Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die Grünen:
EINE PARTEI PLAGT SICH MIT IHREM DASEINSZWECK
Die Grünen streiten sich nicht erst, seit sie in einigen Land-
tagswahlen Mißerfolge eingefahren haben. Diese Mißerfolge haben
ihnen allerdings sehr zu denken gegeben. Sie fragen sich besorgt,
ob sie noch richtig liegen, und sehen ihre Partei teils vor,
teils in einer fundamentalen
"Existenzkrise"
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Diese Reaktion auf - gemessen an den eigenen Erwartungen - ver-
geigte Wahlen zeigt die Grünen von ihrer demokratisch vornehmsten
Seite. Sie sind keineswegs so borniert für die Rettung natürli-
cher Lebensbedingungen, daß deren fortschreitender Ruin sie zu
dem Eingeständnis zwingt, bislang gescheitert zu sein - und sie
zu dem Entschluß veranlaßt, um so zielbewußter weiterzumachen.
Vielmehr sind sie enttäuscht, daß der Wähler ihnen ihr Eintreten
für Artenvielfalt und gegen Tierversuche so wenig dankt, und su-
chen nach ihrem diesbezüglichen Versäumnis. Auch sind sie keines-
wegs so dogmatisch für die Beseitigung der modernen Kriegsgründe
und -gefahren, daß sie sich angesichts fortschreitender Rüstung
das Scheitern aller frommen Friedenswünsche eingestehen und wo-
möglich vom hoffnungsvollen Mißtrauen in den Friedenswillen der
NATO-Macher zur Kritik dieses Blocks und seiner Weltpolitik fort-
schreiten würden. Vielmehr registrieren sie, daß der Wähler sie
über den Fortschritten der Rüstungsdiplomatie und ihrer Ideolo-
gien glatt vergißt, und kämpfen mit einem gewissen Gefühl der
Überflüssigkeit.
In diesen und allen anderen Fragen sind die Grünen eben nicht
einfach die Vertreter eines oppositionellen politischen Zwecks,
für den sie werben, sondern wollen ein einziger
Dienst am Kunden
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sein - am Wähler nämlich, dem sie sich als alternatives Poli-
tikangebot nahebringen wollen. Und weil sie dieses ihr schönes
Angebot so wenig gewürdigt finden - nirgends hat der Wähler ihnen
die Schlüsselposition für eine Regierungsbildung verschafft -,
finden sie, sie wären in einer Krise.
Dieser Befund schreit nach einer
Analyse
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So heißt das nämlich, wenn demokratische Parteien aus gegebenem
Anlaß, d.h. wegen Wahlmißerfolgen, selbstkritisch werden und her-
auskriegen wollen, weshalb ihr Angebot so wenig eingeschlagen
hat. Das läuft bei den herkömmlichen Parteien auf eine Kritik an
der Führerfigur hinaus, die zu wenig "überzeugend" gewesen sei -
dem Wähler wird da ganz selbstverständlich die Sehnsucht nach
kraftvollen Machtmenschen an der Staatsspitze als höchster poli-
tischer Wille unterstellt, und kein Demokrat findet das faschi-
stisch oder sonstwie anrüchig. Dabei gehört zum modernen Führer-
kult mehr denn je das Ideal geistiger Führung; deswegen ergehen
sich die Parteistrategen in der Suche nach "Begriffen", die ihr
Verein publikumswirksam zu "besetzen" hätte - der Vorwurf, hier
versagt zu haben, ist schon die halbe wissenschaftliche Analyse
einer demokratischen Wahlniederlage.
Alternativ
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auch hier - die Grünen. Sie werfen sich ganz ohne Führerfigur das
Mißgeschick vor, in Sachen geistiger Führung versagt zu haben.
Die Konkurrenz hat ihnen die Themen "Umwelt", "Frieden", "frau"
und was sonst noch je als spezifisch grün galt, geklaut, und zwar
erfolgreich - das Wählervotum beweist es.
"Die Ursache der Existenzkrise liegt u.a. in dem Erfolg der Grü-
nen, umweltpolitische Themen zum Gegenstand der öffentlichen De-
batte gemacht zu haben." (J.. Fischer)
Jetzt gibt es nämlich einen Umwelt-Töpfer, auch eine frau Süß-
muth, einen Menschenrechtler Blüm und eine Aufrüstung, die Abrü-
stung heißt. Nochmals Fischer.
"Wir sind mit unseren politischen Angeboten unter die Räuber ge-
fallen!"
Nach eigener Diagnose sind die Grünen also solange eine Wähler-
attraktion gewesen, wie "Umwelt", "Frieden", "frau" und derglei-
chen noch e x k l u s i v i h n e n als Entdeckungen eines
reifen politischen Problembewußtseins zugute gehalten wurden.
Nicht, daß sie sich in der E r k l ä r u n g von Umweltschmutz,
Kriegsgefahr u.ä. groß von konkurrierenden Angeboten hätten un-
terscheiden wollen - ihnen ging es um die Anerkennung dieser Tat-
bestände als Weltprobleme, denen überhaupt kein wohlmeinender
Mensch den Rücken kehren dürfe. Allzu genau wollten sie es nie
wissen, weil das nur wieder ein paar Wohlmeinende hätte abschrec-
ken können. Nicht, daß sie um dieser Weltprobleme willen einen
Gegensatz (lateinisch: Opposition) gegen den politischen Grund-
konsens der Republik hätten eröffnen wollen - ihnen ging es um
das Eingeständnis der regierenden und der anderen Demokraten, daß
da Sorgen von allerhöchstem Rang unterschätzt und die vielen Be-
troffenen saumäßig schlecht bedient wurden.
Nun ist also ein Wandel eingetreten, den die Grünen selbst durch-
aus für einen
Fortschritt der politischen Kultur
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hierzulande halten. Den Dienst, daß in seinem Namen auf Umwelt-
und Frauenprobleme sorgfältig aufgemerkt und die einst exklusiv
grüne Thematik dauernd thematisiert wird, d e n Dienst kann der
betroffene Wähler sich inzwischen bei allen Parteien abholen; ge-
nausogut oder sogar noch besser, weil die anderen weniger Sorgen
mit der 5%-Klausel haben müssen. Und das ist andererseits
Scheiße
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Denn so ist es für die Grünen ja auch wieder nicht, daß sie zu-
frieden ihre erfolgreiche Einflußnahme bilanzieren könnten. Als
parlamentarische Partei denken sie gar nicht daran, aufzuhören
und die Reklametitel "Frieden", "Umwelt" usw. den anderen zu
überlassen. Für sie ist
Weitermachen Pflicht
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- gegenüber den Wählern, die ja sonst auf ihre unverwechselbar
alternativen "politischen Hoffnungsträger" verzichten müßten.
Also wird gnadenlos weiteranalysiert: Inwiefern und warum hat das
eigene Angebot versagt - wo doch prinzipiell die Nachfrage dafür
da ist?! Wurde etwa die Kunst vernachlässigt, jene neu entdeckten
Menschheitsgüter wie "Frieden" und "Umwelt" unverwechselbar grün
auszusprechen? Ditfurth:
"Immer wenn wir Grüne selber nicht mehr wissen, wofür wir in die-
ser Gesellschaft eigentlich kämpfen, verlieren wir Überzeugungs-
kraft und mögliche gesellschaftliche Machtbasis."
Oder wurde es umgekehrt versäumt, "grüne Positionen" dadurch
glaubwürdig zu machen, daß sie erfolgreich als Spielmaterial in
den etablierten parlamentarischen Machtpoker eingebracht wurden?
Fischer:
"Wir haben es versäumt, mitzumischen, statt aufgemischt zu wer-
den."
Oder hat es an der den Wähler überzeugenden Einigkeit zwischen
diesen einander widersprechenden Standpunkten gefehlt?
Entscheiden
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kann diese Streitfrage logischerweise nur einer: d e r
W ä h l e r, dem die Grüne Partei ja auf alle Fälle zu Diensten
und zu Willen sein will. Nun läßt der sich schlecht fragen; und
wenn er befragt wird, sind seine Äußerungen von äußerster Be-
griffslosigkeit geprägt. Demokratisch gesehen ist das zwar nicht
schlecht, sondern gut. Denn darauf beruht die Freiheit demokrati-
scher Parteien, sich den Wähler theoretisch und mit allen Mitteln
der Politreklame auch praktisch im Sinne des Angebots zurechtzu-
legen, das sie ihm zu machen haben. Einer Partei, die sich um den
rechten Weg in die Herzen der Wähler s t r e i t e t, hilft die
Berufung auf die Regungen des Wählerherzens deswegen aber auch
nicht weiter: Deren Interpretation ist ja gerade strittig.
Aus diesem Drangsal kommt die grüne Partei so schnell nicht her-
aus. Sie weiß sich aber zu helfen schon vor der nächsten Wahl.
Zum Beispiel mit Veranstaltungen wie dem neulich abgehaltenen
Perspektivekongreß
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So etwas machen demokratische Parteien immer gerne, um ihre Kom-
petenz zur geistigen Führung der Nation zu beweisen. Da
"besetzen" sie nämlich "Begriffe", indem sie gewisse Wörter fett-
gedruckt herausstellen und öffentlich beteuern, damit hätten sie
diese nunmehr mit Beschlag belegt. Das soll der Wähler sich mer-
ken und den Zirkelschluß ziehen, daß z.B. der "Begriff" Zukunft
wichtig ist, weil er der CDU am Herzen liegt, und die CDU wich-
tig, weil ihr dieser "Begriff" gehört.
Wieder einmal verfahren die Grünen hier alternativ. Sie setzen
ihrer Basis nicht einfach eine Sammlung verbindlicher Phrasen
vor, sondern befragen sie, welche Schlagworte und Themen sich zur
Besetzung durch die Grünen eignen könnten, so daß der Partei eine
unverwechselbare Beteiligung an der Macht gelingen möge. "Fundi"-
Parolen wie "Raus aus der NATO", "AKWs abschalten" oder "Recht
auf Widerstand" sind verbraucht, weil sie zwar unverwechselbar,
aber für eine erfolgreiche Einschaltung in die parlamentarische
Konkurrenz untauglich sind - also keinen rechten Anreiz bieten,
grün zu w ä h l e n. Die Alternativ-Parolen der "Realos" wie
"konsequente Friedenspolitik", "Einstieg in den Ausstieg" oder
"Umweltschutz ins Grundgesetz" sind zwar tauglich als Titel fürs
Mitmischen in der wirklichen Wirtschafts- und Außenpolitik der
Nation, liefern aber keinem "potentiellen Wähler" einen
"authentischen Grund", grün zu wählen. Also müssen neue betörende
"Begriffe" und "Sachthemen" her, die immer beides leisten sollen:
kurz- u n d langfristige Perspektiven eröffnen, die grüne Uto-
pie pflegen und praktisch/politisch/konkret durchsetzbar sein.
Die Basis wird gebeten, entsprechende Wünsche anzumelden. Und -
Die Basis kommt
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Eine 1000-köpfige Versammlung erbaut sich drei Tage lang an ihrem
Beisammensein, das von der Führung auf den - damit besetzten -
"Begriff" der demokratischen Streitkultur gebracht wird. Nieman-
den beschleicht ein Horror vor der Absurdität, daß da eine aufge-
regte Versammlung protestbewegter Menschen sich fragt,
w o r ü b e r sie eigentlich aufgeregt sein will, was eigentlich
ihren ganz und gar "authentischen" Protest herausfordern könnte
und w o h i n sie sich bewegt, wenn sie denn schon eine Bewe-
gung ist. Um an dieser bewegenden Suche nach einem hinreichenden
Grund und Zweck des als Partei existierenden Oppositionswillens
Anstoß zu nehmen, müßte man allerdings auch schon auf einem gar
nicht grünen, entsetzlich dogmatischen Standpunkt stehen.
Man/frau müßte die Sache so sehen, daß ein gescheites Opponieren
aus geschädigten I n t e r e s s e n h e r k o m m t, die
E r k l ä r u n g der Schadensursachen und die Identifizierung
des politischen G e g n e r s einschließt und sich über Mittel
und Wege zur D u r c h s e t z u n g des eigenen, den Lauf der
Dinge allemal empfindlich störenden Anliegens K l a r h e i t
v e r s c h a f f e n muß. So etwas erwartet die grüne Basis im
Leben nicht von ihrer Partei - die hat so ein Angebot ja auch gar
nicht in ihrem Angebot.
Statt dessen geht bei den Grünen folgendes in Ordnung: Man/frau
versammelt sich, fragt sich nach einem unverwechselbaren Zweck
der Partei und einigt sich darauf: Ein solcher Z w e c k m u ß
h e r -
"Wir brauchen ein Ziel!"
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Ein Verein mit dem Zweck, einen Zweck zu beschaffen: Dieser geho-
bene grüne Irrsinn geht demokratisch voll in Ordnung. Denn vor
jeder "Richtungsentscheidung" steht bei einer parlamentarischen
Partei - der Dienst am Kunden, nämlich das Angebot an die Wähler-
schaft, für sie wählbar zu sein. Dem Wähler, der sich alternativ
fühlt und schlecht bedient weiß durch den etablierten Partei-
ensumpf, dem gebührt in einer ordentlichen Demokratie auch eine
alternative Wahl-Heimat
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Die verdient er sich dadurch, daß er ihr die hierzulande vorge-
schriebenen 5% verschafft. Das, nicht mehr und nicht weniger, muß
er dafür allerdings auch bringen, gefälligst. Und genau das,
nicht mehr und nicht weniger, hat er dann auch davon.
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