Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu


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       Wochenschau
       

DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG

haben ihre erste waschechte "F r a k t i o n s k r i s e". Nur den spektakulären Auslöser, keinesfalls den G r u n d und da- für, liefert der Abgeordnete Bastian: Wie jetzt von ihm publi- kumswirksam klargestellt, ist der Mann tatsächlich als G e n e r a l in die "Opposition" gegangen, weil ihm eine andere V e r t e i d i g u n g s p o l i t i k vorschwebt als seinem damaligen obersten Vorgesetzten Apel und den jetzt machthabenden Christlich-Liberalen. Weil Bastian als Soldat und d e u t- s c h e r P a t r i o t in der BRD g l a u b w ü r d i g bleiben will, macht er jetzt "kommunistische Kader" in der Partei verantwortlich für "Anti-Amerikanismus" und die "Völlige Konzeptionslosigkeit" der Grünen in der "Deutschlandpolitik". Seine Fraktion kommt am Ex-Truppenführer vor wie ein Sauhaufen, in dem die mangelnde "Menschlichkeit im Umgang miteinander" i h n an "effektiver parlamentarischer Arbeit" hindere. Und weil es ihm darauf ankommt, stellt er seinen "Kollegen" das Ultimatum, entweder für ihn oder ohne ihn weiterzumachen. Bastians Sicherheit, daß "viele so denken" wie er, bestätigt von der "Herrn Bastian menschlich eng verbundenen" Obermoralwachtel Petra Kelly, verdankt sich dem Zustand einer Partei, in der die unterschiedlichsten Ansprüche an die Welt sich nur zu dem einen politischen Konzept zusammengetan haben, sich demokratische Anerkennung zu verschaffen, wenn möglich im Parlament und so lange wie möglich durch die eigene Person. Das allein steckt hinter der Debatte ums "Rotationsprinzip", und nicht irgendwelche "basisdemokratischen Überzeugungen". Diese werden ebenso taktisch ins Feld geführt wie der von Bastian jetzt entdeckte Gegensatz zwischen Parteibasis und seiner "Verantwortung den zwei Mio. Wählern" gegenüber. Wenn die bürgerliche Öffentlichkeit hämisch konstatiert, die parteipolitischen Realitäten hätten die idealistischen Politamateure vom alternativen Lager eingeholt, so stellt diese Schadenfreude die Wahrheit auf den Kopf: Das erzbürgerliche Konzept, noch jeden Dissens zu Maßnahmen der Staatsgewalt p o l i t i k f ä h i g zu machen, d.h. parlamentarisch und "mehrheitsfähig", hat notwendigerweise die Konkurrenz innerhalb der frischgebackenen Alternativ- P a r l a m e n t a r i e r entfesselt, deren Austragung sich jetzt natürlich all der Tricks und Heucheleien bedient, die man aus den "etablierten Parteien" kennt. Und das mit mindestens dem- selben guten Gewissen, im Namen des Volkes, der Nation und der politischen Sacharbeit. zurück