Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION IWF-KAMPAGNE - Für humanen Imperialismus
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KLARSTELLUNGEN ZUM IWF
Das banale Faktum, daß in der "Dritten Welt" massenhaft ge- und
verhungert wird, hat allseitige Anerkennung und Würdigung erfah-
ren. So stillt der Mangel an Eßbarem ein geistiges Bedürfnis nach
"Verantwortung" - in anderen Weltgegenden, wo sich politisch Ver-
antwortliche und unverdächtige Normalbürger zum "Weltgewissen"
zusammenschließen. Denn eines ist sicher: Es muß etwas falsch ge-
laufen sein, auch wenn die anhebende Suche nach Schuldigen regel-
mäßig nur verfehlte und gescheiterte beste Absichten zutage för-
dert. So daß die Einsicht, was gegen das organisierte Hungerwesen
getan werden kann, beim unverbildeten wie beim sachverständig
verbildeten Augenmaß eindeutig ausfällt: "Weiter so - uns fällt
nichts Besseres ein!"
Bei einer kritischen Minderheit ist darüber der Internationale
Währungsfonds ('International Monetary Fund' - IMF) ins Gerede
gekommen. Die Kreditvergabepraktiken und die Auflagenpolitik die-
ser internationalen Institution, einem Gemeinschaftswerk aller
staatlicher Souveräne, die sich dem freien Weltmarkt verschrieben
haben, erfreuen sich des lebhaften Verdachts, hierin - wenn schon
sonst nirgendwo - hätte das weltweite Hungern seinen schlechten
Grund. "Anti-Imperialisten", denen beim Handel und Wandel der
Weltwirtschaft Gerechtigkeit wie ein ökonomischer Sachzweck vor-
kommt, haben den IWF als d i e imperialistische Knechtungsagen-
tur der "Dritten Welt" ausfindig gemacht, verantwortlich für die
"Armut der Nationen", die grundsätzlich einen Pinochet und chile-
nische Minenarbeiter in Betroffenheit vereint. Zu Protokoll gibt
diese Empörung im Namen der Hungernden nur eines: den unausrott-
baren und von keiner Übelkeit angefochtenen Hunger nach einem
glaubwürdigen Nutzen der mit Geld, Kapital und Kredit eingerich-
teten Weltwirtschaft. Ausgerechnet in ihr und mit ihr solle ein
fröhliches weltweites Transportieren und Verteilen von Gütern al-
ler Art beabsichtigt sein. Leute, denen bei Lohnarbeit und Klas-
sen das 19. Jahrhundert und bei Sex und Konsum Ausbeutung ein-
fällt, haben eben nichts an der Normalität der weltwirtschaftlich
zustandegebrachten Geschäfte auszusetzen. Von den alltäglichen
Leistungen des Geldes, für das noch die Währung des letzten Ur-
waldlandes gut genug ist, wollen sie nichts wissen.
Wenn sich dagegen S t a a t e n beim IWF über Kreditlinien und
Umschuldungsvereinbarungen einig werden und ihr gemeinsamer
Wille, die Weltwirtschaftsordnung fortzuführen, im Streit voran-
kommt, dann wird des menschlichen Hungeropfers gedacht, obwohl
die im IWF verhandelten Gegensätze nur Staaten etwas angehen, die
Schuldner- und Gläubigerländer heißen. So erhält sich die aufge-
regte Beschäftigung mit den Sonderziehungsrechten und Kreditfazi-
litäten des IWF auch noch den Glauben an eine menschenfreundliche
Funktion des Kredits. Jeder verweigerte Schuldenerlaß und jeder
nicht gegebene IWF-Kredit beweist, daß Kredite ein taugliches Le-
bensmittel der Massen sein k ö n n t e n.
In einer Hinsicht stellt der IWF keine Besonderheit dar. Auch für
ihn gilt der Grundsatz: Was man nicht versteht, das muß man sich
erklären. Ansonsten ist er ein extrem eigenartiges Gebilde, des-
sen Stifter und Teilnehmer behaupten,
"zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungs-
grads und Realeinkommens sowie zur Entwicklung des Produktionspo-
tentials aller Mitglieder als oberste Ziele aller Wirtschaftspo-
litik beizutragen."
Das ist in Artikel I sehr nobel und uneigennützig gedacht. Be-
werkstelligt soll das Wohlfahrtsprogramm durch die Zusammenarbeit
derer werden, die Wirtschaftspolitik treiben. N a t i o n e n
sind
"auf dem Gebiet der Währungspolitik... bei internationalen Wäh-
rungsproblemen"
entschlossen, g e m e i n s a m e Sache zu machen. Dafür nennen
sie auch ihre guten Gründe - sie erinnern sich im selben Artikel
daran, was sie ohne den Verein zu tun pflegen. Erst durch das
Übereinkommen verpflichten sie sich,
"die Stabilität der Währungen zu fördern, geordnete Währungsbe-
ziehungen unter den Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Währungs-
abwertungen aus Wettbewerbsgründen zu vermeiden."
Sie nehmen sich auch vor,
"bei der Beseitigung von Devisenverkehrsbeschränkungen, die das
Wachstum des Welthandels hemmen, mitzuwirken."
Diese Freunde und Förderer der Weltwirtschaft sind offenbar an
K o n k u r r e n z gewöhnt, wollen sich aber auf dem Felde der
Währungspolitik einschränken. Sie verbieten sich gewisse Prakti-
ken, die dem Interesse von Nationen entspringen, die sich auf dem
Weltmarkt zu bewähren suchen. Dieses U n t e r-
l a s s u n g s abkommen ist zugleich mit der S c h a f f u n g
eines I n s t r u m e n t s verbunden, dessen Gebrauch den
konkurrierenden Partnern einen "Ersatz" für die Maßnahmen
eröffnet, auf die sie Verzicht tun. Mit der Bildung des Fonds
wird den nationalen Problemen Rechnung getragen, die sich in
Gestalt mißratener Bilanzen ergeben; auf ihn sollen die Mit-
glieder zurückgreifen, wenn ihnen ihre Beteiligung am Weltmarkt
Nachteile eingebracht hat; also wird sich darum bemüht,
"das Vertrauen der Mitglieder dadurch zu stärken, daß ihnen zeit-
weilig unter angemessenen Sicherungen die allgemeinen Fondsmittel
zur Verfügung gestellt werden und ihnen so Gelegenheit gegeben
wird, Unausgeglichenheit ihrer Zahlungsbilanz zu bereinigen, ohne
zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu müssen, die dem nationalen und
internationalen Wohlstand schaden."
Diese Definition des Fonds als "Gelegenheit", durch die Aufnahme
von Krediten aus einem gemeinsam aufgemachten Kredittopf Zah-
lungsschwierigkeiten zu beheben, erfüllt den Tatbestand der
Schönfärberei. Eine Nation, die über den internationalen Waren-
und Kapitalverkehr Einbußen erlitten, also Schulden hat und das
an ihrer Währung merkt, dürfte sich kaum durch weitere Schulden
sanieren. Daß sie vom Fonds K r e d i t k r i e g t, heißt ja
noch lange nicht, daß sie wieder K r e d i t h a t, also mit
ihrer Währung über die ihrer "Wirtschaft" zuträgliche Zahlungsfä-
higkeit verfügt. Die Vorstellung vom Angebot, das der IWF dar-
stellt und das lädierten Nationen zur bequemen Bedienung offen-
steht, beruht auf dem ökonomisch gar nicht begründeten Ideal, daß
mißratene Bilanzen allemal eine vorübergehende Angelegenheit wä-
ren. Als ob sich in Verlust geratene Nationen mit der größten
Selbstverständlichkeit ihre Zahlungsfähigkeit wieder erwirtschaf-
ten würden, verheißt der Artikel I zuguterletzt,
"in Übereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der Ungleichge-
wichte der internationalen Zahlungsbilanzen der Mitglieder abzu-
kürzen und den Grad der Ungleichgewichte zu vermindern."
An dem I d e a l, das locker die leidigen Ungleichgewichte zu
zufälligen und zeitweiligen Erscheinungen erklärt, hat der IWF
sein Wirken wohlweislich nie gemessen. Daß die Konkurrenz auf dem
Weltmarkt unter seiner währungspolitischen Regie eine flotte Sor-
tierung von Gewinnern und Verlierern unter den Nationen hervorge-
bracht hat, hat seine Macher überhaupt nicht beeindruckt. Daß die
"Überbrückungshilfe" nur in den Fällen funktioniert, in denen die
ökonomische Wucht einer Nation deren schlechte Bilanz wirklich
nur als bloße Frage der Zeit ausweist und für belanglos erklärt,
ist ihnen stets geläufig gewesen. Sie haben ihre Statuten ja auch
nicht zum S c h u t z v o n V e r l i e r e r n formuliert,
sondern im Namen des "Wachstums des Welthandels". Und ihr Erfolg
in dieser Sache ist schließlich unverkennbar.
Zustandegekommen ist dieser Erfolg, weil der Schutz des Welt-
markts v o r seinen Verlierern, den zeitweiligen wie den dauer-
haften, funktioniert hat. Das Verbot von währungspolitischen Maß-
nahmen, die zu "erratischen Störungen" führen, verweist freilich
weniger auf die löbliche Lernfähigkeit von Wirtschaftslenkern,
die ihre Lehren aus den Erfahrungen der legendären Krise gezogen
haben. Vielmehr auf ein gigantisches "Ungleichgewicht", ange-
sichts dessen sich eine Reihe respektabler und mit Weltmarktstra-
dition behafteter Nationen dazu herbeiließ, ein Bündnis einzuge-
hen. Gegenüber den USA durch den Krieg sehr eindeutig
k o n k u r r e n z u n f ä h i g, haben die übrigen Gründerna-
tionen den Imperativ, währungspolitische Alleingänge zu unterlas-
sen, gar nicht als solchen wahrgenommen. Ihnen ist im Gegenteil
die währungspolitische Neuschöpfung als das Angebot vorgekommen,
das es war: Sie durften so wieder als Konkurrenten beim Wachsen
des Welthandels mitmischen. Und wie den Partnern der ersten
Stunde erging es den später beigetretenen Nationen auch. Wer in
den Genuß an der T e i l n a h m e an der Konkurrenz kommen
möchte, kann sich kaum über Beschränkungen beim Umgang mit seinem
nationalen Kredit beschweren - zumal wenn er über einen taugli-
chen gar nicht verfügt.
Liquidität
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Das nicht mehr verstummenwollende Gerücht, daß es den Märkten
dieser Welt am Geld mangele, zumindest manchmal, ist angesichts
der Aufgaben, die sich der IWF gesetzt hat, reichlich absurd. Und
das nicht bloß deshalb, weil die Versorgung eines Marktes mit ei-
ner ausreichenden Masse von Umlaufsmitteln sich dabei gar nicht
"marktwirtschaftlich", nämlich nicht nach den Verteilungstechni-
ken des Privateigentums vorgestellt wird. Wo die Mission des IWF
anfängt, bei der Sicherung der "Stabilität der Währungen", ist
die Zirkulation von Kaufmitteln längst keine Frage mehr. Die
"Liquidität" um die sich dieser supranationale Verein bemüht, ist
erstens die von N a t i o n e n auf dem Weltmarkt; zweitens be-
trifft sie das Verhältnis von nationalen K r e d i t-
z e i c h e n zueinander, eben die Wechselkurse der Währungen,
die zuerst fest(gelegt) sind und dann eben schwanken. Dies tun
sie in Abhängigkeit von der Vermehrung des Kreditgeldes, die sich
ein Staat im Inneren leistet, aber auch gemäß dem Verhältnis von
Nachfrage und Angebot auf den Devisenmärkten. Dieses Verhältnis
verändert sich nicht nur gemäß den außenwirtschaftlichen
Geschäften, gemäß der Nachfrage und Zufuhr von Waren und Kapital,
sondern auch in Abhängigkeit von spekulativem Umgang mit
Geldkapital, der sich an den Zinsen genau so orientiert wie an
politischen Garantien. Während jede N a t i o n daran interes-
siert ist, was aus ihrem nationalen Kreditgeld wird, weil sich
ihre ö k o n o m i s c h e M a c h t daran bemißt, was sie da-
mit auf dem Weltmarkt anstellen kann, ist das erklärte Ziel des
IWF das der S t a b i l i t ä t u n d d e s W a c h s-
t u m s. Dieselben Nationen, die auf allen Etagen des
kapitalistischen Geschäftslebens miteinander k o n k u r r i e-
r e n, also ihren Erfolg auf Kosten anderer erwirtschaften,
kennen in ihrer Eigenschaft als IWF-Mitglieder eine
g e m e i n s a m e S o r g e u m d e n K r e d i t.
Dabei hat sich freilich nach wie vor jeder Staat um die Behebung
der Schwierigkeiten, die ihm seine Bilanzen bereiten, selbst zu
kümmern. Der IWF löst nicht die Schuldenprobleme einer zahlungs-
unfähigen Nation, sondern betrachtet und behandelt deren Nöte vom
S t a n d p u n k t d e s F u n k t i o n i e r e n s des
Weltmarkts. Er betreut seine Mitglieder nicht aus der Perspektive
des Schadens, den sie h a b e n, sondern unterbindet den Scha-
den, den sie deswegen a n r i c h t e n k ö n n t e n. Die
Tatsache, daß die Schulden aller Herren Länder als Kapital fun-
gieren, ist der Gegenstand seiner Sorge, wenn er "Sonderwege"
verbietet. Damit meinen die Gründer und Verwalter des Fonds jeden
Versuch der Korrektur an der in der Konkurrenz ermittelten Hier-
archie der Nationen, der das internationale Kreditgefüge stört.
Weder der Unwille eines Staates, der mit seinen Bilanzen unzu-
frieden ist, noch die vom Finanzminister konstatierte Unbrauch-
barkeit der nationalen Kreditgelder für künftige Geschäfte auf
dem Weltmarkt befugt ein IWF-Mitglied, "auszusteigen", eine Wäh-
rungsreform anzuzetteln oder andere Geschäftsgepflogenheiten ei-
genmächtig zu ändern.
Daß mit diesen negativen Bestimmungen des IWF nicht für den Er-
folg oder Mißerfolg der einen oder anderen Nation Partei ergrif-
fen wird, macht die Härte des Stabilitätsangebotes aus. So defi-
niert diese Institution die S i c h e r h e i t d e r
G l ä u b i g e r g e g e n d i e S c h u l d n e r, denn so
bleiben die Schulden der letzteren das Geschäftsmittel der Gewin-
ner - und die Problemkinder unter den Nationen können zusehen,
was sie mit dem ihnen zu Gebote stehenden Schatz an Land und Leu-
ten zur Tilgung ihrer Schuld tun können.
Die positiven Bestimmungen des IWF betreffen die Konstruktion des
Fonds selbst. Dieser ist das Werkzeug der Betreuung, die das
Bündnis jedem angeschlagenen, halb oder ganz ruinierten National-
kredit angedeihen läßt. Bevor man die Konstrukteure des Instru-
ments für genial erklärt, sollte allerdings die einfache Logik
bedacht werden, die da zum Zuge kommt:
- Die Währungsprobleme der verschiedenen Nationen sind welche,
weil sie - in unterschiedlichen Graden - wegen mangelndem Kredit
bzw. untauglichem Nationalkredit nur noch bedingt oder gar nicht
mehr geschäftsfähig sind.
- Sie drohen also als Partner zu versagen, nicht genug mitzuma-
chen oder zu entfallen.
- Konkurrenten aus den gewöhnlichen Etagen des Finanzierens, des
Borgens und Anlegens, scheiden als Helfer aus - ein paar von ih-
nen - Banken, Nationalbanken und Private - tragen bereits ihre
vergangenen Engagements als Risiko in ihren Büchern und mit sich
herum.
- Und weil damit niemand gedient ist, vor allem eben all denen
nicht, die ihres Erfolges beim ruinösen Konkurrieren gar nicht
froh werden, heißt die Losung: Wir schaffen gemeinsam eine Si-
cherheit, indem wir "Liquidität herstellen und einsetzen, wo sie
fehlt.
Reserven für fehlende Reserven
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Die Mitglieder der Vereinigung stiften entsprechend ihrem Umsatz
eine Quote auf das Konto des IWF. 75% in Form einer Überweisung
von ihrem nationalen Geld, 25% in Form einer der seltenen taugli-
chen Währungen, die konvertibel sind und nicht nur so heißen;
dieses Viertel geht auch in Gold zu entrichten. Anschließend ver-
buchen sie die Stiftung in ihrer Nationalbank als Guthaben und
sind dadurch schon ein Stückchen liquider. Weiterhin erhalten sie
im IWF entsprechend der Größe ihres Beitrags Stimmen- und die fa-
mosen S o n d e r z i e h u n g s r e c h t e. Das ist ein Kre-
ditgeld ausschließlich für Staaten und für den Verkehr ihrer Zen-
tralbanken mit dem IWF, das ihnen für den Fall des Bedarfs zu-
steht: Damit kann eine Nation fremde Währungen kaufen, die eigene
zurückkaufen oder beim IWF einen dort genommenen Kredit zurückbe-
zahlen. Gelten tun diese "Rechte" als Geld dieser überhaupt nicht
privaten Art, weil sie vom IWF, also der vereinigten Macht der
Mitglieder als solches anerkannt sind. Und die anerkennen propor-
tional zu den angewachsenen untauglichen Schulden immer wieder
einmal eine Quotenerhöhung.
In Anspruch genommen werden diese "Fazilitäten" bisweilen von
Ländern, bei denen die Sache mit der "Überbrückung" stimmt. Bis-
weilen auch von "Armen", und China hat sein eines Viertel weder
in Gold noch in Dollar abgeliefert, sondern durfte es in Form der
ihm zugestandenen Sonderziehungsrechte einbringen. Das alles und
viel andere Kuriositäten schreien natürlich nach einer Erklärung,
worunter die meisten Menschen heutzutage die Beantwortung der
Frage nach dem Nutznießer bzw. Leidtragenden verstehen. Diese
Frage ist aber schon beantwortet und läßt sich nicht nochmals mit
der Beschwerde aufwärmen, die Entwicklungsländer kriegten zu we-
nig Sonderziehungsrechte zugeteilt, und bei den Stimmen kämen sie
auch zu kurz. Der Maßstab der demokratischen Gerechtigkeit geht
am Grund und Zweck des IWF leider etwas grob vorbei; und es ist
auch nicht einzusehen, warum eine Anstalt des internationalen
Kreditüberbaus sich um die revolutionäre Beseitigung des Gegen-
satzes von Arm und Reich in der Nationenwelt verdient machen
sollte. Diese Anstalt hat schließlich schon genug mit dem Gegen-
teil zu tun: als Gemeinschaft der imperialistischen Nationen
u n d der Souveräne ihrer Anlagesphären befaßt sich der IWF mit
der Sicherung von Kredit, wo immer ihn die internationale Konkur-
renz, auf der er beruht, nicht (mehr) hergibt. Kosten und Haf-
tungsrisiken sind mit seiner Tätigkeit eigentlich nicht verbun-
den, wenn man einmal von der Unterhaltung des Apparats absieht.
Die gemeinsame Haftung der Mitglieder, deren 'Leistungsträger' ja
auch noch in der NATO einen gewissen Zusammenhalt der hemmungslo-
sen Konkurrenz vorziehen, garantiert da alles.
Die "Politik" des IWF
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Daß bei der Betrachtung des IWF doch immer wieder die Idee auf-
kommt, es gäbe ausgerechnet für dieses Institut Alternativen, ist
merkwürdig. Denn daß bei der Vergabe seiner Kredite, die teils
einfach welche sind, teils nur die maßgeblichen Signale für die
Geschäftswelt darstellen, p o l i t i s c h verfährt, ist ein
matter Einwand. Den Kredit - und zwar jeden - am Kriterium der
Bedürftigkeit ausrichten zu wollen, zeugt von fehlender Ahnung
über den Kapitalismus. Die Absicherung des internationalen Kre-
ditwesens gegen Störungen, die allein aus dem Willen und der
Macht von Staaten kommen könnten, auch noch "sozial" haben zu
wollen statt "politisch", ist noch verwegener. Und das Beharren
auf Souveränitätsvorbehalten gegenüber dem IWF ist fehl am Platz:
Wo das ökonomische Interesse des weltweit agierenden Kapitals zur
Sorge einer inter-nationalen Vereinigung wird, wo also die
p o l i t i s c h e (Selbst-)B e s c h r ä n k u n g die ganze
Mission ausmacht, auf die sich die Gangster festlegen, gehört
doch die E i n m i s c h u n g allemal auf die Tagesordnung.
Die beklagten Auflagen an kreditierte Regierungen, die auf
"soziale Härten" hinauslaufen, fordern schlicht das einzige ein,
was ein Staat für seine Kreditwürdigkeit tun kann - im eigenen
Hause für "Stabilität" sorgen.
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