Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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DIE LEHREN DER GRÜNEN OPPOSITION
AUS EINEM KATASTROPHALEN DENKZETTEL
B e t r o f f e n waren sie, die Meinungsführer der demokratisch
legitimierten "Betroffenheit". Dabei ist gar nichts Besonderes
passiert. Kohl regiert weiterhin das neue Großdeutschland; Töpfer
verwaltet die Umwelt; Genschers Verantwortung wächst; dem Kapital
geht es gut, und der Souverän vom Sonntag arbeitet brav und flei-
ßig oder marschiert aufs Sozialamt.
Aber all das war es ja auch gar nicht, was die Grünen so betrof-
fen gemacht hat, daß sie über gar nichts anderes mehr reden konn-
ten. Die Grünen/West sitzen nicht mehr im Bonner Wasserwerk - das
war es, was sie zu Tränen gerührt hat!
Und irgendwie haben sie ja auch recht. Für eine Partei, die ihren
Erfolg stets im Nachweis ihrer "Politikfähigkeit" gesehen hat und
sieht und sich entsprechend konsequent als wählbare Alternative
in der demokratischen Parteienkonkurrenz aufführt, ist das der
Größte Anzunehmende Unfall. Warum sollten die Grünen ausgerechnet
d a alternativ denken? Ihre Funktionäre ziehen Bilanz - Was ha-
ben wir falsch gemacht? - und das Ergebnis paßt in die Elefanten-
runde: Nach altbewährter demokratischer L o g i k gibt der Er-
folg dem Sieger allemal recht, während der Verlierer schwerwie-
gende "Fehler" eingestehen muß. Worin die bestehen, ist auch
klar: Wahl verloren! Das ist der Ansatz für die gute demokrati-
sche S i t t e, Selbstkritik als innerparteiliche Abrechnung
mit den Schuldigen an der Wahlniederlage zu führen. Mit scharfem
analytischem Verstand und strategischem Blick für die großen Auf-
gaben der Partei - wieder rein ins Wasserwerk! - gehen die Realos
ziemlich fundamentalistisch ans Werk. Sie haben die zwei Todsün-
den, d i e "Grundübel" der Grünen erkannt. Die erste Todsünde:
Man kann nicht straflos
"Die Gesetze der Politik"
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ignorieren. Das machen nur Dilettanten:
"Das Ergebnis ist die Konsequenz von vier Jahren Dilettantismus,
Basokratismus und all den Grundübeln grüner Politik, die wir seit
unseren Anfängen mit uns herumschleppen... Diese Partei hat sich
viele Jahre lang souverän über alle Gesetze der Politik... hin-
weggesetzt: Politik muß auch identifizierbar sein mit Figuren.
Diese Partei hat es zugelassen, daß jede Menge vernünftiger Leute
verbraucht wurden, ich brauche nur das Beispiel Schily zu nen-
nen." (Kleinert)
Grüne sind lernfähig: Erst mit ganz viel demonstrativer Basisde-
mokratie ins Parlament einziehen; und kaum rausgeflogen, über die
Politikunfähigkeit der eigenen Partei herziehen wie die Gegner
von damals. Eine schöne Klarstellung, was "politikfähig" ist: Al-
les, was im Parlament sitzt und es geschafft hat, genügend Leute
zur Wählerbasis zu machen. Wenn dafür das Markenzeichen
"Basisdemokratie" nicht mehr taugt, dann weg damit! Dann war es
aber auch nicht mehr. Dann setzt man eben auf die segensreichen
Wirkungen des demokratischen Personenkults. Leuten, die auf die
demokratische Grundlüge setzen, die Macht und Größe der Nation
sei auf ihr politisches Talent und Geschick, auf ihre persönliche
Leistung zurückzuführen, mag es wirklich so vorkommen, als hätten
die Grünen darauf sträflich verzichtet. Verlogen ist das freilich
allemal, denn zu einer politischen P r o m i n e n z haben es
die Grünen ja immerhin auch gebracht. Kleinert, Fischer und Co.
wollen dagegen entdeckt haben, daß gewisse unliebsame andere Pro-
minente der Partei daran schuld sein sollen, daß Führungspersön-
lichkeiten wie sie in der Partei nicht genug gewürdigt werden und
deshalb nicht mehr im Bundestag sitzen. Insofern ist die Bot-
schaft der Realos auch wiederum sehr klar: S i e wollen die
grüne Partei führen, d.h. auf ihren ideologischen Kurs bringen
und auf eine entsprechende Frontbegradigung in den eigenen Reihen
dringen.
Natürlich hat das nichts mit Karrierismus zu tun, oder zumindest
nicht mehr als sonst in der Demokratie: Immerhin sind Fischer und
Kleinert im Parlament und damit "Grüne Inhalte gerettet". Eine
halbwegs ehrliche Begründung für die Abschaffung des Rotations-
prinzips: Verantwortung und Karrierismus schließen sich in der
Demokratie wirklich nicht aus. Beide hängen ja an derselben Per-
son.
Zur M e t h o d i k d e r S e l b s t d a r s t e l l u n g
gehört allerdings auch, daß man die richtigen "Themen zur richti-
gen Zeit besetzt". Die zweite Todsünde der Grünen besteht folg-
lich darin,
Die "Gesetze der Mediendemokratie"
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zu ignorieren. Denn es ist nun mal so: eine demokratische Öffent-
lichkeit, die den Wähler tagaus tagein über die Rechte und An-
sprüche der Nation "informiert", kennt nichts anderes als
hemmungslosen Nationalismus. Da darf man nicht mit dem Ozonloch
Politik machen wollen; man darf nicht abseits stehen, wenn es um
Deutschlands Macht und Verantwortung auf der ganzen Welt geht.
Daß die Grünen vaterlandslose Gesellen wären, meinen vielleicht
"Bild", "FAZ", "SZ", die Grünen selber aber wollen es ganz und
gar nicht sein. Allenfalls führen sie Debatten über "Gefahren",
die sie in der Vergangenheit und Zukunft ansiedeln. Von der deut-
schen "Gegenwart" sind sie ziemlich beeindruckt. Echte Realos ha-
ben ein Gespür dafür, wann nützliche Phrasen von gestern zu
ideologischem Ballast werden, der abgeworfen gehört:
"Spiegel: Die Grünen wollten doch nicht werden wie die Altpar-
teien.
Kleinert: Alles dummes Zeug, alles wunderbar in der Theorie, und
sie paßte auch für eine historische Situation, in der wir einen
Monopolanspruch auf ein neues Thema geltend machten. Sie paßte
aber für die politische Normalzeit schon sehr schlecht und für
besondere Situationen, wie wir sie erleben, schon gar nicht."
Im neuen Deutschland mit dem Anschein des Dagegenseins zu koket-
tieren, das paßt nun wirklich nicht in die nationale Landschaft.
Zumal die Themen der Grünen längst zu ihrer Zufriedenheit erle-
digt sind: Von der BRD als Opfer eines 3. Weltkriegs kann
tatsächlich keine Rede sein, wo sie gerade Europa kassiert und
sich ihrer weltweiten Verantwortung stellt, der sich kein Grüner
entziehen darf. Und die "Umwelt" dieser feinen Republik hat einen
solchen Standard erreicht, daß die Annexion der DDR den Zonis die
Chance gibt, endlich Westluft zu schnuppern.
"Reform an Kopf und Gliedern" ist also angesagt, d.h. die
r i c h t i g e n Köpfe müssen rollen.
Und dann? - Sind sie dann überhaupt noch eine
e r k e n n b a r e Alternative? Wer soll sie dann noch
w ä h l e n, wenn sie so "professionell" wie CDU-CSU-FDP-SPD
sind? D i e s e Sorge treibt die Fundis um.
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