Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die Grünen zum Bremer Landeshaushalt:
KLEINLICH UND KONSTRUKTIV
"Stockkonservativ, keine Rede von Umsteuerung. Die Einsparungen
sind kleinlich und gehässig, wenn man an Kindergärten, Kliniken
und Suchthilfe denkt. Die Grünen wollen indessen nicht nur mec-
kern, sondern es besser machen." (WK, 29.11.)
Und wie! Gar nicht kleinlich und gehässig etwa ihre "Offensive
gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Stolze 14,- DM mehr im Mo-
nat möchten sie den Sozialhilfeempfängern gönnen! Natürlich nicht
für drei Packungen Zigaretten, gegen Armut nutzt es schon gleich
nicht, aber vielleicht ein bißchen gegen die "soziale Ausgren-
zung". Da denken die Grünen gleich nur an das eine: Neulich
fragte der Grüne Helmke, "warum die Behörde einem Sozialhilfeemp-
fänger einen Zuschuß zur Teilnahme an einer Weiterbildungsveran-
staltung einer Partei verweigert habe". Und mußte sich ausgerech-
net von Dauereinseifer Scherf belehren lassen, das liefe ja glatt
auf "staatliche Finanzierung politischer Parteien" hinaus. Aber
für die Grünen ist die Politik eben die Heimat der Leute. Deswe-
gen ist Fücks die Forderung eingefallen, Sozialfälle mit einer
kostenlosen Karte der Straßenbahnen auszustatten. Wenn schon Ar-
mut, dann mit Freifahrtschein! Damit die Leute an ihre Heimat
glauben können, haben die Edeldemokraten noch ein paar staatliche
Kosmetikmaßnahmen für das menschliche Gesicht des Regierens vor-
geschlagen. Die Frauen etwa soll ein "Frauenplacet" betören. Und
damit die Bremische Demokratie in vorteilhaftem Kontrast sich
darstelle, soll es eine Geste des Antifaschismus geben, "eine
Aufstockung des Härtefonds für Opfer des Nationalsozialismus".
Die 'Alternative' zum Haushalt ist soweit: ein paar zusätzliche
Märker in den Werbeetat der Politik, damit man/frau sie liebhaben
kann. Beim Besuch der Shakespeare-Company z.B. auch: Unser Senat
hat "Kultur"!
Mehr soll auch gar nicht gehen. Die gute alte sozialdemokratische
Sachzwanglüge samt Oppositionstaktik gegen die Schwarzen in Bonn
ist das Argument der Grünen.
"Ein grundsätzlich anderer Haushalt sei in Bremen nur nach einer
Änderung der Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
möglich - also, derzeit utopisch, wie Fücks sagte." (taz)
Da malen die regierenden Sozis dem Fücks gar nicht schwarz genug.
"Der Haushalt 1987 stellt nach Ansicht uon Ralf Fücks 'auf töner-
nen Füßen'. Der Senat plane nämlich Einnahmen aus Bonn in Höhe
von 365 Millionen Mark ein, wovon wahrscheinlich aber nur 200
Millionen nach Bremen überwiesen wurden." (WK 3.12.)
Grüne Opposition rührt also die Trommel für die Lüge der herr-
schenden Politik, sie könne dem Volk die Wohltaten nicht antun,
die sie ihm nie geben w o l l t e. Dabei wissen die Grünen, was
beim armen Senat so alles geht: Millionen für Wirtschaftsförde-
rung, für die Bremer Rüstungsschmieden, für die Polizei... Aber
auch das soll den Glauben an die Möglichkeit einer potenten Re-
gierung nicht erschüttern. Die CDU ist schuld an der SPD-Politik!
"Konterte Ralf Fücks von der Öko-Fraktion: 'Die CDU ist nach dem
Bürgermeisterwechsel zur heimlichen Regierungsfraktion geworden
und unterstützt die Wirtschaftspolitik des Senats mehr, als es
die SPD tut.'" (WK)
Fragt sich nur, wozu es überhaupt noch die Grünen braucht, wenn
alles Gute der Politik schon bei den Sozis aufgehoben sein soll?
Klarer Fall: Die Grünen müssen die Ideale der SPD hochhalten,
weil die grad mit der dazugehörigen Politik der SPD beschäftigt
ist!
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