Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Auch grünalternativ wählen ist verkehrt!
Was und wem nutzt die GAL?
VON DEN AUFLAGEN UND DER VORBESTIMMTEN
RICHTUNG DES PARLAMENTARISCHEN WEGES
Der GAL verdanken die Hamburger Wähler ein besonderes Angebot.
Während sich die "etablierten Parteien" bei ihrer Konkurrenz ums
Wahlkreuz darin überbieten, wer den Rechtsfrieden gegen Demon-
strationen und Ausländer schlagkräftiger bewahrt und die großzü-
gigsten Bedingungen für gewinnträchtiges Wirtschaften und Entlas-
sen bereitstellt, hält es die GAL in ihrem Wahlkampf ausdrücklich
mit den 'Betroffenen'. Nicht wer Hamburg am erfolgreichsten re-
gieren will und dem Wahlvolk die Ehre einräumt, dieses Machtin-
teresse mit der Stimmenmehrheit zu bedienen, machen Grünalterna-
tive zu ihrem Wahlschlager: Die GAL wendet sich an Leute, bei
denen die Vergiftung durch "unsere" Wirtschaft, ihre AKWs, die
Armutskarriere von Lohnarbeitern, die Vorbereitung eines Krieges
oder die polizeiliche Behandlung von Demonstrationen das Anliegen
hervorgebracht haben, die Politik solle mehr Rücksicht auf ihre
Belange nehmen. Den so Betroffenen bringt die GAL ein Wahlkreuz
als vielversprechendes Mittel nahe. Und sie wirft gleich selbst
die Frage auf, was ihre Existenz im Parlament für die geschädig-
ten und oppositionellen Anliegen einbringt, als deren Anwalt sie
verstanden werden will ein Maßstab, den SPD, CDU und FDP gar
nicht aufkommen lassen wollen. Die Frage soll geprüft werden.
"Konkrete Erfolge" und "erste Schritte"
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in Marschrichtung "lebenswerte Gesellschaft" hält sich die GAL im
Rückblick auf ihre bisherige Parlamentstätigkeit zugute. Und ne-
benbei gesagt, der Stolz auf das Erreichte scheint sich dann am
unverdächtigsten verkaufen zu lassen, wenn der Verantwortliche
selbst es als "bescheiden" einstuft - so bekommt es noch ein we-
nig von dem Glanz der noblen, viel weiterreichenden Absicht ab.
Prominentester Posten der Erfolgsbilanz: die Schließung des
"gemeingefährlich(en) Chemiewerk(s) Boehringer". Freilich verges-
sen die Grün-Alternativen nicht, zugleich darauf hinzuweisen, daß
Betriebe wie die "Norddeutsche Affinerie" auch weiterhin ungehin-
dert Luft und Wasser so verpesten, wie es ihren Bilanzen zuträg-
lich ist. Und doch gilt Boehringer als Paradebeispiel dafür, wie
die GAL auch und gerade in der Rolle der parlamentarischen Oppo-
sition erfolgreich "Druck" machen kann. Und welchen?
D e m Vorbehalt wollen sich auch die regierenden Umweltschützer
gegenüber ihrer Geschäftswelt anschließen: Der für die Bilanzen
der Unternehmen und die Staatskassen förderliche Gang der Ge-
schäfte soll seine menschlichen und natürlichen Voraussetzungen
nicht in dem Maß ruinieren; daß sie für eine weitere Benutzung
gänzlich unbrauchbar werden. Das ist schon mal die Schließung ei-
ner Giftschleuder wert, die ihr produziertes Dioxin gleich kilo-
weise irgendwo in der Landschaft ablagert. Dank dieses gültigen
Standpunkts fallen andererseits die staatlichen Auflagen und ihre
Kontrolle für den g e s c h ä f t s m ä ß i g e n Gebrauch von
Gesundheit, Luft, Wasser und Nahrung in aller Regel überaus groß-
zügig aus - und damit ebenso die den Bürgern zugemuteten Bela-
stungen, die dieselben Artikel als L e b e n s mittel brauchen.
Aber lieber begegnen Grünalternative der zynischen Rücksichtnahme
auf die Volksgesundheit mit der ungemein realistischen Vorstel-
lung von der schrittweisen Einführung einer politisch entsorgten
Lebensumwelt, als sie auf ihre staatlichen Zwecksetzungen zurück-
zuführen und als G e g e n s a t z zum eigenen Wohlbefinden
festzuhalten. Das käme der GAL reichlich 'unrealistisch' vor, die
zwar - natürlich - viel mehr möchte, aber auf ihrem parlamentari-
schen Weg "immerhin" "etwas" erreicht, das unbesehen ein dickes
Plus gebietet - k o n k r e t e Erfolge. Konkret genau so viel,
wie das wenig menschenfreundliche Staatskalkül z u l ä ß t.
Dies als "Fortschritt" zu verbuchen verlangt nicht nur Beschei-
denheit seitens einer Kritik, die immerhin eine "menschheits-
bedrohende" Vergiftung im Kapitalismus entdeckt haben will. Die
Opposition, die ins Parlament will, legt sich vor allem darauf
fest, daß sie eben nur soweit wirksam werden kann, wie es die
politischen Zwecke und deren Maßgaben erlauben. Für sehr re-
alitätstüchtig soll man nämlich das Dogma halten, beim Geschäfte-
machen könnte und sollte es um die schonende Behandlung derer ge-
hen, deren profitable Ruinierung alltäglich betrieben wird. Ge-
rade so, als sei das staatliche I n t e r e s s e an der ge-
meinwohldienlichen Benutzung der Bevölkerung auf Geheiß von unten
abrufbar. Für dieses vertrauensselige Ideal bietet die GAL ein
Programm, das der praktizierten Politik ein Sammelsurium mehr
oder weniger anheimelnder Vorstellungen entgegenhält, wie man die
so bedingungslos auf ihren Erfolg bedachte Nation gern haben
möchte. Und diese demokratische Tagträumerei soll politische
Wirklichkeit werden, sobald die grüne Partei machtvoll zum Dabei-
sein im politischen Geschäft autorisiert ist. Aber ausdrücklich
ohne die Garantie, mit dem erfolgreichen Einzug ins Parlament sei
auch schon für die Durchsetzung grüner Programmatik gesorgt. Das
feste Vertrauen in den "parlamentarischen Weg" muß deshalb nicht
erschüttert werden. In ihrer bewegten Parteibasis verfügt die GAL
nämlich über das beste 'Argument' für ihr parlamentarisches Wir-
ken, dem sie bescheinigt, nur so machtvoll sein zu können, wie
die außerparlamentarischen Bewegungen durch ihre Aktionen "Druck"
machen. Und denen gleichzeitig der Erfolg versagt bleibt, wenn
sie sich nicht eine grüne Parlamentsfraktion wählen. Die aber nur
so machtvoll sein kann... Mit dem Wechselspiel von Basis und par-
lamentarischem Überbau verbreitet die GAL nicht nur das demokra-
tische Dogma, daß Opposition nur dann b e r e c h t i g t ist
und Aussicht auf Erfolg hat, wie es ihr gelingt, durch Wahlen po-
litisch maßgeblich zu werden. Sie macht sich auch immun dagegen,
den behaupteten Nutzen ihrer parlamentarischen Vertretung einmal
sachgerecht zu überprüfen. Was also bringt die GAL? Wofür sollen
die "gesellschaftlichen Kämpfe" ihr unter die Arme greifen?
"Mindestsicherung" - Materielle und moralische
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Betreuung der Armut im Kapitalismus
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"Die GAL tritt für eine Mindestsicherung in Höhe von 1.200 DM für
alle Sozialsysteme (Rente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld) ein,
die entsprechend der Lohnentwicklung jährlich angepaßt werden
muß. Arbeitslosengeld muß unbefristet für die gesamte Dauer der
Erwerbslosigkeit in Höhe von 15% des letzten Netto-Einkommens ge-
zahlt werden."
Mit ihrem Programm bezieht sich die GAL auf die Massenverarmung,
die in der bundesdeutschen Demokratie alles andere als eine Aus-
nahmeerscheinung ist. Sie verdankt sich dem geltenden Prinzip,
daß Leute, die von allem Besitz ausgeschlossen sind, sich nur
dann einen Lebensunterhalt sichern können, wenn sie sich in frem-
den Diensten nützlich machen dürfen. Wer für seine lohnende An-
stellung gerade für überflüssig erklärt wird, fällt in seiner
Mittellosigkeit der sozialstaatlichen Fürsorge anheim. Die regelt
penibel den Anspruch, Umfang und Dauer der 'Leistungen', mit
denen ihre 'Empfänger' ihr Überleben bewältigen dürfen, und orga-
nisiert so die Verelendung der paar Millionen Menschen, denen
durch den Maßstab des Gewinns der Lebensunterhalt gestrichen wor-
den ist. Gegen dieses brutale Prinzip der Lohnarbeit anzugehen,
kommt der GAL ziemlich 'abstrakt' vor. Lieber wird sie wieder
'konkret' und fordert 1.200 DM. Wäre denn damit nicht 'immerhin'
eine konkrete Verbesserung für die 'Armen' erreicht? Mit dem re-
alitätstüchigen Komparativ ist eine Entscheidung getroffen. Nicht
über die Lebenslage der Sozialfälle - die Einlösung dieser Forde-
rung steht ja erklärtermaßen noch dahin -, sondern über den
Standpunkt der Kritik.
Der GAL ist eine bei Arbeitsloseninitiativen ersonnene Begründung
geläufig, die die Forderungen in Mark und Prozenten danach beißt,
was man wohl beanspruchen k a n n.
Als wollte sie dem herrschenden Gerechtigkeitsinn recht geben,
der Arbeitslose u.a. zu Ausbeutern des Sozialstaats erklärt, kaum
daß sie ihn einmal nötig haben, nimmt die GAL streng Rücksicht
darauf, bloß nichts anderes anzumelden als b e r e c h t i g t e
I n t e r e s s e n. Zwei Vorbehalte gegenüber der sozialen Ver-
sorgung von Einkommenslosen leuchten ihr da nämlich so sehr ein,
daß sie ihnen in ihrer Forderung Rechnung trägt: So hoch wie der
Lohn, den der produktive Dienst am fremden Eigentum einbringt,
darf das geforderte Sozialeinkommen ja wohl nicht sein; und die
notwendige 'Sanierung' der Staatsfinanzen von Ansprüchen, die
bloß für's individuelle Leben gut sind und sonst keinen volks-
wirtschaftlichen Nährwert haben, ist als 'Sachzwang' unterschrie-
ben.
Das grüne Programm gegen die Verarmung nimmt also schon in der
Kritik und beim Fordern, längst bevor eine praktische Kraftprobe,
was durchzusetzen geht, auf der Tagesordnung steht, die Anerken-
nung der Prinzipien politisch vorweg, die Armut und Bedürftigkeit
schaffen: die Unterwerfung des Lebensunterhalts unter das Krite-
rium der Nützlichkeit für die Profitemacherei und unter die Fi-
nanzbedürfnisse der Herrschaftsausübung. Ein politischer Ertrag
parlamentsfähiger Opposition steht daher schon fest: Die Kritik
der hergestellten und sozialstaatlich verwalteten Armut im Kapi-
talismus will ohne Angriff auf die geltenden geschäftlichen und
staatlichen Zwecke auskommen, die die Bedürftigkeit zur Massener-
scheinung machen. Grüne Opposition ist darin radikal
u n k r i t i s c h. Sie stellt sich i g n o r a n t, indem
sie die Illusion propagiert, die eingerichtete Abhängigkeit des
Lebensunterhalts von der Nützlichkeit für die kapitalistische Ak-
kumulation müsse kein Hindernis für eine annehmlichere Versorgung
der Sozialfälle dieser Produktionsweise sein. Und sie verbreitet
die reichlich abstrakte Vorstellung, eine solche "Mindest-
sicherung" könne wie ein Menschenrecht auf Teilhabe an der
Gesellschaft eingeklagt werden.
An die Stelle der wirklichen Täterschaft für ihr "Problem, Armut"
rückt die GAL einen reichlich nebulösen Urheber:
"Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger und Wohnungslose werden zu-
sätzlich zum wirtschaftlichen Elend noch von gesellschaftlicher
Isolation getroffen. Weil ihnen das nötige Geld für Fahrkarten,
Veranstaltungen, Kino, Theater, Sport usw. fehlt, werden sie vom
kulturellen und sozialen Leben ausgegrenzt. Eine Gesellschaft,
die ihre Wertmaßstäbe fast ausschließlich an Leistung, Arbeit und
Konsum orientiert, schiebt diejenigen, die diesen Maßstäben nicht
genügen, ins Ghetto, in die Vereinsamung."
"Arbeit muß neu definiert werden. Erwerbstätigkeit, Hausarbeit,
Kindererziehung, gesellschaftliches Engagement und persönlich
verfügbare Freizeit von Männern und Frauen müssen gleichberech-
tigt und gleichwertig nebeneinander stehen."
An der Borniertheit der Hausarbeit, der Last der Kindererziehung
und den Zumutungen der Erwerbstätigkeit ändert sich ihrem
I n h a l t nach überhaupt nichts, wenn man ihr Verhältnis un-
tereinander auf der Skala gesellschaftlicher Wertschätzung anders
taxieren möchte. Aber auf den moralischen Ertrag dieser Tätigkei-
ten soll es wohl ankommen. Die GAL möchte auch Sozialfälle und
Hausfrauen mit dem nahrhaften Gut gesellschaftlicher Anerkennung
versorgen. Sie bezieht sich auf den vorfindlichen Stolz braver
Bürger, die sich ihren Erwerb in fremden Diensten und zu fremdem
Nutzen als Anständigkeit zugutehalten - und folgerichtig bei den
"Aussortierten" einen Charakter von minderem Wert erkennen wol-
len. Das ist gerade die passende Knechtsgesinnung für demokrati-
sche Untertanen, die sich für die Kosten ihrer Benutzung durch
"ihr" Unternehmen und "unseren" Staat mit dem Selbstbewußtsein
schadlos halten können, Dienstbarkeit und Pflichterfüllung seien
ihr selbstgewählter Lebenszweck. Eine Kritik dieser Moral nimmt
sich die GAL nicht vor. Lieber macht sie sich dafür stark, der
Hausarbeit und anderen mehr oder weniger bornierten Verrichtun-
gen, wie sie Einkommenslosen überhaupt noch offen stehen, den zy-
nischen Ehrspruch der Gesellschaft zu sichern, auch eine wert-
volle Tätigkeit zu sein.
So läßt sich gleich ein doppeltes Ergebnis "radikaler" und
"realistischer" Opposition in Sachen Verarmung festhalten: Mate-
riell legt sich die grüne Opposition auf die Position fest, die
Sozialfälle des demokratischen Kapitalismus sollten in ihrer
funktionellen Armut wenigstens leben können. Und auch für die Mo-
ral wird gesorgt: Die Wertschätzung, wie sie diese Gesellschaft
für ihre nützlichen Idioten bereithält, soll den Sozialfällen
nicht verwehrt werden. Als würde nicht längst ein Geißler das Ge-
schäft besorgen, die Republik im Lob der Hausarbeit und der in
Anstand erduldeten Armut zu unterweisen!
"Grenzenlose Demokratie" - bürgerlicher Anti-Rassismus
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Hamburgs oberster Menschensortierer, Innensenator Pawelczyk,
legte in einer Stellungnahme (vom 28.8. d.J.) die Bilanz sozial-
demokratischer Asylpolitik vor. Er rühmt sich, daß Hamburg
schneller und zahlreicher abschiebt als CD(S)U-regierte Gaue. Pa-
welczyk sorgt in beispielerregender Weise dafür, daß die Dritt-
welt-Bewohner, die gerade auch dank bundesdeutscher Weltwirt-
schaftsmacht mittellos gemacht wurden, ihrer vorgesehenen Bestim-
mung nicht entrinnen können: Sie sind der menschliche Ausschuß
der Weltwirtschaft und gehören als solcher unter die Aufsicht der
lokalen Statthalter. Pawelczyk tut dies und wirbt obendrein damit
in aller Öffentlichkeit. Er rechnet dabei auf die durchgesetzte
nationalistische Idiotie, die Zugehörigkeit zum Staatsvolk dieser
Republik für ein Privileg zu halten, das zunächst und nur den
eingeborenen Untertanen zukommt. Dagegen hat die GAL Einwände.
U.a. den folgenden:
"Wir wissen aber, daß Fehlinformationen und Mißverständnisse nur
durch gezielte Aufklärung und gegenseitiges Kennenlernen und Ver-
stehen abgebaut werden kann. (...) Laßt uns gerade in Hamburg
Elmsbüttel, 2 Jahre nach der brutalen Abschiebeaktion gegen die
phillipinische Seemannsfrau Alviola und ihre Kinder ein Zeichen
setzen: Wir sehen in unseren ausländischen Mitbürgern keine Be-
drohung, sondern eine Bereicherung unseres kulturellen und poli-
tischen Lebens! Wir wollen eine multikulturelle Gesellschaft."
Die GAL möchte dem vorfindlichen Staatsbürgerrassismus ein De-
menti entgegenstellen: "W i r sehen in den ausländischen Mit-
bürgern keine Bedrohung." Durch Begegnungen und "gegenseitiges
Kennenlernen", wie es die GAL als Festlichkeit organisiert, ist
der Rassismus allerdings nicht außer Kurs zu setzen. Die paar
Differenzen, die vornehmlich in die engen Gestaltungsmöglichkei-
ten fallen, die der Geschmack bei einer proletarischen Lebens-
weise hat, geben nie den Grund, allenfalls das zurechtinterpre-
tierte Indiz her für die klare Trennung zwischen "uns" und
"denen". Das letzte harte Kriterium, vor dem der Arbeitskollege
und Nachbar in der Mietskaserne mit türkischem Paß einfach nicht
bestehen kann, ist eben dies: Deutscher oder nicht? Zu dieser
"Rolle", die der neue Erdenwurm ganz ungefragt verpaßt bekommt,
wenn er zufällig im Einzugsbereich bundesdeutscher Amtsstuben das
Licht der Welt erblickt, bekennen sich die erwachsenen Exemplare
in ihrem Nationalismus so vorbehaltlos, daß sie sie als ihre
zweite Natur ausbilden: Bürger denken und fühlen als Deutsche.
Und nur soweit sie sich zu diesem Deutschtum verstehen, wird al-
lein schon eine andere Staatsbürgerschaft ein irgendwie wichtiger
Unterschied, eben eine Qualität von minderer bis feindlicher
Güte. Das grüne Bekenntnis zur Ausländerfreundlichkeit will von
dieser Sortierung nach "wir" und "ihr" entlang der Zugehörigkeit
zu einer Nation nicht lassen. In der entschärften Form
"kultureller" Besonderheiten wird der Idee eines irgendwie be-
deutsamen N a t i o n a l charakters doch noch recht gegeben.
Leute, die partout nicht mit Kohl verwechselt werden wollen und
die bei den "Grauen Wölfen" die politische Absicht wichtiger fin-
den als den Paß, wollen sich unverdrossen als Deutsche präsentie-
ren und den ausländischen Mitbürgern nicht weniger pauschal ihre
Zuneigung versichern. Die Ausländer haben davon die trostreiche
Bestätigung, daß ihr Nationalcharakter für den Geschmack eines
deutschen Gemüts eine Bereicherung sein kann. Die ganze Unterneh-
mung erfolgt ja auch in erster Linie wg. der Demokratie, der
"demokratischen Substanz dieser Republik" (Wahlprogramm). Daß es
um die nicht hoffnungslos bestellt sein kann und daß die Zugehö-
rigkeit zur deutschen Demokratie ein respektables Bedürfnis ist -
bei der "Kulturvielfalt in unserem Land"! -, beweist sich die
grün repräsentierte Opposition lässig selbst: Ihr persönliches
Bekenntnis gegen den Rassismus (unterhaltsam vollzogen mit kul-
turellem Hauptprogramm) wiegt auf der Waage des A n s e h e n s
der Republik die Preis des amtlichen Rassismus spielend auf.
Gewalt nach innen: das Demonstrationsrecht
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Der Umgang mit dem Demonstrationsrecht ist für die GAL das her-
ausragende Thema der Innenpolitik. Mit dem "Hamburger Kessel" hat
der Senat - ganz auf der Linie der Bundespolitik - verdeutlicht,
daß er Demonstrationen zu einem unkalkulierbaren Risiko für die
Teilnehmer zu machen gedenkt - zur Verteidigung des Demonstrati-
onsrechtes nämlich. Zu dem Willen, auch in Zukunft komplette De-
monstrationszüge bei Bedarf festsetzen zu lassen, hat er sich
ausdrücklich bekannt. Demonstrationen setzt er dem Verdacht aus,
unerwünschte und unstatthafte Einmischungen in die Belange des
Regierens zu sein. Unübersehbar buchstabiert der Staat die Glei-
chung vor, daß die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen - wie er-
innerlich ging's ja irgendwie um AKWs - in seiner Gewalt liegt
und daß eine Bezweiflung und Einschränkung staatlicher Vorhaben
von ihm als M a c h t f r a g e behandelt und entschieden wird.
Daß das Demonstrationsrecht eine Waffe der Staatsgewalt und nicht
der von ihr Geschädigten ist, muß auch die GAL irgendwie mitbe-
kommen haben, wenn sie trotzig vermerkt:
"Auch das Demonstrationsrecht lebt davon, daß es g e g e n
d e n S t a a t in Anspruch genommen werden kann."
Die GAL redet gleichsam gegen die vorliegende Erfahrung in Ham-
burg an, wenn sie einklagt, das Demonstrationsrecht m ü ß t e
doch ein Bürgermittel zur Einmischung in die Politik sein und
bleiben. Als Kronzeugen dieser Auffassung kennt sie die Verfas-
sung. Wenn schon die herrschende Politik nicht zu erkennen gibt,
daß sie von sich aus Bürgeranträgen von unten nachgibt, so könne
man doch davon ausgehen, daß in ihrer Geschäftsordnung, der Ver-
fassung, die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Bürger garantiert
sei. Die Politiker, so die GAL, organisieren "Übergriffe auf die
verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte" (Wahlprogramm).
Und wer, bitte sehr, ist der Garant dieser Garantie? Die GAL hält
die reichlich haltlose Illusion wach, die Herrschaftsprinzipien
dieser Republik seien im Grundsatz durchaus geeignet, um etwas
gegen die Schäden auszurichten, die die herrschende Politik zur
alltäglichen Lebensbedingung macht.
So wird sich denn auch noch um die Sittsamkeit beim Opponieren
verdient gemacht: Die politische Antwort auf die demonstrativen
Klarstellungen von oben besteht in der Erneuerung des demokrati-
schen Scheins, eine Einmischung von unten müsse möglich sein,
ohne die "Machtfrage" stellen zu wollen. Die wirbt um das Engage-
ment für das R e c h t auf das Demonstrieren. Und wenn es denn
eingeräumt wird, besteht der Erfolg dieses Anliegens darin,
d a ß demonstriert wurde. So kann sich Protest auch noch offen-
siv vorkommen: Als Erfolg im Kampf ums Protestieren dürfen. Grüne
Opposition vollzieht von sich aus - ganz im Sinne des Erfinders
des Demonstrationsrechts die Trennung der politischen Aktion von
der Frage, was mit ihr in Sachen AKWs, Kriegsvorbereitung u.a. an
Schadensminderung geleistet werden kann.
Ausstieg und/oder Umstieg - das Verhältnis zur SPD
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Ob Kernkraft oder Rüstung, ob in der Rolle der "konsequenten par-
lamentarischen Opposition" oder des Junior-Regierungspartners,
die Grünen ziehen bei der Frage, wie sie zur politischen Macht
werden können, stets die SPD ins Kalkül. So vermerkt die GAL auf-
merksam, daß der Senat nach Tschernobyl seinen Ausstiegswillen
beteuert, - und vergißt auch nicht, an die grüne Urheberschaft
der "Erkenntnis" von der Notwendigkeit und der Machbarkeit des
"Ausstiegs" zu erinnern. Zugleich werden aber Zweifel laut, ob
man mit der Selbstdarstellung der SPD-Regierung in der S a c h e
des AKW-Betriebsstops weitergekommen ist.
"Selbst wenn der Senat sich nach Tschernobyl vom Saulus zum Pau-
lus geläutert haben sollte - die Erfahrungen der letzten Jahre
sprechen eine andere Sprache."
Das Sündenregister, das die Sozis einem Alternativen so unglaub-
würdig macht, ist beliebig lang: Wer hat denn die Raketenlücke
und den Radikalenerlaß erfunden? Wer ist denn in der BRD
(Mit-)Betreiber von zig Kernkraftwerken? Wer war denn der
"Initiator aller Verschärfungen gegenüber Immigranten"? Wer...
also!
Und doch. Ein für allemal fertig sein mit der SPD, das möchte man
nicht ganz ausschließen. Da können die Taten dieser Partei noch
so eindeutig, ihre Demagogie noch so durchsichtig sein - die GAL
möchte es als noch offene Frage behandelt wissen, wie der politi-
sche Wille der SPD ausfällt. "Nagelproben" sollen ihre Berechti-
gung behalten.
"Wenn der Senat mit seinem Konzept Menschen dazu bewegen will,
SPD zu wählen, müßte er bis zur Wahl unter Beweis stellen, daß es
d i e s e s M a l nun wirklich mit einem Atomausstieg losgehen
soll, indem er Tatsachen schafft, also etwas tut und nicht nur
redet."
Offenbar kann man gar nicht so oft von der SPD "enttäuscht" wer-
den, daß man es nicht doch noch mal mit ihr versuchen möchte! In-
dem die GAL die Absichtserklärung der SPD als vielversprechend
und prüfenswert aufnimmt, spielt sie das miese Spiel der SPD mit.
Die gibt ihr zynisches Kalkül, was für den nationalen Erfolg er-
forderlich ist, als Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Bürger
aus; und sie will das mit dem Wählerauftrag zum Weiterregieren
honoriert sehen. Folgt man der GAL, so kommt "Druck" auf die SPD
ausgerechnet dadurch zustande, daß man ihre Wählerverarschung
ernst nimmt.
Also müht sie sich um den Nachweis, daß die SPD die Macht und die
Gelegenheit hätte, den "Ausstieg" zu realisieren - wenn sie denn
tatsächlich wollte, was sie vorgibt. Diese "Entlarvung" hat ihren
Preis. Kritik wird nämlich gar nicht beiläufig darauf festgelegt,
sehr staatsmännischen Kriterien gerecht zu werden:
- Grün-alternativer Opposition leuchtet furchtbar ein, daß die
radioaktive Vergiftung nur ein Ende haben kann, wenn das einge-
setzte Kapital keinen Schaden leidet. Sonst wäre ihre
"parlamentarische Alternative" wohl nicht "konkret" genug.
- Und auch die Autorität rechtlicher Bindungen steht selbstver-
ständlich vor dem Wunsch nach Verschonung von Cäsium, so daß auch
in dieser Hinsicht die "Realisierbarkeit", d.h. die Verträglich-
keit grüner Anträge mit der geltenden Rechtsordnung akribisch
nachgewiesen sein will.
Kommt einmal ob soviel "Realismus" beim radikalen Opponieren ein
wenig Zweifel auf, so verfügt die GAL längst über einen allzeit
probaten Abwinker:
"(...) es braucht doch wohl hoffentlich nicht noch einmal gesagt
zu werden, daß wir uns hiermit ausschließlich im Rahmen der sy-
stemimmanenten Denkweise bewegen?!"
Um Gottes willen, nein! Niemand hätte das alles für revolutionär
gehalten. Aber, was viel wichtiger ist, jeder soll wissen, daß es
nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Grünen einen wohl be-
hüteten Sack voller hochfliegender Ziele gibt, der jederzeit ge-
öffnet werden k ö n n t e. Jeder darf die seinen darin gut auf-
gehoben sehen. Verpflichtet ja zu nichts! Man kann darauf deuten,
wenn jemandem die "kleinen Schritte" nicht reichen. Und ihn einen
tumben Idealisten nennen, wenn er unter Berufung auf sie tätig
werden will. Dazu sind es eben: Ideale. Unterdessen macht man
sich "systemimmanent" an der "Entlarvung" der SPD zu schaffen.
Diese Tour der Kritik hält in Wirklichkeit die Überzeugung am Le-
ben - in der Form skeptischer Hoffnung nämlich -, mit der SPD an
der Macht könnte man es als Untertan ganz gut, wenigstens relativ
besser getroffen haben. Und grüne Kritik beschäftigt das Publikum
ihrerseits mit der spannenden Frage, inwieweit man der SPD
"Sachzwänge" zugestehen muß, was es erlaubt, trotz unerfreulicher
Taten weiter auf die - leider verhinderte - bessere Absicht der
SPD zu bauen. Anders geht auch eine Konkurrenz mit der SPD um die
Frage, wem man das Eintreten für's Abschalten g l a u b e n
kann, nicht zu machen, als daß man die Vorstellung eines - wenig-
stens möglicherweise - irgendwie gemeinsamen Zwecks warmhält.
Grüne Kritik und grüne Programmatik will daher so dosiert und be-
rechnet sein, daß sie für d i e s e n Erfolg in der Parteien-
konkurrenz dienlich ist.
Der "parlamentarische Weg" der Grün-Alternativen lebt schließlich
von der intakten Rollenverteilung in der Demokratie: die Bürger
verrichten ihre werktägliche Pflicht, regeln auf Bestellung durch
Wahlen die Zusammensetzung der Parlamente, an deren Verantwortung
eine Minderheit in feierabendlichen Umzügen "bewegt" appellieren
darf. Die Festlegung der neuesten Eigenschaften in Sachen sozial-
staatlicher Armutsverwaltung, profitlicher Gesundheitszerstörung
und vaterländischem Kriegswesen obliegt ganz frei der Regierung,
die sich mit den eingesammelten Wahlkreuzen die politische
E n t h a l t s a m k e i t der Regierten von jedem nachhaltigen
Störversuch ausdrücklich hat bestätigen lassen. Und daß diese
Enthaltsamkeit erneuert wird, dazu trägt grüne Programmatik und
grüne Opposition zwischen "Bewegung" und Parlament das ihre bei.
Die Aufteilung jedes einzelnen Grünen (wie der Partei insgesamt)
in den Idealisten, der die Übel anprangert, von denen die Welt
sofort zu befreien sei, und in den parlamentarischen Opportuni-
sten, der die Machtverhältnisse als Durchsetzungschance begreift
und auszunutzen sucht, dient immer noch zum Beweis für die beson-
dere Glaubwürdigkeit grüner Politik, die damit jede Menge Wahl-
kreuze verdient hat. Mit ihrer konservativen Borniertheit, die
ihre "Politikfähigkeit" beweist, und ihrem vertrauenswürdigen
"Realismus", tut die grüne Partei alles nötige, um den Verdacht
der staatstragenden Parteien auf systemfeindliche Umtriebe zu wi-
derlegen. Die grüne Partei paßt inzwischen ins Bild in das Bild
der parlamentarischen Atom- und Raketenrepublik.
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Alle Zitate aus: Wahlprogramm der GAL und Hamburger Senatsdebat-
ten.
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