Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
zurück
Wahlveranstaltung "Grüne Regierungsverantwortung" von und mit FI-
SCHER, SCHILY, SCHOPPE und HAIBACH im Volksbildungshain
DIE NATION BRAUCHT GRÜN - KEINE DISKUSSION!
Wie der Veranstaltungstitel belegt, ist für die Grünen die
Gleichsetzung von politischer Herrschaft mit dem noblen Ehrenti-
tel 'Verantwortung' alles andere als eine professionelle Befür-
wortung und Beschönigung von Gewalt, sondern eine gediegene
Selbstverständlichkeit. Daß und wofür es mit Macht ausgestattete
Figuren braucht, welche über die Lebensbedingungen der anderen
Leute kommandieren, war für sie denn auch keine Frage. Was die
grünen "Promis" aus Bonn und Wiesbaden hingegen erklärtermaßen
bewegte, war die genuin staatsmännische Frage, wie man aus der
nachhaltigen "Betroffenheit" des Menschenmaterials durch die Ta-
ten der über es verfügenden Christenregierung ein Mittel macht,
eine "möglichst große grüne Fraktion in Bonn" zu etablieren, da-
mit sich "die Möglichkeit einer T e i l n a h m e an der Regie-
rungsverantwortung" - an der Seite der SPD, versteht sich - end-
lich bietet.
Minister FISCHER bedauerte zutiefst, daß Cernobyl "zu schnell
verdrängt" worden sei und malte die "Konsequenzen eines GAU in
Biblis bei Westwind" für das "dicht bevölkerte Rhein-Main-Gebiet"
aus, damit sich die 1000 Zuhörer "der Betroffenheit versichern"
konnten. Die pure Vorstellung einer solchen 'Katastrophe' mitsamt
des dann drohenden "chaotischen Sofortausstiegs" (statt eines
"jetzt noch möglichen" geregelten Verzichts!) sollte wie von
selbst für grüne Wahlstimmen sprechen. Davon hat der geneigte
Stimmbürger dann womöglich irgendwann einen grünen Umweltminister
unter Rau in Bonn, wie jetzt den FISCHER unter Börner in Wiesba-
den. Daß der weder Biblis "innerhalb eines Jahres" ab-, noch die
tags zuvor ergangene Genehmigung der fortgesetzten Alkem-Plutoni-
umproduktion durch Kabinettskollegen Steger nebst dessen Dachlat-
ten-Chef ausgeschaltet hat, darf natürlich kein Einwand sein. Wie
Joschka aufklärte: Solche "Erwartungen" sind "eine hoffnungslose
Überforderung"! Und die spricht natürlich nicht gegen eine Anti-
AKW-Opposition aus Ministersesseln heraus, sondern gegen die Il-
lusionen der "Basis". Nicht gegen grüne Kreuze am 25.1., sondern
für noch mehr davon und für eine (noch) realistischere Delegation
der womöglich vorhandenen politischen Gegnerschaft gegen AKWs an
grüne Parlamentarier und Sozi-Steigbügelhalter. Die dann leidigen
'Sachzwängen' und Kräfteverhältnissen ausgeliefert sind - und die
dafür nicht Kritik, sondern ganz viel Mitgefühl verdienen. Dabei
zeigte sich erneut, wie sehr dieser Alternativ-Minister die
ebenso alte wie perfide sozialdemokratische Manier, außerparla-
mentarische, "idealistische" Kritiker der staatlich ins Werk ge-
setzten Zumutungen auf den "einzig realistischen Weg der Verände-
rung" zu verpflichten, zu seiner persönlichen Masche der Einsei-
ferei gemacht hat, wobei ihm seine eigene Sponti-Vergangenheit
gute Dienste leistet: "Wenn wir uns nicht einmischen, dann läuft
alles ohne uns so weiter, wie wir es garantiert nicht wollen. Wir
sind doch immer bloß bis zum Bauzaun gekommen." Ergänze: statt in
die Landesregierung, in der ich heute sitze! Die ist zwar keine
Institution, die für die Fortsetzung des erfolglosen "Kampfes am
Bauzaun" mit anderen, gar effektiveren Mitteln zuständig ist,
sondern für E n t s c h e i d u n g e n der Art, daß die Ge-
schäfte und Produkte der Atomindustrie genau so lange politisch
erwünscht, rechtlich einwandfrei und deshalb durch Polizeiein-
sätze gegen Bauzaundemonstranten zu schützen sind, wie "wir" -
d.h. die ambitionierte unvollendete Nation mit dem provisorischen
Namen BRD - unabhängige Energieressourcen und nuklearen Bomben-
stoff brauchen.
Für solch abgebrühte Sorte Stimmenfängerei, die aus dem sog.
"Scheitern" der friedlich bis militanten Protestbewegungen, für
das schließlich die Staatsgewalt durch Nichtbeachtung plus Poli-
zei zielstrebig gesorgt hat, die Einsicht in die Notwendigkeit
des konstruktiven M i t mischens i n d e r
m a ß g e b l i c h e n P o l i t i k ableitet, erhielt FISCHER
den Beifall der Mehrheit im Saale. Die war also wie verlangt re-
alistisch und will Leute wie ihn ins Hohe Haus wählen, damit sol-
che drinnen sind. Nicht mehr und nicht weniger.
Ex-'Flick-Ausschuß'-Beisitzer Otto Graf SCHILY hielt ein mit
abenteuerlichen Expertisen durchsetztes Plädoyer für eine nach
innen und außen moralisch saubere Bundesrepublik Deutschland und
klagte die amtierende Regierung wegen unerhörter Verfehlungen ge-
gen dieses sein Idealbild vom Staate BRD an. Was die ästhetische
Form des Vortrags anbetraf, war ein gewisser Widerspruch zwischen
der genüßlichen Präsentation der Superlative des Abscheus und dem
präsentierten Inhalt, dem L e i d e n Ottos an den inkriminier-
ten Verwerflichkeiten, nicht zu übersehen.
Im einzelnen plädierte SCHILY für ein hiesiges Staatswesen
- in welchem keine so "schändliche Kampagne gegen ausländische
Asylbewerber" angezettelt wird, nur um (!) die Gefahr von Cerno-
byl "aus dem Bewußtsein der Bevölkerung zu verdrängen". Diese
Christen "haben das C in ihrem Namen nicht verdient!" Im Unter-
schied zu "den Kirchen": Die haben Gott und dem frommen AKW-Geg-
ner Höffner sei Dank "eine klare Position"! Völlig absurd deshalb
laut SCHILY, warum Bruder Julius Kardinal öffentlich "das Tisch-
tuch zu den Grünen zerschnitten hat", "wo doch kein Mensch ein
Tischtuch zerschneidet, außer wenn er es mit jemandem teilen
will". Ein Witz, der sitzt!
- in welchem kein Kanzler "die braune Suppe hochspielt" (KZ- und
Göbbels-Vergleich), nur um (!) das Bewußtsein der Bürger "zynisch
und systematisch von den skandalösen Chemieskandalen am Rhein zu
entlasten". Mit solch einer "Psychostrategie" "zertrümmert Kohl
in Sekundenschnelle die gesamten Beziehungen zur Sowjetunion und
DDR". Wo die doch so kostbar sind! Gerade jetzt, wo Gorbatschow
lauter "Signale der Hoffnung" und eine "historische Chance" für
die NATO-Mission, pardon: die "Verwirklichung der Menschenrechte"
bietet!
- in welchem die unschuldige und gerechte Heimatverteidigung
(gegen welchen F e i n d sich da wer 'verteidigen' soll, ist
keine Frage) nicht durch eine "zutiefst inhumane Abschreckungs-
doktrin" pervertiert wird und "die satanische Zerstörung des men-
schlichen Gewissens" unterbleibt.
- in welchem ehrenwerte demokratische Politiker ungeflickt von
einem "ehemaligen braunen Mordgehilfen" garantiert nur ehrenwer-
ten Geschäftemachern dienen und umgekehrt. Zum Wohle der Allge-
meinheit, versteht sich,
- in welchem kein Staatsrepräsentant mit "Polizeiwaffen im Gepäck
nach Guatemala" reist, um diese der dort ansässigen Diktatur zu
vermachen, wie jener Spranger von der CSU, Deutsche Polizeiwaffen
gehören nur in die Hände demokratisch befehligter Ordnungshü-
ter...
Fazit der Rede: "Wir brauchen eine neue handlungsfähige Regie-
rung!" - Ja was sollten "wir" auch sonst wohl brauchen, Persönli-
ches Bekenntnis: "Man darf die Moral nicht von der Politik tren-
nen!" - Na klar, "ungetrennt" gehen beide Abteilungen, die In-
dienstnahme der Leute für die Zwecke von Wirtschaft und Staatsge-
walt u n d deren moralische Überhöhung, voll in Ordnung!
Die zwei Frauen SCHOPPE und HAIBACH hielten es für ihre natürli-
che Rolle, alles Ungemach der Welt mit dem Unterschied der Ge-
schlechtsmerkmale zu begründen. Die Lächerlichkeit ihrer Vorfüh-
rung ("Alle 7 Minuten wird eine Ehe geschieden. Es kann also ge-
wissermaßen jedem passieren...") ist allerdings nicht mit ihrer
Weiblichkeit zu entschuldigen, sondern die unvermeidliche Folge
eines Unsinns-Gedankens, den die Grünen für werbeträchtig halten
und der es wohl auch ist.
Die Stimmung jedenfalls war prächtig, bis der frauliche Conferen-
cier namens Brigitte SELLACH "Fragen aus dem Publikum" zuließ. Da
diese nicht dem gewünschten, sattsam bekannten Muster 'Bürger
fragen - Politiker antworten' folgten, sondern statt respektvoll-
konstruktiver Stichworte für die "Promis" einige Einwände an-
brachten, sah sich die gute Brigitte zuerst zu der Klage veran-
laßt: "Wir können das Mikrophon leider nicht selektiv abschalten,
müssen also demokratisch weiterverfahren." (sollte besagen: uner-
wünschte Kritik dulden), um kurz darauf den Diskutanten das Wort
zugunsten "der Politikerinnen und Politiker" endgültig zu entzie-
hen - wie es beste demokratische Sitte ist, Also, keine Sorge,
ihr Superdemokraten!
Die Demokratie war und ist nämlich keineswegs ein Hindernis der
Machenschaften der Politik(er), sondern ein Instrument der Unan-
tastbarkeit ihrer Souveränität und Zustimmung durch ihre Opfer,
Sonst wäre sie verboten.
***
Aufgeklärter Journalismus!
--------------------------
Das Ende des Abends gestaltet - wie in Frankfurt so oft - das
halbe Dutzend von der Marxistischen Gruppe (MG). Es stellt die
Frage nach der Weltrevolution und der Wählbarkeit Fischers und
beantwortet sie, ebenfalls traditionsgemäß, auch gleich selbst.
Ersteres ja, das zweite nein. Die Zuhörer antworten durch Verlas-
sen des Saales. taz, 15.1.87
Wie sich Veranstaltungen in Frankfurt üblicherweise durch ein
halbes Dutzend (in Worten: 6) MGler beenden lassen, bleibt tradi-
tionsgemäß der Phantasie des aufrechten taz-Lesers überlassen.
zurück