ten?" (Ellen Weber, konkret 12/88)
Klarer Fall: Solange die Planwirtschaft nichts findet, was so gut
zur Arbeit zwingt wie der Profit, kann sie ja nicht funktionie-
ren. Bei aller Ungerechtigkeit erscheint den vom Menschen ent-
täuschten Linken der Kapitalismus als das überlegene, weil men-
schengerechtere System.
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