Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Das grüne Wahlprogramm:
RADIKAL UNKRITISCH
Die Partei der Grünen hat auf einem außerordentlichen Bundeskon-
greß über Pfingsten in Hannover ihr Wahlprogramm beschlossen.
Darin wird als wichtigste innenpolitische Forderung die nach so-
fortiger Abschaltung aller Atomkraftwerke, als wichtigste außen-
politische die nach einem Ausstieg der BRD aus der NATO aufge-
stellt; außerdem werden so sympathische Dinge wie die Auflösung
des Verfassungsschutzes, die Entwaffnung der Polizei und die ra-
dikale Verkürzung des Wehrdienstes gewünscht.
Heiner Geißler von der CDU hat daraufhin die Grünen sogleich als
"Helfershelfer Moskaus" entlarvt; das kennzeichnet nicht das Pro-
gramm, sondern wieder einmal nur ihn selbst als Fanatiker des An-
tikommunismus, der immer nur dieses Eine denkt. Johannes Rau von
der SPD hat den Grünen bescheinigt, ihre Forderungen lägen außer-
halb aller politischen Vernunft; auch das spricht nicht gegen die
Grünen, sondern bezeugt bloß einmal mehr die kompromißlose Par-
teilichkeit der Sozialdemokratie für den Imperialismus des We-
stens und den nationalen Konkurrenzerfolg mit allen Mitteln.
Was die grüne Partei selbst betrifft, so sind ihre Delegierten
den ganzen Kongreß hindurch den Verdacht gegen ihr eigenes Pro-
gramm nicht losgeworden, es wäre unvereinbar mit den Notwendig-
keiten und Chancen einer gestaltenden Einflußnahme auf die bun-
desdeutsche Politik. Deswegen haben sie ihre programmatischen
Forderungen durch winkeladvokatische Zusatzformulierungen er-
gänzt, die einen Spielraum für Kompromisse mit der SPD schaffen
sollen - nicht ohne diese Absicht immer gleich wieder zu demen-
tieren. Das zeugt nun allerdings nicht von bloßer Uneinigkeit in
der grünen Partei oder bloß von "Richtungskämpfen", sondern sagt
einiges über das Programm selber aus, auf das "Realisten" und
"Fundamentalisten" sich ja immerhin verständigt haben.
"Abschalten" - ein Plädoyer gegen ein paar Mittel
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ohne Einwände gegen deren Zweck
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Die darin enthaltenen Forderungen sind nicht - wie die Grünen es
gesehen haben wollen - gerade ein bißchen z u s c h ö n, um so
ohne weiteres w a h r werden zu können, sondern sie sind im
denkbar schlechtesten Sinne abstrakt, ihr Radikalismus hat
n i c h t s K r i t i s c h e s an sich. Sie richten sich näm-
lich gegen wichtige, sogar unentbehrliche Voraussetzungen und
M i t t e l des bundesdeutschen Staatswesens und seiner ordent-
lichen Klassengesellschaft, ohne dessen herrschende nationale
I n t e r e s s e n bekämpfen zu wollen. Nicht als ob es den
Grünen an Theorien darüber fehlen würde, wer warum Atomkraftwerke
will - die "Atomlobby" für ihren Profit - und was die BRD an die
NATO bindet - der "militärisch-industrielle Komplex" z.B. -; sie
haben sogar mehrere zu bieten und sind für verschiedene Deutungen
offen, sofern sie nur den gemeinsamen praktischen Nenner bestäti-
gen: 'Raus aus der NATO, weg mit der Atomkraft.' Gerade so brin-
gen sie es fertig, von den nationalen Interessen und der Staats-
räson abzusehen, nach denen die BRD samt Volk und Verfassung
überhaupt angetreten ist und die eine Teilhabe an der westlichen
Weltherrschaft sowie an der erbitterten Konkurrenz der verbünde-
ten Nationen, einschließlich Atomtechnologie und -industrie, zur
Existenzbedingung der westdeutschen Gesellschaft gemacht haben.
Was immer ihnen nicht gefällt am bundesdeutschen Staat, das hal-
ten sie eben damit auch schon für ablösbar von diesem Staat, der
ihnen ansonsten gut gefällt; es müßte sich nur eine Mehrheit
Gleichgesinnter zusammenfinden und die Abschaffung der jeweiligen
Häßlichkeit in Auftrag geben - so als wäre die Willkür der Bürger
die Staatsräson einer imperialistischen Demokratie. Den Gedanken
müssen grüne Theorien zur nationalen Atomkraft, Wehrmacht, NATO-
Mitgliedschaft usw. also auch noch hergeben: daß damit ein Inter-
esse verfolgt würde, das denen der Volksmehrheit, der sauber ein-
gerichteten Gesellschaft oder überhaupt der deutschen Nation
fremd, wenn nicht sogar feindlich wäre. Nur so kann sich ja der
Weltverbesserungsdrang dieser Partei ganz borniert aufs
"Abschaffen" und "Austreten" richten, so als ginge es danach mit
der BRD, so wie man sie kennt und Grüne sie schätzen, ganz gut
und noch viel besser weiter.
Die Logik solcher Forderungen, die ihren Urhebern ungemein
"konkret" vorkommen - ausgerechnet deswegen, weil sie von allem
abstrahieren, wo für Atomindustrie und NATO-Militär stehen -, ist
das "Minus": Das Leben soll weitergehen, das der Republik, wie
das ihrer Gesellschaft, und das ihrer einzelnen Mitglieder auch,
ohne allzu einschneidende Änderungen - außer beim Rauchen und in
sonstigen Fragen des privaten Verzichts -, nur eben unter Weglas-
sung so unliebsamer Vorkommnisse und Einrichtungen wie Reaktorun-
fälle, Militärmanöver, Kriegsvorbereitungen und verprügelte De-
monstranten.
"Verändern" - damit alles so gut bleibt, wie es neulich noch war
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Die staatstragenden Gegner der grünen Partei haben allemal recht,
wenn sie feststellen, die grünen Abstraktionen erforderten einen
Ausstieg aus der bundesdeutschen Staatsräson überhaupt (Rau),
eine "andere Republik" (Kohl). Unrecht haben sie, wenn sie damit
schon bewiesen haben wollen, daß es um die BRD und ihre fabelhaf-
ten Errungenschaften irgendwie schade wäre. Auf diesen Streit -
über die Zwecke, die die bundesdeutsche Staatsmacht im Innern und
nach außen vollstreckt, und über deren Unbekömmlichkeit fürs Men-
schenmaterial - lassen sich die Grünen mit ihrem hochentwickelten
Unterscheidungsvermögen zwischen guten und schlechten
S e i t e n der nationalen Sache aber gar nicht erst ein. Eher
nehmen sie sich den konservativen Einwand als Vorwurf zu Herzen
und treten den Nachweis an, daß ihre Unzufriedenheit mit dem Zu-
stand der Nation sich wirklich nur auf Dinge bezieht, die sie be-
sten Gewissens für e n t b e h r l i c h halten, ohne daß der
Status quo prinzipiell darunter leiden müßte. Um diese Verbesser-
barkeit der Republik zu beweisen, stellt die grüne Partei sich
bei Bedarf auf den Standpunkt altehrwürdiger bundesdeutscher
Staatsideologien - etwa, wenn sie die Lüge vom rein heimatpflege-
rischen Zweck und Auftrag der Bundeswehr zum Argument gegen die
NATO und deren Aufrüstungskurs macht -, noch lieber aber auf den
scheinbar festen Boden kapitalistischer Rentabilitätsrechnungen -
so wenn sie die unabsehbaren Folgekosten der Atomenergie bilan-
ziert und aus dem Kapazitätsüberschuß der westdeutschen Strompro-
duzenten die Entbehrlichkeit der AKW-Kapazitäten ableitet. Wenn
sie meinen, den Verdacht entkräftet zu haben, sie wollten an der
BRD mehr ändern als deren NATO-Integration, die Kernkraft-Nutzung
und die Ausrüstung der Polizei, dann fühlen die Grünen sich stark
gegen ihre christliche, liberale und sozialdemokratische Konkur-
renz. Deswegen und in diesem Sinne haben sie den Reaktorunfall in
der Sowjetunion als wahres Gottesgeschenk an ihre Partei begrüßt:
Wenn sie jetzt vor den "atomaren Gefahren" warnen und "sofortiges
Abschalten" fordern, so wollen sie vollends nur noch als Retter
der Republik, wie sie ist - bzw. "vor Tschernobyl" war... - ge-
schätzt und gar nicht erst als radikale Veränderer mißverstanden
werden.
Das "grüne Dilemma" - wie geschaffen zum Wähler Betören
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Natürlich bleibt die Forderung nach s o f o r t i g e m Aus-
stieg aus der Atomindustrie - ebenso wie die Ablehnung der NATO
und andere "konkrete Utopien" des Parteiprogramms - ein Wider-
spruch zur bundesdeutschen Staatsräson; doch ist an diesem Gegen-
satz praktisch nicht viel dran, eben weil die Grünen ihn sich
ganz anders zurechtlegen. Daß ihre Ablehnung gewisser Mittel des
bundesdeutschen Staatserfolgs diesem Erfolg selbst widerspricht,
den sie an und für sich doch gar nicht kritisieren wollen, das
übersetzen sie sich in ein ziemlich grundsätzliches
"Spannungsverhältnis" zwischen einem radikalen I d e a l von
einer besseren Welt und der politischen R e a l i t ä t, die
Abstriche verlangt, damit die Verwirklichung ihres Ideals
"wenigstens einen Schritt" näherrückt. Die Aufteilung jedes ein-
zelnen Grünen wie der Partei insgesamt in einen idealistischen
"Flügel", der zäh die Übel hochhält, von denen die Welt sofort zu
befreien sei, und in den parlamentarischen Opportunismus, der die
Machtverhältnisse als Durchsetzungschance begreift und auszunut-
zen sucht, folgt notwendig aus der fatalen Abstraktheit eines
Programms, das außer gewissen Konsequenzen des bundesdeutschen
Imperialismus nichts kritisieren will - die aber gründlich. So-
weit Grüne ihr Weltverbesserungsprojekt ernst nehmen, stürzen sie
sich damit in einen Widerstreit zwischen guter Absicht und
"politischem Sachzwang", in dem sie sich am Ende auch noch tra-
gisch vorkommen.
Andererseits hat die grüne Partei allemal das Zeug dazu, aus die-
sem "Dilemma" ihr unverkennbares Signum in der d e m o k r a-
t i s c h e n P a r t e i e n k o n k u r r e n z zu machen.
Das Moment von Widerspruch gegen gewisse Errungenschaften der
Republik hat sie längst in ihr berechnend herausgekehrtes
Unterscheidungsmerkmal von den "etablierten Parteien" übersetzt,
ihre konservative Borniertheit zum Beweis ihrer "Politikfähig-
keit" und ihres vertrauenswürdigen "Realismus" fortentwickelt,
Der S t r e i t beider Seiten ist der Beweis für die besondere
Glaubwürdigkeit grüner Politik, die damit jede Menge
Wählerstimmen verdient.
So tut die grüne Partei alles, um den Verdacht der "staats-
tragenden" Parteien auf "Systemveränderung" nicht bloß zu
entkräften, sondern doch noch zu widerlegen. Sie paßt inzwischen
ins Bild - ins Bild des parlamentarischen Atomstaats und der
NATO-Demokratie BRD.
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