Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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DIE GRÜNEN UND TSCHERNOBYL
eine Gelegenheit, lauter Illusionen über die AKW-Republik zu ver-
strahlen, um Wahlkampfpunkte zu sammeln
Furchtbar "betroffen" sind sie nach eigener Aussage, die grünen
Alternativpolitiker, über die "Katastrophe in Tschernobyl". Und
zwar in einem für sie erfreulichen Sinne. Schließlich sehen sie
hervorragende Chancen, die von ihnen gepflegte "Betroffenheit"
bundesdeutscher Bürger positiv auf ihrem Wahlstimmenkonto zu ver-
buchen. Geleistet haben sie - sich! - dafür schon einiges!
1. Die Grünen-Kritik am "Katastrophenschutz" der Regierung
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"Liebe Bürgerinnen und Bürger!" - so beginnt ein Info-Blatt der
NRW-Grünen. Und was erfahren die so Angesprochenen?
"Nach der Reaktorkatastrophe, dem sogenannten Super-GAU in
Tschernobyl, sind wir vollkommen ungenügend informiert worden...
Die Koordination unter den Behörden klappte nicht. Angaben über
die Schädlichkeit waren uneinheitlich und verharmlosend."
Kein Gedanke daran, w a r u m eine demokratische Regierung ihre
Untertassen in der Tat sehr kalkuliert mit Informationen über Ge-
fährdungen seitens radioaktiver Strahlen informiert. Weit ent-
fernt davon, zu bemerken und mitzuteilen, daß es im W e s e n
einer demokratischen Regierung liegt (und ähnlich sieht's bei ei-
ner volksdemokratischen weiter östlich aus), den eigenen Bürgern
zu m i ß trauen, wenn Notstandsbewältigung ansteht, wünschen
sich die Grünen gerade in einem solchen Fall ein ganz, ganz enges
Vertrauensverhältnis zwischen Verantwortungsträgern und
"Bürgern/Bürgerinnen". Eine absurde Vorstellung! Schließlich
liegt da ein Verhältnis von Schädigern und Geschädigten vor (und
gerade die Abwiegelei sogar bezüglich der Gefährlichkeit eines
vom politischen Feind erzeugten "Unfalls" durch die BRD-Zuständi-
gen zeigt doch, wie sehr letzteren ihre eigene Behauptung, "hier"
könne dergleichen nie passieren, als Lüge bewußt ist!); folge-
richtig geht es der Regierung darum, daß der Schaden der Bürger
kein Grund zur Aufregung oder gar zur Kritik an ihr und ihrer
rücksichtslosen Atompolitik und schon gar nicht zu einer Behinde-
rung von Ruhe und Ordnung und Business as usual sein darf. Daher
die offizielle Kampagne gegen "Angst- und Panikmache".
Eine glatte Absage also an die Frage, ob hinter dem Verharmlosen
der Regierung nicht tatsächlich der zynische staatliche Stand-
punkt steckt, daß das allseits gewußte Maß an Gesundheitsschäden,
welches schon jetzt und weiterhin durch die "Strahlenwolke" ver-
ursacht wird, v o l k s w i r t s c h a f t s p o l i t i s c h
durchaus als 'harmlos' gelten kann. Es ist eben eine weltfremde
Vorstellung, im demokratischen Staat würde die Devise gelten:
keinem Menschen darf ein Härchen gekrümmt werden. Das gilt ja
schon für's alltägliche Leben nicht, wo in Fabrik und Büro und
selbst im privaten Bereich (Umweltgifte!) eine wirtschafts- und
staats d i e n l i c h e Rücksichtslosigkeit gegen Gesundheit
und Wohlergehen der Leute herrscht. Warum sollte dies im einkal-
kulierten Extremfall anders sein? Vom Staatsstandpunkt jeden-
falls, das zeigen sämtlich "Grenzwert"-Festlegungen bezüglich
schädlicher oder unschädlicher Verstrahlungsdosen, ist eine
hübsche Anzahl Leukämie-, Krebs-, Mißgeburts- etc. -folgen durch-
aus 'tragbar'; im übrigen fallen diese "Spätfolgen" ja erst nach
und nach an...
Fazit: Kritik wünschen sich die grünen Gegenaufklärer so, daß man
der Regierung "Versäumnisse" und "Versagen" vorwerfen soll, daß
man also weiterhin an die heile Welt menschenfreundlicher Bonner
Verantwortungsträger glauben soll, sofern die ihr Amt nur richtig
ausüben. Und keine Sekunde soll man sich fragen, was man eigent-
lich davon hätte, wenn einen lauter grüne Menschenfreunde regie-
ren würden, die einem schonungslos und mit ganz, ganz
"einheitlichen" Meßergebnissen mitteilen würden, daß man radioak-
tiv verstrahlt wird, daß man aufs Essen und Trinken furchbar Acht
geben müsse usw. usf. Als wären "glaubwürdige" Politiker der be-
ste Strahlenschutz!
2. Die Grünen-Kritik an der AKW-Politik der BRD
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Es war sicher kein Fauxpas, daß der grüne Umweltminister aus Hes-
sen, Joschka Fischer, in der Bundestagsdebatte über Tschernobyl
in gleicher Manier über das Thema Mensch und Technik philoso-
phierte wie CDU-Kohl und SPD-Vogel: der russische GAU zeige, daß
sich "der mensch" zu weit vorgewagt habe, eine Umkehr sei nun un-
abweisbar geboten und wer sich dieser Einsicht verweigere, handle
"irrational" und "verantwortungslos". Es war schließlich immer
schon die grüne Masche, die P r o p a g a n d a l ü g e n der
christlichen und sozialdemokratischen Atompolitiker - es gehe in
der "AKW-Frage" um das wirtschaftliche Wohl der Menschen und da-
bei müsse die "Sicherheit" obenan stehen - nicht etwa zu entlar-
ven, sondern b e i m W o r t z u n e h m e n und auf konse-
quente Realisierung zu drängen. Jede Frage nach den tatsächlichen
Gründen für den Auf- und Ausbau eines "Atomkraftwerkparks" von
Bayern bis Schleswig-Holstein wird extra ausgespart zugunsten der
treudoofen Vorstellung, es liege ein "verhängnisvoller Irrweg"
vor. Als ob die Bereitstellung billiger Energie für die Konkur-
renzfähigkeit westdeutscher U n t e r n e h m e n dasselbe wäre
wie die Versorgung von Otto Normalverbraucher mit Strom (dessen
Stromrechnung wird übrigens nicht über staatliche Subventionen
finanziert)! Als ob das s t a a t l i c h e Interesse an einer
möglichst auslandsunabhängigen Verfügung über Energie und über
die militärisch nutzbaren "Nebenprodukte" der "zivilen" Atomener-
gienutzung (Schnelle Brüter und Wiederaufarbeitungsanlagen produ-
zieren den Atombombenstoff Plutonium!) nicht lässig "Sicher-
heitsrisiken" für die Bevölkerung in Kauf nähme! Nein, einem
solchen Verdacht treten grüne Politiker entgegen. Weit entfernt
davon, Aufklärung zu bieten, warum "unsere" BRD ohne strahlende
Atommeiler nicht zu haben ist, fordern Grüne den "sofortigen
Ausstieg aus der Atompolitik" und legen Milchmädchenrechnungen
vor, inwiefern so etwas "machbar" sei:
Die vorhandene Überkapazität von 40% beim bestehenden Kraftwerks-
park gestattet den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ohne
Versorgungsengpässe." (Wahlprogrammentwurf '87)
Abgesehen von der Weigerung, zur Kenntnis zu nehmen, daß die
Atomwirtschaft keineswegs nur aus Gründen der nationalen Energie-
versorgung existiert, und auch nur zu überlegen, w o f ü r die
angesprochenen Reservekapazitäten eingerichtet wurden, stellt
sich hier immerhin die Frage, was die Grünen wohl täten, wenn
ihre "Machbar"-Rechnung anders ausgefallen wäre. Haben sie ihre
heuchlerische Forderung, die "Sicherheit" der Bevölkerung endlich
wirklich obenan zu stellen - schließlich unterstellt doch wohl
diese Forderung, daß Sicherheit und Gesundheit der Leute für
staatlich und ökonomische Belange bleibend aufs Spiel gesetzt
werden -, nicht schon längst selber "verantwortlich" an die Be-
dingung geknüpft, die Folgen mußten für "die Wirtschaft" tragbar
sein? Das wird eine schöne Diskussion mit SPD und Regierung ge-
ben...
3. Tschernobyl - ein grünes Wahlkampfthema
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Mit all ihren Beschwerden und Vorschlägen im Namen des Ideals ei-
ner bevölkerungsfreundlichen Politik tun die Grünen nicht nur ei-
niges für die "Glaubwürdigkeit" demokratischer Politik. Sie tun
vor allem etwas für ihr Image. Wie alle anderen Parteien auch in-
terpretieren sie den GAU von Tschernobyl als Bestätigung der von
ihnen seit langem verfochtenen AKW-skeptischen Energieversor-
gungspolitik. Bleibt nur noch ein Problem (das man getrost ihnen
überlassen sollte!): Wie soll man das Thema wahl-
kampf t a k t i s c h nutzen? Soll man z.B. in Hessen auf einem
"sofortigen Ausstieg" bestehen und als Symbol dafür etwa das Ab-
schalten von Biblis fordern - dann hätte man eventuell einen
Bruch der "rot-grünen Koalition", was manchen Wähler verschrecken
könnte, der grüne "Realpolitik" möchte? Andererseits gäb's dann
vielleicht Neuwahlen und man käme beim Poker mit der SPD in eine
günstigere Situation... ? Oder soll man Börners Pro-AKW-Politik -
"vorerst" - tolerieren, um zu demonstrieren, daß man
"koalitionsfähig" ist - dann verliert man vielleicht das gerade,
dank Tschernobyl, gewonnene Stück "Glaubwürdigkeit". Und so wei-
ter und so fort.
Eins steht fest: Ob die Grünen ihre potentiellen Wähler so rum
oder so rum verarschen - Tschernobyl war für sie ein Glücksfall!
4. Wollen die Grünen also "eine andere Republik"?
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Blödsinn! Wenn diese Frage nach dem Programmparteitag vorn letz-
ten Wochenende in der Presse aufgeregt hin- und hergewälzt wird,
so hat das allein damit zu tun, daß den Grünen nicht gegönnt
wird, b e v o r z u g t am "Thema Kernenergie" sich als Partei
gütlich tun zu können: als diejenigen, die "es" in Sachen Kern-
energie gewußt haben. Was ist denn in Hannover gewesen? Der GAU
in Tschernobyl ist als Gelegenheit genutzt worden, aus "Be-
troffenheit" politisches Kapital zu schlagen, indem gewisse
Fundamentalo-Phrasen mal wieder für programm-tauglich befunden
wurden. Das macht sich gut im Moment: Die Grünen als einzige, die
wirklich konsequent und grundlegend gegen Atom-Unfälle sind. Aber
ist das auch "realistisch"? Also werden in die Ultimaten, die man
der Hessen-SPD für die Fortsetzung der Koalition stellt, diverse
Hintertürchen eingebaut; sie werden "interpretationsbedürftig"
gemacht. Bleibt nur noch die Frage, wie es den Grünen gelingt,
dem Wähler den Unterschied zwischen ihrem "Beginn des Ausstiegs"
(Fischer) und der SPD-Sprachregelung "Einstieg in den Ausstieg"
zu vermitteln. Vielleicht ist dazu dann doch ein (wohl-
kalkulierter) "Bruch" in Wiesbaden nötig... Oder auch nicht.
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