Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Noch eine gute Tat des sowjetischen Reformers?
GIBT GORBATSCHOW DER DKP DEN REST?
Die Frage ist mit unverhohlener Häme aufgebracht worden. Von
denen, die irgendwie systemkritische Einwände gegen die BRD schon
immer für reichlich absurd halten; die schon den Aufenthalt der
DKP in der Welt unter 1% für eine Widerlegung dieser Partei neh-
men und ihre Funktionäre entweder für Trottel oder ferngesteuert
oder beides halten - und das, ohne eine Sekunde auf die Prüfung
zu verschwenden, ob Herbert Mies nun den einmal kodifizierten
Maßstäben von Anstand und Intelligenz wirklich weniger entspricht
als Barschel, Vogel und Kohl. Von denen in den Redaktionen von
"Spiegel", "taz" und "FAZ", die das Reformgetöber in der So-
wjetunion immer nur gutheißen, weil sie es zielstrebig mißdeuten:
als längst fällige Übernahme westlicher Glanztaten in Politik und
Wirtschaft.
Die Häme gilt der rundum begrüßenswert empfundenen Diskussion in
der DKP, den neuen russischen Kurs betreffend. Weil so was von
Unsicherheit und Schwächung kündet, von Zweifeln, die einer von
einem demokratischen Journalisten längst durch Erfolglosigkeit
blamierten Partei den Garaus macht. Wegen der Umtriebe in der So-
wjetunion - so der Befund des "Spiegel" - ist die DKP-Mannschaft
ziemlich durcheinander, an der Basis "geht's so munter her wie in
der DKP schon lange nicht mehr". Weil Basis immer gut, muß der
Führung was Schlechtes nachgesagt werden. Logo, daß die sauer
ist, wenn ein Poet den freudigen Gedanken verdichtet: "Nach Jahr-
zehnten der Funkstille - der rote Stern sendet wieder Signale."
Wieso? Weil so was ist "starker Tobak für eine zentralistische
Partei, die Einheit und Disziplin zu ihren Grundwerten zählt".
Die Anklage des Gorbatschow-Anhängers gegen Genossen; die es
"verlernt haben, die neuen Funksprüche zu verstehen", m u ß ja
von den Kerlen als Disziplinlosigkeit geahndet werden, die auf
nichts erpichter sind als auf "straff gelenkte Parteitage".
Als ob es in einer Partei des Typs BRD samt sorgfältig präparier-
ter Verkaufsstrategie bei jedem Furz, den ihre Führer tun, je
einen Streit der Art geben würde, wie ihn die nationalen und
freiheitsbewußten Hüter unserer allseits konformen "glasnost" aus
den Reihen der DKP berichten! Hat nun die DKP "gut besuchte Ver-
anstaltungen" zum Thema "glasnost und perestrojka" zu vermelden -
oder schweigt sie alles tot? Wird in ihr nun über die Sowjetunion
gestritten - oder die Freundschaft zur Sowjetunion so bescheuert
beschworen wie auf den keimfreien Parteitagen und den achtmal
vorbesprochenen Interviews unserer erfolgreichen demokratischen
Parteienelite, welche ihre Freundschaft zu den USA und ihre Liebe
zur NATO immerzu bekennt, damit jeder merkt, daß dergleichen
nicht zur Disposition steht?
Die demokratische Denunziation...
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Dieselbe Journaille, die von ihren staatstragenden Parteien im-
merzu Einheit, Geschlossenheit und Führungsstärke verlangt und
sie zu jedem Parteitag beglückwünscht, auf dem das Akklamations-
theater perfekt inszeniert wird, freut sich plötzlich über das
Hin und Her in der DKP. Sie nimmt es nicht als Zeugnis dafür, daß
sich in dieser Partei allemal mehr schiebt an Auseinandersetzun-
gen zwischen Führung und Basis als in den großen Wahlvereinen der
Republik, sondern fürs gerade Gegenteil: "Glasnost-Anhänger wer-
den kujoniert", und vor allem findet in den Partei-Organen Zensur
statt. Als ob der "Spiegel" je bereit gewesen wäre, die kriti-
schen Einfälle der DKP zum kapitalistischen Betrieb in seiner
Millionenauflage unter die Leute zu bringen!
Dieselbe Journaille, die ansonsten keine Spalte ihrer nationalen
Hofberichterstattung opfern würde, um einen Gedanken links von
der SPD korrekt wiederzugeben, findet jetzt plötzlich die Gele-
genheit gekommen, sich der DKP zu widmen. So sehr gefällt ihr
eine Diskussion, in der sie nur die Bestätigung des ehernen
Grundsatzes entdeckt, daß sich eine politische Partei bei uns al-
lemal unmöglich macht, wenn sie ihre auswärtigen Freundschaften
nicht in der NATO sucht.
...und das Glaubwürdigkeitsproblem der DKP
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Traurig zu sehen, daß sich deutsche Kommunisten tatsächlich den
Stiefel anziehen, mit dem ihre Feinde sie treten. Daß der landes-
übliche Antikommunismus am Werk ist, merken sie zwar; aber daß
sie dem Rest der Welt und sich in Sachen "Erneuerung in der So-
wjetunion" etwas schuldig sind, glauben sie auch. Bloß was!
"Natürlich diskutiert die DKP die Veränderungen in der So-
wjetunion. Selbstverständlich ist dieser tiefgreifende revolutio-
näre Prozeß Gegenstand langanhaltender politisch-ideologischer
Diskussionen. Keineswegs hat unsere Partei dazu schon alles nur
Mögliche entwickelt und gesagt. Unbedingt gilt, daß aus allen
neuen Fragen Lehren und Schlußfolgerungen zu ziehen sind."
(Antwort auf den "Spiegel"-Artikel, UZ v. 11.9.)
Wie wär's denn einmal ohne Bekenntnis zu "tiefgreifendem" und
"langanhaltendem" Zeug, ohne das Versprechen, schon wieder ganz
bestimmt lernen zu wollen? Eine schlichte Beurteilung der Gor-
batschowschen Unternehmungen tut es offenbar nicht, weil nach wie
vor nicht die Sowjetunion und ihre Errungenschaften zur Debatte
stehen, sondern die reale Alternative zum Imperialismus a l s
W e r b e t r ä g e r für die DKP. Locker befindet Herbert Mies,
daß noch bevor "alles nur mögliche entwickelt und gesagt" ist,
ein Ergebnis der Diskussion feststeht: Man verfolgt die "inneren
Prozesse in der Sowjetunion" erstens
"mit Sympathie, Spannung und Begeisterung",
womit schon einmal klargestellt ist, welche tiefgreifende Haltung
der Mann für angezeigt hält. Wofür das gut ist, weiß er auch
schon. Die anstehenden Diskussionen taugen allemal dazu, -
"mehr Menschen von der Glaubwürdigkeit sozialistischer Politik zu
überzeugen".
Auf den Gedanken, daß die "perestrojka" in der SU dazu auf jeden
Fall taugt, die "Attraktivität des realen Sozialismus zu erhöhen"
(UZ-Bericht über eine Veranstaltung über den "Umbruch"), muß man
erst mal kommen. Und zwar durch ein gründliches Mißverständnis
der "guten Presse", welche der neue Mann im Kreml hierzulande ge-
nießt. Daß alle K o m p l i m e n t e a n i h n, den untypi-
sehen Russen und neuen Besen, den PR-Mann und Gefährten einer
stolzen, weltoffenen Gattin, ebensoviele A n g r i f f e a u f
S t a a t u n d S y s t e m drüben sind, scheint Führern und
Mitgliedern der DKP nicht aufgefallen zu sein. Offenbar halten
sie die neuen Varianten der Russenhetze für eine großartige Gele-
genheit, ihre Parteinahme für die SU jetzt endlich einem größeren
Publikum plausibel zu machen und zur Nachahmung zu empfehlen.
Kleine Widersprüche
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Keine Zweifel plagen diese Partei in bezug auf die "Linie", die
den werbewirksamen Verkauf sowjetischen Fortschritts und Frie-
denswillens für den kommunistischen Weg in Deutschland-West aus-
gibt. Die Russen s i n d für die DKP die Widerlegung des natio-
nalen Feindbilds, das ihnen Stunde um Stunde entgegengebracht
wird und dabei ständig ergänzt wird - um die jeweils letzte Deu-
tung sowjetischer (Un-)Taten. Daß der Ruf nach Frieden vielleicht
nicht ganz dasselbe ist wie Kapitalismuskritik und Agitation der
arbeitenden Klasse zur Revolution - ein solcher Verdacht war in
der DKP nie so recht heimisch. Strauß bremsen, sozialen "Abbau"
beklagen und das Recht der Demokratie preisen - solche Programme
zählten immer schon zu den Aufgaben dieser Kommunisten, die der
jeweiligen "Etappe" des Kampfes "entsprachen". Die Versöhnung mit
nationalen "Sicherheits"-Sorgen in Kriegsdingen, so dumme, dem
bürgerlichen Ideologiearsenal entlehnte Sprüche wie "Osthandel
sichert Arbeitsplätze", sind dieser Partei immer sehr brauchbar
vorgekommen - genauso wie der Hinweis auf die Sowjetunion, in der
manche kapitalistische Unart einfach nicht Usus ist. Der Erfolg
hat der DKP bei diesem Verfahren ganz bestimmt nicht "Recht" ge-
geben; ja sie ist sogar überall dort, wo sie sich für Frauen, Um-
welt und Gewerkschaft selbstlos recht unkommunistischen Bewegun-
gen angedient hat, gründlich isoliert und antikommunistisch ver-
dammt worden. Deshalb ist das Bemühen um die D e u t u n g un-
und antikommunistischer Proteste als letztlich unbestreitbarer
E r f o l g der DKP-Anstrengungen immer Parteiübung geblieben.
Die Friedensbewegung wird da wie die Durchsetzung der Einsicht
gehandelt, daß die Sowjetunion in Sachen Kriegsvermeidung dem
freien Westen haushoch überlegen sei.
Keine Zweifel plagen diese Partei auch in bezug auf ihre Beru-
fungsinstanz. Das Verteidigen der Sowjetunion und das Lernen von
ihr war immer das leitende Prinzip eines S y s t e m v e r-
g l e i c h s, der ein gutes Stück Kapitalismuskritik ersparte.
Als ob die Feindschaft der NATO aus der Nation und dem System,
dem sie angetragen wird, einen Hort des Guten machen würde; als
wäre die einzige Macht, an der der Imperialismus seine Schranken
findet, auch schon automatisch die korrekte "Alternative", an der
niemand "vorbeikommt", ohne sie zu begrüßen, hat die DKP von der
r e a l e n E x i s t e n z stets mehr Aufhebens gemacht als
vom S o z i a l i s m u s. Sie ist nicht eine Sekunde lang irre
geworden an den innen- und außenpolitischen Taten und
"Problemen", die nach eigenem Bekunden der sowjetischen Macher
auf allerlei Fehler schließen lassen. Die Händel und den Handel,
welche die KPdSU um des Friedens willen mit Staatsmännern
abwickelte, die auch einem DKPler als Reaktionäre erster Klasse
bekannt sind, deutet die kleine Schwesterpartei immer devot als
Sieg der guten Sache; von den Interpretationskunststücken bei
Olympiaden etc. ganz zu schweigen. Und die AKWs!
Die Z w e i f e l, die gegenwärtig unter genüßlicher Anteil-
nahme der bourgeoisen Presse unter den deutsche Kommunisten für
Aufregung sorgen, verdanken sich genau der S i c h e r h e i t,
mit der diese Partei nun schon fast zwanzig Jahre "überwintert".
Der G l a u b e a n die Sowjetunion und i h r e V e r-
w a n d l u n g i n e i n A r g u m e n t, die Technik des
andersherum entschiedenen Systemvergleichs läßt die Genossen an
Gorbatschow irre werden. Es ist garantiert nicht die Leistung von
Michail und Raissa, wenn die einen die Sowjetunion, wie sie geht
und steht, die anderen die "glasnost"-Kampagne für die
brauchbarste Berufungsinstanz halten. Wenn sich beide "Lager" ein
Gewissen daraus machen, gestern womöglich den unattraktiveren
Werbeträger - verglichen mit dem Neuerer -, oder heute eine
Selbstkritik zur Publikumsbetörung einsetzen zu müssen, bleiben
sie sich treu. Mit Kapitalismuskritik hat beides nichts zu tun -
eher schon damit, daß manche Linke alles verwechseln: Marxismus
mit der Generallinie einer Weltmacht Nr. 2, Taktik mit Klassen-
kampf, Opportunismus mit Erfolg, Frieden mit Sozialismus usf.
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