Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Der Veranstaltungskommentar
Ebermann was here:
FUNDI-KRITIK AN DER ATOMBEWAFFNUNG DER BRD
Wie es sich für eine ordentliche Partei gehört, werben auch die
Grünen mit ihrem Partei-Promi zum Vorzeigen. Die Veranstaltung
fand im Radler-Saal statt, hieß "Veranstaltung mit Thomas Eber-
mann" und hatte das Thema: "Kommt die deutsche Atombombe?"
Dabei erfuhr man, daß dem Grünen an den Debatten über die Pers-
hing 1A etwas aufgefallen ist:
"Die Grünen haben sorgfältig recherchiert und dabei herausgefun-
den, daß die Begriffe 'Drittwaffenstaat', 'Drittwaffensystem' in
den politischen Diskussionen des Bundestags bis dato noch nicht
gefallen waren."
Doch anläßlich des INF-Abkommens "wurden diese beiden Begriffe
ohne Aufsehen in die Debatte eingeführt. Es wurde in der gesamten
Öffentlichkeit, mit wenigen Ausnahmen, keine Kritik daran geäu-
ßert, daß die BRD damit einen Anspruch auf Verfügung über die
Pershing 1A Raketen geltend machte."
- So weit, so gut - auch wenn es für diese Feststellung nicht des
vergleichenden Studiums aller Bundestagsprotokolle bedarf. Es
reicht ja, daß der Kanzler sich für mitzuständig für die Pershing
1A erklärt und, die als eigenständiger Teilnehmer am Schacher der
Weltmächte um Atomwaffen ins Spiel brachte. Aber Grüne machen es
sich natürlich nicht leicht...
Verwunderlich war schon, daß Ebermann gar so betonte, daß die
bundesdeutsche Öffentlichkeit keinen Anstoß an diesem Auftreten
der BRD-Politiker nahm. Denn tatsächlich liegt dies genau auf der
Linie praktischer Politik dieses Staats. Immerhin kam in der De-
batte selbst heraus, daß die BRD über Atomraketen schon lange
mitverfügt (weswegen die Themafrage auch etwas seltsam ist). Und
die weltpolitische und weltwirtschaftliche Geltung der BRD beruht
schon seit jeher auf atomaren Wuchtbrummen.
Als Mitglied im "Bündnis" verfügt sie zwar nicht autonom
d e u t s c h über das einschlägige Gerät, doch wäre ein im
Weltmaßstab frech agierender Genscher ebenso wie ein VW do Brasil
undenkbar ohne Atomwaffen der NATO im Rücken. Ganz abgesehen vom
nicht weniger harten Anspruch auf ein Großdeutschland in einem
freien Europa bis hin zum Ural oder einem politisch und ökono-
misch so überaus erfolgreichen Osthandel, von dessen ökonomischen
Wirkungen die Staaten des Ostblocks sich so schnell nicht erholen
werden. Im Windschatten der NATO ist also die Welt am deutschen
Wesen bereits reichlich genesen.
Wenn die BRD deshalb heute gehobene Ansprüche auf Verfügung über
einschlägiges militärisches Gerät anmeldet, ihr Sicherheitsbe-
dürfnis mittlerweile offen an keinem geringeren Maßstab als den
Machtmitteln der östlichen "Supermacht" bemißt, dann ist das ge-
nau die Konsequenz der erfolgreichen imperialistischen Beziehun-
gen, die sie weltweit pflegt. D.h. mit der Anmeldung eigenständi-
ger Ansprüche auf Atomwaffen haben Kohl und Co. wirklich nur die
bisherigen Lügen von der besonderen "Friedensliebe" der BRD, die
Atomwaffen für ein "Unheil" hält, offiziell ad acta gelegt, aber
nicht die Politik geändert. Als Grüner sieht Ebermann dies aber
offensichtlich anders. Seine Aufklärung über das bundesdeutsche
Auftreten ging deshalb auch in eine ganz andere Richtung, als
einen Zusammenhang zwischen den deutschen Atomwaffen-Ansprüchen
und den politischen Vorhaben dieses Staats herzustellen. Er wies
stattdessen nach, daß BRD-Politiker aller Parteien schon seit
Adenauer scharf auf Atomwaffen waren, deshalb auch schon immer
gegen den erst 1974 widerwillig abgegebenen Atomwaffenverzicht
gearbeitet haben usw. Dies ist nicht nur ärgerlich, weil Ebermann
"natürlich selbst weiß, daß die Verfügung über Atomwaffen zu den
Souveränitätsanliegen dieser Republik passen", so darüber aber
gar nicht redet. Die Tour, den deutschen Anspruch auf Atomraketen
so zu besprechen, daß man geflissentlich über die monströsen po-
litischen Anliegen hinwegsieht, denen sich der Wunsch nach derart
schlagkräftigen Instrumenten der Politik verdankt und stattdessen
einen immer schon vorhandenen Willen deutscher Politiker nach
atomaren Gerät dingfest macht, ist wieder eine einzige Verharmlo-
sung. Als Grund für deutsche Atomwaffen figuriert so nämlich al-
lein der ziemlich inhaltsleere Machtwille bundesdeutscher Politi-
ker, also ihre moralische Verwerflichkeit. Lächerlich deshalb
auch, wenn Ebermann behauptet, daß er durch seine Art Aufklärung
"natürlich die deutsche Politik kritisieren will". Dies beweist
nur, daß auch Linke wie er als Grüne zwischen Kritik an der Poli-
tik und der faden moralischen Entlarvung ihrer Repräsentanten an
ihren Sprüchen, nicht unterscheiden können oder wollen. Und das
ausgerechnet auch dann noch, wenn die Politik ihre Lügen ganz of-
fiziell ad acta legt.
Daß grüne Politik sich tatsächlich darin erschöpft, politische
Sachverhalte nur aufzugreifen, um die verantwortlichen Politiker
zu blamieren, macht Ebermann vollendet mit seinen Ausführungen zu
dem vor ihm im Bundestag eingebrachten Antrag, "den deutschen
Atomwaffenverzicht im GG zu verankern und ihm damit Verfassungs-
rang zu geben", klar. Ganz Fundi gibt Ebermann sich da einerseits
abgeklärt: eigentlich sei er "gegen die Berufung auf das GG, da
es eine Ansammlung abgehobener Ideale ist, denen die reale Poli-
tik nicht entspricht" (ein sehr fundamentaler Irrtum).
Doch Methodiker der Oppositionpartei, der er ist, mangelt es ihm
zugleich nicht am Opportunismus, sich dennoch positiv auf die
Verfassung zu beziehen - mit folgender Begründung:
"1. Ein Atomwaffenverbot im GG könnte eine materielle Barriere
schaffen (wie das plötzlich?).
2. Wir tun dies im Hinblick auf Freundinnen und Freunde, die ihr
Anliegen gerne mit dem GG begründen. Es ist nichts Schlimmes,
wenn man seine Aktionen in den Schein politischer Ideale stellt."
Fazit: blöd ist sie schon die Aktion; sie nützt auch in der Sache
kaum. Machen kann man sie aber trotzdem, denn es kommt auch für
den Fundi ohnehin auf etwas anderes an, nämlich die Entlarvung
der anderen Parteien an irgendwelchen, aber geschätzten Titeln
der Politik. Keine Frage deshalb, daß der Fundi recht gut in
seine grün-schilyrnde Partei paßt - und sogar zur großen "Wende":
er glaubt zwar nicht an den Idealismus eines besseren Deutsch-
land, hält ihm aber gleichwohl hoch und hat in Bezug auf die Po-
litik praktisch auch nur ein Problem: moralische Erneuerung frei-
lich durch grüne Repräsentanten.
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