Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Was Joschka Fischer zum Golf einfällt:
MILITÄR HUI, KRIEG PFUI
"Statt dessen (statt eines Boykotts) erleben wir, daß, kaum ist
die Einheit da, schon wieder deutsche Soldaten an die Front ge-
schickt werden. Wir haben es jetzt mit einer qualitativen Verän-
derung zu tun: Zum ersten Mal nach dem Krieg handelt es sich
nicht mehr um Militärdienst, sondern um Kriegsdienst für einen
Teil der Soldaten ... zum ersten Mal hat man es jetzt nicht mehr
mit der Verteidigung des eigenen Landes zu tun, sondern es wird
mit kriegerischen Mitteln Geopolitik gemacht von unserer Regie-
rung." (J. Fischer, Frankfurter Rundschau, 9.1.)
War da nicht einmal eine Friedensbewegung, die am Abschreckungs-
idealismus der NATO gezweifelt hat, weil Pershing II und Cruise
Missiles in der BRD aufgestellt wurden? Wollten nicht Fischer und
seine Mitstreiter an Kriegsgerät aller Art den dubiosen Unter-
schied zwischen Offensiv- und Defensivwaffen kennen? Waren es
nicht er und die Seinen, die dem NATO-Bündnis damit eine Of-
fensivstrategie nachweisen wollten? Aber schon damals hat die
deutsche Friedensbewegung ihre Entdeckungen nicht als Klarstel-
lung über die Mittel und den damit verfolgten Zweck des NATO-Ver-
teidigungsauftrags verstanden, sondern als Zeichen für eine Ver-
sündigung gegen deren guten Geist. Und heute, im Rückblick,
scheinen sie die Sache so zu sehen, daß es - i h n e n womöglich
- gelungen sei, die wahre NATO in ihrer defensiven Harmlosigkeit
vor jeder Verfälschung zum Kriegsbündnis zu bewahren. Ganz im
Sinne der alten Kriegsverhinderungs i d e o l o g i e läßt Fi-
scher die Jahre der Abschreckungspolitik der NATO geradezu als
Idylle erscheinen.
Und das ausgerechnet jetzt, wo die NATO-Führungsmacht samt ihren
Verbündeten ausgiebig vorführt, wie sie die Sache mit der Ab-
schreckung wirklich meint. Die NATO-Mächte haben sich doch nicht
geändert, wenn sie jetzt mit haargenau derselben Zielsetzung, die
immer für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gegen die SU
gegolten hat, mit ihrer in diesen Zeiten aufgebauten Kriegsma-
schinerie über den atomwaffenlosen Irak tatsächlich herfallen.
Sie betreiben hier an einem exemplarischen Fall genau die
"Geopolitik" weiter - in einer neuen Situation mit neuen
"Problemen" und Ansprüchen -, die jeder dieser Staaten auf seine
Weise in und mit der NATO betrieben hat. Geändert hat sich nicht
mehr und nicht weniger als der Gegner, auf den die westlichen
Staaten mit ihrem Imperialismus, den Fischer so höflich
"Geopolitik" nennt, treffen.
Aber durch Fakten sind Täuschungen eben nicht zu widerlegen.
40 Jahre lang hat der Schein gegolten, Rüstung und Kriegsvorbe-
reitung des Westens würden dem Weltfrieden dienen, indem sie
Krieg verhindern. Jetzt dient der Westen dem Weltfrieden, indem
er seine Rüstung einsetzt und den Krieg nach Plan führt. Rück-
blickend blamiert das jede Illusion, bislang wäre es der NATO nur
darum gegangen, keinen Krieg zu führen. Aber Fischer bekennt sich
als grüner Politiker gerade jetzt zum alten Schein - sonst fällt
ihm nämlich gegen den Krieg am Golf nichts ein. "Jetzt geht es
wirklich um Kriegsdienstverweigerung." Und was ist, wenn
"Geopolitik" dort unten auch schon wieder nichts anderes ist, als
die "Verteidigung" der freiheitlichen Weltordnung?
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