Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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DAS GRÜNE SONDERANGEBOT: FOLGENLOSE TRIUMPHE FÜR
EIN BELEIDIGTES OPPOSITIONELLES RECHTSEMPFINDEN
Die Grünen, mit denen die SPD da konkurriert, unterscheiden sich
von der sozialdemokratischen Position durch ihre größere Entfer-
nung von der Regierungsmacht. Denn daß alle "Schicksalsfragen"
der modernen Gesellschalt G e w a l t f r a g e n sind und
durch die politische M a c h t entschieden werden, die man
nicht brechen, sondern erst einmal demokratisch erobern muß, das
ist für sie die unantastbare Grundlage aller Politik; das ist ihr
ganzer Daseinsgrund und -zweck als parlamentarische Partei. Und
daß abweichende Auffassungen von den "nationalen Schicksalsfra-
gen" sich immer mehr verlieren müssen, je näher sich eine Partei
an den Beruf der Ausübung nationaler Macht heranarbeitet, ist den
Grünen ebenfalls geläufig; das ist der Inbegriff ihrer
"Politikfähigkeit", auf die sie so stolz sind. Je nachdem, wie
nahe sich ein Parteifügel oder -prominenter der Staatsgewalt
fühlt - und da denkt eine Parlamentsfraktion allemal
"machtbewußter" als eine auf griffige Wahlkampfunterscheidungen
bedachte Parteispitze und ein Ex-Minister "realistischer" als
eine Philosophentochter -, nähert sich die grüne Alternative wie
von selbst der sozialdemokratischen an.
In der Definition der nächstliegenden praktischen Oppositionsauf-
gaben unterscheiden sich die Grünen ohnehin kaum noch von ihrem
"großen Bruder". Da tun sie schlicht, was das staatstragende Amt
der Opposition in der Demokratie gebietet: Sie schauen den Regie-
renden auf die Finger und hauen ihnen drauf - mit starken Worten
-, wenn die allzu sichtbar vom Ehrenkodex ihres Jobs abweichen.
Darunter braucht die grüne Perspektive natürlich nicht zu leiden:
"Die Offenlegung der Akten und die Offenlegung der Fakten, die
Beweise für die jahrelange Illegalität der Atombetriebe könnten
unter ganz legalen Gesichtspunkten einen enormen Stillegungsdruck
auf die Hanauer Atomfabriken ausüben." (J. Fischer zum grünen
Endzweck des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags)
D i e s e n "Druck" werden die Hanauer Betriebe leicht aushal-
ten; um so leichter, nachdem sie von der CDU-Regierung "unter
ganz legalen Gesichtspunkten" einer gründlichen rechtlichen Weiß-
wäsche unterzogen worden sind. Fischer weiß selbst, daß seine
theatralische "Offenlegung" von "Beweismitteln" nur eines bewir-
ken kann: eine blöde moralische Genugtuung unter ehemals empörten
Gegnern. Ist es vermessen anzunehmen, daß er mehr auch nicht
will?!
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