Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die Grünen
PARTEITAG DER "UNREIFEN"
Die Grünen haben mit ihrem Parteitag zwar insofern demokratisch-
politische Reife gezeigt, als sie sich das zentrale, von den
herrschenden Parteien und Politikern aufgemachte Thema - Die
Krise und ihre Bewältigung - zu Herzen genommen und über ein
Wirtschaftsprogramm gestritten haben. Gleichzeitig sind sie je-
doch nach Ansicht aller Demokraten in Sachen Parlamentarismus und
Regierungsfähigkeit glatt durchgefallen, weil sie am Ausstieg aus
der Kernenergie und an der Ablehnung der NATO-"Nachrüstung" fest-
halten. So lieferte Herr Erasmy in den ARD-"Tagesthemen" vom 15.
November einen öffentlich-rechtlich verantworteten Kommentar ab,
in dem er AKWs und Pershing II gleichsam in den Kanon der frei-
heitlich-demokratischen Grundordnung aufnahm und die Hagener De-
legierten mittels desselben zum Abschuß empfahl. Erstmals wurde
wieder daran erinnert, daß Rudolf Bahro ein aus der DDR rüberge-
machter ehemaliger SED-Funktionär sei, und das von ihm
"angeschlagene Vokabular" vom "Reformkapitalismus" und dem
"hündischen Bezug auf die SPD" gleich durch den Verweis auf die
politische Herkunft des Diskutanten geachtet. Das war nicht mehr
weit entfernt vom Vorschlag des Franz Josef Strauß, die Grünen
überhaupt nicht zu Wahlen zuzulassen, weil von ihnen keine
"konstruktive Mitarbeit" zu erwarten sei. Einer Auffassung, der
sich letzte Woche auch das ZK der Katholiken mit dem Wählerauf-
ruf, nur "demokratische Parteien" zu wählen, anschloß. SPD-Gene-
ralsekretär Glotz schließlich warf dem Hagener Parteitag vor, er
hätte keine "Handlungsoptionen" geboten, was natürlich glatt ge-
logen ist. Glotz wollte nur darauf hinweisen, daß, wer so handeln
will wie die Grünen, "nicht regierungsfähig" ist, und das wie-
derum heißt nur, nicht willfährig genug ist, der SPD zur Regie-
rung zu verhelfen. Als V o r w u r f wird der Verdacht gehan-
delt, den Grünen ginge es womöglich gar nicht um die Ausübung po-
litischer M a c h t. Angesichts ihrer in Hagen wiederholten ge-
flissentlichen Absage an jede Form von unbotmäßiger, also gewalt-
samer außerparlamentarischer "Aktionsformen" wird ihnen die
"Gewaltfrage" einmal andersherum aufgemacht: Sind sie in den Par-
lamenten, womöglich in der Regierung auch fähig und willens zur
Anwendung legaler Gewalt?! Das "geistige Klima" in der BRD-Demo-
kratie hat so wieder einmal für ein paar Klarstellungen gesorgt:
Die alte Sozialkundelehrerweisheit, hierzulande könne ich jedes
Interesse um seine Durchsetzung bewerben, wenn es den mühsamen,
aber legitimen Weg in die Parlamente antrete, ist präzisiert wor-
den. Die Interessen müssen schon identisch sein mit denen der
herrschenden Politik, sonst nix Glaubwürdigkeit, und die
L e g i t i m i t ä t wird in Frage gestellt.
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