Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION K-GRUPPEN - Vom KBW
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Nachruf auf den KBW
DER KBW ENTWICKELT SICH WEITER
Das verrückte revisionistische Dogma, daß alles, was ein Linker
tut, kann und will, Ausdruck bestimmter gesellschaftlicher Bedin-
gungen, politischer Entwicklungen und Resultat des Kräfteverhält-
nnses sei, hat sich bei fast der gesamten (ehemaligen) westdeut-
schen Linken insofern bewahrheitet, als diese längst dazu überge-
gangen ist, sich mit konstruktiven Vorschlägen am Arsch der Bour-
geoisie einzurichten und als das bessere gute Gewissen des Kräf-
teverhältnisses, das unbestreitbar gilt, vor der offiziellen Po-
litik ihren unschuldigen Diener zu machen.
Beim KBW wird n o c h von Revolution geredet, ohne das 'Re'
gleich durch ein 'E' zu ersetzen oder die angestrebte Umwälzung
sofort ins Innere des Menschen zu verlegen, der angesichts der
drohenden "Menschheitskatastrophe" "umdenken" müsse. Im Unter-
schied zur Restlinken, die den "Abschied vom Proletariat" be-
kanntgegeben hat, setzt man beim Bund n o c h auf die Arbeiter-
klasse, die den Kapitalismus abzuschaffen hat. N o c h scheint
in den Veröffentlichungen dieses Bundes das alte Ideal der frühen
siebziger Jahre - das sich zwar über die wirklichen Verhältnisse
und die dementsprechenden Aufgaben von Kommunisten ziemlich hin-
wegsetzt, aber immerhin den politischen Willen der Gegnerschaft
gegen den Kapitalismus enthält - manchmal auf: Damit das Volk
seine Richter und Offiziere selber wählen kann, eine
"demokratische Außenpolitik" betreibt und eine "demokratische
Wehrverfassung" besitzt; damit die Kinder sich an einem
"allgemeinen System der Begabtenförderung" erfreuen können und
der Arbeiter "acht Wochen bezahlten Urlaub hat im Jahr", muß es
und wird es eine Revolution geben - und zwar bald.
Zwar ist es eine gründlich falsche Kritik am Kapitalismus, dessen
Herrschaft schon in Ordnung zu finden, wenn nur die unmoralischen
Kapitalisten (= "schmarotzender Auswuchs am Körper der Gesell-
schaft, umgeben von Lumpenpack" - Programm des KBW) und korrupten
Politiker weg sind und das Volk deren schöne Herrschaft - vom
Recht der Staatsgewalt über die Armee bis hin zur Außenpolitik -
selbst in die Hand nimmt, denn geherrscht wird auch da, wo jeder
seinen Amtsträger selbst wählt. Aber so stellt sich der KBW die
Revolution des Kapitalismus vor. Er hatte sich auch ausgedacht
und eingebildet, daß, der politische Wille des KBW schon der des
Volkes sei, so daß es nur noch darauf ankäme, den rechten Termin
auszumachen, an dem die Massen der "Stagnation und Fäulnis des
Kapitalismus" ein Ende setzen und der angeblichen Tatsache, daß
die "Bourgeoisie mehr und mehr überflüssig wird"' (Programm), da-
durch gerecht werden, daß sie selbst in vollendeter Demokratie
die Produktivkräfte entwickeln. In bewährter Blindheit gegen den
wahren Standpunkt des braven deutschen Volkes hatte der KBW
(vorsichtshalber) "den 1. Mai 1977 unter die Stoßrichtung des be-
waffneten Aufstandes gestellt" (Kommunismus und Klassenkampf
9/80), was sich einige Tage später als "Fehleinschätzung" erwies,
obwohl "Anfang '77 einiges dafür sprach."
Auf Überhitzung folgt Abkühlung
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Trotzdem befanden und befinden sich die Massen auf dem Sprung,
was nicht zuletzt das vom CDU-Albrecht vorgeschlagene KBW-Verbot
bewies. Die Bourgeousie hatte gemerkt, was ihr blüht, "und will
diesen Sprung verhindern."
Selbst die Kriegsvorbereitungen der NATO sind dem KBW noch Anlaß
zu Optimismus. Gemäß der Logik des KBW-Programms, nach der die
Revolution ein Kampf um mehr und bessere Rechte des Volkes ist,
will man die deutsche Außenpolitik in die Hände des deutschen
Volkes legen. Man ruft die Wähler von Schmidt, Genscher, Kohl und
Strauß einfach dazu auf, mit Ost und West ein paar neue Verträge
zu schließen:
"...wir die Arbeiterklasse und das Volk aufrufen..., unter den
Forderungen nach Kündigung aller Verträge, auf deren Grundlage
die Besatzertruppen in Westdeutschland und Westberlin sind, Er-
setzung dieser Verträge durch einen Friedensvertrag." (KuK 9/80)
Hinter dieser nationalen Perspektive steckt ungebrochener Opti-
mismus: "Auf jeden Fall entwickelt sich die Lage günstig."
Aber die Geschichte ist voller Windungen und Wendungen, und "auf
die Überhitzung des Jahres 1977 ließ das ZK dann mit dem Politi-
schen Bericht von 1978... die kalte Dusche folgen." Weil der KBW
"Mitglieder verloren", "keinen Stich gemacht", "sich isoliert
hat", es "ständig Krach im ZK gibt" und auch die Linie "Aufholen
und Konsolidieren" ("Wir hatten ursprünglich gesagt, Konsolidie-
ren und Aufholen,... dann haben wir später gesagt, Aufholen und
Konsolidieren") keinen Erfolg hatte ("Gesamtauflage der KVZ...
halbiert"),
"befindet sich die Organisation heute in ihrer vielleicht schwer-
sten Krise und befindet sich direkt in der Gefahr der Spaltung."
(alle Zitate KuK 9/80)
Das wäre doch mal ein Anlaß gewesen, das falsche Programm, die
Illusionen über den vermeintlich eigentlichen Volkswillen und all
die verrückten Einschätzungen des Kapitalismus und Imperialismus
über Bord zu werfen und die Gegnerschaft gegen Kapital und Staat
mit einer richtigen Kritik zu begründen! Doch der KBW erfindet
sich lieber eine Entschuldigung: "Die Fehler waren aber in der
Gründung der Organisation, im Programm... n i c h t enthalten."
Der Bund bringt es fertig, sich zu bezichtigen, sein Programm,
das er sich vor sieben Jahren gegeben hat, bis heute nicht be-
griffen zu haben. Er interpretiert seine Praxis als ständige Ab-
weichung von der eigentlichen Zielsetzung der Partei, anstatt
diese Zielsetzung einer Kritik zu unterziehen.
Programmatisch den Bach runter
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Für den KBW also stand der "bewußte und umfassende Rückgriff auf
das Programm" an, und der hat inzwischen starke Fortschritte ge-
macht. Neben den alten und unerschütterlichen Glauben an den Wil-
len des Volkes zur Revolution und die tausend Lügen über schon
offen oder noch im Verborgenen tobende Volkskämpfe tritt der Op-
portunismus, der einige frühere Glaubenssätze (nicht etwa kriti-
siert, sondern) ziemlich uminterpretiert, der ganz normale theo-
retische und praktische Äußerungen des normalen Staatsbürgers in
hoffnungsvolle Bewegung verfabelt und der die bisherigen Prinzi-
pien der eigenen Politik so ähnlich korrigiert.
1. Korrektur der eigenen Geschichtsschreibung: Aus großen Wahl-
siegen ('Jede Stimme für die Revolution!') werden bei Abnahme der
Stimmenzahlen keine Niederlagen, wohl aber neue Gesetzmäßigkeiten
des Verhältnisses KBW - Volk:
"Die Entwicklung unserer Wahlergebnisse kann man nicht als Grad-
messer der politischen Reife der Volksmassen nehmen. Diese hätte
sonst im Großen und ganzen seit 1976 ständig abgenommen." (KuK
9/80)
2. Weil also die politische Reife des Volkes der des KBW weit
vorausgeeilt sein muß (er deshalb nicht gewählt wurde) und er
dauernd "n e b e n den wahren Volkskämpfen der letzten Jahre"
den "Durchbruch" gesucht hat und dabei "gescheitert" ist, steht
nun der Durchbruch in der "Unterstützung der Volkskämpfe" an. Da-
von gibt es vor unseren Augen genug, so daß es wieder viel zu tun
gibt für den KBW. Man muß wieder "Fuß fassen in der Volksbewe-
gung".
"Es ist deshalb nicht nur ein taktischer Ausweg, wenn wir seit
kurzem die Forderung der GEW unterstützen." (KuK 9/80)
3. Hinter Forderungen des DGB sollte man zumindest "quantitativ"
nicht zurückfallen:
"Wir haben eine Rente von wenigstens 75% gefordert..., dann hat
der DGB... 90%... gefordert,... ist es in einer solchen Situation
klug,.., an unseren Forderungen hängenzubleiben, oder ist es
nicht klüger, alles zu tun, daß der DGB seine Forderung so präzi-
siert, wie sie den Interessen, denen unsere Forderung entsprechen
sollte, möglichst genau entspricht?" (KuK 9/80)
Die schwarz-rot-goldene Arbeitsfront des DGB, die dafür sorgt,
daß für Konjunktur und Staat angemessene Lohnsenkungen zustande-
kommen und in dieser Tarifrunde das verantwortliche Opfer der Ar-
beiter mittels "neuer Beweglichkeit" demonstriert hat, diesen DGB
hält der KBW schon für ganz in Ordnung, ja er lobt ihn wegen sei-
ner neuen Masche:
"Ein Gewinn der Tarifbewegung war unzweifelhaft, daß es gelungen
ist, in einer bis dahin nicht bekannten Breite die Metallbeleg-
schaften in Kampfaktionen gegen die Kapitalisten zu führen. Das
sind Erfahrungen und neue Kräfte für die kommenden Auseinander-
setzungen. Zum anderen hat sich die Metallgewerkschaft den Inter-
essen der Metallkapitalisten nicht unterworfen - weder mit dem
Abschluß, noch mit den politischen Positionen, die Innerhalb der
Tarifbewegung eingenommen worden sind. Die Metallgewerkschaft hat
sich in dieser Tarifauseinandersetzung als selbständige Kraft be-
hauptet, wenngleich (!) es nicht gelungen ist, die wirtschaftli-
che Position der Lohnabhängigen zu behaupten!" (KVZ 22/81)
4. Eine "Taktik der Arbeitereinheitsfront" wird wieder ins Auge
gefaßt, "bis hinein in die rechte Sozialdemokratie". Irgendwelche
Widersprüche oder Risse lassen sich in der SPD immer finden, wenn
es darum geht, auch in der Regierungspartei nach möglichen Bünd-
nispartnern - Ausschau zu halten. Die SPD soll doch tatsächlich
Probleme mit ihren Reformversprechen bekommen haben:
"Mit dem Reformismus als Ideologie und der Arbeiterklasse als
soziale Basis ist die SPD gezwungen, der Arbeiterbewegung (?) Zu-
geständnisse zu machen, und hat sie in ihren Reihen Mitglieder,
deren Klasseninteresse in Widerspruch zur reformistischen Linie
geraten kann.
Wir schmeißen deshalb die Sozialdemokraten nicht mehr (wie frü-
her) alle in einen Topf, sondern entwickeln eine Politik der Ak-
tionseinheit für die dringendsten wirtschaftlichen und politi-
schen Forderungen." (KVZ 7/81)
5. Der eigenartige Antiimperialismus des KBW war schon immer von
Nationalismus - "Kriegspolitik nicht den Konservativen überlas-
sen!" - und Antisowjetismus geprägt und damit opportun gegenüber
dem westdeutschen und westlichen Antikommunismus gegen den Haupt-
feind Nr. 1, die UdSSR. Trotzdem frappiert immer wieder die Ei-
nigkeit des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands mit den Zie-
len des westlichen Imperialismus. Wo die NATO ihre Offensive ge-
gen die Existenz des Ostblocks in Gang gesetzt hat, meint der
KBW:
"Die USA warnen vor einer Intervention, um den sowjetischen Kon-
kurrenten zu schwächen; dabei ist ihre Haltung nicht frei von
Zweideutigkeiten, ebensowenig wie die der westeuropäischen Staa-
ten...
...zwar vor der offenen Intervention warnen, aber jede Gemeinheit
der SU unterhalb dieser Schwelle höchstens lauwarm kommentieren.
Die Verschärfung des Rüstungswettlaufs ist kein geeignetes Druck-
mittel gegen die SU; dabei kann nur die Stärkung der Position
beider Supermächte herauskommen. Aber die Androhung von politi-
schen und wirtschaftlichen Sanktionen durch die NATO-Staaten hat,
ganz unabhängig von deren Motiven, den Spielraum der polnischen
Bewegung im Moment vergrößert, weil sie für die SU das Risiko der
Intervention erhöht hat; und für den Fall einer Intervention ist
die Forderung nach solchen Sanktionen völlig gerechtfertigt."
(KVZ 16/81)
"Afghanistan", der westliche Name für die weltpolitische Ungeheu-
erlichkeit der SU, sich gegen den Imperialismus zur Wehr zu set-
zen, geht auch dem KBW leicht von den Lippen. Ein Unterschied
liegt höchstens noch in einer Frage, die er an den inzwischen
plötzlich aufgekommenen Unabhängigkeitswillen des afghanischen
Volkes stellt:
"Werden die Kommandeure der Front von den Kämpfern gewählt?
'Ich bin von den Mudjahedin gewählt worden.'" (ibid)
6. Dem westdeutschen Bund ist es inzwischen sogar gelungen, zwi-
schen dem Papst und Space Shuttle einen Zusammenhang herzustel-
len. Beide haben nämlich eine fortschrittliche Seite an sich,
wenn man so will, wie der KBW:
- Bei der Religion brennt ihm die Sehnsucht nach den Massen
durch:
"Aber der Katholizismus, wie alle Religion, ist immer Ausdruck
des wirklichen Elends, ein Produkt und Spiegelbild des ökonomi-
schen Drucks und der politischen Entmündigung - und seine Exi-
stenz ist aber immer auch eine Protestaktion gegen dieses Elend."
(Wahrscheinlich durch Gebet und die Hoffnung auf das Paradies im
Himmel!)
"Diese Zwiespältigkeit jeder Religion ist die Grundlage für die
Anziehung großer Massen und für die teilweise fortschrittliche
Rolle, die sie beschränkt spielen können, wie auch für die unter-
schiedlichen Auffassungen und Richtungen innerhalb der einzelnen
Religionen.
Daß mit Johannes Paul II. ein polnischer Papst" (Grüß Gott, Anti-
kommunismus!) "gewählt wurde, war ein Fortschritt und eine wich-
tige moralische Stütze für den Kampf der polnischen Arbeiter und
Bauern." (die der Papst zurückgepfiffen hat) (KVZ 21/81),
- Bei der Erkundung der militärstrategischen Möglichkeiten des
Weltalls durch den Space Shuttle haben die KBWler an ganz andere
Möglichkeiten/Perspektiven gedacht:
"Dennoch: die Entwicklung von Raumfahrt hat den Menschen (?) Mög-
lichkeiten der Erkenntnis der Natur und der Nutzung des Weltalls
erschlossen, die Entwicklung von Raumgleitern bedeutet eine wei-
tere Entfaltung von Produktivkräften." (KVZ 16/81)
Zum Abschied vorwärts
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Das Kräfteverhältnis ist also ausgezeichnet. Im Himmel und auf
Erden wimmelt es nur so von partiellen und potentiellen Bünd-
nispartnern, die von ihrer revolutionären Mission zwar nichts
wissen wollen, sich aber gerade so historisch, dialektisch und
materialistisch an die Revolution ausliefern. Also nichts wie dem
Kräfteverhältnis hinterher "Die Arbeitsweise des KBW befindet
sich im Umbruch." (KVZ 22/81, ebenso alle folgenden Zitate) - und
die Dinge nehmen, wie sie sind:
"Den Gedanken, daß diese einheitliche Organisation der Kommuni-
sten jemals die Partei der Arbeiterklasse sein oder werden
könnte, sollten wir verwerfen."
Nachdem die "einheitliche Organisation" bei ihrem Bemühen ge-
scheitert ist, die Identität ihrer Partei mit den Proleten da-
durch herzustellen, daß sie letzteren die kämpferische Einigkeit
mit ersterer versichert, will sie die Identität dadurch realisie-
ren, daß sie die eigene aufgibt und in Zukunft ganz auf die Agi-
tation der Arbeiter verzichtet. Nach dem Motto: "Aus den Massen
schöpfen, in die Massen hineintragen!" setzt die Partei wegen ih-
rer Erfolglosigkeit auf die "Massen" und hofft so auf den Erfolg,
den sie als Partei allerdings nicht überleben wird, weil sie in
den "Massen" auf- - und untergehen will. Wenn die Arbeiterklasse
nämlich den KBW nicht als ihren Vertreter akzeptiert, dann muß
eben der KBW seinen Frieden mit den demokratischen Vertretern der
Arbeiterklasse machen (gewählt!) - ein Schwenk, der für den Bund
notwendig wird, weil er ein Kapitel der Geschichte der Arbeiter-
bewegung bisher wohl überblättert hat:
"Letztendlich ergreift die Arbeiterklasse mittels der Räte Par-
tei, die in der proletarischen Revolution als Organe der Erobe-
rung der politischen Macht und nach der Eroberung der politischen
Macht als Organe der Diktatur des Proletariats und der gesell-
schaftlichen Verwaltung dienen. Eine Besonderheit in Westdeutsch-
land als Resultat früherer Klassenkämpfe (!) besteht darin, daß
solche Räte in Form der B e t r i e b s r ä t e bereits exi-
stieren, wenn sie auch gegenwärtig durch die Bestimmungen des Be-
triebsverfassungsgesetzes in ihren Funktionen und Rechten ent-
scheidend eingeschränkt und ihrer Zusammensetzung nach keineswegs
revolutionär sind. Sie sind aber bereits demokratisch gewählte
Organe der Klasse, in denen alle Arbeiter und Lohnabhängigen ei-
ner Belegschaft vertreten sind, in denen die Kapitalisten nicht
vertreten sind. In einer revolutionären Entwicklung (!) können
diese Räte ihren Charakter rasch wandeln, sich in ihrer Zusammen-
setzung ändern und den Rahmen der bürgerlichen Gesetze sprengen.
... Durch demokratische Entscheidung dieser Klassenorgane, die
demokratisch gewählt sind, ergreift die Arbeiterklasse heute"
(hier fehlt ein 'demokratisch') "Partei gegenüber den Kapitali-
sten und wird sie morgen Partei ergreifen gegenüber der Kapitali-
stenklasse und ihrem Staatsapparat.
...macht die Betriebs- und Personalratswahlen und die Entwicklung
der Arbeit der Betriebsräte bereits heute zu einem feinen Instru-
ment der Messung (!) der Entwicklung der verschiedenen Strömungen
in der Arbeiterklasse."
Nicht viel anders soll es sich mit den Gewerkschaften verhalten.
"Im Unterschied zu den Räten erfassen die Gewerkschaften nur
einen Teil der Klasse, wenn auch einen bedeutenden. Die Gewerk-
schaften sind nicht nur Organe des täglichen Kampfes gegen die
Kapitalisten, sie sind auf Grund ihres Klassencharakters der Ten-
denz nach Organe des Klassenkampfes, in denen sich die Arbeiter-
klasse allen bürgerlichen Kräften feindselig entgegenstellen kann
(!) und an bestimmten Punkten bereits auch tut (!)."
"Morgen", wenn die "Entwicklung" so läuft, "der Tendenz nach"
soll in Betriebsräten und Gewerkschaften schwer was los sein, wo
doch schon heute... Eine ziemlich gewagte These, die einfach
nicht wahrhaben will, daß Betriebsräte staatlich eingesetzte Ver-
tretungen der Belegschaften sind, die für den
B e t r i e b s f r i e d e n zu sorgen haben - wie das Gesetz
es befiehlt; daß sie die Konkurrenz der Belegschaft mitregeln und
manchmal - in der Regel setzen sie sich mit Appellen und dem Ruf
nach Information in Szene - sich darum kümmern, daß in der
Ausbeutung keine rechtlichen Ungerechtigkeiten vorkommen, vor
allem aber, daß die Rechte des Betriebsrats gewährt bleiben. Und
an der Gewerkschaft will der KBW, obwohl er die Lohnsenkungen
selbst konstatiert, einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß sie
keine Kämpfe für das materielle Wohl der Arbeiter führt, daß sie
nicht einmal die Jahr für Jahr stattfindenden Lohnsenkungen und
Leistungssteigerungen durch die Kapitalisten kompensiert, sondern
in den Tarifrunden das Wohl der deutschen Wirtschaft und ihre
Stabilität im Auge hat.
Klar, wenn man es für etwas Positives hält, daß a l l e Arbei-
ter ihren Betriebsrat haben, von dem sie nichts haben, den sie
aber w ä h l e n dürfen; wenn man hochhält, daß die Gewerk-
schaften eine große E i n h e i t vieler Arbeiter darstellen,
dann ist das etwas - nämlich eine große revolutionäre Möglich-
keit, auf welche Illusion die guten Kommunisten vom KBW nur noch
zu warten brauchen, weil sie sich ja jetzt nicht mehr als Avant-
garde aufdrängen, sondern auf "offenen Schulungen, offenen Ar-
beitskonferenzen, Diskussionsforen... Einseitigkeiten überwin-
den." Das Ansinnen des KBW:
"daß wir uns den offenen Fragen offen stellen, die vor der Arbei-
terbewegung und der demokratischen Bewegung stehen",
und der Beschluß:
"Um die Zeitung (KVZ) zu einem Organ der Auseinandersetzung mit
verschiedenen politischen und weltanschaulichen Positionen zu ma-
chen und auch zu einem Organ der Diskussion in unseren eigenen
Reihen und in der kommunistischen Bewegung, suchen wir auch
Kräfte außerhalb unserer Organisation zur Mitarbeit zu gewinnen."
(Wie wär's mit Bahro?) "Wir wollen die Zeitung öffnen für die Do-
kumentation und Kritik unterschiedlicher Positionen."
läßt auch den KBW zu einer Sozialistischen Konferenz werden, wo
der ehemalige Wille zur Gegnerschaft gegen Kapital und Staat der
Diskussion der Probleme der linken Bewegung weicht, so daß sich
die falsche Selbstkritik in die Entschuldigung 'Krise des Marxis-
mus' auflöst und der KBW sich auch.
P.S.
Die Aufspaltung des KBW in sich und den BWK haben wir extra grob
vemachlässigt. Einen entscheidenden Unterschied konnten wir an
ihrer Politik nicht feststellen. Beiden Organisationen empfehlen
wir gegen die Auflösung in die politische Subkultur die Lektüre
unserer RESULTATE Nr. 1 Neufassung:
Die Bundesrepublik Deutschland 1980 - und was Marxisten in den
80er Jahren an ihr zu ändern haben.
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