Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Joschka Fischer, realo
oder:
WIE MAN AUS KERNSPALTUNG STAATSENERGIE GEWINNT
Das Metier der gelernten Politiker beherrscht er, der Herr im
Sakko. Wenn es darum geht, aus "Betroffenheit" Stimmen für eine
"politikfähige Alternative" zu machen, läßt er sich von keinem
Rau oder Albrecht was vormachen. Die Tour ist so abgeschmackt wie
zugkräftig. Erst den Betroffenen ganz furchtbar recht geben:
"Das ist die bittere Wahrheit, die man wirklich rausschreien muß.
Gegen atomare Katastrophen und ihre Langzeitfolgen kann man
nichts machen."
Das weiß der rot-grüne Bündnisschmied ganz genau - seit Tscherno-
byl ist es ihm wie Schuppen aus den Augen gefallen. Späte Ein-
sicht? Ab sofort keine Kumpanei mehr mit den Machern der AKWs,
sondern unerbittliche Gegnerschaft?
Ach wo. Jetzt ist Verantwortung gefragt:
"Das ist der erste schwere Vorwurf, den man erheben muß, daß die
Bundesregierung vier Tage lang aus Angst, die Atomkraft-Opposi-
tion zu stärken, die Dinge heruntergespielt hat und keine Vorbeu-
gemaßnahmen getroffen hat."
Sehr konstruktiv gedacht! Zwar gibt es nach eigener Aussage gegen
Verstrahlung keine Vorbeugemaßnahmen, aber das wäre doch die Ver-
antwortung der Herren gewesen, die die AKW bauen: daß sie ihr
gutes Volk vor dem Dreck schützen, den sie ihm einbrocken. Tun
sie es nicht, kann ein Joschka ihnen nur Versagen vorwerfen. Da
ist man selbst fein raus: am einigermaßen lebensgefährlichen
G e s c h ä f t dieser Herren, die sich nach einem GAU für Kern-
energie stark machen und Gegner mit Wasserwerfern abräumen, liegt
ja ihr zynischer Umgang mit den Opfern dann nie und nimmer. Son-
dern daran, daß ihnen die grüne Verantwortung fehlt, die der
Joschka im Übermaß besitzt:
Fischer: "Es gab in der Hessischen Landesregierung wie insgesamt
im politischen Spektrum der Bundesrepublik zwei Linien. Eine
Mehrheitslinie, die von Anfang an sagte: Keine Gefahr, harmlos,
und eine Minderheitslinie, die sagte, jetzt muß man ernsthaft
Acht geben, die sich vor allem auf kritische Wissenschaftler be-
zog und darauf gedrängt hat, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und
vor allem eine rückhaltlose wahrheitsgemäße Informationspolitik
gegenüber der Bevölkerung zu betreiben. Dieser Linie haben wir
uns von Anfang an verpflichtet gefühlt und haben versucht, sie
durchzusetzen... Es gibt für den vorliegenden Fall keine Kata-
strophenschutzpläne. Diese Pläne sind geheim und auf Störfälle in
deutschen AKWs bezogen und im grenznahen Raum, aber sie sind
nicht auf ein Ereignis ausgelegt, wie wir es gerade erlebt haben
- zwischen Normalzustand und Katastrophe."
Eine imposante Selbstverpflichtung! Und wie bitte gehen
"Vorsichtsmaßnahmen" gegen Radioaktivität in Luft, Boden und Was-
ser? Welche "rückhaltlose Informationspolitik" hilft gegen Strah-
len? Und an welche vorausschauende Ergänzung der Katastrophen-
schutzpläne ist gedacht, die auch noch die staatlichen Sortie-
rungsmaßnahmen zwischen "Normalzustand und Katastrophe" regelt?
Staatsminister Fischer unterstreicht seine Kompetenz und sein
Verantwortungsbewußtsein, indem er die Bevölkerung "rückhaltlos
aufklärt" und in Hessen niedrigere Toleranzen für Milch und Spi-
nat ausgibt. Ihm sind die statistischen Todesraten etwas zu hoch
angesetzt. Giftig mischt er, wie es sein Amt verlangt, bei der
Festlegung von tolerierbaren zukünftigen Krebstoten mit: 1000 pro
1000000 in 10 Jahren - das ist zuviel! Aber 100 Leichen, die kann
ein grüner Minister schon verantworten!
Den Trick von Regierungspolitikern haben sie längst drauf, die
Grünen: Dachlatten-Börner halten sie an der Macht, der läßt Bi-
blis kräftig strahlen, was wiederum den Minister Fischer mit sei-
ner grünen Verantwortungstour unentbehrlich macht, weil er sich
dringend um die Begrenzung von den Schäden kümmern muß, die seine
Koalition anrichtet. Natürlich wissen auch Grüne um den Zynismus
der von ihnen mitverantworteten Maßnahmen. Gerade deshalb präser-
tieren sie sich als allerglaubwürdigste Opposition, indem sie die
realpolitische Verantwortungssuppe mit einem Spritzer Radikalfun-
damentalismus abschmecken:
"Wir fordern die Stillegung aller Atomanlagen. Allein, das For-
dern legt sie nicht still."
Wer hätte das gedacht? Und was "folgt" für einen Fischer daraus?
Na klar - ein realistisches Programm des Weiterbetreibens, bis
sich die Bedingung der Möglichkeit...
"...Durch Tschernobyl muß man jetzt aber überlegen, ob zum Bei-
spiel die unmittelbare Frage des sofortigen Moratoriums ein er-
ster Schritt in die richtige Richtung wäre. ... Zweiter Schritt:
Bundesweite Sicherheitsüberprüfung aller AKWs auch unter der Be-
dingung des möglichen Super-GAUs und seinen möglichen Konsequen-
zen... Und zweitens geht es darum, unter energiepolitischen Al-
ternativen die nächsten Abschaltungsschritte zu machen. Das wäre
für mich die Definition der Forderung "Sofortige Stillegung",
wenn sie in machbare Politik umgesetzt werden soll..."
Kompliment, Joschka, wie Schmidtchens Schleicher in besten Jah-
ren! Im Klartext liest sich diese Definition von "Sofortiger
Stillegung" so:
- Die n e u e n Atomreaktoren sollen nicht ans Netz, natürlich
nur, wenn dieselben Gerichte, die die bisherigen AKW, mit Sicher-
beitsauflagen versehen "rechtsverbindlich" abgesegnet haben, das
auch erlauben.
- Biblis wird abgestellt. Es muß nur noch eine Sicherbeitsüber-
prüfung stattfinden, welche den Nachweis erbringt, daß Biblis den
staatlichen Sicherbeitsauflagen n i c h t entspricht, nach
denen dieser Reaktor gerade gebaut und betrieben wird, und von
denen im übrigen auch die Grünen sagen, daß sie kein Strahlen-
schutz sind. Da entdeckt der pfiffige Joschka doch glatt in den
Sicherbeitsauflagen, die d e n B e t r i e b b e i
a k u t e r D a u e r g e f ä h r d u n g d u r c h
S t r a h l e n s i c h e r s t e l l e n s o l l e n, ein
taugliches Instrument zum A b s c h a l t e n.
- "Weitere Abschaltungsschritte" dann, wenn die Interessen von
Wirtschaft und Staat alternativ befriedigt werden können. Das mag
ein Fischer doch dem BRD-Staatsprogramm nicht zumuten: daß viel-
leicht die Fließbänder von VW stillstehen oder die Panzerschmiede
von Krauss-Maffei - von der Stromversorgung für die Bundeswehr
ganz zu schweigen. Die Nation braucht Strom - w o f ü r,
braucht doch einen GRÜNEN nicht zu interessieren! Der unter-
schreibt im Namen des Ausstiegs jeden Sachzwang, den die Macher
von SPD und CDU dem normalen Bürger aufmachen. Deswegen weiß er
auch, wie Abschalten gebt. Nämlich so:
"Man muß konkrete Schritte und Fahrpläne für einen Ausstieg ver-
einbaren - auch wenn er erst in den 90er Jahren abgeschlossen
ist." (taz, 13.5.)
Wie kommt der gute Mann auf dieses interessante Datum? Das
W e i t e r l a u f e n der AKW heißt wohl auf grün einfach
"Ausstieg" - von Abschalten sowieso keine Rede. So wird die SPD
mit ihrem eigenen Programm "erpreßt" - weiter mit den bestebenden
Reaktoren! -, und die Grünen feiern diesen Schwindel als Erfolg
ihrer Koalitionspolitik gegen Kernkraft.
So wird n i c h t abgeschaltet! So bleibt angeschaltet! Und
vielleicht erlebt es Minister Fischer noch, daß in seiner Amts-
zeit die Notkühlsysteme 4 und 5 eingebaut werden!
Eins soll Tschernobyl aber jetzt schon bringen: mehr GRÜNES Ge-
wicht in den Parlamenten. Das fehlt dem bundesdeutschen Wähler-
volk nämlich unbedingt: eine Partei, die ihm immer sagt, daß die
anderen Politiker sich an den höheren Werten der Menschheit ver-
gehen, wenn sie für ihre nationale Energieversorgung ihrem Volk
das Restrisiko eines GAU aufhalsen:
"Man muß sich vorstellen, was da passiert, wenn das hier in der
BRD oder im grenznahen Raum losgeht. Dann ist es vorbei. Dann ist
es mit der bundesdeutschen Staatsordnung vorbei, dann wird das
Ganze diktatorische Formen annehmen müssen, damit der Laden noch
zusammengehalten werden kann. Sozialstrukturen werden zerfallen,
diese Gesellschaft wird nicht wiederzuerkennen sein - die wird
mit nackter Gewalt zusammengehalten werden müssen von denen, die
überlebt haben. Weil sonst das Chaos ausbrechen würde."
Was ist schlimm am GAU? Die sofortige Verstrahlung von ein paar
zigtausend Leuten, der langsame Tod für ein paar Hunderttausend
dazu? Ach was. Joschka ist so verliebt in die "bundesdeutsche
Staatsordnung", die außer viel Lohnarbeiterarmut, Bundeswehr, Si-
cherheitsgesetzen und Wasserwerfern auch noch Grüne im Parlament
zuläßt, daß er sie auf jeden Fall bewahren möchte vor dem, was er
als ihre Deformation ausmalt: wenn an die Stelle der so angeneh-
men demokratischen Gewalt, die den Leuten AKWs verordnet, die-
selbe in "unverhüllter" Form auftreten muß. Denn daß die aller-
liebsten BRD-"Sozialstrukturen" zur Not auch mit Panzern
"zusammengehalten" werden müssen - das steht für einen Joschka
auf jeden Fall fest. Die Frage, ob dieser Herr noch vor der
D e m o k r a t i e erschrecken kann, ist auch wirklich müßig:
er möchte s i e vor i h r e n Folgen schützen. Schöne Aus-
sichten!
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Die Grünen, gibt es die überhaupt?
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Keiner, der sich öffentlich in der Frage "Was tun?" äußert, ohne
sich von der Partei zu distanzieren, die er per Bewegung unter-
stützt. Liegen sich nicht ewig Fundamentalisten und Realos in den
Haaren? Sicher. Aber in welcher Frage! Die G l a u b w ü r-
d i g k e i t der Partei sehen die Tramperts und Dithfurts durch
die AKW-Koalition mit Börner z.B. kaputtgehen. Wohlgemerkt: Nicht
die M i t t ä t e r s c h a f t beim AKW-Betrieb werfen solche
Grünen ihrem Haufen vor, sondern daß manche Wähler den Grünen ein
Ziel nicht mehr glauben, das sie sowieso nicht haben - aber für
den Stimmenfang gern benutzen. Auch so herum kann man heucheln.
Natürlich für eine gute Sache, den Parteierfolg. Genau dasselbe
Ziel übrigens, dem auch die Männerfreundschaft des ersten
Turnschuhministers der Republik mit Dachlatten-Börner ver-
pflichtet ist. Deswegen betreiben die Fundis auch nicht den
Parteiausschluß der Realos, umgekehrt genauso wenig. Die Brüder
wissen, was sie aneinander haben. AKW m i t v e r a n t-
w o r t e n und den A u s s t i e g propagieren, das bringt
d o p p e l t e n Stimmengewinn. Jedenfalls, solange die Grünen
sich in ihren Wählern nicht verrechnet haben.
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