Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Der Veranstaltungskommentar
Die Grünen bei den Würzburger Umwelttagen:
AUFREGUNG ÜBER DEN ATOMMÜLLSKANDAL - VOLLES VERTRAUEN IN DIE BRD
Bei den Würzburger Umwelttagen fand es der Grünen-MdB Michael
Weiß - neben der ungenügenden Sicherheit von AKW's - einen
Skandal, daß "angesichts des weltweit ungelösten Entsorgungs-
problems weiter Atommüll produziert wird." Hauptpunkt seines
Referats war aber der Nachweis, "daß die Weiterverbreitung von
spaltbarem Material auch wenn sich der Verdacht bei Pakistan und
Libyen vielleicht nicht halten läßt - nicht auszuschließen ist,
und das angesichts dessen, daß die BRD doch den Atomwaf-
fensperrvertrag unterschrieben hat." Da legt sich der
bundesdeutsche Staat Jahr für Jahr mehr AKW's zu und läßt sich
nebenbei von seinen Wissenschaftlern "ausrechnen", wie hoch die
Wahrscheinlichkeit für einen GAU ist und wieviel Rem Strahlung
ein Deutscher aushalten kann, ohne daß zu viele Deutsche
aussterben. Dann macht dieser Staat aus dieser Sorte von
Produktion sogar noch einen solchen Exportschlager, daß seine
Industrie den Weltmarkt für entsprechende Technologie und
wiederaufbereitete Rohstoffe zu 80% beherrscht, was der Grüne
noch selber erzählt. Wie kommt er jetzt eigentlich dazu,
"Skandal" zu rufen und zu meinen, ein Urteil gefällt zu haben?
Viel näher liegender wäre doch eigentlich folgende Überlegung:
Welche Zwecke verfolgt der Staat, wenn er sich Mittel zulegt, die
im Falle des "größten anzunehmenden Unfalls" auf ihn Wirkungen
hätten fast schon wie ein kleiner Krieg und die bei "sicherem"
Betrieb auch schon etliche "Gesundheitsrisiken" in die Höhe
treiben: Wozu nimmt er solche (auch finanziellen) Kosten auf
sich?
1. Energiepolitisch sind die AKW's Mittel dafür, "autark" zu
sein, vom Standpunkt eines unterstellten Konfliktfalls her
unabhängig vom feindlichen, oder auch nur Bedingungen setzenden
Ausland gegen es bestehen zu können.
2. Nur so kommt man als Kriegsverlierer, der sich entsprechenden
Konditionen und Zweifeln der Sieger zu beugen hat an die
Voraussetzungen, die Technologie der Atombombe, d a s
Unterscheidungskriterium der Staatenwelt, den Stoff, aus dem die
Souveränität gebaut wird und mit dem nur sich so anspruchsvolle
Ziele wie die Revision des Resultats eines ausgewachsenen
Weltkriegs (Wiedervereinigung) verfolgen lassen.
3. Schließlich kann man dann als jemand, der ja "nur" die
"friedliche" Nutzung im Auge hat, verlangen, daß in den
Atomwaffensperrvertrag, der die Weitervergabe der Technologie
modifizierte, noch die Klausel über die Freizügigkeit des Handels
aufgenommen wird, und sich dann als die internationale Agentur
der verschiedenen nationalen Brennstoffkreisläufe bewähren und
damit auf alle Käufer dieser sehr speziellen Ware wegen der
geschaffenen Abhängigkeiten politischen Einfluß gewinnen.
So will es ein Grüner aber gerade nicht sehen: Auf keinen Fall
sollen all die für die Leute sehr schädlichen Wirkungen und als
negativ veurteilten Sachverhalte notwendige Konsequenz
staatlicher Zwecke sein oder adäquater Umgang der staatlich
eingerichteten Atomwirtschaft mit ihrem Gewinnauftrag. Vielmehr
will er partout an seinem Glauben festhalten, daß eigentliche
Aufgabe der Politik es sei, sich um die Bürger im Rahmen der
nationalen Sachzwänge verdient zu machen, sich um die Probleme
der Betroffenen (= den Zwecken der Politik und ihren Wirkungen
gewaltsam Unterworfenen) zu kümmern. So kann er dann, nachdem er
die negativen Seiten von der Politik als Skandal abgetrennt hat
dieser vorhalten, daß sie ihren genuin menschenfreundlichen Zweck
gerade verfehle oder außer acht lasse. Und nur darüber, über
diesen unterstellten Vergleich zu den "eigentlichen" Zwecken der
Politik hat man dann theoretisch mit der Welt abgeschlossen, ist
"Skandal" ein fertiges Urteil und sind die bemerkten "Mißstände"
nicht Ausgangspunkt für die Überlegung, wieso die Welt so
eingerichtet ist, welche Zwecke nach den Mitteln Atombombe und
AKW(-export) verlangen. Und wenn man grün daran festhalten will,
die gemachte Politik als i h r e e i g e n e
V e r f e h l u n g zu betrachten, kommt - darauf angesprochen -
logischerweise höchstens folgende kritische Zuspitzung zustande:
"In der BRD ist das Wissen da, um die Bombe zu bauen, wenn mal
eine entsprechende Willensbildung läuft."
So übergeht man locker, welche weltpolitischen Erpressungen sich
die zivile Atommacht BRD leistet, übergeht allen Einfluß, den sie
sich durch den Stand ihrer "zivilen" Technologie verschafft hat -
und kritisiert eine G e f a h r. Das Schöne daran ist, daß man
nichts W i r k l i c h e s kritisiert, sondern etwas
M ö g l i c h e s. Die Warnung davor, was passieren
k ö n n t e, erteilt der BRD, auch wenn als Einwand gegen sie
gedacht, einen Persilschein: S o l a n g e das nicht passiert,
ist alles in Ordnung. Und d a m i t das nicht passiert, muß man
die Politiker an i h r e n besseren Zweck erinnern. So wird aus
der wirklichen Politik ihre bessere M ö g l i c h k e i t. Der
Glaube versetzt nicht nur Berge.
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