Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 59, 12.10.1982
DIE GRÜNEN UND DIE LÜGE VON DER "UNREGIERBARKEIT"
Die Lüge von der "Unregierbarkeit" der Republik gibt es, seit die
Grünen an Stelle der FDP den Landtagen von Hamburg und Hessen
sitzen. Aufgebracht haben diese Behauptung die Kritiker der
"etablierten" Parteien. Da fragt es sich schon, was die Herr-
schaften von der CDU/CSU und von der SPD an diesem Zustand ei-
gentlich stört. Bleibt denn dadurch irgendeines
"staatsnotwendigen" Vorhaben auf der Strecke, die dem Volk zu
schaffen machen? Das kann unmöglich gemeint sein, wenn die Gefahr
der "Unregierbarkeit" beschworen wird. Die großen Parteien denken
ja noch nicht einmal an eine große Koalition aller
"staatstragenden Parteien", um das Regieren sicherzustellen.
Nein, das Regieren, also das Geschäft der Herrschaft selbst,
stellen die Grünen nicht in Frage. Sie stören allenfalls die
alte, eingespielte Form Parteienkonkurrenz: Daß CDU/CSU oder die
Regierung verdienen, dementsprechend Regierung bilden oder als
Regierung im Wartestand, Opposition genannt, mitregieren wobei
der FDP bisher die Rolle zufiel, für die eine oder andere Seite
die Mehrheit herbeizuschaffen. Mit anderen Worten: In der Rede
von der "Unregierbarkeit" steckt nichts anderes als der unver-
schämte Anspruch bundesdeutscher Herrschaftsfiguren, ihre Konkur-
renz untereinander in gewohnter Bequemlichkeit abzuwickeln. Der
Souverän der Demokratie, der Wähler, bekommt dabei den Auftrag
zugewiesen, mit seiner Stimme für eine (regierungsfähige) Mehr-
heit zu sorgen. Was sich der Mensch dabei denkt, wenn er sich für
die eine oder andere Partei entscheidet, ist egal - da herrscht
Freiheit -, aber er soll sie klar entscheiden, die Parteienkon-
kurrenz. Wenn nicht, dann wird der Souverän der Demokratie nach
guter demokratischer Sitte noch am Wahlabend beschimpft: läßt man
ihn schon wählen, und er ist doch glatt zu blöd dazu, seinen
Beruf der Herrschaftsbestellung klar und eindeutig zu erfüllen.
Ganz getrennt von seinen Sorgen und Nöten soll sich der Bürger
als Idiot der Parteienkonkurrenz betätigen, auf daß nach der Wahl
unter Berufung auf sein Votum unangefochten über ihn geherrscht
werden kann. So sehen die "etablierten" Parteien das. Grund ge-
nug, wie wir meinen, auf die Ideologie von der "Unregierbarkeit",
die sie dauernd verbreiten, nicht hereinzufallen.
Ganz anders die Grünen
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Sie bringen es fertig, diese von oben propagierte Frechheit auch
noch als ihren Erfolg zu verbuchen. Was besagen 8 % Wahlstimmen
für die Grünen und 3,1 % für die FDP? Daß es auf die Grünen jetzt
ungeheuer ankommt - und zwar in Sachen Regierungsrähigkeit! Dar-
auf bezieht sich der ganze Stolz dieser neuen parlamentarischen
Kraft, daß sie ab sofort ein Zünglein der Parteienkonkurrenz dar-
stellt. Die zugewiesene Funktion, sich als nützment der Konkur-
renz um die Macht herzurichten, ist (spätestens) seit den Wahler-
folgen der Ausgangspunkt grüner Politik geworden. Daraufhin be-
sichtigen die Grünen ab sofort ihre eigenen ideologischen Anlie-
gen: Von wegen "Fundamentalopposition" gegen die "Wachstumspo-
litik des herrschenden Blocks"
Wenn es den Grünen darum ginge, würden sich alle Debatten um die
künftige parlamentarische Strategie glatt erübrigen! Wer die Par-
teienkonkurrenz selbst stören will, hat nämlich nicht das Pro-
blem, wie er sich am besten in ihr profiliert! So jemand würde es
doch rundheraus ablehnen, auch noch V e r a n t w o r t u n g
für das Gelingen von Regierung und Opposition zu übernehmen.
Die Kehrseite des faden Triumphs, die traditionelle Form der Par-
teienkonkurrenz durcheinandergebracht zu haben, ist die wachsende
Sorge der grünen Parlamentsneulinge, die neue Rolle an er sie ge-
messen werden, auch g l a u b w ü r d i g auszufallen:
- Der Sprecher der hessischen Grünen, Schwalba-Hoth, teilt auf
die Frage, ob die Grünen auch mit ihrem Intimfeind Börner verhan-
deln wurden, mit: Es gehe doch jetzt nicht um Personen, sondern
um "Sachfragen"! Als ob es nicht reichen würde, daß einem
allabendlich ein gewisser Herr Genscher die heuchlerische Lüge
präsentiert, Politik bestünde in dem schwierigen Geschäft,
"Sachprobleme" zu lösen, gibt es dasselbe jetzt auch noch täglich
auf grün. Um welche "Sachen" geht es denn bitteschön in Bonn und
Wiesbaden? Die staatliche Energiepolitik, die Aufrüstung, die
Kürzungen am sozialen Netz - sind das denn "Fragen", und noch
dazu welche, die sich aus "der Sache" ergeben? Oder sind
"Sachfragen" nicht vielmehr beschönigende Übersetzungen für die
A b s i c h t e n der bundesdeutschen H e r r s c h a f t mit
ihrem Volk? Worin besteht dann also die Kompetenz, die in der Po-
litik gefragt ist? Wir meinen: Der Gestus, mit dem grüne Politi-
ker inzwischen antreten, ist keine bloße Stilfrage. Wofür suchen
die Grünen wohl "Fachleute wie Juristen und Volkswirtschaftler"
für ihre Bundesliste? Für "Fundamentalopposition" sicher nicht -
eher schon dafür, glaubwürdig am Geschäft der Herrschaft mitzu-
wirken.
- Seit Monaten verhandelt die GAL in Hamburg mit der SPD, während
sie den SPD-Minderheitssenat praktisch schon stützt. Was hat die
"Fundamentalopposition" da eigentlich zu verhandeln? Warum über-
mittelt sie der SPD nicht kompromißlos ihre Bedingungen, wenn die
SPD schon die GAL-Stimmen will? Ach so, das wäre kein seriöses
demokratisches Gebaren. Das stimmt! Und so spielen sich die Damen
und Herren von der "Fundamentalopposition" angesichts des Schei-
terns der Gespräche als Saubermänner des parlamentarischen Ge-
triebes auf, die an die Adresse der SPD den vernichtenden Vorwurf
auffahren, "gar nicht ernsthaft an einer Einigung interessiert
gewesen zu sein". Davon wird sich der "herrschende Block" so
schnell nicht erholen! Das ist nach drei Monaten Parlamentsarbeit
aus der "Fundamentalopposition" geworden: die penetrante Beteue-
rung, die "etablierten" Parteien an Redlichkeit, Sauberkeit,
Sachlichkeit, Gesprächsbereitschaft etc. zu übertreffen - vorge-
tragen mit dem gesamten Inventar methodischer Selbstdarstellung,
das die grünen Politiker den Figuren des "herrschenden Blocks"
abgeschaut haben. Lebendige Mahnmale für gute Sitten in der Poli-
tik! - das hat in deutschen Parlamenten gerade noch gefehlt!
- Kein Wunder, daß in den Reihen der grünen Möchtegern-Koalitio-
näre inzwischen schon allen Ernstes die Gefahr debattiert wird,
den Grünen könne es demnächst so gehen wie der FDP. Die
"Fundamentalopposition", die Programm und Wählerbasis in die Par-
teienkonkurrenz einbringen will, zieht folgerichtig den Vorwurf
auf sich, daß beides zugleich nicht zu haben ist: Festhalten an
den eigenen Prinzipien und "ehrliche" Vereinbarungen mit der so-
zialdemokratischen Abteilung des "herrschenden Blocks". Unter dem
Titel "Warnung vor einem grünen Genscherismus" (!!) wird deshalb
eine eindeutige Entscheidung verlangt:
"Es steht außer Frage, daß die GAL-Forderungen zur Hafenerweite-
rung oder zur Reinheit der Elbe Prinzipien darstellen. Aber es
ist schon ein Unterschied, ob man diese Prinzipien dazu benutzt,
die SPD in kürzester ist in die Knie zu zwingen oder sie als
Ziele versteht, um die der politische Kampf in den nächsten Jah-
ren gehen muß. Nichts wäre verhängnisvoller für die GAL, im ge-
genwärtigen Augenblick, die letzte Verhandlungsrunde mit der SPD
dazu zu benutzen, um der SPD die Schuld zuzuweisen und als poli-
tischer Rechthaber sich Neuwahlen zu stellen. Die Leute haben die
Nase voll vom Genscherismus, von der Politik als Schuldzuweisung,
von der Politik mit Koalitionsverträgen." (taz, die FAZ der Szene
am 5.10.)
Kann man sich deutlicher zu dem Auftrag bekennen, für die SPD den
Mehrheitsbeschaffer spielen zu wollen? Klar, daß dafür die eige-
nen ökologischen Prinzipien eher störend sind, weshalb sie in
eine längerfristige Perspektive umzuwandeln sind. Aber nicht nur
das: Bei d e m s e l b e n Geschäft soll die GAL g l a u b-
w ü r d i g e r sein als Genscher (wie gesagt, sich mit d e m
zu vergleichen, dahin muß man erst einmal kommen!)
- und zwar dadurch, daß sie sich o h n e F i n e s s e n zur
SPD bekennt. Das alles geschieht auch noch unter Berufung auf den
Wählerwillen: Der Wähler hat eben auch in den Augen dieser
"Fundamentaloppositionellen" nur einen einzigen Anspruch an seine
Repräsentanten: den Anspruch auf klare und verläßliche Mehrheits-
beschaffung. Parteien-Hick-Hack, nein danke - Eine ordentliche,
handlungsfähige Regierung, ja bitte! Ist das die neue Losung
grüner Opposition?
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