Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 33, 28.04.1981
Wochenschau
MIT DEM GG GEGEN PERSHING II
Die Grünen haben beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundes-
kanzler und die drei Fraktionen im Bundestag Anklage erhoben. Die
Beschuldigung: "Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskriegs".
Das Beweisstück: die Pershing II-Raketen, deren Aufstellung die
Angeklagten zugestimmt haben.
Das ist schon verrückt! Im Gegensatz zu allen üblichen Ideolo-
gien, wie Gleichgewicht, Verteidigung, mit denen die hiesige Auf-
rüstung legitimiert zu werden pflegt, wird da die Bundesregierung
der aggressiven Kriegsvorbereitung bezichtigt. Und dieselben
Leute, die diesen Vorwurf erheben, sprechen damit ausgerechnet
bei Herrn Rebmann vor, dem vom selben Staat beauftragten Oberhet-
zer gegen die "inneren Feinde", und bitten um juristische Beguta-
chung. Wer auf eine solche Idee kommt, der hat offensichtlich et-
was ganz anderes vor, als eine Gegnerschaft zu den politischen
Machthabern in diesem Lande aufzumachen. Im Gegenteil: den eige-
nen Protest als demonstrativen Appell gegenüber diesen Instanzen
vorzutragen, zeugt geradezu von dem unerschütterlichen Willen,
sich auch und gerade angesichts des wahrgenommenen Gegensatzes zu
dieser Politik den Glauben an die Lauterkeit des bundesrepublika-
nischen Staatswesens nicht nehmen zu lassen. Daß das Einreichen
einer Klage gegen die Regierung bei ihrer eigenen Unterbehörde
nichts anderes ist als eine genuine Ausgeburt linkem Nationa-
lismus, wird an der Begründung für die erhobenen Vorwürfe
offensichtlich, die allesamt Entschuldigungen derer darstellen,
die die Aufrüstung zielstrebig beschlossen haben.
Wenn die Grünen verlauten lassen, "die neuen US-Raketen schätzten
nicht vor den sowjetischen Mittelstreckenraketen, 'gegen die sie
angeblich aufgestellt werden sollen'" (SZ), so beglückwünschen
sie die Bundesregierung zu dem von ihr propagierten Prinzip des
militärischen Gleichgewichts und tun dabei so, als ob die
bisherige Rüstungspolitik ohne Pershing II sich dem Streben nach
friedlichem Ausgleich verdankt hätte. Mit den Pershing II sehen
die Grünen die Gefahr, daß die angeblich so hübsch
friedenssichernde Abschreckung ins Gegenteil umschlage. Dabei
kann getrost unterschlagen werden, daß die Ideologie der
Abschreckung nichts anderes ist als eine schöne Umschreibung für
den vormilitärischen Einsatz des militärischen Erpressungs- und
Bedrohungspotentials. Der mit dem Gestus des um die nationale
Zukunft besorgten Warners gegen den Kurs der Bundesregierung
vorgetragene Einwand lautet nämlich: "Vielmehr würden diese
amerikanischen Raketen Moskau geradezu zu einem Präventivschlag
gegen das westdeutsche Stationierungsgebiet zwingen." Weil die
Russen die Pershing II nicht als Abschreckung nehmen würden - ja,
wenn sie das täten, wäre die Welt weiterhin in Ordnung! -, meinen
die grünen Linken, die Hüter des deutschen Staatswesens vor einer
Fehlkalkulation bewahren zu müssen. So wird aus der "Vorbereitung
des Angriffskriegs" ein dummes Mißverständnis einer Außenpolitik
der besten Absichten!
Doch damit nicht genug. Den Gipfel der Anbiederung an die bundes-
deutschen Macher bildet die folgende Vision, mit der die Grünen
der Regierung wegen deren Kalkulation mit dem Schutz der USA
Kurzsichtigkeit bescheinigen wollen. Der amerikanische Verbündete
habe nach dem russischen Angriff "kaum" noch "Veranlassung", den
"westdeutschen NATO-Partner unter dem Risiko eigener Vernichtung
zu rächen (!)." Soweit geht derweil bei deutschen Linken die Va-
terlandsliebe, die man früher im Hinblick auf die "deutsche Ver-
gangenheit" wenigstens noch ein bißchen kritisch betrachtete, daß
sie sich vor dem Krieg angesichts seiner planmäßigen Vorbereitung
durch die bundesrepublikanischen Politiker die ungeheuerliche
Sorge machen, wie souverän der deutsche Staat nachher dastehe.
Dem amerikanischen Verbündeten ist dabei nicht zu trauen, nicht
weil er sich im Verein mit der eigenen Regierung als imperia-
listischer Scharfmacher in der Welt aufführt, sondern weil er
sich im Ernstfall auf Kosten Deutschlands heraushalten würde!
Eines ist für die Grünen bei ihrer "großangelegten Kampagne gegen
den sogenannten Nachrüstungsbeschluß der NATO" keine Frage: mit
Helmut Schmidt sind sie der Meinung, daß der Feind im Osten
sitzt. Im übrigen spekuliert die Klage gegen die Regierung kei-
neswegs damit, daß den staatlichen Auf- und Totrüstern per Posi-
tivem Gerichtsentscheid das Handwerk gelegt wird. Ihr Erfolg be-
steht voll und ganz darin, daß sie formen korrekt erhoben wurde
und sich ihre Vertreter damit in der Öffentlichkeit als sauberes
Gewissen des deutschen Nationalismus vorgestellt haben. So bleibt
man als grüne Partei im Gespräch und fühlt sich als Linker in
Deutschland sauwohl.
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