Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
zurück
WERDEN DIE GRÜNEN "VERNÜNFTIG"?
Daß eine Partei wie die Grünen in der bundesdeutschen Parteien-
landschaft nichts verloren hat, stand für die Vertreter der deut-
schen Öffentlichkeit, allen voran die Bild-Zeitung, schon immer
fest. Eine Partei, die den etablierten Parteien den Kampf ansagt;
radikale Opposition beschwört und so heilige Kühe der Nation wie
die Zugehörigkeit zur NATO und das Betreiben von Kernkraftwerken
schlachten will, hat - da ist man sich einig - in einem freiheit-
lichen System wie dem unseren nichts zu suchen. Voller Häme wird
deshalb zur Zeit das Treiben der Grünen beobachtet, deren promi-
nenteste Verteter sich zu Kronzeugen dafür machen, was Bild schon
immer behauptet hat:
Demokratie und Opposition vertragen sich nicht
----------------------------------------------
Der Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Bremen
hat bei führenden Grünenpolitikern, allen voran beim Hessischen
Ex-Umweltminister Joschka Fischer und dem Bundestagsabgeordneten
Otto Schily zu der Selbsterkenntnis geführt, daß die programmati-
schen Ziele der Partei ihrem parlamentarischen Erfolg im Wege
stehen. Also, so diese Grünen, müssen die Ziele verändert werden:
Die Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft
und nach dem Austritt aus der NATO seien "unrealistisch".
Mit anderen Worten: Daß Atomkraftwerke, wenn sie schon so gefähr-
lich sind, wie die Grünen immer noch behaupten, weg gehören, ist
eine Sache. Wenn auf der anderen Seite für die Grünen mit der
Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft keine
Punkte in der Parteienkonkurrenz zu machen sind, dann kann, so
die Logik der Fischers und Schilys, etwas mit den Forderungen
nicht stimmen. Damit wird die Gefahr, die von Atomkraftwerken auf
die Bevölkerung ausgeht, zwar nicht geringer, die Chancen der
Partei, im demokratischen Machtapparat ganz oben mitmischen zu
können, werden in den Augen ihrer Macher aber umso größer.
Dasselbe in puncto NATO-Zugehörigkeit der BRD: Bislang haben die
Grünen gemeint, unser Land wäre zu gut, um bloß Teil eines Bünd-
nisses zu sein, das sich wahrhaftig nicht gerade bedingungslos
dem Frieden verschrieben hat. Und jetzt das: Wahlergebnisse, die
den Grünen den Einzug ins Kieler Parlament versagen und die in
Bremen nicht dafür ausreichen, daß die SPD sie an der Regierung
beteiligen muß. Da stellt sich die Sache mit der NATO schon ganz
anders dar. Demnächst sind dann wieder Wahlen in Baden-Württem-
berg. Um dann vielleicht sogar mit dem Späth von der CDU erfolg-
reich ins (Regierungs-) Gespräch zu kommen, darf man sich erst
recht nicht mit Radikalismus hervortun. Zwar meinen auch die Grü-
nen nicht, die NATO wäre über Nacht zur größten Friedensbewegung
aller Zeiten geworden - die Forderung nach einem sofortigen Aus-
tritt erweist sich allerdings als recht "problematisch", wenn man
am Staat nichts ändern, sondern im Staat Minister stellen will.
"Realismus" heißt das Zauberwort, mit dem die Forderungen von ge-
stern dem immer schon beschworenen gemeinsamen Zweck, als politi-
sche Partei in der Konkurrenz zu den anderen in die Führungsposi-
tionen der deutschen Demokratie zu gelangen, Stück für Stück
geopfert werden. Wenn einer Opposition gegen die herrschenden
Ziele kein parlamentarischer Erfolg beschieden ist, dann ist
nicht der parlamentarische Weg falsch, sondern die Opposition. So
geht die Logik des demokratischen Opportunismus.
Und da ist auch was dran. Wenn man oppositionelle Ziele parlamen-
tarisch durchsetzen will, dann darf man nicht auf ihnen beharren.
Umgekehrt heißt die Lehre, daß nur eine solche Politik Aussicht
auf Erfolg hat, die sich an den "Realitäten orientiert", also die
von der Politik unter dem Titel "Sachzwänge" vorgeführten Zumu-
tungen für die Bürger als unumgänglich anerkennt und praktiziert.
"Grundsatzpositionen" sind auch bei den Grünen nicht dazu da, den
politischen Realitäten der Republik auf die Nerven zu allen. Sie
dienen der Unterscheidung der Partei für Wahlkampfzwecke: Was der
CDU ihr Geißler und der SPD ihr Grundwerte-Eppler, sind für die
Grünen ihre Fundis. Insofern sind sie am Ende doch eine konstruk-
tive Bereicherung des Wahlkampfangebots.
zurück