Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
zurück
DER GRÜNE "WAHNSINNSERFOLG"
1.
Die Partei der Grünen hat ihrem Programm mit über 40 Abgeordneten
Sitz und Stimme im Bundestag verschafft. Damit hat sie etwas
Wichtiges erreicht. Den oppositionellen Anliegen, die sie ver-
tritt, hat sie parlamentarische Anerkennung verschafft. Bei
Parolen wie "Raus aus der NATO!", "AKWs abschalten!" oder "Sanfte
Chemie!" handelt es sich ab sofort weiterhin um die ehrenwerten
Beiträge einer parlamentarischen Minderheit, die ein abgrundtie-
fes Recht auf alle parlamentarischen Rechte hat. G e g e n man-
ches zu sein, was die Regierung "weiter so" machen wollte, das
geht seit dem 25.1.87 als eine 8,3%ige Meinung i n
O r d n u n g. Die oppositionellen Anliegen, die niemand anders
als die Grünen v e r t r e t e n will, s i n d vertreten, an
höchster Stelle, und damit e i n g e o r d n e t, in die Ökono-
mie der demokratischen Macht nämlich. Sie haben ihre Würdigung
weg - als Anzahl parlamentarischer Gegenstimmen, gegen die die
Regierung recht behält, weil sie mit der Mehrheit die Macht
h a t und das Recht s e t z t. Die parlamentarische Repräsen-
tation des Protests ist der abschlägige Bescheid: Als
M i n d e r h e i t s v o t u m ist er anerkannt.
Das ist die "Wahnsinns"-Leistung des Parlamentarismus: Ganz demo-
kratisch läßt die Opposition, das Aufmachen von Gegensätzen gegen
die herrschende Politik, sich dazu verurteilen, den
o h n m ä c h t i g e n Widerpart zum wiedergewählten "Weiter
so, Deutschland!"-Kanzler herzugeben. Wenn die Abgeordnete Kelly
diese Rolle als die Macht mißdeutet, der Regierung in den Arm zu
fallen - "Jetzt werden wir(?) Wackersdorf nicht bauen!" -, so er-
füllt das den Tatbestand der Dummheit oder der Lüge. Als Verlie-
rer anerkannt zu sein. Dieses interessante Schicksal des grünen
Protests dauert jetzt erst einmal wieder vier Jahre. Dann sieht
man weiter - bei den nächsten Wahlen.
2.
Natürlich wissen die Grünen um ihren Mißerfolg: Die
"Katastrophenregierung" Kohl macht weiter. Das hindert die grüne
Partei aber genauso wenig wie die F.D.P. daran, ihre 8,3% als
"Wahnsinnserfolg" zu feiern. Also wird es ihnen auch darum gegan-
gen sein, ein bißchen mehr in die beneidete Rolle der F.D.P. hin-
einzuwachsen; sich als parlamentarische Minderheit im Bonner po-
litischen Geschehen einzunisten; sich keinen Ausschußsitz und
keinen Vizepräsidentinnenposten mehr vorenthalten zu lassen - das
haben sie alle gleich als ihren wichtigsten Anspruch angemeldet -
; eine Nummer im parlamentarischen Intrigen-, Verhandlungs-, Ab-
stimmungs-, irgendwann vielleicht sogar Koalitionsgeschäft zu
werden. Den Erfolg haben sie. Herzlichen Glückwunsch!
3.
Zu ihrem eigenen Programm und zu ihren Wählermassen stellen sich
die grünen Abgeordneten längst so, wie es sich vom Parlaments-
zweck her gehört. Sie beherrschen die Übersetzung ihrer paar
Parolen in das jeder Partei geläufige Selbstlob, sie besäßen ein
unverwechselbares P r o f i l, das "dem Wähler" fast schon mehr
Eindruck gemacht hätte als der "sinnentleerte Wahlkampf der C-
Parteien". Sie kalkulieren mit den Leuten als "Wählerschichten",
die man nicht von politischen Fehlern abbringen, sondern - so wie
sie "nun einmal" sind - betören und gewinnen möchte. Dabei täu-
schen sie sich sogar noch darin, daß sie im Unterschied zu den
anderen über einen garantiert festen "Wählerstamm" verfügen wür-
den. Mit den Konkurrenzparteien konkurrieren sie um deren Ideale,
stellen sich als die denkbar besten Idealisten sämtlicher höheren
Werte dar, die wohlerzogene demokratische Untertanen ihren Poli-
tikern zwar kaum glauben, aber zugutehalten und durchgehen las-
sen. Liberaler als Bangemann, christlicher als Geißler, sozialer
als Rau und mit noch mehr menschlichem Antlitz wollen sie sein
(Beckmann), jede Menge "Sinn der Arbeit und Sinn des Lebens"
herbeischaffen (ausgerechnet Schily) und das Vaterland von jedem
primitiven Nationalismus säubern (Ditfurth). Das gibt eine klare
Orientierung. Auf die nächsten Wahlen nämlich, auf die die Grünen
wie alle Parteien sich ab sofort entschlossen vorbereiten. Von
einem Wahlkampf zum nächsten: Das ist die Wahrheit des grünen
Ideals von "Basisdemokratie"
6.
I h r e m Programm und ihren Idealen bleiben die Grünen damit
durchaus treu. Mit ihren Wünschen nach einer wohnlicheren Heimat
haben sie keinen der kapitalistischen "Sachzwänge" und keines der
"Probleme", die die Politik sich damit macht, kritisiert - son-
dern versprochen, in bewahrendem Geiste mitzumachen und "die Pro-
bleme" lösen zu helfen. Auch sie sehen das Alter als Rentenpro-
blem, Deutschlands Feindschaften als Sicherheitsproblem, die
Fortschritte kapitalistischer Menschenbenutzung als Arbeitszeit-
problem, die Wirkungen eines geschäftsmäßigen Naturverbrauchs als
Umweltbeaufsichtigungsproblem, den Staatsreichtum als Steuerge-
rechtigkeitsproblem usw. Und mit ihrer Verachtung der regierenden
Figuren haben sie nie deren Amt, und was es verwaltet, kritisiert
- sondern mehr "Seid nett zueinander" und einseitige geistige Ab-
rüstung ausgerechnet an den Stätten der staatlichen Gewalt ver-
sprochen. Ihre Höhepunkte durchleben sie, wenn Schily dem Kanzler
eine Falschaussage nachweisen kann.
So gesehen haben die Grünen nie etwas in Aussicht gestellt, was
41 Parlamentarier nicht tatsächlich bestens erledigen können. Ein
bunteres Parlament und die alternative Bestätigung, daß die Po-
litik mit ihren großzügigen Sorgen ums ganze Deutschland schon
grundsätzlich richtig liegt: Das hat der Wähler vom grünen Er-
folg.
zurück