Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION IWF-KAMPAGNE - Für humanen Imperialismus
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Falscher Protest zur IWF-Tagung in Berlin im Herbst 1988
SCHULDEN UND HUNGER SOLL MAN NICHT VERWECHSELN
Die Bewegung hat ein neues Datum, worauf sie h i n m o b i-
l i s i e r t: die Berliner IWF-Tagung im Herbst, und einen
neuen S k a n d a l, den sie ausruft: die Welt-Schulden-Krise;
zur Verbreiterung der Bewegung setzt sie darauf, daß diese Krise
alle betrifft, und verspricht, daß Eingreifen in den Lauf der
Dinge an dieser Stelle realistisch und lohnend sei. Mit der
Parole: Für u m f a s s e n d e S t r e i c h u n g d e r
S c h u l d e n d e r d r i t t e n W e l t hat man sich der
Absurdität einer internationalen Finanzstrategie zugunsten hun-
gernder Slumbewohner verschrieben!
Verwechselt nämlich muß man einiges haben, ehe man ganz ohne
große Theorie mit dem bloßen Vorzeigen der Zahlen schon alles ge-
sagt haben will: 1200 Milliarden (am überzeugendsten, wenn mit
den 11 Nullen ausgeschrieben!) US-Dollar Auslands-Schulden haben
die Länder der 3. Welt, im wesentlichen bei den kapitalistischen
Hauptmächten USA, BRD und Japan. Da sieht jeder sofort, daß es
sich um eine Schuldenkrise, Schuldenbombe oder ähnliches handelt,
was alle sehr bedenklich stimmen muß:
"Zahlreiche Länder der 'Dritten Welt' sind so hoch verschuldet,
daß sie ihren Schuldendienst im Rahmen eines normalen Wirt-
schaftsverkehrs nicht mehr leisten können." (Die Grünen, AG
"Dritte Welt", Juli 87)
"Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden." (BuKo entwick-
lungspolitischer Aktionsgruppen)
Nun, das soll vorkommen, daß Schulden nicht zurückgezahlt werden
können - schließlich sind sie ja Schulden, aber warum soll das 1.
eine Krise und 2. ein Grund zu kritischer Anteilnahme an derlei
Kreditschwindel sein: Die Auslandsschulden der USA (größter
Schuldner der Erde!) können auch nicht zurückgezahlt werden,
ebensowenig wie die Staatsverschuldung der BRD - das hat mit
Krise nichts zu tun. Und wenn sich bei den großen Finanzkapitalen
bisweilen Illiquidität einstellt, dann befällt "die bundesdeut-
sche Solidaritätsbewegung" manchmal sogar eine klammheimliche
Freude - warum soll die Zahlungsunfähigkeit der Nationalbank von
Mexiko oder Brasilien mehr krisenhaften Sprengstoff beinhalten
und mehr ernste Anteilnahme verdient haben?
Hungern an Staatsschulden?
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Selbstverständlich wegen der Menschen in der dritten Welt, die
leiden und hungern. Nur hungern die Menschen im Süden nicht an
staatlicher Zahlungsunfähigkeit und nicht nach einem größeren Fi-
nanzrahmen des Staatshaushalts! Es ist vielleicht nicht überflüs-
sig, daran zu erinnern, daß auch in den Gläubigerländern gehun-
gert wird (oder auch nicht, aber nicht wegen der Solidität der
Nationalbank). Der Zusammenhang wird auch nicht dadurch wahrer,
daß wieder einmal mit dem Finger auf eine Schweinerei gedeutet
wird, bei der der Zusammenhang von Hunger und Schulden unüberseh-
bar sein soll.
"Der IWF versucht, die verschuldeten Länder zu zwingen, ihre
Volkswirtschaft vollständig auf die Devisenerwirtschaftung umzu-
stellen, damit sie so die fälligen Zinszahlungen leisten können.
... Die vom IWF erzwungene Ausrichtung der Volkswirtschaften der
Entwicklungsländer auf die Exportproduktion und die damit einher-
gehende Austeritätspolitik führen zu einer Zerstörung der einhei-
mischen Wirtschaftspotentiale, zu einem dramatischen Absinken des
Lebensstandards breiter Teile der Bevölkerung unter die Überle-
bensgrenze, zu repressiven politischen Maßnahmen durch die herr-
schenden Regierungen. Die Menschen haben zu leiden unter einer
Erhöhung der Nahrungsmittelpreise, unter zunehmender Arbeitslo-
sigkeit, unter Verknappung des Nahrungsmittelangebots, unter mas-
sivem Abbau von Sozialleistungen." (Die Grünen)
Immerhin wird mit den Austerity-Programmen vom IWF S t a a t e n
u n d N a t i o n a l b a n k e n weiterer Zugang zu weltweit
tauglichem Geld dafür geboten, daß sie Lebensmittelsubventionen
streichen und noch mit den armseligen einheimischen Lebensmitteln
(Hirse z.B.) exportwirtschaftliche Versuche machen. Weil es da
geldmäßig aber kaum etwas zu holen gibt, stellen die Regierungen
im Süden für Zugang zu Geld gerne ihre Produktion auf die am
Weltmarkt gefragten Rohstoffe und Agrarprodukte um, verschulden
sich für diese Projekte vermehrt und ruinieren die Subsistenz-
wirtschaft weiter. Der IWF fordert nur ausdrücklich das Verhält-
nis ein, das Staat und Volk sowieso - und nicht nur in der 3.
Welt - verbindet. Nebenher eröffnet der Fond den Herren Alfonsin
und ähnlichen auch noch ein bißchen den ausländischen Sündenbock
für die Aussaugereien der Massen, die dem argentinischen Staat
wieder Kredit verschaffen. Wäre das mit dem "Aufzwingen" so
ernst, dann könnten die 3. Welt-Staaten die gutgemeinten Vor-
schläge des IWF gar nicht als Vorschläge für sich ansehen - die
Alternative zu den IWF-Vorschlägen: über keine Dollar und DM-Kon-
ten mehr zu verfügen, erscheint den Staaten der 3. Welt als ent-
schieden größere Katastrophe im Vergleich mit einer politisch
kontrollierten Hungersnot daheim.
Der Satz von Marx, daß National r e i c h t u m auf Mas-
sen a r m u t beruht, verliert den ausgesprochenen Gegensatz
auch dann nicht, wenn in manchen Staaten die Träume vom National-
reichtum nicht aufgehen und sich trotz aller Anstrengungen auch
noch National a r m u t einstellt. Staat und Slumbewohner sitzen
noch lange nicht in einem Boot, bloß weil es dem Staat nicht ge-
lingt, aus der Armut seiner Massen weltweit gültiges Kapital zu
schlagen. Daß diese Staaten mit ihrem Einstieg in den Weltmarkt
keinen international anerkannten Nationalkredit akkumulieren,
sondern nur Schulden, ist das Pech ihrer Staatschefs, macht aus
dem Kapital aber noch lange nicht ein Lebensmittel der Massen -
bloß weil es fehlt!
Es stimmt, diese Staaten sind arm - an Kapital; dieses aber fehlt
nicht den armen Bauern; die hungern vielmehr, weil es auch in ih-
rem Land um Kapital geht, weil ihre Nationen Geschäfte erlauben
oder gleich selber machen, mit denen durch Exporte der Reichtum
der kapitalistischen Welt erworben werden soll - das Geld, wel-
ches die erfolgreichen Nationen schon haben. Die ersatzlose Zer-
störung der Subsistenzwirtschaft, Elend und Hunger im Gefolge,
sind Produkte der Einbindung der Dritten Welt in den Weltmarkt,
der Ausrichtung ihrer Produktion auf Gelderwerb und den Export -
und nicht etwa Resultat eines v e r w e i g e r t e n
Z u g a n g s z u d e n M ä r k t e n d e r E G. Das Elend
ist eine Folge der, "E n t w i c k l u n g s h i l f e" genann-
ten, Kreditierung sowohl bezüglich dessen, was die Staaten an Ex-
portwirtschaft mit dem importierten Geld hingestellt haben, wie
bezüglich dessen, was sie dafür verzinsen müssen; - nicht aber
Resultat einer Verweigerung von Entwicklungshilfe.
Gerade der "Entwicklungs"idealismus ist unfähig, den IWF zu kri-
tisieren: dessen Funktion ist es ja gar nicht, Kredite zu verwei-
gern und stattdessen auf Schuldentilgung zu bestehen, die gar
nicht geht, sondern umgekehrt: der IWF ist die finanztechnische
Einrichtung der vereinigten kapitalistischen Mächte, die der
merkwürdigen Sorte Handel, die mit den Ländern der dritten Welt
stattfindet, überhaupt ihre Dauerhaftigkeit verleiht. Zunächst
verschafft er seinen Kunden im Süden das Geld, das sie brauchen,
damit sie überhaupt Geschäftsbeziehungen herstellen, Waren am
Weltmarkt anbieten und das geliehene Geld verdienen können. Kön-
nen diese Staaten dann die Schulden nicht zurückzahlen, weil sie
in ihren Verkaufspreisen vielleicht noch die Kosten der privaten
einheimischen und internationalen Kapitale, nie aber die Kosten
der Staatsausgaben erlösen können, dann tritt der IWF immer neu
auf den Plan und sorgt durch neue Kredite dafür, daß "es" weiter-
geht: Die mögliche Ausfuhr von Rohstoffen, Agrar- und Halbproduk-
ten soll nicht wegen Geldmangels der Nationalbank unterbleiben;
Die notwendigen Regierungsfunktionen, Importe an Ersatzteilen
Transportmaschinen und Waffen für die Polizei sollen nicht aus-
fallen. Den IWF gibt es nur, weil die Gläubigerstaaten nicht wie
Privatbanken unbedingt auf Verzinsung und Tilgung der Schulden
bestehen, sondern als Preis für den Abtransport der natürlichen
Reichtümer ihren Kreaturen die Akkumulation von Schuldenkonten
erlauben - nach dem Motto: Zahlungsunfähigkeit darf doch nicht
den Handels- und Kapitalverkehr behindern. So können die Nachfol-
gestaaten der alten Kolonien sich am Weltmarkt betätigen, auch
wenn ihre Bilanzen immerzu negativ ausfallen. Wenn der IWF immer
neue Kredite gewährt und immer mehr Schulden anschreibt, achtet
er freilich darauf, daß diese auch nur für die förderungswürdigen
Weltmarktgeschäfte verausgabt werden; die Schuldenakkumulation
also nicht größer ausfällt, als für die weitere Teilhabe am und
Einbindung in den Weltmarkt unbedingt nötig.
Diese internationale Schuldenvermehrungs-Institution des Behar-
rens auf Rückzahlung und der Verweigerung von neuen Krediten zu
bezichtigen geht erstens völlig an ihrer Wirklichkeit vorbei und
fordert vom IWF zweitens, haargenau das verstärkt zu tun, was er
sowieso tut. Getragen ist diese Kritik vom dümmsten aller bürger-
lichen Idealismen: Geld ist gut, wenn man es hat, und schlecht,
wenn nicht; Kredit ist eine Wohltat für die Menschen, wenn man
ihn kriegt, und schlecht, wenn man ihn zurückzahlen muß und nicht
kann. Als ob beides zu trennen wäre. Kredit ist eine Kapitalan-
lage, die nur stattfindet, w e i l der Kreditnehmer das Geld
vermehrt zurückzahlt; - und nur der IWF macht davon die unumgäng-
lichen Ausnahmen.
Bankiers-Idealismus mit leisen Zweifeln
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Die "bundesdeutsche Solidaritätsbewegung" bemerkt die imperiali-
stischen Dienste des IWF - aber nicht an den Krediten, die er
gibt und mit denen er ein Produktionsverhältnis exportiert, son-
dern an den Krediten, die er verweigert oder nur unter verschärf-
ten Konditionen herausrückt. Auch echte Empörung über die Folgen
des Wirkens dieser Internationale des Kredits - Hungersnöte -
führen zu keinem klaren "Weg damit!" Die Gewalt, die mittels Kre-
dit über Wohl und Wehe ganzer Völkerschaften ausgeübt wird, will
man nicht beseitigen, sondern auf die eigene, humane Seite ziehen
und für lauter gute Werke nutzen. Das Gute, das Leuten vor-
schwebt, die ausgerechnet bei den Milliardenbergen von Staats-
schulden an die Völker denken und die raffiniertesten Finanztech-
niken der freien Welt - gut eingesetzt - für eine Sorte Milch-
speisung für Hungernde halten, dieses Gute ist genau das, was
auch ein Bankier für die Spitze der Rücksicht hält:
Globaler Schuldenerlaß
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"Eine neue Entwicklung ist nicht möglich, wenn die Länder der
'Dritten Welt' weiterhin in der Schuldenfalle gefangen bleiben.
Deshalb fordern wir, daß die Schulden der Entwicklungsländer aus
privaten und öffentlichen Krediten gestrichen werden." (Die Grü-
nen)
Wozu? Damit die "Entwicklung" dann wieder mit neuem Schwung los-
gehen kann, die zu der jetzigen Schuldenakkumulation geführt hat:
Soviel muß doch klar sein, daß die Schulden nicht der Grund der
Verschuldung sind, sondern Resultat des Verschiebens von Waren
und Investitionen auf dem Weltmarkt, das dafür sorgt, daß die
Länder der 3. Welt trotz und sogar wegen größter Exportanstren-
gungen nie soviel Geld einnehmen, wie sie an Kosten aufwenden
müssen. Dagegen soll Schuldenstreichung helfen - vielleicht von
Zeit zu Zeit?
Das genügt natürlich nicht, deshalb fordert man
Neue billigere Kredite
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"Die Entwicklungsländer werden auch nach einer Streichung der
Schulden weiterhin auf Kapitalzuflüsse aus den Industrieländern
angewiesen sein. ... Der Kreditverkehr zwischen den Industrie-
staaten und den Entwicklungsländern muß daraufhin kontrolliert
werden, ob er dem Ziel der Entwicklungsfinanzierung dient." (Die
Grünen)
Die Lösung der jetzigen Misere sollen ausgerechnet die Mittel
bringen, die von ebendenselben Autoren als Grund der Verschuldung
angegeben werden:
"Ihre (der Großbanken) Kreditpolitik Ende der 70er Jahre gegen-
über der 3. Welt war jedoch alles andere als seriös. Den Großban-
ken der Welt flossen in dieser Zeit Hunderte von Milliarden US-
Dollar aus den vermögenden Ölexportländern und aus den Gewinnen
multinationaler Konzerne zu. Um an dieser Dollarflut zu verdie-
nen, 'mußten' sie diese in grandiose Kreditgeschäfte mit dem
'kreditunwürdigen' Teil der Welt umleiten. ... Den Kreditnehmern
aus der 3. Welt erschien die Aufnahme von Krediten zu günstigen
Bedingungen wie das Sesam-öffne-dich zu den Schätzen der 40 Räu-
ber. Die Kredite waren billig. Mit ihnen ließen sich Prestigeob-
jekte autoritärer Regime und der Luxuskonsum der herrschenden
Klassen finanzieren." (Publik-Forum, Zeitung kritischer Christen)
Man mag gar nicht mehr fragen, was Radjiv Ghandi, Brasiliens Sar-
ney oder Pinochet wohl mit den neuen günstigen Schulden anstellen
würden, die die Verschuldung überwinden sollen. Ernährungspro-
gramme und der Aufbau landwirtschaftlicher Versorgung, die bloß
Lebensmittel und nie Geld bringt? Doch wohl kaum - die Autoren
kennen die Geschichte ja aus den 70ern!
Überhaupt braucht man den Vordenkern der Dritt-Welt-Solidarität
derlei nicht erst zu erklären. Das alles wissen sie nur zu gut -
es darf sie nur nicht von ihrer eminent praktischen und hilfrei-
chen Idee des Schuldenerlasses abbringen:
"Die Streichung der Schulden bedeutet nicht die Lösung der Ent-
wicklungsprobleme. Sie bildet nur den Einstieg in eine neue Dis-
kussion (!) über veränderte weltwirtschaftliche Strukturen. Wenn
die Ordnung der Weltwirtschaft nicht eine grundsätzliche Umstruk-
turierung erfährt, wird sich auch bei aller Streichung der Schul-
den in wenigen Jahren die gleiche Misere wiederholen." (Die Grü-
nen)
Und nicht nur den Weltmarkt muß man schnell ein bißchen revolu-
tionieren, damit der Schuldenerlaß seine segensreiche Wirkung
tut, sondern auch die Machtverhältnisse in den Ländern der 3.
Welt selber:
"Damit die innenpolitischen Spielräume, die durch eine Streichung
der Schulden geschaffen werden, nicht von autoritären Regimen zum
eigenen Nutzen und zu Lasten der Bevölkerung genutzt werden, muß
die Forderung nach Schuldenstreichung Hand in Hand gehen mit ei-
ner politischen Unterstützung der Emanzipations- und Demokrati-
sierungsprozesse im betreffenden Land." (Die Grünen)
Bei so weitgehenden Rahmenbedingungen kommt es auf den Schul-
denerlaß selbst doch überhaupt nicht mehr an: eine revolutionäre
1. Welt hat kein Interesse an den Schulden, und eine revolutio-
näre 3. Welt erkennt sie nicht an. Einen Aufruf zur Revolution
hier und dort wollen die eminent realistischen Verantwortungs-
idealisten des imperialistischen Weltmarkts aber gar nicht vom
Stapel gelassen haben, ebensowenig wie die Forderung an den IWF
nach bedingungsloser und zinsfreier Kreditierung aller Befrei-
ungsbewegungen samt Kreditsperre für die NATO. Das fänden sie
auch wieder nicht realistisch, von den Hauptagenturen des Impe-
rialismus ihre Selbstabschaffung zu verlangen. Was aber dann?
S c h u l d e n e r l a ß a l s e r s t e r S c h r i t t,
der nichts ist, wenn als f l a n k i e r e n d e
M a ß n a h m e n nicht eine kleine g r u n d s ä t z l i c h e
U m s t r u k t u r i e r u n g d e r W e l t w i r t-
s c h a f t + U m w ä l z u n g d e r M a c h t v e r-
h ä l t n i s s e i n d e n S t a a t e n d e r 3. W e l t
hinzukommt; - was soll das? Und wer soll das wollen? Wir alle! -
tönt's zurück.
Wieder einmal eine Gemeinsamkeit stiftende Weltkrise:
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Die Schuldenbombe bedroht auch "unser" Finanzsystem!
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Der Wahnsinn des Realismus, der sich in der Forderung nach Schul-
denerlaß samt einiger kleinerer flankierender Maßnahmen austobt,
lebt davon, daß hier wieder einmal ein Revolutionsaufruf nicht an
die Opfer und Kritiker der ganzen Scheiße, sondern an die verant-
wortlichen Mächte der alten Welt ergehen soll: in ihrem eigenen
Interesse sollten sie die Ausbeutung der 3. Welt lassen, sonst...
"Auch bei den an den Kreditgeschäften gut verdienenden Banken in
den Industrieländern setzt sich die Einsicht mehr und mehr durch,
daß die bisher praktizierte Bereicherungspolitik sich nicht in
dieser Weise ungehemmt fortsetzen läßt, wollte man sie nicht
selbst einer seiner ergiebigsten Profitquellen berauben." (BuKo)
Das Mitleid für die Hungernden nicht als feindliche Parteilich-
keit gegen die heimischen Prinzipien ausdrücken und für etwas
Partei ergreifen zu müssen, wofür in der Welt nichts spricht
(nicht einmal ein machtvolles Aufbegehren der Hungerleider, das
die zu Hoffnungsträgern europäischer Hoffnungssucher machen
würde!) - dies muß den Solidaritätsgruppen wie ein sehr starkes
Argument, wie ein Vorteil ihrer Position erscheinen. Man meint
sich die feindliche Frontstellung ersparen zu können wie früher
schon bei den Thema Öko und Frieden, wo man sich zum Warner und
Künder von Sachzwängen machte, an denen auch die Aufrüster und
Umweltvergifter im eigenen Interesse nicht vorbei könnten. Den
Widerspruch ihrer Lieblingsrolle wollen sie dabei nicht bemerken:
Den Propagandisten einer sachzwangmäßig erzwungenen Vernunft, der
sich keiner entziehen kann, kann es nicht geben. Entweder man muß
einen Standpunkt propagieren, oder es handelt sich um einen Sach-
zwang, dem sich keiner, der Bankier schon gleich nicht, entzieht.
Und noch einen kleinen Unterschied merken sie vor lauter Begei-
sterung über ihren Sachzwang zur Rücksicht auf die Staaten der
Hungerleider nicht: Soweit mit der Zahlungs- und der Schuldentil-
gungs-Unfähigkeit der 3. Welt tatsächlich Risiken für die Zentren
des Kredits verbunden sind, braucht es keine Demos, Schuldentürme
aus Pappe und wörtlich gemeinte "Forderungspakete" - an den Wirt-
schaftsminister per Post zu schicken! - und was der Kindereien
mehr sind. Soweit kümmern sich die Banker schon um das Problem:
Nichteinbringbare Schulden können auch sie nicht eintreiben: die
Techniken der Stundung (Moratorium), der Bezahlung alter Schulden
durch neue Kredite (Umschuldung) und auch des Schuldenerlasses -
nämlich damit der Schuldner die nicht erlassenen Schulden wieder
bedienen kann - sind sogar im privaten Kreditgeschäft üblich - im
Schuldenverkehr zwischen Nationen, die man ja nicht pfänden kann,
ist derlei schon gleich nicht übermäßig neu. Der neue Bünd-
nispartner und Zeuge der 3. Welt-Bewegung, Direktor Herrhausen
von der Deutschen Bank schlägt derlei selber vor.
Soweit die internationalen Banken Schulden erlassen, tun sie es,
damit "es" weitergeht: alles, was zur Verschuldung und zum Elend
führte; soweit kann sich die Bewegung auf einen über ihre blöden
guten Absichten hinausgehenden Sachzwang des Finanzsystems beru-
fen.
Das sind aber doch wohl nicht die sozialen Wohltaten, die sie vom
IWF gerne geleistet sähe. Soweit sie freilich an diesen Idealen
festhält, liegt für sie überhaupt kein über ihre guten Absichten
hinausgehendes Bedürfnis der Weltwirtschaft vor und sind diese
ihr genau so unversöhnlich entgegengesetzt, wie die Revolution
selber. Nur mit einem Unterschied: Der Appell richtet sich an die
kapitalistische Weltwirtschaft, nicht an ihre Opfer. Ihre Mächti-
gen sollen umkehren und Buße tun, weil es angeblich n i c h t
s o w e i t e r g e h e n k a n n. Warum eigentlich nicht? Nur
deshalb, weil kritische Christen und Grüne ihren Glauben an die
möglichen segensreichen Wirkungen von Geld, Kredit und Welthandel
nicht aufgeben wollen. Nur deshalb soll es mit Hunger und Schul-
den nicht einfach immer so weitergehen können!
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