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Zwei tote Polizisten beleben -
DIE GRÜN-ALTERNATIVE ANTWORT AUF DIE 'GEWALTFRAGE'
In der BRD mußte sich von jeher jeder Oppositionelle, der nicht
von vorneherein und ausschließlich auf parlamentarische Opposi-
tion schwören mochte, die "Gewaltfrage" stellen lassen - und zwar
von den demokratischen Gewalt h a b e r n in Parlamenten und Re-
gierungen. Es handelt sich dabei also nicht um eine - in irgend-
einer Richtung offene Frage, sondern um eine D r o h u n g sei-
tens der Vorsteher der freiheitlichen, demokratischen und markt-
wirtschaftlichen Grundordnung: Alle Abweichler und Unzufriedenen,
die nicht bedingungslos die Kommandogewalt der Obrigkeit und ihr
alleiniges Recht auf Gewalt respektieren, bekommen deren Monopol-
gewalt zu spüren.
Der Mehrheit der oppositionell gesonnenen Menschen in der BRD hat
dieses 'Argument' eingeleuchtet. Daß das staatliche Gewaltmonopol
unangefochten dasteht, kam ihnen gleich so unanfechtbar vor, daß
sie ihrerseits "Gewaltfreiheit" zum Gütesiegel und Hauptmerkmal
von Protest erhoben haben. Und je mehr Bürgerinitiativen, Alter-
native und Grüne die Verbindung von "Widerstand" und "Parlament"
nicht als Widersinn, sondern als Königsweg politischer Opposition
empfanden, um so mehr wuchs ihr Bedürfnis nach "Bewältigung" ih-
rer 'unanständigen' Vergangenheit - die Gewalt aus ihren Reihen
soll mindestens so gewesen sein wie Polizei und Militär, da
privat begangen und nicht legitim-rechtsstaatlich. Diese Sorte
Selbstbezichtigung, sprich: das Gelöbnis zur Selbstverpflichtung
auf die demokratisch vorgeschriebenen Methoden zur Entschärfung
oppositioneller Anliegen, hat kurz nach dem 10. Jahrestag des
"deutschen Herbstes" gleich wieder einen vortrefflichen Anlaß ge-
liefert bekommen: die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten an
der Startbahn West. Seither wetteifert die grün-alternative Szene
mit allen Säulen des Staats um die tiefste "Betroffenheit" ange-
sichts solcher "Eskalation der Gewalt" und bemüht sich ange-
strengt um ihre "Deeskalation" - vor allem bei sich selbst. Die-
ses Treiben bringt echte Höhepunkte in Sachen "politische Kultur
in der BRD" hervor.
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Auf einer Veranstaltung im Frankfurter Volksbildungsheim wählten
Ex-Sponti Daniel Cohn-Bendit und Friedensforscher Egbert Jahn für
ihre Beiträge zur Bewältigung der "Gewaltfrage" einen unerwarte-
ten Einstieg: Sie gaben politischen Auffassungen zunächst recht,
die gegen die geheuchelte offizielle "Abscheu vor jeder Form der
Gewalt" auf den ausgiebigen Einsatz der konkurrenzlos reichlichen
und effektiven staatlichen Gewaltmittel verweisen: "Es stimmt,
daß wir in einer Gesellschaft leben, die unterdrückt; es stimmt,
daß das staatliche Gewaltmonopol drischt." (Cohn-Bendit) Und was
folgt nun daraus? Für Cohn-Bendit die "Frage: kann man auf eine
solche Unterdrückung nicht mehr reagieren" und dabei vermeiden,
"daß man sich im Endeffekt unterscheidet von denen, die unter-
drücken?" Jahn weiß die Antwort: Weil "die Staatsgewalt Gewalt
ist"; deshalb muß die "Linke vollständig gewaltfrei sein" und
eine "andere Logik anwenden"; z.B. zu "Tausenden zum Begräbnis"
der beiden Polizisten gehen. Diese "andere Logik" - das Mittel
des Widerstands gegen das Monopol des Staats auf Gewalt ist das
Monopol der Leidtragenden auf Gewaltfreiheit - hat sich zielsi-
cher über Grund und Funktionsweise der staatlichen Gewalt in der
kapitalistischen Gesellschaft hinweggesetzt. Sie nimmt Gewalt
nämlich überhaupt bloß wahr, wo augenfällig der Polizeiknüppel
regiert und einer Minderheit von politischen Abweichlern Folgsam-
keit eintrichtern soll, und will sich die Anliegen letzterer ana-
log dazu einzig als Konkurrenz um die Anwendung von Gewalt vor-
stellen, vor der aufrechte Moralisten erschrecken müssen. Diese
Auffassung hat das Entscheidende gründlich verpaßt: Weder fängt
die öffentliche Gewalt erst beim Niederknüppeln von unbotmäßigem
Protest an noch erwächst ihr Erfolg aus der Anzahl an Wasserwer-
fern oder Tränengasgranaten. Und schon gar nicht ist der ganze
große und sozialfriedliche Rest des kapitalistischen Alltags, der
mit Polizeiwaffen für gewöhnlich gar nicht in Berührung kommt,
deshalb bereits eine Art gewaltfreie Zone. Schon der ganze staat-
liche Apparat, der sich im Bedarfsfalle des Vollzugs durch Poli-
zei bedient - vom Sozialamt über den Gerichtsvollzieher bis zum
Justizwesen -, bezeugt nichts anderes als die N o r m a-
l i t ä t g e s e l l s c h a f t l i c h e r Gegensätze, die
überhaupt nur durch die Existenz und die laufende Einmischung
eines staatlichen Gewaltmonopols ihre Funktionsfähigkeit kriegen
bzw. diktiert kriegen. Und weil per Staatsgesetz die Gesetze des
Privateigentums Gültigkeit besitzen, ist die gewaltmäßige
Betreuung der so in die Welt gesetzten Konkurrenz eine Dau-
erangelegenheit - der um die Vermehrung von Kapital auf der einen
Seite, der um den notwendigen Lebensunterhalt auf der anderen.
Kein Kredit, weder an "Konsumenten" noch an Börsianer, kein Miet-
oder Arbeitsvertrag, keine Kündigung derselben, keine Tarifaus-
einandersetzung und auch kein "Grenzwert" für Umweltvergiftung
kämen ohne die Oberaufsicht des demokratischen Gewaltmonopols,
ohne sein Rechtssystem und dessen zwangsweise Durchsetzung über-
haupt je zustande und solange die Mehrzahl der Geschädigten sich
die staatlich geschützte Klassengesellschaft wie ein übermächti-
ges Schicksal g e f a l l e n l ä ß t, haben hiesige Regierun-
gen die M i t t e l, die gegenüber politischem Protest die
"Gewaltfrage" immerzu so eindeutig entscheiden.
Fazit: Wer beim Thema Gewalt nicht vom Kapitalismus und seiner
staatlichen Zwangsklammer reden will, der soll sich auch nicht
über eine "schlimme E s k a l a t i o n der Gewalt" das Maul
zerreißen.
2
Gerade die beliebtesten Repräsentanten der grünen Partei verste-
hen sich bei der Antwort auf die ihnen von oben immerzu aufge-
machte "Gewaltfrage" inzwischen bestens auf die staatsfrömmste
Tour. Ganz wie die Inhaber des Gewaltmonopols selbst verdrehen
sie Ursache und Wirkung und leiten die staatliche Herrschaft, die
ihren Untertanen die ökonomischen Gegensätze des Privateigentums
und deren friedliches Aushalten aufzwingt, umgekehrt daraus ab,
daß es Leute gibt, die sich nicht ans vorgeschriebene Mitmachen
halten. Grüne lassen nach den Ereignissen an der Startbahn die
Polizei hochleben, als wäre sie zum Schutz von "uns allen" vor
Rechtsbrechern da; daß jetzt die "Stunde der Fahndung" ist und
demnächst die Stunde der unnachsichtigen Bestrafung für den To-
desschützen, ist ihnen sonnenklar. Und d e r hat dann auch die
"Zerstörung demokratischer Freiheiten" auf dem Gewissen, wenn in
Kürze die demokratische Regierung endgültig das Demonstrieren zum
unkalkulierbaren Risiko für Demonstranten macht.
Grüne wollen sich gerade im Fall der beiden umgekommenen beamte-
ten Gewalt-Profis in der Disziplin "Betroffenheit" von keinem
Dregger übertreffen lassen. Das hängt ironischerweise mit dem
einzigen Erfolg zusammen, den die Grünen in der "politischen Kul-
tur" Marke BRD zu verzeichnen haben: der Etablierung des polit-
moralischen Stilmittels "Betroffenheit", mit dem die Opfer ho-
heitlicher Maßnahmen die öffentliche Würdigung dessen anmahnen,
daß man sie zu Opfern gemacht hat. Die Opfer sind diesmal nun
ausnahmsweise unter denen angefallen, die für die Regierenden das
Geschäft der Gewaltausübung vor Ort zu erledigen haben.
Und während ein Dregger h i e r - ganz im Gegensatz zu den ge-
wöhnlichen Geschädigten, die die Freiheit mit ihrer Rechts- und
Wirtschaftsordnung laufend produziert sehr glaubwürdig die Parole
ausgibt "Betroffenheit, die keine Konsequenzen hat, ist nicht
glaubwürdig.", üben Grüne und ihr Anhang Selbstkritik. Sie nehmen
die "Gewaltfrage", das Propagandamittel ihrer christ-, frei- und
sozialdemokratischen Gegner, auf sich und fragen sich öffentlich,
ob sie dem Schützen von der Startbahn nicht ein bißchen mit die
Hand geführt haben. Und zwar dadurch, daß sie bislang womöglich
n i c h t d a f ü r g e n u g gewesen sein könnten fürs staat-
liche Gewaltmonopol nämlich, das sowieso noch nie gewalttätig ge-
nug auftreten konnte, um in grün-alternativen Köpfen Zweifel an
der moralischen Idiotie ihrer Lieblingsgleichung Politik =
"Verantwortung für die Lösung von Menschheitsproblemen" aufkommen
zu lassen. Damit ist die grüne Bewältigung der Schüsse an der
Startbahn auch schon auf gutem Wege. Herr Schily leitet im Fern-
sehen aus dem - in heutiger grüner Deutung - Sündenfall der
"sozialen Bewegungen", nicht schon immer hundertzehnprozentig ge-
waltfrei" gewesen zu sein, einen schweren, aber schönen
A u f t r a g gerade für sich und seinesgleichen ab: die "jungen
Menschen", die Kriegsvorbereitung oder Umweltvergiftung mit
staatlichen Anliegen in Zusammenhang bringen, davon abzubringen,
daß sie daraus womöglich den Schluß ziehen, G e g n e r dieser
staatlichen Anliegen zu werden. Und von daher fällt den grünen
Minnas doch noch e i n e Kritik an den "Altparteien" ein: ob
diese nicht durch eine übertriebene Zurschaustellung ihrer Gewalt
bzw. mangelnde Bereitschaft zum "Dialog" die Jugend in eine Di-
stanz zum Staat hineintreiben, die Grüne selbstverständlich nicht
billigen können.
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