Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Bremen aktuell
Die Bremer Grünen:
FUNDAMENTALOPPOSITION - GEGEN DIE DDR
Die Bremer Grünen haben zum jüngsten Vorgehen der DDR-Staatsor-
gane gegen Mitglieder kirchlicher Friedens- und Ökologie-
bewegungen eine Stellungnahme abgegeben. Mit einer solidarischen
Parteinahme von B ü r g e r n hüben für Gesinnungsgenossen drü-
ben ist sie nicht zu verwechseln. Ein R e g i e r e n d e r,
Bürgermeister Wedemeier, soll eingreifen, denn die Grünen möchten
eine kleine a u ß e n p o l i t i s c h e Affaire gegen die DDR
aus dem Vorgehen des Stasi machen.
Was die oppositionellen Christen in der DDR überhaupt wollen, was
die DDR-Staatsorgane ihnen vorzuwerfen haben, das ist den Grünen
keine Überlegung und keinen Kommentar wert. Wenn in Rostock, also
in der DDR, die Polizei vorlädt oder Reiseverbote nach Osterber-
lin, d.h. quasi Demonstrationsverbote erläßt, ist ihnen die Sache
von vornherein klar:
"Die Aktionen gegen die Christen in Rostock bezeichnete Thomas
als 'schikanös und undemokratisch'. Sie widersprächen nicht nur
den Bekundungen der Rostocker Stadtregierung, wonach eine aktive
Friedenspolitik nötig sei, sondern auch dem Inhalt des zwischen
der SPD und SED vereinbarten Grundsatzpapiers." (Weser-Kurier
2.12.)
Die Logik sollten die Grünen nur einmal auf das polizeiliche Vor-
gehen an der Hafenstraße anwenden! In der DDR entlarven Po-
lizeimaßnahmen nicht nur den "undemokratischen" Charakter des
S y s t e m s, das sein Volk nur "schikanieren" will; sie ent-
larven auch gleich seine Friedenspolitik als heuchlerische
"Bekundungen". Das ist nicht logisch, aber die Sicht des Feind-
bilds. Feind der Freiheit nach innen wie nach außen, so heißt die
DDR bei Kohl und eben auch bei den Grünen. Da mag die DDR in der
Vergangenheit noch so sehr die Friedensparolen der Öko-Partei
unterstützt haben. Das Feindbild der Grünen steht - als getreues
Gegenbild ihrer Liebe zum bundesdeutschen System. Dessen Politi-
ker können noch so sehr aufrüsten und das Kriegsziel einer euro-
päischen Neuordnung verkünden, ein Kriegsprogramm sagen ihnen die
Grünen nicht nach, weil die Demokratie ihnen erlaubt, in Öffent-
lichkeit und Parlament die Ideologie zu verbreiten, es handle
sich um mangelhafte Friedenspolitik. Und daß die demokratische
Form des Herrschens nicht nur nach außen, sondern auch nach in-
nen ein Vorteil der Regierten ist, davon bringen sie die bundes-
deutschen Dauerpolizeieinsätze gegen Friedensmarschierer, WAA-
Gegner und Hafensträßler nicht ab, obwohl sie sich vorm Vorgehen
es Stasi drüben wirklich nicht verstecken müssen.
D e m o k r a t i s c h e Demonstrationsverbote und Verhaftungen
werfen eben keine Systemfrage auf für Grüne, die sie mit BRD-Ja-
bitte! beantwortet haben. Im Gegenteil: Daß Dohnanyi mit einer
überwältigenden Polizeiarmada in der Hafenstraße ein "Wohnmodell"
erzwungen hat, das einem Knast auf Bewährung ähnelt, wurde von
den Grünen als Wunder demokratischer Friedensstiftung bejubelt.
So ist es nicht verwunderlich, daß Bürgermeister Wedemeier, Ge-
nosse der Nachrüstungspartei und von Dohnanyi, d i e Adresse
für die grüne Hetze gegen die DDR im Namen von Frieden, Ökologie
und Freiheitsrecht ist. Mit seiner Befugnis, ein Stückchen bun-
desdeutscher Staatsmacht auszuüben, soll er den grünen Minder-
heitspolitikern helfen, "die DDR-Führung zur Umkehr zu bewegen".
Ein bißchen reinregieren in die DDR, das möchten eben auch die
grünen Deutschlandpolitiker. Auch dafür drängeln sie sich
schließlich zu den Schalthebeln der Macht. Den Bremer Grünen sind
auch gleich zwei Hebelchen eingefallen, die zu betätigen sie We-
demeier mahnen. Einmal die Städtepartnerschaft zwischen Bremen
und Rostock, durch die er sich zu einem Paten der DDR-Opposition
machen soll, in dem er sie als Abgesandte Rostocks bevorzugt
einlädt. Und dann das Grundsatzpapier zwischen SPD und SED, mit
dem - so die Lesart der Grünen - die Sozialdemokraten die realen
Sozialisten zu Wohlverhalten verpflichten sollen. (An einen Ap-
pell an Honecker, bei der nächsten Kalkar-Demonstration Johannes
Rau zu demokratischer "Streitkultur" zu mahnen, wird bei den Grü-
nen sicher nicht gedacht.) Die SPD soll sich also einmischen in
die inneren Angelegenheiten. Oder will sie sich etwa den Vorwurf
der Grünen zuziehen, sie mache mit den Feinden der Freiheit ein
bißchen zu viel auf Friede, Freude, Eierkuchen?! So geht grüne
Opposition.
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