Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die derzeit wichtigste Frage grüner Politik:
WIEVIEL STIMMEN BRINGT TSCHERNOBYL?
"Tretet den etablierten Politikern auf die Füße, es stehen Wahlen
an." (Flugblatt der Bremer Grünen)
Gegen Strahlen helfen Wahlen, lautet das Motto aller Parteien.
Und jede preist sich als die beste Katastrophenschutzpartei an.
Da wollen die Grünen nicht abseits stehen: Es wäre doch gelacht,
wenn es ihr nicht gelänge, gerade in ihrem ureigensten AKW- und
Öko-Terrain Punkte, sprich: Prozente gut zu machen. Und so
schlägt sie zu:
1. Inkompetenz
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"Bundesinnenminister Zimmermann ist i n k o m p e t e n t. Die
Behörden reagieren d u m m und h i l f l o s."
Im Chor mit der Jungen Union und der SPD werden Zimmermann und
Co. Versäumnisse ganz eigener Art vorgeworfen. Er habe es glatt
versäumt, die Bevölkerung darüber aufzuklären, daß die Atompoli-
tik seiner Regierung ein einziger Anschlag auf das Leben und die
Gesundheit deutscher Bürger ist. So blöd können Grüne gar nicht
sein, daß sie nicht wüßten, welches Urteil über h i e s i g e
AKWs eine wahrheitsgetreue Aufklärung über die Strahlengefahr
fällen würde! Einer Regierung, die sich nach dem GAU für den
A u s b a u der Kernenergie stark macht, vorzuwerfen, sie würde
nicht ans Abschalten denken, ist gemeingefährliche Reklame für
die Politik. Partout wollen Grüne in Zimmermann, Kohl und Gen-
scher selbst dann noch einen kleinen grünen Mann vermissen, wenn
die längst jede Anti-AKW-Demo in Wackersdorf oder Stade zusammen-
knüppeln lassen.
Aber für eines ist diese Demonstration von Vertrauen in die Poli-
tik, deren Repräsentanten angeblich mehr wollen, aber wegen ihrer
"Dummheit", "Hilflosigkeit" und "Inkompetenz" leider nur nicht
können, sehr tauglich. Die Grünen können ihren versammelten Sach-
verstand, ihre Kompetenz und Tatkraft jetzt einsetzen und sich
als die Verwalter der eingetretenen Katastrophe vorführen, die es
braucht, wenn es ordentlich strahlt:
2. Besserer Katastrophenschutz
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Auf den bundesweiten Katastrophenschutz wird von den Grünen noch
einer drauf gesetzt:
"1. Einrichtung von örtlichen Meßstationen.
2. Einbeziehung aller nutzbaren Institutionen (z.B. Universitä-
ten...)
3. Offenlegung aller gewonnenen Daten.
4. Einrichtung eines kommunalen Bürgertelefons, das stündlich ak-
tualisierte Werte in verständlicher (!) Form sowie genaue (!)
Verhaltensregeln zum Schutz des einzelnen gibt.
5. Erstellung eines Schutzplans für Kinder und Jugendliche.
6. Medizinische Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung, besonders
Kinder und Schwangere.
7. Schließung aller Freibäder... und Freizeitstätten unter freiem
Himmel.
8. Verordnungen für die Landwirtschaft.
9. Hilfsmaßnahmen zur Verhinderung materieller Einbußen der Land-
wirte.
10. Strenge Kontrolle von in den Verkehr gebrachter Lebensmit-
teln."
Eine imposante Liste. Und wie bitte geht "medizinische Vorsorge"
gegen Radioaktivität in Luft, Boden und Wasser? Welche "genauen
Verhaltensmaßregeln" sollen das denn sein, damit am Ende ein
"Schutz des einzelnen" herauskommt? Oder kennen die Grünen etwa
auch "Grenzwerte", welche die Strahlenbelastungen in "unbedenk-
lich" und "gefährlich" auseinandersortieren?
Und Staatsminister J. Fischer setzt dem Ganzen die Krone auf,
wenn er seine Kompetenz und sein Verantwortungsbewußtsein damit
unterstreicht, daß er in Hessen niedrigere Toleranzen für Milch
und Spinat ausgibt. Ihm sind die statistischen Todesraten etwas
zu hoch angesetzt. Und eifrig mischt er, wie es sein Amt ver-
langt, bei der Festlegung von tolerierbaren zukünftigen Krebsto-
ten mit: 1.000 pro 100.000 in 10 Jahren. Das ist zuviel! Aber mit
100 Leichen, da könnte sich ein Grüner Minister schon anfreun-
den?!
Den Trick von Regierungspolitikern haben sie nämlich längst
drauf, die Grünen: Dachlatten-Börner halten sie an der Macht, der
läßt Biblis kräftig strahlen, was wiederum den Minister Fischer
mit seinem grünen Verantwortungsbewußtsein unentbehrlich macht,
weil er sich dringend um die Begrenzung von den Schäden kümmern
muß, die seine Koalition verantwortet.
Natürlich wissen auch Grüne um den (Ir-)Realismus solcher Vor-
schläge und um den Zynisnus solcher Maßnahmen. Um so schlimmer,
daß sie dennoch nicht von ihnen lassen wollen. Aber so geht eben
Realpolitik, die deswegen dringend um das Anliegen der Fundamen-
talos ergänzt werden muß:
3. Abschalten
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"Alle diese Maßnahmen bleiben aber letztlich (?) wirkungslos,
wenn nicht die logische Konsequenz aus dieser Katastrophe gezogen
wird: die sofortige Stillegung aller zivilen und militärischen
Atomanlagen..."
Nichts gegen die Maßnahme. Doch wer soll eigentlich abschalten?
Die Atomminister? Das glaubt selbst ein Jo Müller nicht. Ein
grüner Minister? Aber sicher! Staatsminister J. Fischer hat sei-
nen Plan vorgestellt: Biblis wird abgeschaltet, das steht fest.
Es muß nur noch das Sicherheitsgutachten erstellt werden, welches
den Nachweis erbringt, daß Biblis den staatlichen Sicherheitsauf-
lagen nicht entspricht, nach denen dieser Reaktor gerade gebaut
und betrieben wird, und von denen im übrigen auch die Grünen sa-
gen, daß sie kein Strahlenschutz sind. Da entdeckt dieser pfif-
fige Joschka doch glatt in den Sicherheitsauflagen, d i e d e n
B e t r i e b b e i a k u t e r D a u e r g e f ä h r d u n g
d u r c h S t r a h l e n s i c h e r s t e l l e n s o l-
l e n, ein taugliches Instrument zum Abschalten!
Ein Cohn-Bendit will die SPD zwingen,
"konkrete Schritte und Fahrpläne für einen Ausstieg zu vereinba-
ren - auch wenn er erst in den 90er Jahren abgeschlossen ist."
(taz, 13.5.)
Wie kommt der gute Mann auf dieses interessante Datum? Das Wei-
terlaufen der AKW heißt wohl auf grün einfach "Ausstieg" - von
Abschalten sowieso keine Rede. So wird die SPD mit ihrem eigenen
Programm "erpreßt" weiter mit den bestehenden Reaktoren! -, und
die Grünen feiern diesen Schwindel als Erfolg ihrer Koalitionspo-
litik gegen Kernkraft. So wird nicht abgeschaltet! So bleibt an-
geschaltet! Und vielleicht erlebt es Minister Fischer noch, daß
in seiner Amtszeit die Notkühlsysteme 4 und 5 eingebaut werden!
Vielleicht aber auch nicht, denn durchaus ins Kalkül einbezogen
werden.
4. Neuwahlen
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Da wird sehr berechnend gedacht: Was bringt mehr Stimmen? Mit dem
Arsch im Ministersessel realpolitisches Verantwortungsbewußtsein
garniert mit einem Schuß Fundamental-Radikalismus demonstrieren?
Oder mit dem geheuchelten Hinweis auf unverträgliche Positionen
in der Kernkraftfrage - die ja bekanntlich durch ihre Ausklamme-
rung in der Koalitionsvereinbarung diese Koalition erst ermög-
lichten -, den Sessel zu räumen und sich von Neuwahlen in Hessen
den dritten und vierten Staatssekretär bzw. eine gesicherte Wie-
derwahl im Bund 1987 zu versprechen. Das sind grüne Probleme.
Deshalb steht bei allem fest:
Tschernobyl war für die Grünen ein Glücksfall!
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