Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 1, 23.10.1979
GRÜN GEWÄHLT AUCH GEWONNEN: DIE POLITIK
Die einzige Überraschung, die die Zeitungen vom "langweiligen"
Wahlkampf in Bremen zu berichten wußten, war der erfolgreiche
Ausgang für die Grünen. Zum ersten Mal übersprangen sie die 5%-
Hürde und sind jetzt mit vier Sitzen im Landesparlament vertreten
- je nach Standpunkt ein "ermutigendes" oder "beunruhigendes" Si-
gnal.
Die farbige Belebung durch vier grüne Vertreter täuscht nun frei-
lich niemanden darüber hinweg, daß sich an der Politik im Parla-
ment, die von den etablierten Parteien gemacht wird und gegen die
die Wähler grün gestimmt haben, nichts ändern wird. Aber "die
Grünen haben endlich den Beweis erbrachte daß der Bürger seine
Stimme nicht wegwirft, wenn er sich gegen die Etablierten ent-
scheidet". So löst sich der Wahlerfolg, die "historische Stunde
der Grünen" darin auf, daß man der SPD, FDP und CDU die Gefolg-
schaft verweigern kann, ohne auf die Vertretung in den Parlamen-
ten, in denen deren Politik gemacht wird, verzichten zu müssen.
Daß hier ein Wählerpotential zum parlamentarischen Zug gekommen
ist, das seine Gegnerschaft zur Politik der etablierten Parteien
keineswegs als Gegensatz zur Politik verstanden wissen will,
vielmehr sich selbst als "Protestwähler" bezeichnet, stiftet die
Sicherheit bei den großen Parteien, daß die grünen Stimmen noch
lange nicht für das eigene Geschäft abgeschrieben sind. Bereits
in der Wahlnacht betonten alle Parteien, daß sie doch immer schon
grün gewesen sind und in Zukunft noch viel grüner werden wollen,
und drucken so aus, daß der Wahlerfolg der Grünen für sie nur
darin besteht, daß sich hier Wahlstimmen bemerkbar gemacht haben,
die der jeweiligen anderen großen Partei abgejagt sein wollen,
damit die SPD/FDP auch 1980 an der Macht bleibt oder damit die
CDU an die Macht kommt.
Daß die "Grünen keineswegs für die Politik verloren sind", machen
deren jetzt gewählte Parlamentspolitiker deutlich - und dafür
sind sie auch gewählt worden. Ein Olaf Dinne kündigt an: "Wir
wollen Hans Koschnick zeigen, was eine Harke ist" und fordert so
kleinere Rücksichten auf die Grünen, damit diese die SPD gegen
die CDU unterstützen können - eine Erpressung, von der er und
seine Wähler wissen, daß sich ihre Wirkung in parlamentarischen
Reden gegen die unüberzeugende Haltung der SPD erschöpfen wird.
zu dieser Erpressung gehören aber allemal Vorleistungen. "Willers
erklärte, daß es bei Themen, die Bremen beträfen, bei den Grünen
und der SPD durchaus Übereinstimmung gäbe" (WK). Da kann auch
keine Rücksicht auf das Thema genommen werden, das die Grünen
überhaupt zur Absage an die Politik der etablierten Parteien ge-
bracht hat, im Gegenteil: in Sachen Atompolitik warf er der FDP
vor, sie drücke sich vor der Verantwortung (das einem so verant-
wortlichen Politiker wie Graf Lambsdorff!), die SPD betreibe
Schaukelpolitik (und wenn schon! Die Kernkraftwerke stehen!)".
Spätestens an diesen Äußerungen müßte dem Grünwähler, der gegen
die Politik aller Parteien gestimmt hat, für den für die Indu-
strie billigen Atomstrom Gesundheit und Leben der Bevölkerung als
tragbares Risiko einzukalkulieren, der Verdacht kommen, diese
Konsequenz seiner Wahlabgabe nicht gewollt zu haben. Nur: unter
dieser Konsequenz ist das inkonsequente Festhalten, in der Poli-
tik vertreten zu sein, die man insgesamt ablehnt, indem man ihr
einen Denkzettel verpassen will, nicht zu haben. Da muß man sich
schon einbilden, ein Mangel in den demokratischen Prozeduren wäre
der Grund dafür, daß die Politik von SPD, CDU und FDP ständig ge-
gen die eigenen Interessen geht, obwohl tagtäglich der Gegenbe-
weis ins Haus geliefert wird. Für den Glauben an den Segen der
Politik, wenn sie nur richtig betrieben würde, gilt es die Angst
vor der Brutalität der Staatsmänner, die ihre Bürger nur als Mit-
tel für die Weltgeltung von deutscher Politik und Wirtschaft be-
handeln und so das Opfer der Gesundheit und Existenz ihrer Wähler
einplanen und vorprogrammieren, in die Sorge zu verwandeln, dabei
könnte die Verwirklichung wahrer Demokratie Schaden erleiden.
Dann muß man sich freilich Gedanken machen "ob man bei der ans
ehenden Bundestagswahl wirklich noch einmal die Grünen wählen
kann, wo Strauß vor der Tür steht. Zwar sind Strauß wie Schmidt
für den bedingungslosen Ausbau der Kernkraftwerke, was aber den
weiter nicht stören muß, der zuallererst die Gesundheit der Demo-
kratie vor einem Strauß retten will. Die Illusionen der
"Basisdemokraten" über die Zwecke der Politik bekennen sich hier
zum Realismus der ihr Unterworfenen, daß sie nur die Wahl zwi-
schen verschieden großen Übeln zuläßt - und deshalb gewählt sein
will.
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