Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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DIE GRÜNE ALTERNATIVE
zur "etablierten Parteienlandschaft" befindet sich voll auf dem
Marsch in die Institutionen, mit denen politische Macht ausgeübt
und für die Politiker gewählt werden. Nach der gar nicht alterna-
tiven Logik, wer die Parlamente "erneuern" wolle, müsse erst ein-
mal hinein und dafür "Kompromisse" schließen, heulten sie in der
demokratischen Landschaft, die sie so gerne schützen wollen,
wahlkämpferisch genauso herum wie ihre Konkurrenten. Vorstands-
mitglied Beckmann "kündigte vor Journalisten in Bonn an, daß
seine Partei im Falle ihres Einzugs in den Bundestag am 6. März
die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur Aufklärung der Spendenaffäre verlangen werden... Die Grünen
lehnen einen Kanzler ab, der von der Industrie Schmiergelder ent-
gegennimmt und gleichzeitig den Bundesbürgern die notwendige Op-
ferbereitschaft zur Wiederbelebung abverlangen möchte." (ap vom
25.1.) Ein sauberes Wahlversprechen, mit dem sich da die alterna-
tiv Oppositionellen als echte Repräsentanten fürs anständige Re-
gieren stark machen!
Die politische Moral
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der Grünen empfindet es offenbar nicht als Zumutung, daß der am-
tierende Staatschef seine Untertanen nach Kräften schröpft, ge-
horsame Einsicht in die "Staatsnotwendigkeiten" verlangt und
gleich noch eine "geistig moralische Erneuerung" im Opfergeist
dazu. Beckmann stört vielmehr, daß der Kanzler, statt diesen ho-
hen Anspruch ordentlich einzulösen, Spenden "zur Wiederbelegung
der eigenen politischen Unkultur" benutzt. Der grüne Saubermann
hält es für ein "K e r n p r o b l e m", daß demokratische Ent-
scheidungsprozesse nicht nur wie geschmiert laufen, sondern seine
Protagonisten sich gelegentlich auch mal schmieren lassen. Der
Witz liegt jedoch darin, daß man es den dabei herauskommenden
d e m o k r a t i s c h e n E n t s c h e i d u n g e n partout
nicht ansieht, ob die durch sie ins Fließen gebrachten
ö f f e n t l i c h e n Gelder von privaten begleitet worden
sind. Wenn's rauskommt, wird h i n t e r h e r vom "Spiegel"
angefragt, ob's nicht ein Skandal wäre - die Schmiere und gerade
nicht die Entscheidung. Und weil ein demokratisches Regierungsamt
heute in der BRD jede Entscheidung und die Art und Weise ihres
Zustandekommens legitimiert, versprechen die Grünen im Wahlkampf,
das Amt vor unwürdigen Amts t r ä g e r n zu schützen.
Die Wahlkampftaktik
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dieser selbsterwählten politischen Moralisten bringt sie deswegen
auch auf den normalen stimmzweckmäßigen Umgang mit ihrer Moral,
den noch jede Oppositionspartei pflegt. Kein schöneres Wahl-
kampfthema für ordentliche Wähler als die mangelnde Qualifikation
und Charakterstärke der Führerfiguren im Amt! Und kein besseres
demokratisches Instrument als ein Untersuchungsausschuß, in dem
auf Betreiben der Opposition die dreckige Wäsche paritätisch wie-
der reingewaschen und unter bügelt wird!
Der Wahlerfolg
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aber beflügelt dann in den grünen Reihen den dazugehörigen Idea-
lismus, daß amtsgewaltet werden muß und eine parlamentarische
Kraft dafür konstruktive Arbeit zu leisten hat. Gegen das Ver-
sprechen, daß mit den Grünen weiter "Sachgespräche" geführt wer-
den, haben sie deshalb in Hessen einen ganz und gar nicht Alter-
nativen "Vorschaltetat" gemeinsam mit der SPD verabschiedet, der
der Minderheitsregierung Börner den Rücktritt erspart. An einem
"900 Millionen Sofortprogramm zur Sicherung und Schaffung von Ar-
beit und Ausbildungsplätzen" kritisiert ein Kenner der staatli-
chen Finanznotwendigkeiten doch nicht den ideologischen Titel,
der erklärtermaßen für "einen erhofften Investitionsschub von 1,4
Milliarden" steht, und schon gar nicht die Sache. Da tut man lie-
ber wie die SPD so, als sei die Beförderung des umweltfreundli-
chen Geschäfts von Hoechst und Konsorten dasselbe wie eine staat-
liche Beschäftigungs- und Einkommenshilfe für diejenigen, die
sich profitabel anwenden lassen dürfen oder auch nicht. Ein sol-
ches Programm sichert schließlich die Regierungsfähigkeit und be-
darf nur noch einer entsprechenden Interpretation fürs konstruk-
tiv kritische Image der Grünen.
Wenn Börner gegen die grüne Wahlforderung nach sofortigem Ver-
zicht auf die Nutzung der Atomkraft versichert: "Die SPD läßt
sich nicht erpressen", dann läßt das die grünen Zustimmer unge-
rührt. Sie wollen das "Vorschaltgesetz" als "Mittel zum Auffangen
von Krisensituationen" verstanden wissen und vor allem als ein
Zugeständnis der SPD an sie: "das Gesetz sieht unter anderem (!)
Förderungsmittel für Rauchgasentgiftung und Energiespartechniken
vor. Die Grünen haben damit Ansätze einbringen können, die zei-
gen, daß eine Mehrheit im Landtag einen neuen Energiepfad gehen
will." So geht man den Pfad der idiotischen Kritik an "demokra-
tischen Entscheidungsprozessen" konsequent zu Ende, macht sich
zum nützlichen Idioten sozialdemokratischer Regierungspolitik und
profiliert sich dann damit.
Daß es sich nicht um geistige Korrumpierung handelt, wenn die von
Börner in die Nähe des Faschismus gerückten Grünen mit diesem
Mann kooperieren, dem sie letztes Jahr den erbitterten
(Wahl-)Kampf angesagt haben, zeigt ihre Reaktion auf den hämi-
schen Vorwurf der CDU an die SPD, sie "sitze jetzt mit faschismu-
sähnlichen Gestalten am Tisch". Sie zogen "unter Protest" aus und
ließen die CDU vom Ältestenrat rügen. So sieht saubere parlamen-
tarische Arbeit aus und dafür führt man einen sauberen Wahlkampf
- mit politischem Energiebewußtsein!
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