Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Besuch aus Bonn
H.Ch. Ströbele (MdB/Grüne) an der RUB,
Thema: Sicherheitsgesetze
DIE ARROGANZ DER MACHT - IN GRÜN
Man kennt das noch von seiner Schulzeit: Klassenfahrt zum Bundes-
haus, der Abgeordnete des heimatlichen Wahlkreises empfängt die
Besucher und zeigt, daß er sich hier, an den Schaltstellen der
Macht, auskennt, mitten drin ist. Ein bißchen Plauderei über In-
terna, ein paar Seitenhiebe auf die Konkurrenz, ein bißchen Klop-
fen auf die eigene Schulter, - das gehört zur Pflege des Ver-
trauens der Bürger in ihre Politiker nun mal dazu. So hielt's
auch Ströbele mit seiner Klientel: "Bei der letzten Sitzung des
Innenausschusses (er ist darin Mitglied) hörten wir bis tief in
die Nacht (!) Experten an." Die anderen Fraktionen waren nur noch
formell anwesend. Deren Abgeordnete kennen die Materie im übrigen
gar nicht, "höchstens 6% wissen überhaupt, was da drinsteht", bei
Abstimmungen "schauen die nur auf ihren Fraktionsvorsitzenden, ob
der die blaue oder die rote Stimmkarte hebt"... Ströbele hatte
dagegen - nach gründlichster Beschäftigung mit der Frage - eine
geniale Idee, die er auch gleich als Antrag in den Bundestag ein-
brachte: Statt maschinenlesbaren Personalausweis "Identitätspa-
piere auf freiwilliger Basis". - Toll, was? Der Mann ist fleißig
und hat auch noch Phantasie - schade, daß der nicht mehr zu sagen
hat!
Warum Ströbele sich so sicher war, daß diese Angeberei mit seinem
Antrag vom studentischen Auditorium nicht gleich als kindische
Verharmlosung Zimmermannschen Anspruchsdenkens in Sachen law und
order kritisiert wurde, lag einfach daran, daß Ströbele weiß, wie
hierzulande Politik beurteilt wird. Nach deren Zwecken fragt ein
anständiger Deutscher und Spiegelleser nämlich nicht, erst recht
nicht, was er denn davon hat; interessant ist einzig die Frage,
ob das, was die in Bonn machen effektiv, klug und/oder geschickt
ist. Und auf d e r Ebene wollte Ströbele punkten. Seiner Mei-
nung nach seien "die Sicherheitsgesetze zu einer effektiven Ver-
brechensbekämpfung überhaupt nicht nötig", "wir (!) brauchen sie
nicht". Er halte sie für eine Ausgeburt "eines Verfassungsschüt-
zerdenkens", das sich da "verselbständigt" habe. Die ganzen Maß-
nahmen seien verfehlt, weil sie "den mündigen Bürger vor den Kopf
stoßen". Also erstens sind die Sicherheitsgesetze eine Ge-
schmacksfrage und zweitens - das müssen v.a. junge Intellektuelle
zugeben - hat Ströbele wohl einen besseren als die verknöcherten
C-Fritzen, die, ohne Not, dem mündigen Bürger einfach nicht
trauen wollen.
Natürlich verfügte er auch über gewichtigere Einwände gegen die
Gesetze: Sie können z.B. "durch andere Staaten (Diktaturen) miß-
braucht werden", "Begehrlichkeiten bei Privaten wie Behörden wer-
den möglicherweise geweckt" und schließlich seien sie der Anfang,
"das Trennungsprinzip von Polizei und Verfassungsschutz des GG
auszuhöhlen". Nur was ist der gemeinsame Nenner dieser Kritik?
Vor Gefahren warnen, die (auch noch durch Mißbrauch - natürlich -
anderer Staaten) entstehen können, ist schon eine lustige Kritik,
aber sehr passend für einen Oppositionspolitiker. Denn erstens
zeigt er damit, wie mächtig er dagegen ist, zweitens aber ohne
auch nur ein Fitzelchen an dem hier und heute vom Staat tatsäch-
lich verfolgten Zweck kritisieren zu müssen (was ihn als Politi-
ker ja wiederum disqualifizieren würde). - Zwar steht das Maß der
Kontrolle durch die staatlichen Behörden durchaus in einem soli-
den Zusammenhang mit den Zwecken, die sich unsere bombige Nation
nach innen wie nach außen vornimmt - wenn Politiker eine univer-
selle Kontrolle ihres Staatsvolks ins Werk setzen und die Leute
sortieren in garantierte Mitmacher und unsichere Kantonisten,
dann kommt's ihnen eben sehr auf die bedingungslose Dienstbarkeit
ihrer Untertanenmannschaft an -, aber was interessiert das schon
einen grünen MdB. - So falsch die Zurufe der Zimmermänner bei
Ströbeles Reden im Bundestag auch sind ("Sie wollen ja nur die
Terroristen decken!" "Sie wollen den Staat chaotisieren"), so we-
nig läßt sich Ströbele davon in seiner Liebe zur Demokratie und
in seinem Mitmachenwollen bei der Politik irritieren. Im Gegen-
teil, er verkauft lieber die Leute für dumm, indem er alle Zumu-
tungen des Staates als bloße A b w e i c h u n g e n der Regie-
rungsmannschaft vom eigentlich guten Zweck bundesdeutscher Poli-
tiker darstellt.
Das Vertrauen in Kohl, Zimmermann, Genscher und Rau soll also ru-
hig ein bißchen erschüttert werden, aber - bitteschön - so, daß
man sich nicht gegen diesen Staat richtet, sondern für mehr Ein-
fluß von Ströbele und Co in Bonn einsetzt. Als U n t e r t a n
soll man sich schwer nützlich machen, und für "gute" Politik sor-
gen anstelle der "schlechten", und da hat Ströbele gar nichts ge-
gen ein bißchen Radikalität: Volkszählung boykottieren, Personal-
ausweise verbrennen. "Macht das ruhig!" rät er der Bewegung. Der
Rechtsstaat wird dann zwar zuschlagen, aber derartige Zivilcou-
rage dient da immerhin einem guten Zweck: Die Grünen werden sich
jedenfalls vorbehalten, "dabei anfallende Fälle im Bundestag zur
Sprache zu bringen", wenn sie mal wieder damit der Bundesregie-
rung ans Bein pinkeln und der eigenen Klientel beweisen wollen,
wie gut es ist, "ein Standbein im Parlament" zu haben.
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