Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
zurückDAS GRÜNE SONDERANGEBOT: FOLGENLOSE TRIUMPHE FÜR EIN BELEIDIGTES OPPOSITIONELLES RECHTSEMPFINDEN
Die Grünen, mit denen die SPD da konkurriert, unterscheiden sich von der sozialdemokratischen Position durch ihre größere Entfer- nung von der Regierungsmacht. Denn daß alle "Schicksalsfragen" der modernen Gesellschalt G e w a l t f r a g e n sind und durch die politische M a c h t entschieden werden, die man nicht brechen, sondern erst einmal demokratisch erobern muß, das ist für sie die unantastbare Grundlage aller Politik; das ist ihr ganzer Daseinsgrund und -zweck als parlamentarische Partei. Und daß abweichende Auffassungen von den "nationalen Schicksalsfra- gen" sich immer mehr verlieren müssen, je näher sich eine Partei an den Beruf der Ausübung nationaler Macht heranarbeitet, ist den Grünen ebenfalls geläufig; das ist der Inbegriff ihrer "Politikfähigkeit", auf die sie so stolz sind. Je nachdem, wie nahe sich ein Parteifügel oder -prominenter der Staatsgewalt fühlt - und da denkt eine Parlamentsfraktion allemal "machtbewußter" als eine auf griffige Wahlkampfunterscheidungen bedachte Parteispitze und ein Ex-Minister "realistischer" als eine Philosophentochter -, nähert sich die grüne Alternative wie von selbst der sozialdemokratischen an. In der Definition der nächstliegenden praktischen Oppositionsauf- gaben unterscheiden sich die Grünen ohnehin kaum noch von ihrem "großen Bruder". Da tun sie schlicht, was das staatstragende Amt der Opposition in der Demokratie gebietet: Sie schauen den Regie- renden auf die Finger und hauen ihnen drauf - mit starken Worten -, wenn die allzu sichtbar vom Ehrenkodex ihres Jobs abweichen. Darunter braucht die grüne Perspektive natürlich nicht zu leiden: "Die Offenlegung der Akten und die Offenlegung der Fakten, die Beweise für die jahrelange Illegalität der Atombetriebe könnten unter ganz legalen Gesichtspunkten einen enormen Stillegungsdruck auf die Hanauer Atomfabriken ausüben." (J. Fischer zum grünen Endzweck des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags) D i e s e n "Druck" werden die Hanauer Betriebe leicht aushal- ten; um so leichter, nachdem sie von der CDU-Regierung "unter ganz legalen Gesichtspunkten" einer gründlichen rechtlichen Weiß- wäsche unterzogen worden sind. Fischer weiß selbst, daß seine theatralische "Offenlegung" von "Beweismitteln" nur eines bewir- ken kann: eine blöde moralische Genugtuung unter ehemals empörten Gegnern. Ist es vermessen anzunehmen, daß er mehr auch nicht will?! zurück