Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Marxistische Gruppe Bremen, Januar 1985
Teach-In
WAS WOLLEN DIE GRÜNEN?
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Ist doch klar, hört man von ihren Anhängern. Sie wollen Atom-
kraftwerke, Zwischenlager, Plutoniumfabriken bekämpfen. Bloß: War
es wirklich die Gegnerschaft gegen die lebensgefährliche Atompo-
litik dieser Republik, die Hessens Grüne ihren Pakt mit Börner
hat - vorübergehend - aufkündigen lassen? Gelten den Grünen NUKEM
und ALKEM als eine politische Sauerei, die schnellstens unterbun-
den gehört?
"Aus realpolitischen Kreisen der Landtagsgruppe der Grünen war zu
vernehmen, daß die Sozialdemokraten einfach blöd, gewesen seien.
Im Bewußtsein, daß die Auflagen, die von den Grünen für NUKEM II
und ALKEM gefordert worden waren, ohnehin von Zimmermann
'abgebügelt' worden wären, hätten die Sozis den Grünen doch wei-
ter entgegenkommen können." (taz, 22.11.84)
Ach so, um grünen Widerstand gegen die Hanauer Plutonium-Brüter
ist es gar nicht erst gegangen. Hätte der sozialdemokratische
Partner nur geschickter taktiert, dann hätten die Grünen und Zim-
mermann recht bekommen: die Grünen stecken sich eine heuchleri-
sche Absage an AKW vom Dachlatten-Börner an den Hut; praktisch
werden die Dinger natürlich weiter durchgezogen. Jetzt gehen NU-
KEM und ALKEM ihren demokratischen Gang und Grüne und Sozis bün-
deln wieder.
"AKW - Nein, danke" und "Börner, ja bitte!" verträgt sich offen-
bar ganz gut. Aber für welchen Zweck?
2
Aber eins ist doch unbestreitbar, hört man von Friedensfreunden:
die Grünen kämpfen gegen Raketenstationierung und Aufrüstung.
Keine andere parlamentarische Kraft ist schließlich so fest in
der Friedensbewegung verankert. Vorsicht! Sollte etwa folgende
grüne Absichtserklärung ein Einwand gegen die Kriegsvorbereitung
eines Kohl oder Wörner sein?
"Allein die Grünen halten als Partei konsequent an den Zielen der
Friedensbewegung fest, nur sie können deren Umsetzung auf staat-
licher Ebene garantieren. Wenn wir uns allerdings in scheinradi-
kale Forderungen flüchten, wie die Forderung nach dem einseitigen
Abzug der amerikanischen Bodentruppen, so werden wir dieser Ver-
antwortung nicht gerecht werden können. Ebenso wird es uns mit
der Forderung 'Raus aus der NATO' ergehen, wenn wir die konkrete
Politik dazu nicht unter Berücksichtigung der Realitäten formu-
lieren. (Ziel ist) beiderseitige Verringerung der Rüstungshaus-
halte und die schließliche Auflösung der beiden militärischen
Paktsysteme.... Ein Kernpunkt einer solchen europäischen Frie-
densordnung wird die endgültige Überwindung der 'Deutschen Frage'
sein." (Initiativantrag 'Verantwortung und Aufgabe der Grünen',
Ehmke, Fischer u.a., Parteitag Hamburg)
W i l l ein Grüner überhaupt etwas gegen die NATO unternehmen?
'Raus aus der NATO' - wie scheinradikal, sagen die Grünen, so et-
was geht nicht. Gehen tut die Propaganda für die radikale Forde-
rung der BRD 'Die deutsche Frage überwinden!'. Eine Forderung,
die die NATO so unentbehrlich für die BRD macht. Das soll das-
selbe wie Kritik am westlichen Kriegsbündnis sein? Oder teilen
sie die Auffassung, an dieser Republik gäbe es viel zu viel zu
verteidigen, als daß man auf seine verbündete und die eigene
"Schutzmacht" verzichten könne. Das soll uns aber keiner eine
Forderung nennen! Mit der Auffassung bewilligt ein Grüner nämlich
Panzer im Haushaltsausschuß, macht sich sehr tiefe Sorgen um
(alternative) Landesverteidigung und nimmt sich das Ausgewogen-
heitsgebot seiner etablierten Kollegen voll zu Herzen. Demonstra-
tionen in Ost-Berlin, Moskau, neuerdings auch in Afghanistan;
Warnungen vor der 5. Kolonne Moskaus in den friedensbewegten Rei-
hen; und der freche Hinweis an die Russen, sie seien das eigent-
liche Hindernis für die Friedensbewegung, ihren Abrüstungskampf
in Mitteleuropa zu führen.
Worin besteht sie dann eigentlich, die feste Verankerung der Grü-
nen in der Friedensbewegung?
3
Ihren guten Ruf haben die Grünen darüber nicht verloren, sie hei-
ßen die einzige echte Opposition im Lande, Sand im Getriebe der
Herrschaft. Vorsicht, die grünen Politiker sehen das etwas an-
ders, Die BRD 'unregierbar' machen? Damit droht kein Grüner. Die
halten so etwas für einen V o r w u r f, den sie energisch von
sich weisen. Sie setzen alles daran, ihn praktisch zu dementie-
ren. Das belebt ihr Geschäft. Kaum beteiligt sich in ihren Reihen
der m o r a l i s c h e R i g o r i s m u s einer Basisbewe-
gung, folgt die interne Mahnung auf dem Fuß, Sinn für das
p o l i t i s c h M a c h b a r e zu zeigen. Vom Wähler zur
'dritten Kraft' in der Republik ernannt, diskutieren sie, ob sie
sollen oder nicht: Einerseits für alles eine Alternative bieten,
denn dafür ist man ja Partei und parlamentarisch; andererseits
überall einen a l t e r n a t i v e n Standpunkt vertreten,
denn deshalb ist man ja gegen die anderen Parteien angetreten.
Alternative wovon und wozu?
4
Was haben die Grünen den Kohls und Vogels vorzuwerfen? Der Kanz-
ler macht beim Anschaffen der Raketen einen Buckel vor den Ameri-
kanern, meint Alt-Sponti Fischer. Das Sparprogramm schröpft Ar-
beitslose und Rentner und sonstwen - und Schily deckt die
'Unglaubwürdigkeit' der politischen Bonzen im Flick-Ausschuß auf,
die in die eigene Tasche wirtschaften, statt Vorbild in Sachen
Abstinenz zu sein. Braucht das Volk wirklich s a u b e r e
F ü h r e r mit a u f r e c h t e m G a n g für diese
"Drecksarbeit"? Was haben die Grünen ihren Wählern zu bieten?
Unter 'Umweltschutz', 'Heimat', 'Leben' läuft da gar nichts. Und
im Namen dieser Programmpunkte hat man nichts fordern, sondern
Opfer zu bringen. Damit der 'blaue Planet' überlebt.
Wer braucht so etwas?
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Erfolg kann man ihnen dabei nicht absprechen. Fünf Jahre grüne
Politik. d.h. eine ausgebaute Raketenrepublik; mehr Arbeitslosig-
keit denn je; Rentenkürzungen und Steuererhöhungen; einen Rechts-
staat, der jede abweichende Meinung wie einen Verfassungsbruch
ahndet. Verantwortlich sind die Grünen nicht für diesen Zustand
des 'Modell Deutschland'. Andererseits: unzufrieden sind sie da-
mit auch nicht. Im Gegenteil:
"Die Grünen haben ohne Zweifel durch ihr Erscheinen die Parla-
mente aufgewertet. Die Debatten sind interessanter, weil kontro-
versen geworden, die Plenarsäle bunter." (Die Grünen im Landtag
informieren, Nr. 10)
Wer kann auf diese Bilanz stolz sein?
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