Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION LINKE - Vom langen Marsch...
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Rede auf der Schlußkundgebung
GEGEN BRD-IMPERIALISMUS UND NATO-WELTHERRSCHAFT
Gut 7.000 Teilnehmer waren dem Aufruf der MARXISTISCHEN GRUPPE zu
einer Demonstration "GEGEN BRD-IMPERIALIS'MUS UND NATO-WELTHERR-
SCHAFT" gefolgt. Im Gegensatz zur Hofberichterstattung der freien
deutschen Presse vermochte diese Demonstration in der hausgemach-
ten BRD-Friedenspolitik nichts Begrüßenswertes zu entdecken:
"DEUTSCHE FRIEDENSPOLlTiK: HETZT GEN OSTEN, PLANT DEN KRIEG!" Und
im Unterschied zu manchen kritischen Stimmen bezüglich des Bonner
Hochrüstungskurses wollte sie auch die verantwortlichen Macher
aus dem Kanzler- und Auswärtigen Amt nicht mit einer billigen
Phrase entschuldigen, sie könnten leider nichts anderes, als Rea-
gan gegen ihren ausdrücklichen Willen beschlossen hat. Es steht
schlimmer: "WAS HITLER NICHT GESCHAFFT, MACHT DER SCHMIDT MIT
NATO-KRAFT!"
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Ein feines Zeugnis von "Friedenswillen" haben sich die Anwälte
der Freiheit da einfallen lassen mit ihrer "Null-Lösung". Getreu
der Überzeugung, daß ein Feind ohne Waffen die beste Friedenssi-
cherung darstellt, hat sich der amerikanische Präsident ein Ange-
bot ausgedacht, das nicht einmal der "Gewaltherrschaft" jenseits
des Ural eine Handhabe bietet, es "auszunützen". Denn dieses An-
gebot, dessen Urheberrecht die Herren Friedenspolitiker in Bonn
reklamieren, lautet schlicht und einfach: "Wir verhandeln mit
euch über Eure Abrüstung!" Ohne auch nur einen Finger gerührt zu
haben und mit einem entschlossen vorgetragenen Willen zur Aufrü-
stung, die auf Jahre hinaus geplant und bereits eingeleitet ist -
die einschlägigen Zahlen der US- und der anderen NATO-Haushalte
gibt die freie Presse des Westens täglich wieder - ergeht an die
Sowjetunion die unversöhnliche Aufforderung: "Jetzt seid ihr am
Zug!"
Eine feine Bereitschaft zum Verhandeln. Der Osten soll seine
weltpolitische Unschuld mit dem Eingeständnis beweisen, daß seine
Waffen eine höchst überflüssige Sache darstellen; er soll sie
also im Austausch gegen ein Potential, das der Westen seinem be-
reits vorhandenen erst noch h i n z u f ü g e n will, weg-
schmeißen, und wenn er das nicht tut, so hat er den endgültigen
Beweis dafür angetreten, daß die S c h u l d an der
"Kriegsgefahr" bei ihm liegt. Verhandelt im Sinne wechselseitiger
Zugeständnisse soll da überhaupt nichts werden, vielmehr wird dem
Kreml die Botschaft zugestellt, daß man ihn nur als unterlegene
und nachgiebige Weltmacht zu würdigen gedenkt. Und ein freier We-
sten, der so verfährt, soll sich in einer Position der Unterle-
genheit befinden? Man stelle sich nur einmal vor, die Sowjetunion
hätte, statt ihre Mittelstreckenraketen aufzustellen, für die Un-
terlassung dieser ihrer Todsünde von der NATO verlangt, ihre um-
weltfreundlichen Atom-U-Boote zu versenken und die Bundeswehr
aufzulösen!
Und auch die andere wohlfeile Lüge mögen wir nicht glauben: daß
der Sowjetunion im Namen und Interesse der von ihr unterworfenen
Menschen das Recht bestritten wird, ihre Sorte Wirtschaft und
Volksherrschaft zu verteidigen. Um die Bedrohung eines Staates
samt Zubehör mit dem größten Militärpotential der Geschichte zu
rechtfertigen, ist das Mitgefühl mit den Opfern dieser fremden
Herrschaft ganz bestimmt das verlogenste Argument. Als wäre aus-
gerechnet den westlichen Gebietern einer mit Elend und Gewalt
reichlich ausgestatteten Weltwirtschaft die Androhung des Atom-
kriegs als Ersatz für eine Revolution in den Sinn gekommen! Den
Verwaltern des auf fünf Kontinente sich erstreckenden Edens der
Menschenrechte gilt die Weltmacht Nr. 2 aus ganz anderen Gründen
für u n t r a g b a r!
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Warum eigentlich ist die Sowjetunion der "Hauptstörenfried" auf
der Welt? Wobei stört sie denn den freien Westen?
Daß die "freie Welt" den Nahen und Mittleren Osten als ihre Öl-
quelle betrachtet und behandelt - daran hat die Sowjetunion sie
nie gehindert. Daß der gesamte Rest der Welt nach dem harten Ge-
sichtspunkt der Brauchbarkeit von Land und Leuten für westlichen
Reichtum durchgemustert und benutzt wird - dagegen ist die So-
wjetunion nicht eingeschritten.
Daß im Namen von Demokratie und Menschenrechten die blutigsten
Diktaturen militärisch ausstaffiert und politisch gestützt wer-
den, wenn sie nur "unseren Interessen" nützen - dagegen hat die
Sowjetunion kaum einmal einen matten Protest eingelegt.
Daß, Grundlage des Ganzen, die Techniken der Ausbeutung im
"freien Westen" ihre höchste Blüte erreichen - einen Protest da-
gegen, geschweige denn einen Aufstand hat die Sowjetunion noch
nirgends angezettelt. Daß die NATO-Staaten sich als
"Weltwirtschaftsgipfel" aufführen, der über allen Reichtum dieser
Erde verfügt, und daß sie sich als "Weltpolizist" verstehen, der
überall die gültigen Interessen schützt - dagegen ist die So-
wjetunion nie eingeschritten. Wobei stört sie dann den Westen?
Erstens: Mit i h r kann die "freie Weltwirtschaft" nicht nach
Gutdünken verfahren sie ist die große A u s n a h m e. Sie ist
durch militärische Drohungen nicht nach Belieben zu erpressen -
also eine einzige Störung. Sie könnte eine Gefahr für die gelun-
gene "Weltordnung" aus "freier" und "dritter" Welt sein - also
ist sie der Feind des Welt f r i e d e n s. Das ungehinderte
Schalten und Walten in einer Welt, die der Westen als seine
"Interessen- und Einflußsphäre" behandelt, die F r e i h e i t
des Westens eben ist es, der die Sowjetunion mit jedem ihrer
wirklichen und möglichen weltpolitischen Schritte in die Quere
kommt. Und vom Standpunkt dieser Freiheit aus ist eben alles, was
der Osten unternimmt, höchst v e r w e r f l i c h.
Zweitens: Inzwischen stört n u r noch die Sowjetunion selbst
die Weltordnung aus westlichem Geschäft und westlicher Gewalt.
Welche "Einflußsphären" wollen die NATO-Staaten ihr denn noch ab-
jagen? Angola vielleicht, das sein Öl an die USA verkauft? Oder
Afghanistan, das der Westen für einen dauerhaften blutigen Klein-
krieg gegen die Sowjetunion herrichtet? Nein, solche Konfronta-
tionen sind nach den Zeiten der "Entspannung" nur noch nebensäch-
lich. Der Westen hat längst ein größeres Ziel im Visier. Die So-
wjetunion soll ihre e i g e n e Macht dem weltweiten Geschäfts-
und Gewaltmonopol des Westens unterordnen. Die Konkurrenz gegen
den Osten hat ihre Wirkung getan; jetzt ist dem "Weltstörenfried"
die Kapitulation angesagt. Oder was soll man sich sonst vorstel-
len unter "Totrüsten", unter den "letzten Kapiteln des Kommunis-
mus", unter der Parole, der Zusammenbruch der SU solle vonstatten
gehen, nicht mit einem großen Krach, sondern mit einem Winseln"?
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Klar: s o l c h e Töne hört man von b u n d e s d e u t-
s c h e n Chefpolitikern noch selten - im Unterschied zu ihren
hochverehrten Kollegen. Ist deswegen die BRD aber auch schon
gleich ein weltpolitisches Unschuldslamm, wie ihre Führer glauben
machen wollen? Ein "ehrlicher Makler" zwischen unverständigen
Gegnern? Die erste und einzige Friedensmacht auf dem Globus, die
sich nur durch stärkere Mächte zu der einen oder anderen
weltpolitischen Unfreundlichkeit drängen läßt?
Die Taten ihrer Politiker, die Machenschaften ihrer Geschäftema-
cher, die Geltungsansprüche ihrer Militärgewalt geben da andere
Auskünfte!
Ein Vierteljahrhundert lang hat die BRD mit ihrer Bundeswehr ih-
ren westlichen Verbündeten den Rücken freigehalten für Dutzende
von Kriegen kleineren und mittleren Kalibers. So erfolgreich hat
sie sich als militärische Bedrohung exklusiv gegen die So-
wjetunion bewährt, daß ihren Führern seit ein paar Jahren die
Forderung nach einem vollständigen, auch nuklearen "Gleichgewicht
gegen die Sowjetmacht das Natürlichste von der Welt ist. Und
bloß, weil sie das alle nicht allein, sondern i m B ü n d n i s
tut, so die BRD ein ungefährlicher Zwerg im militärischen Welt-
theater sein? Uns scheint es eher umgekehrt zu stehen: ihre Ein-
gliederung ins NATO-Bündnis hat die westdeutsche Militärmacht
erst so richtig wuchtig gemacht.
Von Anfang an hat die deutsche Wirtschaft mitgemischt im großen
Weltgeschäft. Ihre Industriellen und Kaufleuten war das eige Land
von Anfang an in jeder Hinsicht klein für den Reichtum, um den es
ihnen geht. Wo der Dollar wirkt, da ist auch bundesdeutsches Ka-
pital am Werk. Ältere Programme, wonach "uns morgen die ganze
Welt" gehören sollte, sind mit einer Wucht und in einem Umfang
ökonomisch in die Tat umgesetzt worden, wie die faschistischen
Eroberer von vorgestern es sich niemals träumen ließen. Und bloß,
weil das westdeutsche Kapital dabei auf den Pfaden wandelt, die
die USA durch die ganze Welt gebahnt haben; bloß, weil die Aus-
nutzung ferner Weltgegenden nicht mehr über eine Kolonialverwal-
tung, sondern als "Kapitalhilfe" abgewickelt wird, deswegen soll
das westdeutsche Geschäftsinteresse ein bescheidener Beitrag zum
großen "Weltmarkt" sein? Uns scheint es eher umgekehrt. Im Verein
mit 6 bis 8 anderen Nationen pflügt der westdeutsche Reichtum die
ganze Welt nach seinen Erfordernissen um wie noch nie - und dabei
ganze Völkerschaften mit unter. Und an der Verschuldung der Ost-
blockstaaten, bis hin zur ökonomischen Katastrophe Polens, darf
doch gerade die bundesdeutsche Wirtschaftskraft sich Gewinne und
Verdienste zugutehalten. Rein nach den Gesetzen eines geordneten
Geschäftsganges ist dort dem "realen Sozialismus" seine
A u f l ö s u n g angesagt! Ob d a s die Welt schöner macht?
Und schließlich: Die hausgemachten bundesdeutschen Weltpolitiker,
die sozialliberalen der zweiten Generation zumal, haben praktisch
längst jede Bescheidenheit aufgegeben. Sie entwerfen
"Friedensordnungen" für Südafrika, ordnen im Rahmen der EG die
Zustände am Mittelmeer, verkaufen chinesischen Nationalkommuni-
sten Stahlwerke und Völkerfreundschaft, besichtigen Ägyptens
Nachfolgepräsidenten, bevor er sein Amt antritt, regieren in al-
ler Unbefangenheit in Polen hinein, wissen sich für Afghanistan
ebenso zuständig wie für Chile oder Kenia und beanspruchen in der
EG erfolgreich den obersten Listenplatz. Und bloß, weil sie da
überall als M i t macher der westlichen Weltherrschaft auftre-
ten, sollen sie nicht die verantwortlichen Mit m a c h e r der
westlichen Weltherrschaft sein? Uns scheint es eher umgekehrt zu-
zugeben. Erst und gerade als T e i l h a b e r des vereinigten
Imperialismus der "freien Welt" praktiziert die BRD einen eige-
nen, d e u t s c h e n I m p e r i a l i s m u s, wie kein
Bismarck und kein Hitler ihn in äbnlicher Wucht zustandegebracht
haben.
Gegen den Osten braucht dieser Imperialismus nicht mit Erobe-
rungsplänen anzutreten. Als Weltherrschaft im Bündnis sind seine
Ziele weiter gesteckt. Den Osten a l s G e g n e r liquidie-
ren, heißt die moderne Parole. Sicher - neben diesem äußersten
weltherrschaftlichen Zweck der BRD wirkt ihre eigene Macht f ü r
s i c h genommen in der Tat bescheiden. Das heißt aber doch
bloß: Bescheiden wirkt der BRD-Imperialismus allein neben seinen
so außerordentlich u n b e s c h e i d e n e n P e r s p e k-
t i v e n!
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Traurig zu sehen, wie der "Störenfried" Sowjetunion, die
"Weltfriedensmacht" ihre Rolle in der von der NATO inszenierten
Erpressung spielt. Über Jahrzehnte hinweg hat sie dem Westen auf
dem Felde der Waffen Konkurrenz gemacht, als ob sie wie der Impe-
rialismus durch jede erdenkliche Stufe der militärischen Gewal-
tandrohung und -anwendung "ihren Einfluß wahren" müßte. Dabei hat
sie nicht einmal ihren "Einflußbereich" vergrößert und sich ein
paar von jenen zweifelhaften "befreundeten Nationen" an Land ge-
zogen, über die der Westen in so großzügiger Weise gebietet - ge-
schweige denn etwas für die Weltrevolution getan, die selbst als
Ideal längst für sie gestorben ist. Denn mit ihrer Sorte Weltpo-
litik war der Sowjetunion bis heute immer nur eines sicher: eine
wohlkalkulierte Eskalation von Erpressungen seitens der Weltmacht
Nr. 1 und ihrer Verbündeten.
Ausgerechnet bei letzteren, und insbesondere bei den Friedenspo-
litikern der Bundesrepublik, die längst keine stillen Teilhaber
des Imperialismus mehr sind, will Breschnew nun seine Chance ent-
deckt haben. Diese wittert in der bevorzugten Ideologie westdeut-
scher Sicherheitspolitik, derjenigen vom "Kriegsschauplatz Eu-
ropa". Weil die NATO seit ihrer Gründung eine europäische Front
gegen Rußland in ihr strategisches Kalkül aufgenommen hat, bewäh-
ren sich die Demokraten, die den Frontstaat des Bündnisses so
gerne regieren, als die Scharfmacher der "Vorwärtsverteidigung" -
und die Staatsmänner der Sowjetunion setzen auf die Bedrohung Eu-
ropas von ihrer Seite aus. Allen Ernstes verlautet aus Moskau im-
mer wieder die hoffnungsfrohe Berechnung, das Interesse einer
westdeutschen Regierung könne es doch unmöglich sein, sich im
Rahmen der NATO dem Risiko eines europäisch-russischen Schlagab-
tausches auszusetzen. In dieser Hinsicht wird der Kreml aller-
dings ein weiteres Mal enttäuscht werden - das europäische Kon-
zept lautet nämlich sehr einfach und eindeutig: "Weg mit den rus-
sischen Waffen! - oder wir verlegen durch ein eurostrategisches
Gleichgewicht gleich den Kriegsschauplatz weit nach Osten." In-
zwischen hat sich sogar die Friedensbewegung im Interesse der be-
troffenen Nation darauf besonnen, den Russen die Beseitigung ih-
rer Mittelstreckenraketen anzuraten.
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Wir sind uns sicher, daß die Sowjetunion sich dieser Erpressung
nicht beugen wird - damit rechnen ja nicht einmal die Politiker
des freien Westens ernsthaft. Die Führer der NATO haben aus der
vorhersehbaren Unnachgiebigkeit ihrer östlichen Feinde längst den
Schluß gezogen, den Krieg möglichst perfekt vorzubereiten, damit
er auch gewonnen wird. Uns ist anläßlich dieses seltsamen Staats-
besuches nur die Frage eingefallen, die Helmut Schmidt und seine
friedliebende freie Presse sicher nicht stellen:
Leonid, was willst du hier?
Die NATO plant den Krieg mit dir!
***
International Herald Tribune (New York, Paris)
"Sechs verschiedene Demonstrationen wurden in Bonn abgehalten.
Ungefähr 12000 Anhänger der ökologischen Bewegung der Grünen de-
monstrierten für eine kernwaffenfreie Zone in Europa, während an
einem anderen Ort in Bonn 4000 pro-sowjetische Marxisten mar-
schierten und in einem Sprechchor riefen: "Was der Hitler nicht
geschafft, macht der Schmidt mit NATO-Kraft." (Im Wortlaut die
gleiche Meldung auch in "Arab News", englischsprachige Zeitung
aus Saudi-Arabien.)
Le Figaro (Paris)
"Die 'Roten' waren vertreten durch die "Marxistische Gruppe Dort-
mund", etwas mehr als 5000 Anhänger des revolutionären Kommunis-
mus aus mehreren deutschen Universitätsstädten: Ordnung und Dis-
ziplin, fest eingeplante Schweigeminuten, korrekte 6er Reihen von
suggestiver Wirkung unter roten Transparenten, die der Größe nach
abgestuft von den Kadern getragen wurden. Die kleine Armee aus
"professionellen Proletariern" skandierte Parolen mit handfester
Kritik."
NRC Handelsblad (Rotterdam)
"LEONID, EIN PAAR KRITISCHE WORTE ÜBER DEINE FRIEDENSMISSION"
"Um halb vier am Sonntag nachmittag marschiert die Marxistische
Gruppe Dortmund in straffer Disziplin auf der Poppelsdorfer Allee
in Bonn. 'Die letzte' seufzt ein Fahrer vom Roten Kreuz, der ge-
langweilt in seinem Auto hängt. Er blättert seine Liste noch ein-
mal durch und konstatiert zufrieden, daß die anderen zehn Demon-
strationen hinter ihm liegen.
Ungefähr 7000 Anhänger hat die Marxistische Gruppe auf die Beine
gebracht - die meisten in amerikanischen Freizeitschuhen. Am
Wegrand rollen noch ein paar christdemokratische Kundgebungsteil-
nehmer - gerade zurück von ihrem 500m weiter entfernten Happening
ihre Transparente auf. Die Disziplin bei der Marxistischen Gruppe
wird problemlos aufrechterhalten. Niemand läßt sich während des
kurzen Marsches mit den maßgerecht geschnittenen roten Transpa-
renten provozieren.
Die Marxistische Gruppe ist nicht so einfach zu kategorisieren.
Moskau, Peking, Albanien, Trotzki - alles Begriffe, vor denen als
orthodoxen Marxisten die Nase rümpft.
Ihr Aufruf an dem Tag, an dem Leonid Breshnew in Bonn ankommen
soll, richtet sich zu 95% gegen "USA- und BRD-Imperialismus",
aber doch auch eine kleine Andeutung, die lautet: "Leonid, ein
paar kritische Worte über deine diplomatische Mission, die den
Weltfrieden betrifft, wirst du uns ja wohl zugestehen..."
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