Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die grünalternative Tolerierung der SPD:
POLITISCH GANZ SCHÖN REIF
Nach langen Diskussionen, auf welchen Umwegen die Grünen einer
SPD zur Regierungsmacht verhelfen sollten, hat man sich rechtzei-
tig entschieden. Sie tolerieren. Und zwar fundamental. Dazu
schreibt sich die GAL die Forderung
"Sofortiger und bedingungsloser Ausstieg aus der Atomtechnik"
an die erste Stelle im "Tolerierungskatalog". Das soll sie "für
den Wähler berechenbar machen". Berechenbar - worin eigentlich?
Daß der Wähler nicht wüßte, woran er ist, wenn er sich die Forde-
rungen der GAL vorlegt, kann wohl kaum sein. Aber offenbar soll
von grünalternativer Seite einer naiven Mißdeutung vorgebeugt
werden. Daß die Forderung nach dem sofortigen Abschalten aller
AKWs im ziemlich unversöhnlichen Gegensatz steht zu einer SPD,
die ihren politischen Willen zur Fortschreibung des Atomprogramms
auf Jahrzehnte hinaus glaubwürdigst dokumentiert, das soll so
nicht gesehen werden. Der GAL dient ihre Forderung schließlich
dazu, ihre prinzipielle Bereitschaft anzumelden, die SPD beim Re-
gieren gewähren zu lassen. Das unterstreicht sie selbst noch da,
wo als Voraussetzung für das Tolerierungsangebot ungeheuer radi-
kal auf einem Sinneswandel der sozialdemokratischen Atompartei
bestanden wird - ergänzt um die mit viel Scheinrealismus ermit-
telte Einschätzung, daß dieser aber höchst "wahrscheinlich" sei.
Aber immerhin... Soll der Wähler verarscht werden? Die Berechen-
barkeit, auf die es der GAL ankommt, liegt nicht in ihrer Pro-
grammatik. Sie selbst will mit einer von den herrschenden Par-
teien, insbesondere von der SPD erhobenen 'Kritik' abrechnen, in-
dem sie sie praktisch widerlegt: den zynischen, weil vom politi-
schen Machtkalkül getragenen Vorwurf, die Grünen spielten bloß
Opposition, ohne den auf sie vereinigten Protest als das zu be-
handeln, wofür er in der Demokratie vorgesehen ist - als politi-
sches Kapital, mit dem die Konkurrenz um die Macht bestritten
wird. Daß die Grünen sich davor drücken, sich im politischen All-
tag "die Hände dreckig zu machen", haben Sozialdemokraten zwar
noch nie als Aufforderung verstanden, sich endlich ins Machtge-
schäft ordentlich einzumischen, sondern stets als Anwurf, sich
darin bloß störend bemerkbar zu machen. Aber als wäre es genau
umgekehrt, will die GAL glaubhaft machen, daß sie sich der parla-
mentarischen Verantwortung, einer SPD-Regierung ggf. Handlungs-
freiheit zu verschaffen, nicht von vornherein entgegenstellen
will. Und so sehr sie dabei beteuert haben will, daß der regie-
renden Partei der Massenverarmung und Asylantenabschiebung, der
Raketenstationierung und des AKW-Ausbaus nur dann zur Macht ver-
holfen wird, wenn dabei die unverfälschte grünalternative Pro-
grammatik zum Zuge kommt, einen Sinn machen die 'radikalen grünen
Inhalte' nur in der Kombination mit ihrer Aufzählung als Material
für das Angebot, der SPD die Rückkehr an die Macht zu ermögli-
chen. Nicht einmal ein vorweg entschiedenes Nein, wo die SPD sie
ohnehin nicht gefragt hat, will sich die GAL antun. Dazu be-
herrscht sie zu sehr der Wille, ihre
P o l i t i k f ä h i g k e i t unter Beweis zu stellen. Ande-
rerseits, einfach als Opposition in der Rolle des Mehrheitsbe-
schaffers mitzumischen, ist für die GAL auch nicht unbedingt na-
heliegend. Da könnte der Wähler glatt auf die Idee verfallen,
sich den Umweg zu sparen und gleich SPD zu wählen. Also schnürt
die GAL ein Tolerierungspaket, das auf die SPD auch ein bißchen
abschreckend wirken soll. Dann muß die nämlich im Zweifelsfall
die Verantwortung auf sich nehmen, wenn in Hamburg keine hand-
lungsfähige Regierung zustande kommt. Und die GAL hat wieder ein-
mal die Lüge unter Beweis gestellt, daß sich radikaler Protest
und parlamentarische Veranwortung nicht ausschließen müssen. So
man das eine glaubwürdig für das andere braucht. Die Berechnung
will sie sich mit ihrer fundamentalen Tolerierung honorieren las-
sen: als grüne Protestpartei ist sie glaubwürdig, nicht bloß zu
opponieren, sondern auch verantwortlich mitregieren zu wollen.
Und als grüne Tolerierungspartei ist sie glaubwürdig auch für
diejenigen AKW-Gegner und Friedensfreunde wählbar, denen das
reale Machertum eines grünen Ministers suspekt erscheint.
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