Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
zurück
Westberlin
DIE WAHL DES JAHRES
Die Zeiten sind ja schon länger vorbei, wo Westberlin, das
"Glitzerding" als Insel der Wohlstandsseligen mitten im Territo-
rium der DDR den armen Brüdern und Schwestern, neben der Freiheit
vor allem die Segnungen freien Waltens des Kapitals und Grundei-
gentums vor Augen führte. Vor allem das Geschäft mit diesem hat
der Stadt ein unheilvolles Phänomen namens Filz beschert nebst
einer fünften Okkupationsmacht in Gestalt der Instandbesetzer,
deren Manöver im letzten Jahr für mehr Aufregung sorgten als die
Übungen der alliierten Truppenkontingente. Was den Frontstädtern
jedoch unbestritten bleibt und worüber auch das erhöhte Ein-
trittsgeld für den Osten nicht hinwegtäuschen kann, ist der erle-
sene Genuß für jeden Berliner über 18, selbst bestimmen zu dür-
fen, wer für die nächsten vier Jahre, vielleicht auch weniger,
über ihren Köpfen die Freiheitsglocke schwingt.
Eine Spitzengarnitur...
-----------------------
Das Ergebnis des Urnengangs vom 10. Mai kann sich auf jeden Fall
sehen lassen: Wie es aussieht wird Westberlin demnächst nicht nur
von einer erstklassigen Mannschaft regiert, sondern auch von
hochkarätiger Politprominenz mit einer attraktiven Opposition
ausgestattet. Die Weizsäckers und Blüms von der obsiegenden Chri-
stenpartei strotzen nur so von all den Tugenden, die die unbe-
dingte Eignung zum Regieren ausmachen: Sie verlieren sich nicht
in kleinkarierten Bürgersorgen, sondern haben das große Ganze
Berlins im unbestechlichen Auge. Jede Menge Intelligenz haben sie
sich nachgesagt und auch grinsend ihren Humor versichert, weil
der in "schweren Zeiten" nötig. Hans-Jochen Vogel führt zielstre-
big die geläuterte SPD auf die Oppositionsbänke und inszenierte
bereits Minuten nach der ersten Hochrechnung eine one-man-show
mit dem Titel "Der fairste Verlierer aller Zeiten kämpft für die
Einhaltung seines Wahlversprechens: 'politische Glaubwürdig-
keit'", wofür ihm gewisse Tücken des Wahlergebnisses die Requisi-
ten lieferten: Die CDU hat die absolute Mehrheit knapp verfehlt
und die Installation Weizsäckers als Regierender wird ohne ein
paar Tricks nicht abgehen, was die Glaubwürdigkeit des Mannes
ohne Rückfahrkarte zumindest solange enorm steigern wird, als er
nicht zähneknirschend seiner Verantwortung folgend auf die Bonner
Hardthöhe umziehen muß, um im Verteidigungsministerium verspiel-
tes Vertrauen wieder wettzumachen.
...für die Frontstadt...
------------------------
Warum ist es wieder so interessant, das verrottete Westberlin,
daß das Mutterland die Subventionsmilliarden kürzt und gleichzei-
tig wertvollstes Kapital, nämlich lebendige Spitzenpolitiker, auf
den vorgeschobenen Posten der Freien Welt abkommandiert? Daß sich
steile Karrieren an der Spree selbst als Oppositionsführer fort-
setzen lassen und die Verkörperung des Bewußtseins von der sozia-
len Frage in der CDU wohl demnächst die christliche Arbeitnehmer-
schaft als Senator von Westberlin vertreten wird?
"In Berlin wird Weltpolitik gemacht!" wußte bereits Willy Brandt,
weil die politischen Konjunkturen der Frontstadt mit ihrer Nütz-
lichkeit als Testfall für die Ost-West-Beziehungen zusammenfal-
len. Und jetzt ist es wieder einmal soweit. Wo der Westen dem
Osten die Rechnung aufmacht, daß nichts mehr geht, außer zu sei-
nen Bedingungen, wo die Weltmacht Nr. 2 der amerikanischen Poli-
tik Konzessionen machen m u ß, damit diese überhaupt wieder mit
ihr v e r h a n d e l t, da gewinnt Westberlin politisch-stra-
tegisch an Bedeutung und - seine Bürger dürfen als leibhaftige
Staffage dafür herhalten und sich für ihren immer schon exempla-
rischen Opferwillen von den Herren der Politik belobigen lassen.
Vielleicht bekommen sie als Lohn neben einer neuen Regierung auch
eine nagelneue Kongreßhalle hingestellt.
...nebst etablierter Alternative...
-----------------------------------
Zwar nicht weltpolitisch, aber in Hinsicht auf das innere Klima
nicht nur der Stadt, sondern auch der sie betreibenden Republik,
verdient noch ein Detail des Wahlresultats Beachtung. In Gestalt
der 7,5% für die Alternative Liste (AL) ist die "Quittung für den
Vertrauensverlust der etablierten Parteien" gleich neunköpfig ins
Abgeordnetenhaus eingezogen. Die Sprecher dieser nun auch ein we-
nig etablierten Partei haben in der Wahlnacht unter Beweis ge-
stellt, daß Alternativsein keineswegs gleichzusetzen ist mit
Nichtmitmachen. "Spitzenkandidat" Schily im flotten Schlagab-
tausch mit CDU-Diepgen vor den Kameras von ARD und ZDF, als hätte
er nie etwas anderes gemacht:
"Die Sprachregelung von den drei demokratischen Parteien müssen
Sie sich abgewöhnen, Herr Diepgen. Das ist eine Beleidigung für
7,9% Berliner Bürger, die AL gewählt und sie zur drittstärksten
politischen Kraft in Westberlin gemacht haben!"
Hinterher waren's dann nur noch 7,2%, aber das tut der Sache kei-
nen Abbruch. Im Parlament ist die außerparlamentarische Opposi-
tion so parlamentarisch wie nur irgendeine andere Partei. Koali-
tion kommt nicht in Frage, heißt es da, bestenfalls Tolerierung
eines Vogel-Senats, aber der will ja ohnehin nicht. Sachliche Zu-
sammenarbeit? Aber immer, und mit allen, wenn man sich einigen
kann usw. usf. Vor den Fernsehkameras stehen sie Schlange, die
jungen Männer und älteren Lehrerinnen der AL und absolvieren das
Pflichtritual demokratischer Wahlnächte: Wir danken unseren Wäh-
lern; den zahlreichen Helfern, werden alles halten, was verspro-
chen, endgültige Entscheidung auf der Mitgliedervollversammlung,
Beweis, daß die anderen abgewirtschaftet, überzeugendes Programm
usw. blablabla.
...Das bringt's!
----------------
Die AL-Wähler "aus allen Kreisen der Bevölkerung", wie man stolz
bemerkt, darunter viele linke Menschen, werden sicher nicht ent-
täuscht werden - oder zumindest nicht mehr als ehedem, wo man die
SPD als "kleineres Übel" gewählt hat. Ihren Hauptwahlknüller hat
die AL nämlich schon eingelöst: Sie sitzt im Parlament - und das
wird man noch merken! Anlässe zur Begeisterung jeden Tag:
- Schon der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters und die kon-
stituierende Sitzung, sonst ein Akt gähnender Langeweile, erhal-
ten alternative Akzente. Papierflieger segeln gegen die Horn-
brille - das wird ein Spaß!
- Alternative Sanierungskonzepte werden eingebracht, eine Amne-
stie für Hausbesetzer wird diskutiert werden, zumindest von 9 Ab-
geordneten, die ab Juni die parlamentarischen Bräuche dadurch ei-
ner scharfen Kritik aussetzen werden, daß Reden in Cordhosen ge-
halten werden.
- Richtige Abgeordnete unterschreiben demnächst Demo-Aufrufe mit
- wenn das nichts ist!
Und überhaupt wird diese neue innerparlamentarische Opposition
ihrer außerparlamentarischen Basis in den nächsten Jahren ein
weites Kampffeld eröffnen: Ihre Anerkennung durch eben jene bür-
gerliche Öffentlichkeit einzufordern, an der man sich fortlaufend
kritisch reibt. So ist auch für einen Grund zur Wiederwahl ge-
sorgt: D a ß die AL ins Parlament kam, i s t schon der Sieg
der in ihr versammelten alternativen Interessen. Daß davon keines
durchgesetzt werden wird - zumindest nicht so, wie man sich das
gerne vorstellen würde - bedeutet für die AL keinen Verlust an
Glaubwürdigkeit: Sie braucht sich dann nur an ihre Sprüche von
der Übermacht der etablierten Parteien erinnern, die alles abwür-
gen, und das hat auch diesmal an die 100.000 Westberliner als Ar-
gument ausgereicht, um dem "herrschenden Filz" dadurch einen
Denkzettel zu verpassen, daß man ihm einen Juniorpartner ins Rat-
haus Schöneberg gesetzt hat. Daß die "etablierten Parteien" Pro-
bleme bekommen werden in der Durchsetzung ihrer Politik ist eine
nette Illusion, mit der man zu den Wahlen angetreten ist. Man muß
nicht einmal selber daran glauben, weil die todsicher kommende
Praxis der Repräsentanten von 93% der Westberliner Wählerstimmen,
die AL-Fraktion links liegen zu lassen und mit allen parlamenta-
rischen Tricks zur geduldeten Randexistenz zu verurteilen, das
Bewußtsein eines AL-Fans nur bestärkt, daß die ihm unangenehmen
Seiten der Herrschaft auf fehlendes "Demokratieverständnis" einer
Handvoll Politiker und ihrer "Agenturen in den Medien" sowie auf
die Angst vor der Macht alternativer Basisdemokratie zurückzufüh-
ren sei.
zurück