Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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"Alle reden von der Nation, wir reden vom Wetter"
(Wahlplakat der Grünen)
WELTMACHT GRÜN
Die Grünen strafen ihr eigenes Wahlplakat Lügen: Worüber sie auch
reden, wichtigeres als die Nation kennen sie nicht.
A. Vollmer am 9.8. im Bundestag:
"Die zentrale Frage wird sein: Wie gehen wir mit der neuen Rolle
Deutschlands als Weltmacht um?"
Eine sehr zeitgemäße Oppositionsfrage mit einer Lüge und einem
Versprechen. Mit der Lüge nämlich, an "unserer Rolle als Welt-
macht" käme man als Politiker ab sofort nicht vorbei. Als würde
die neue Lage, daß die vergrößerte BRD jetzt stärker in der Welt
dasteht, ihre Anerkennung erzwingen. Was mit den Worten "Jetzt
sind wir nun mal Weltmacht" einerseits so kühle Bestandsaufnahme
sein soll, ist der Entschluß der Alternativen zur Parteinahme für
die neuen nationalen Möglichkeiten: Die sind die selbstverständ-
lich Grundlage ihrer Politik. Da kennen sie k e i n e
A l t e r n a t i v e. Wo Deutschland einfach erstklassig i s t,
ist jede andere Politik nicht machbar, schlicht unrealistisch.
Von wegen nüchterner Realismus: Mit einem Satz wird der Erfolg
der Nation, der im übrigen Deutschland nicht als "neue histori-
sche Rolle" vom Himmel gefallen, sondern das Produkt von 40 Jah-
ren strammer NATO-Politik ist, unter der Rubrik "in Ordnung" ab-
geheftet und als "Tatsache", als politisches Grunddogma aner-
kannt.
Dieses Bekenntnis stellt keinen Schwenk, kein "völliges Überbord-
werfen früherer Grüner Inhalte und Standpunkte" dar: es folgt
konsequent aus einer Sorte Opposition, die alles Vorgefundene an
Staat und Ökonomie immer b e s s e r machen will. Der Wunsch
nach einem a l t e r n a t i v e n G e b r a u c h der
staatlichen Macht hat ein bedingungslos positives Verhältnis zur
s t a a t l i c h e n M a c h t. Wurden früher auf der
Grundlage, daß die Nation Verteidigung braucht, Alternativen zu
einer Stationierung ausländischer Raketen angeboten, so reifen
und wachsen die Alternativaufgaben jetzt mit "unserem" Aufstieg
zur Weltmacht. So einfach ist inzwischen Grüne Politik: Weltweite
Zuständigkeit etablierter oder Grüner Art?
Den nationalen Erfolg wollen die Grünen nicht einfach Kohl al-
leine überlassen. "Kohl hat mehr Glück als Verstand gehabt"
(Vollmer). "Gestalter und Befürworter der deutschen Einheit waren
schon immer die Grünen" (auch Vollmer). Aber was kümmert einen
Grünen sein Geschwätz von gestern von wegen "Eigenständigkeit der
DDR erhalten"! Jetzt gilt es, sich auf die Realität einzustellen,
und die heißt: Großdeutschland! Deshalb ist die erste und wich-
tigste nationale Alternative eine p e r s o n e l l e: Wer steht
am Ruder der neuen Weltmacht? Und beim Rausstreichen der Grünen
Befähigung dazu herrscht keine Bescheidenheit:
"Die europäische Welt hat keine Angst mehr vor den Deutschen,
weil wir, eine andere Generation, diese deutsche Gesellschaft
gründlich zivilisiert haben, und weil die Menschen in der DDR
eine demokratische Revolution durchgeführt haben. Darum ist das
Bündnis von Grünen und Bürgerbewegungen ... das historische Bünd-
nis derer, die die Zukunft dieses neuen Deutschlands gestalten
können."
Das Gelingen des nationalen Projekts rechnen sie sich hoch an und
spinnen sich was aus: Grüne Verdienste wären es gewesen, die das
neue Vaterland und seine Weltmachtposition erst möglich gemacht
hätten. Schön und menschlich sei das neue Vaterland durch sie ge-
worden. Das bedeutet: Erstens rundum Zufriedenheit mit dem Er-
reichten. Grüne Vorbehalte, Mäkeleien am Zustand des bisherigen
Deutschland verschwinden, gemessen an den neuen Möglichkeiten der
neuen, friedlichen Weltmacht. Man kann's begeisternd oder
schlicht normal finden:
"Durch 40 Jahre Demokratie und die demokratische Revolution in
der DDR ist Deutschland vor der Geschichte und gegenüber der
Weltöffentlichkeit normalisiert" (Der Grüne B. Ulrich).
Zweitens kann gerade eine Grüne wie Vollmer die Weltmachtrolle
als erste und mit gutem Gewissen der "europäischen" und der übri-
gen Welt ungeniert verkünden: Grüne (Weltmachts-) Politiker, seit
je wandelnde Abzeichen des g u t e n Deutschland, haben keine
leisetreterische Zurückhaltung gegenüber den "Nachbarn" nötig! So
versucht man heutzutage den regierenden Machern Punkte abzuneh-
men. In dieser nationalen Aufbruchsstimmung machen die Grünen,
wie alle anderen Parteien auch, aus dem, was sie wollen, die
Pflicht gegen den Rest der Welt und erteilen sich den Auftrag zum
Gestalten der schönen Großmacht.
"Allerdings gibt es auch Anforderungen an die Opposition in einer
werdenden Weltmacht. Unsere Lehrzeit hat jetzt lange genug gedau-
ert. Ich traue es uns zu, das neue geistige Band und das neue
Konzept für eine Rolle der Deutschen in Mitteleuropa, die nicht
triumphierend ist. Ich traue es uns auch zu, zu regieren."
Na klar: Grüne Renten, Grüne Steuern, Grüne Bullen - warum dann
nicht auch umweltfreundliche Soldaten und eine Grüne Hegemonial-
macht in Europa? So wird Großdeutschland "geistig" und "nicht
triumphierend". Keine "ungebremste", sondern eine mit Grünen
Idealen gefärbte Weltmacht soll's schon sein.
Als Bremse stellen sie s i c h vor: Grüne am Ruder. Damit wird
die Weltmacht ideal: Der kapitalistische Reichtum der Nation zu
einem Fundus für Weltverbesserungsmaßnahmen, die staatlichen Ge-
waltmittel zu einem Arsenal der Gewaltfreiheit. Freilich haben
die Grünen dabei keine idealistischen Flausen mehr im Kopf, son-
dern ihre Lehrzeit als Opposition einer werdenden Weltmacht abge-
schlossen. Sie wissen so gut wie jeder deutsche Haussmann, daß
der erste und letzte Schritt zur Weltverbesserung der kapitali-
stische Reichtum der Nation ist; und erst recht sind sie sich mit
jedem deutschen Genscher darin einig, daß weltweite Gewaltfrei-
heit deutsche Macht braucht:
"Es reicht auch für die Opposition in der BRD nicht mehr, mit
bloß hehren Argumenten pazifistischer Unschuld über die Anforde-
rungen an eine Weltmacht hinwegzugehen."
In diesem Sinne wird ganz sachlich das Wie eines deutschen Ein-
greifens am Golf diskutiert, nachdem "man sich ein Sich-Heraus-
halten nicht leisten kann", selbstverständlich nur, um zu einer
"Entmilitarisierung des Konflikts" beizutragen; da wird ein ver-
schärfter Wirtschaftsboykott und die Etablierung einer interna-
tionalen Weltpolizei verlangt usf. Menschenfreundliche Sachzwänge
fürs Einmischen formulieren können die Grünen also genausogut wie
die Regierungsmannschaft. Der Unterschied zwischen beiden besteht
allein darin, daß ein Fischer von den guten Gründen imperialisti-
scher Politik r e d e t, während Genscher sie e x e k u-
t i e r t. Daß eine Vollmer "sich zutraut, zu regieren", während
Kohl es tut.
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