Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu


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GRÜNER KATASTROPHENSCHUTZ

"Wir fordern!" - meint ein Flugblatt der Grünen. Und was? "Wir Bürger wollen umfassend informiert und geschützt werden, deshalb fordern wir von Bund, Land und Kommune..." Der Staat - derselbe, der kein Problem damit hat, seinen Bürgern AKWs und noch einiges andere mehr als Preis für Wachstum und Freiheit zuzumuten -, firmiert da umstandslos als die berufene Instanz für den Schutz von "uns Bürgern". So was nennt man ge- meinhin, den Ziegenbock zum Gärtner machen! Und was soll er tun, unser aller Vater Staat? "1. Einrichtung von örtlichen Meßstationen. 2. Einbeziehung aller nutzbaren Institutionen (z.B. Universitä- ten...) 3. Offenlegung aller gewonnenen Daten 4. Einrichtung eines kommunalen Bürgertelefons, das stündlich ak- tualisierte Werte in verständlicher (!) Form sowie genaue (!) Verhaltensregeln zum Schutz des einzelnen gibt. 5. Erstellung eines Schutzplans für Kinder und Jugendliche. 6. Medizinische Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung, besonders Kinder und Schwangere. 7. Schließung aller Freibäder... und Freizeitstätten unter freiem Himmel. 8. Verordnungen für die Landwirtschaft. 9. Hilfsmaßnahmen zur Verhinderung materieller Einbußen der Land- wirte. 10. Strenge Kontrolle von in den Verkehr gebrachten Lebensmit- teln." Eine imposante Liste. Und wie bitte geht "medizinische Vorsorge" gegen Radioaktivität in Luft, Boden und Wasser? Welche "genauen Verhaltensmaßregeln" sollen das denn sein, damit, am Ende ein "Schutz des einzelnen" herauskommt? Oder kennen die Grünen etwa auch "Grenzwerte", welche die Strahlenbelastungen in "unbedenklich" und "gefährlich" auseinandersortieren? Lassen wir's gut sein - denn: auch die Verfasser wissen irgendwie um den (Ir-)Realismus solcher Vorschläge, die sie dennoch nicht lassen wollen. Sie fahren näm- lich fort: "Alle diese Maßnahmen bleiben aber letztlich (?) wirkungslos, wenn nicht die logische Konsequenz aus dieser Katastrophe gezogen wird: die sofortige Stillegung aller zivilen und militärischen Atomanlagen..." Ihr seid gut, zuerst macht ihr lauter Verbesserungsvorschläge für die staatliche Notstandsplanung - so als sei die Menschheit mit einem Rundumkatastrophenschutz mit stündlichen Messungen und ein- deutigen Devisen aus den Führungsetagen bestens bedient. Von we- gen Hilfe - so kultiviert man ausschließlich die demokratische Grundlüge, der Staat sei die helfende Institution für alle "Lebenslagen". Und zwar ausgerechnet anhand eines Falles, bei dem wirklich nicht zu übersehen ist, daß man diese "Lagen" ohne die Täterschaft des Staates nie und nimmer eingebrockt bekäme. Und dann dementiert ihr selbst die Wirksamkeit eures "konkreten" Rettungsprogramms und bringt quasi als Fußnote die Perspektive "sofortige Stillegung aller Atomanlagen" ins Spiel. Was denn nun?! Oder wolltet ihr bloß euer sattsam bekanntes Verantwortungsbe- wußtsein dokumentieren? Klar, dafür taugen 10 verlogene Opferbe- treuungsvorschläge garniert mit einem Schuß Pseudoradikalismus allemal. Das ergibt dann das fundamental-realistische grüne Pro- fil. Dieser Standpunkt ist politikfähig: Mit ihm lassen sich einige Abteilungen von Staatsnotwendigkeiten "verantworten" und in Kom- mandos an die Bürger ausformulieren, die für den Aufschwung deut- scher Nation anfallen. Minister Fischer ist da wieder Avantgarde der GRÜNEN. Mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Clauss kon- kurriert er aufs Schärfste, wer als erster vor laufender Fernseh- kamera die verantwortlichsten Verseuchungswerte fürs Volk verkün- det oder von Bonn fordert. Derweil hält ihn die grüne Fraktion im Ministersessel und Dachlatten-Börner an der Macht, der Biblis weiterstrahlen läßt, was wiederum den Minister Fischer und seine Verantwortung unentbehrlich erscheinen läßt. Den Trick von Regie- rungspolitikern haben sie längst drauf, die GRÜNEN: Während das Ressort Atompolitik die Schäden anrichtet, gibt die Abteilung Volksgesundheitspolitik mit Schadensgrenzwerten an. Dasselbe schaffen die GRÜNEN in der Opposition. Ralf Fücks zitierte auf der Bremer Demo, wie die Bremer SPD Atomstrom nutzt und Wackers- dorf fördert, - um von ihr "Taten und nicht nur Worte" zu for- dern. Welche denn noch?! *** "Erstens ist also die Einheit rem Blödsinn, aber einer, der aus dem Wissen entspringt, ein rechnerisches Instrumentarium für die E i n s c h ä t z u n g der Strahlenwirkung zu liefern. Zweitens zeigt sie und die mit ihr festgesetzt "Maximaldosis", daß diese Forschung bei allem wachsenden Wissen über die Folgen radioaktive Strahlen nur im Sinn hat, Material zu liefern für eine dem Staat und den Reaktorbetreibern genehme fiktive Unterscheidung "schadet schadet nicht", eine "Belastungsschwelle", die übrigens nach und nach herabgesetzt worden ist und auf die sich die Berechnungen der Strahlenmediziner dann apologetisch oder problematisierend beziehen." (Marxistische Gruppe, Atomtechnologie und Atompolitik, S. 36) zurück